Die Lösung ist, dass wir eine Verdoppelung des sozialen Wohnungsbaus brauchen, und es muss auch gelten: einmal sozial, immer sozial.
Armut bedeutet aber auch – und das hat uns die Pandemie ebenso gezeigt – ein höheres Krankheitsrisiko und eine kürzere Lebensdauer. Der Morbiditätsatlas belegt, wie ungleich die Chancen auf ein gesundes Leben in unserer Stadt verteilt sind, und in der Coronapandemie hatten Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen ein höheres Infektions- und Sterberisiko. Das Problem wird zusätzlich verschärft durch die geringe Ärzt:innendichte in sozial benachteiligten Stadtteilen. Deshalb braucht es eine stärkere Investition in Gesundheitszentren in strukturell benachteiligten Stadtteilen, in denen Patient:innen medizinische, psychologische, pflegerische und soziale Beratung in Anspruch nehmen können. Nur so kann eine problemorientierte und ganzheitliche Versorgung, die auch soziale Faktoren in den Blick nimmt, sichergestellt werden.
In der Pandemie wurde uns allen natürlich auch die herausragende und lebensnotwendige Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bewusst. Die konsequente Nachverfolgung und Eindämmung von Infektionsketten ist für eine effektive Pandemiebekämpfung unerlässlich. Es hat sich bitter gerächt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst jahrelang kaputtgespart wurde. Die irrige Annahme, dass gute Gesundheitspolitik darin besteht, dass der Staat sich immer weiter aus der Daseinsvorsorge zurückzieht und alles den Marktkräften überlässt, dieser Gedanke und dieses Handeln müssen endlich überwunden werden.
Überwunden ist die Pandemie noch nicht, und es wird auch sehr wahrscheinlich nicht die letzte Pandemie sein. Der öffentliche Gesundheitsdienst als integraler Bestandteil einer umfassenden Gesundheitsversorgung darf in Zukunft nicht wieder Sparzwängen unterliegen. Deshalb darf der Senat sich nicht nur auf Bundesmitteln ausruhen, sondern muss mit kräftigen Investitionen in Personal und technische Ausstattung den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken.
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darüber diskutiert, wie Kostendruck und Renditeorientierung das Vorhalten von ausreichend Personal, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten verhindern. Daher muss die zentrale Lehre aus der Pandemie lauten, dass Krankenhäuser in den öffentlichen Besitz gehören und gemeinwohlorientiert arbeiten müssen.
Als ersten Schritt dahin fordern wir Sie auf: Lassen Sie Groß-Sand nicht das Renditeobjekt von privaten Investoren werden. Machen Sie endlich den Weg frei für die Übernahme durch das städtische UKE.
Armut spielt auch im Bereich der Mobilität eine Rolle, denn wer arm ist, ist auch im Bereich der Mobilität ausgeschlossen. Die Preise für den HVV steigen Jahr für Jahr. Arme Stadtteile wie Steilshoop und der Osdorfer Born sind immer noch schlecht angebunden – aber in den vorherigen Reden haben wir nichts darüber gehört. Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung der Klimakrise. Um die Menschen vom Auto wegzubekommen, brauchen wir mehr Busse und Bahnen, und mit unserer LINKEN-Investitionsoffensive schaffen wir eine zweite Elbquerung auf der Schiene für den Hamburger Süden und steigen wieder in die Stadtbahn ein – kommen Sie doch einfach mit.
Mit dem 365-Euro-Ticket als erstem Schritt machen wir den ÖPNV günstiger für alle; dem folgt mittelfristig die kostenlose Nutzung. Es braucht eine Stadt, in der der Umweltverbund aus Fuß, Rad, Bus und Bahn den motorisierten Individualverkehr als Hauptverkehrsmittel ablöst. Herr Kienscherf, Sie haben gesagt, das Ziel sei weniger CO2, aber das Ziel weniger CO2 erreichen wir nur durch eine Verkehrswende.
Sie wissen auch, dass die Klimakrise wahrscheinlich die größte Herausforderung der nächsten zehn Jahre ist, und diese wird nicht durch den Markt gelöst. Unbestritten sind große Investitionen, die wir
brauchen, in die Dekarbonisierung und die Verkehrswende. Viele werden öffentlich sein müssen, und diese große Transformation kann nur mit kräftiger sozialer Unterstützung gelingen. Diese Zukunftsaufgabe unter das Diktat der Schuldenbremse zu stellen ist eine Schande und eine Respektlosigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen und der Generation, die jetzt dafür kämpft.
Herr Kienscherf, Sie haben in Ihrer Rede einen Satz gesagt, den ich einmal richtigstellen möchte. Im Gegenteil, die da draußen haben die Politik überhaupt dazu bewegt, endlich einmal anzufangen, über Klimapolitik zu sprechen, über Klimaschutz zu sprechen. Und die da draußen werden auch weiterhin den Impuls geben, und das sind eben die jungen Menschen bei "Fridays for Future".
Ja, wir LINKE wollen viel Geld für die Stadt, für die Hamburger:innen ausgeben, und Hamburg braucht diese Zukunftsinvestitionen. Hier geht es nämlich auch um die Frage der Generationengerechtigkeit. Es bringt nämlich den nachfolgenden Generationen nichts, wenn wir ihnen zwar nur geringe Schulden, dafür aber eine marode Infrastruktur hinterlassen. Es bringt den nachfolgenden Generationen nichts, wenn wir ihnen eine sozial zutiefst gespaltene Stadt hinterlassen, und es bringt ihnen auch nichts, wenn wir eine Gesellschaft hinterlassen, die von der Klimakrise zerrüttet ist.
Herr Kienscherf, Sie sagten, die Stadt habe als Ziel Innovationen. Sie haben unfassbare Innovationen angekündigt. Aber jetzt einmal im Ernst: Selbst die klassischen Infrastrukturmaßnahmen werden vom Senat nicht erledigt. Der Senat fährt auf Verschleiß und verweigert sich weiteren Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau und die Gestaltung öffentlicher Räume in den Stadtteilen. Die Stadtteilzentren und die kleinen Geschäfte veröden, die Kunst- und Kulturszene leidet unter der Krise. Schulen und Verwaltungen hinken in Sachen IT-Infrastruktur immer noch hinterher. Von welchen Innovationen sprechen Sie jetzt eigentlich? Das würde mich wirklich noch einmal interessieren.
Wer ökonomisch kluge, ökologisch notwendige und sozial ausgewogene Investitionen aufgrund der Schuldenbremse verhindert, der versündigt sich an der Zukunft der Stadt, und deshalb muss die Schuldenbremse weg.
Stattdessen muss Hamburg für die Wiedererhebung der Vermögensteuer eintreten. Eine Vermögensteuer würde dem hamburgischen Haushalt mindestens 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen
pro Jahr bringen. Und die Mehrheit der Bevölkerung, das haben Umfragen gezeigt, will es. Eine Mehrheit für solch eine Besteuerung im Bund ist in greifbarer Nähe. Gleichzeitig kann Hamburg circa 255 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen, wenn die Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5 auf 6 Prozent angehoben würde. Warum brauchen wir diese Investitionen, warum brauchen wir Zukunftsinvestitionen? Weil eine starke Demokratie sich durch die Teilhabe aller Bürger:innen auszeichnet.
Teilhabe darf kein Luxus sein, und es darf keine Frage des Geldbeutels oder der Herkunft sein. Teilhabe ist ein Recht, und für dieses Recht kämpfen wir und stehen wir als Linksfraktion.
Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir eine Stadt, die niemanden ausschließt, weil er oder sie arm ist, eine Stadt, die Konsequenzen aus der Klimabedrohung zieht, eine Stadt, die mit ihren Investitionen die Konjunktur ankurbelt, eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt. Deshalb: Stimmen Sie unseren Anträgen zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kienscherf, Sie haben vorhin so viel Lobhudelei betrieben, dass ich jetzt einmal dazwischengrätschen muss. Sie sprachen davon, Sie wollten verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg weiter aufgeht. Wer hat denn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis auf wenige CDUSenate in Hamburg regiert? Wer hat die Schere denn so weit aufgehen lassen, wie sie im Moment offen ist? Wer hat denn dafür gesorgt, dass Stadtteile wie Eppendorf und Teile von Mitte, Teile von Wilhelmsburg sich so maßgeblich unterscheiden? Wer hat dafür gesorgt, dass wir in Hamburg eine Armut von 15 Prozent haben, wie wir vorhin gehört haben? Wer hat dafür gesorgt, dass in Hamburg circa 60 000 Sozialwohnungen fehlen? Das waren doch die Sozialdemokraten, also mal ein bisschen mehr piano.
Herr Lorenzen von den GRÜNEN – die kriegen auch noch ihr Fett weg –, Sie haben mich in der Vergangenheit immer schon mit Ihren seltsam merkwürdigen Vergleichen etwas irritiert. Heute sprachen Sie davon, wir seien so wunderbar durch diese Krise gekommen im Gegensatz zu den Leuten damals im Mittelalter bei der Pest. Ja, woran lag das? Das lag nicht nur an der Solidarität, die
wir heute haben, das lag doch einfach daran, dass die Pest eine ganz andere Krankheit gewesen ist. Damals sind 10 Prozent aller Menschen, die auf diesem Gebiet unserer Vorfahren gelebt haben, dahingerafft worden. Heute haben wir bei den Infizierten – nicht bei denen, die hier leben, sondern bei den Infizierten – eine Todesrate von 0,1/0,2 Prozent. Wissen Sie, weil Sie hier ständig so merkwürdige Rechenbeispiele aufmachen, traue ich Ihrer ganzen grünen Politik nicht. Da sind Sie auch nicht viel besser.
Bei der Debatte zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 hatten wir über einen Doppelhaushalt von 31 Milliarden Euro abzustimmen. Wir hatten damals eine hervorragende ökonomische Situation in Hamburg und einen dementsprechenden Haushalt, der vielversprechend war. Damals haben wir alle angenommen, der Schuldenstand in Hamburg würde weiter sinken. Pustekuchen, der Schuldenstand ist gestiegen von 23,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt auf heute 25 Milliarden Euro. Die Schattenhaushalte, die Nebenhaushalte sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Verantwortlich dafür, dass wir all diese Milliarden überhaupt ausgeben können, sind die vielen fleißigen Handwerker, Gewerbetreibenden, Bürger dieser Stadt, Architekten, Ingenieure und Kaufleute. Und gerade für diese Menschen, die ordentlich, pflichtgemäß und fleißig ihre Steuern zahlen, müsste der Senat Politik machen, indem er sie in den Mittelpunkt seiner Politik stellt – tut er aber nicht. Durch ein unsinniges und unverhältnismäßiges Klimaschutzgesetz beispielsweise werden Bürger mit einer irrsinnigen Bürokratie und übermäßigen CO2-Abgaben belastet. Das ist höchst unsozial. Die Bürger werden überzogen mit unsinnigen Verboten zum Einbau von Ölheizungen – mittlerweile obsolet, Gott sei Dank –, mit Verboten bezüglich des Einbaus von Klimaanlagen, mit Verpflichtungen zum Bau von Sonnenkollektoren auf Dächern, mit unsinnigen Dieselfahrverboten. So schurigeln Sie Bürger und Industrie.
Die Autofahrer werden durch eine autofahrerfeindliche Politik geschurigelt und aus der Stadt vertrieben. Bürger, Gewerbetreibende und Handwerker werden durch willkürlich herbeigeführte Staus massiv frustriert. Wenn wir es noch direkter formulieren wollen, können wir sagen: Den fleißigen Bürgern, den Handel- und Gewerbetreibenden haben Sie vom rot-grünen Senat seit Anfang 2020 zehntausendfach keine Chance mehr gegeben, ihren Geschäften nachzugehen, Leistungen zu generieren und damit das Steueraufkommen der Hansestadt maßgeblich zu erhöhen. Im Gegenteil, mit Ihren maßlosen und völlig unverhältnismäßigen Anti-Corona-Maßnahmen haben Sie Zehntausenden Hamburgern brutal die Existenzgrundlage genommen.
Trotz Kurzarbeit, trotz flankierender Wirtschaftshilfen ist der Hamburger Arbeits- und Ausbildungsmarkt mächtig ins Wanken geraten. Die Sockelarbeitslosigkeit in Hamburg ist binnen eines Jahres um 20 000 Personen angestiegen, und die jungen Bürger unserer Stadt bleiben nicht nur wegen der Verweigerung ihrer Bildungschancen durch coronabedingte Schulschließungen auf der Strecke, nein, auch der Ausbildungsmarkt ist infolge des schädlichen und in jeder Hinsicht überzogenen Dauer-Lockdowns von Zurückhaltung und größter Verunsicherung geprägt. In einigen Branchen stehen derzeit deutlich weniger Ausbildungsstellen als in früheren Jahren zur Verfügung.
Seit März 2020 stiegen die Arbeitslosenzahlen aufgrund Ihrer verfehlten Politik von 66 500 auf aktuell 85 780; die Quote stieg von 6,3 auf 8 Prozent. Nicht wahr, Herr Kienscherf, wir sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgeht. Aktuell sind mehr als 29 000 Hamburger länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet, das ist ein Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen um 64,4 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Aber was kümmert Sie das? Sie sitzen ja warm und trocken in Ihrer arrivierten und arroganten Funktionärswelt und reagieren auf unsere Kritik regelmäßig mit kaum zu überbietendem Zynismus.
Hamburg hat in den Jahren 2020 bis 2024 voraussichtlich mit Steuermindereinnahmen von 3,9 Milliarden Euro zu rechnen; den Schuldenstand habe ich vorhin bereits erwähnt. Unter Ihrer Regie, Herr Kienscherf, und der Regie des Senats sind die Gewerbesteuereinnahmen 2020 um 32 Prozent gesunken. Die Hamburger Industrieumsätze sind 2020 um 19,3 Prozent zurückgegangen, die Hamburger Exporte um 24,9 Prozent gesunken. Und angesichts all dessen spricht der Finanzsenator dieser Stadt, Herr Dr. Dressel, von einer, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, kraftvollen Krisenbewältigung. Ich glaube, da ist Herr Dr. Dressel im falschen Film gewesen. Diese für die Wirtschaft desaströse und falsche Politik tragen wir nicht mit.
Die GRÜNEN, die immer behaupten, sie seien die einzig wahren Vertreter der jungen Generation, gerade diese GRÜNEN betreiben doch mit diesem Haushalt eine rücksichtslose Finanzpolitik auf Kosten der nächsten Generation. Sie nehmen zukünftigen Generationen jeden finanziellen Gestaltungsspielraum, und das ist geradezu undemokratisch. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wem es wirklich um die Zukunft der jungen Generation geht, liebe GRÜNE, der streicht nicht an den Universitäten und Hochschulen dieser Stadt Hunderte von Stellen in den Bereichen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von entscheidender Bedeutung sind. Händeringend werden Informatiker gesucht in allen Bereichen der Wirtschaft und auch in
allen Bereichen der staatlichen Verwaltung. Der Klimawandel, so heißt es, kann nur mit modernster Technologie und zunehmender Digitalisierung erfolgreich bekämpft werden. Aber Digitalisierung bekommen Sie doch nur hin, wenn Sie auch Informatiker ausbilden. Warum also streichen Sie dann Hunderte von Stellen an den Hamburger Hochschulen? Das ist doch widersinnig.
Sparen Sie lieber bei Politologen, Soziologen und Genderforschung, und stecken Sie das Geld in nachhaltige Wissenschaftsbereiche, die auch noch einen Ertrag für die technologische Entwicklung unserer Gesellschaft abwerfen. Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass jemand, dem die Zukunft und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt am Herzen liegt, Ihrem Haushalt wirklich zustimmen kann.