Sparen Sie lieber bei Politologen, Soziologen und Genderforschung, und stecken Sie das Geld in nachhaltige Wissenschaftsbereiche, die auch noch einen Ertrag für die technologische Entwicklung unserer Gesellschaft abwerfen. Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass jemand, dem die Zukunft und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt am Herzen liegt, Ihrem Haushalt wirklich zustimmen kann.
Schulden sind nicht per se schlecht. Jeder Geschäftsmann, der irgendwann einmal Gewinne machen will, weiß, dass er investieren muss und dass er natürlich auch zunächst einmal Schulden aufzunehmen hat. Aber diese Kredite sind doch in jeder Hinsicht sachgerecht zu verwenden, und das erkennen wir bei Ihnen nicht. In der Politik ist das häufig anders, und daher werden wir peinlich genau darauf achten, dass die für das Jahr 2021 vorgesehene Kreditaufnahme über 2,43 Milliarden Euro sowie die für das kommende Jahr vorgesehene Kreditaufnahme von 1,67 Milliarden Euro, ermöglicht durch die Corona-Notstandsgesetze, nicht zweckentfremdet werden, insbesondere nicht für einen überflüssigen und schädlichen Personalaufbau in den Präsidialabteilungen missbraucht werden und auch nicht für sogenannte Wünschdir-was-Projekte, sondern nur für wirklich harte coronabedingte Maßnahmen.
Wenn Sie das Geld für moderne IT-Maßnahmen ausgeben – wenig genug ist das ja –, dann erwartet man davon in der Tat aber auch eine gewisse Personalrendite. Das bedeutet, überall da, wo ich in der Verwaltung moderne IT-Verfahren einsetze, muss sich das doch eigentlich auch auf die Zahl der Beschäftigten umgekehrt proportional auswirken. In Hamburg ist das in der Regel nicht der Fall. Wenn Sie in Hamburg große IT-Verfahren implementieren, dann sieht das in der Regel so aus, dass dabei eine Katastrophe herauskommt; die Millionengräber sind ja bekannt.
Von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands in Hamburg sind neben der anzustrebenden Exzellenz weiterer universitärer Fachbereiche, insbesondere, Sie kennen uns ja, der technologischen und der naturwissenschaftlichen Fachbereiche, gute Rahmenbedingungen für Gewerbe, Industrie, Handel, Hafenwirtschaft und Hafen. Die Industrie braucht weiterhin Entlastung von Bürokratie. Von den circa 4 000 bis 5 000 – ja, da stellt man die Ohren auf – Informationspflichten, die Unternehmer gegenüber der Finanzverwaltung
und anderen Verwaltungen haben – das sind Milliardenkosten, die in diesem Bereich entstehen –, müssen Sie runterkommen, und davon ist in Ihren Plänen nicht einmal im Ansatz die Rede.
Die Industrie braucht Planungssicherheit und nicht monatlich oder wöchentlich neue nicht zu Ende gedachte Zielsetzungen im Bereich der CO2-Vermeidung. Wenn man sich die täglichen Meldungen anguckt: Mobilitätswende, Wärmewende, vollständige Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2050 – immer neue Zielpunkte, immer neue Eckwerte, das funktioniert so nicht. Bei der Verabschiedung des Klimaplans 2019 hieß es noch, Hamburg werde bis 2050 klimaneutral werden. Deutschland will neuerdings nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis 2045, so früh wie kein anderes Industrieland, seine Treibhausgasbilanz auf null senken.
Mit geradezu apokalyptischen Horrorszenarien fordern die GRÜNEN auch in Hamburg immer wieder neue CO2-Einsparungen. Kein Ziel ist ihnen ambitioniert genug. Beschlossen wird in diesem parlamentarischen Raumschiff von Abgeordneten, die jedes Gefühl für Realität und Machbarkeit verloren haben. Kaum noch ein Firmenlenker blickt durch diese Wirrnisse durch, und wenn doch, dann hat sich die ganze Geschichte innerhalb der nächsten zwei Monate garantiert wieder verändert, und er muss sich wieder neu durch den Vorschriftendschungel durchwühlen. Viele Abgeordnete, insbesondere in diesem linken Bereich, sind geradezu besessen von einer Klimahybris, die über kurz oder lang insbesondere die industriellen Arbeitsplätze ins Ausland fegt und unseren Wohlstand vernichten wird. Das ist Gift für die Wirtschaft, Gift für Arbeitsplätze, Gift für Wohlstand.
Der Klimawahn einer Minderheit unserer Gesellschaft wird zum größten Problem dieser Gesellschaft. Die wohlhabenden GRÜNEN werden das, was sie unter Klimaschutz verstehen, zulasten der Ärmeren durchsetzen. Keine Flugreisen mehr für die breite Bevölkerungsschicht, keine Einfamilienhäuser mehr, rationierte Fleischmengen will uns Ihre Kanzlerkandidatin vorschreiben, hoch überteuerte und für viele nicht mehr bezahlbare Benzinpreise. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Kienscherf, die Schere zwischen Arm und Reich geht eben doch immer weiter auseinander. Nötigenfalls, wenn die Menschen nicht einsichtig sind, wird man vielleicht mit einem KlimaLockdown arbeiten, auf jeden Fall wird man den Menschen klimafreundliches Verhalten durch harsche Verbote und übermäßige Kosten anerziehen. Das ist die Philosophie Ihrer Politik, und das lehnen wir ab.
Da können Sie noch so oft "Fridays for Future" ums Rathaus latschen lassen, wir lehnen das ab und lassen uns dadurch nicht beeindrucken. Apropos "Fridays for Future", nur einmal am Rande bemerkt: Wenn diese Klimaengel zukünftig wieder einmal am Rathaus demonstrieren, sollte der Verfassungsschutz vielleicht einmal ein Auge auf Frau Thunberg werfen, denn die teilt neuerdings Posts von israelfeindlichen Organisationen; aber das scheint Sie auch nicht abzuschrecken. Außerdem scheinen "Fridays for Future" genau wie die anderen grünen Umweltapostel große Probleme mit Demokratie und deren Entscheidungsverfahren zu haben. Oft hört man Sprüche wie: Es dauert uns alles zu lange, die Entscheidungswege in der Demokratie sind viel zu umständlich, das geht doch auch schneller, das können wir auch ohne Demokratie. Nein, das können wir nicht ohne Demokratie.
Der Hafen ist neben der Logistik auch weiterhin entgegen allen Unkenrufen einer unserer Wohlstandsmotoren. Aber wo bleibt der lang angekündigte neue Hafenentwicklungsplan, bewegt sich da etwas? Nichts. Wo bleiben die substanziellen Fortschritte bei LNG und Landstromversorgung? Auch da ist im Moment eher Dunkeltuten angesagt. Was macht die dringend notwendige belastbare Hinterlandanbindung des Hafens? Auch hier keine Fortschritte. Anstatt des Tunnels für die Köhlbrandbrücke, der endlich einmal geplant werden muss, haben Sie die Köhlbrandbrücke gerade noch einmal sanieren lassen, damit sie zehn weitere Jahre hält. Ja, wer nicht weiterweiß, der hilft sich dann mit solchen provisorischen Lösungen, aber für die Dauer ist das eben nichts. Die Problematik wird dann auf morgen verschoben. Und die Lust an der dringend benötigten Hafenquerspange scheinen die GRÜNEN mittlerweile auch verloren zu haben. Wann die geplanten U-Bahnen und S-Bahnen kommen, das steht ohnehin in den Sternen. Nirgendwo kommen Sie wirklich substanziell voran, außer beim Baumfällen, bei der Vernichtung von Parkplätzen und bei der Verengung von Straßenspuren.
Wir von der AfD dagegen fordern, der Haushaltsantrag liegt Ihnen ja vor, die Nachpflanzung von 2 000 Straßenbäumen. Wir machen Ernst mit dem Schutz unserer Natur im Gegensatz zu Ihnen; Sie reden nur. Der Senat hat versichert, jeden gefallenen Baum in der Stadt im Verhältnis 1:1 nachzupflanzen, geht aber derzeit davon aus, dass im Jahr 2021 insgesamt 3 080 Bäume gefällt, jedoch lediglich 1 713 nachgepflanzt werden. Können Sie eigentlich nicht rechnen? Wir wollen und werden dieses Defizit ausgleichen, denn Baumpflanzung ist der wirksamste Klimaschutz.
Elbvertiefung. Frisch zu Werke, kann ich nur mahnen, bevor Herr Kerstan in seiner Umweltbehörde neue künstliche Hindernisse in die Welt setzt. Verstärkung hat sich Herr Kerstan bereits gerade geholt. Es ist sozusagen ein politisches Tollhaus, wenn der grüne Umweltsenator den Vater des Widerstands gegen die Elbvertiefung mit einer A14Besoldung in die Umweltbehörde holt.
Das ist eine offene Kriegserklärung an den Koalitionspartner und insbesondere an den Bürgermeister. Schlimmer kann Herr Kerstan den Ersten Bürgermeister dieser Stadt nicht verhöhnen. Und da ist noch nicht einmal der Versuch erkennbar, in dieser schwierigen Situation miteinander vernünftig und kompromissbereit umzugehen. Herr Tschentscher, wer so mit mir umgeht wie Herr Kerstan, den würde ich hochkant rauswerfen. Und wenn dann die Zweite Bürgermeisterin und Herr Tjarks kommen und um Koalitionsfrieden flehen, dann würde ich sagen, bitte, gleich hinterher, Sie haben genug Auswahl in diesem Haus.
Nein, nein, nein, es ist doch völlig egal, ob diese rot-grüne Koalition platzt oder nicht, der Bürgermeister hat nicht die Aufgabe, in dieser Stadt nachzuweisen, dass Rot-Grün funktioniert, vielleicht als Option noch für den Bund, sondern der Bürgermeister hat die Aufgabe, in Hamburg für die besten Verhältnisse zu sorgen, und mit den GRÜNEN geht das eben nicht. Da wäre vielleicht der Herr Thering das kleinere Übel.
An die Schaltstellen der Macht, insbesondere im Bereich der Umweltbehörde, darf niemand gesetzt werden, der früher der Torpedo gegen die Elbvertiefung war. Und was für ein katastrophales Zeichen ist es eigentlich, wenn der Umweltsenator jemanden als zentralen Zuarbeiter einstellt, der in der Vergangenheit immer wieder gegen die Wohnungsbauprogramme der SPD gestänkert hat? Herrn Kerstan ist das egal, wenn in Hamburg 60 000 Sozialwohnungen fehlen, die grüne Klientel lebt gut und teuer und braucht keine Sozialwohnungen. Mit den GRÜNEN in der Umweltbehörde und insbesondere mit Herrn Braasch werden Sie niemals die Bauvorschriften entschlacken und die viel zu hohen Anforderungen im Bereich Klimaschutz am Bau günstiger gestalten. Der BUND in der Umweltbehörde ist nicht nur ein Torpedo gegen die Wohnungsbauprogramme, mit denen Sie den Drittelmix schon jetzt nicht mehr hinbekommen, sondern es ist auch ein Torpedo gegen alle wichtigen Infrastrukturmaßnahmen dieser Stadt, insbesondere Köhlbrandtunnel und Hafenquerspange.
Hamburg, liebe rot-grünen Kollegen, ist unter Ihrer Regie Stauhauptstadt geworden. Zehntausende von Bürgern, Handwerkern, Gewerbetreibenden
verbringen Stunden im Stau. Auch das schadet der Wirtschaft, das kürzt die Lebensqualität und ist schlecht für die Umwelt. Tonnen von CO2 werden in die Luft geblasen durch diese künstlichen Staus. Ihnen ist es egal, Ihnen ist es recht, jedes Mittel ist Ihnen recht, um Autofahrer zu frustrieren und zu vergraulen. Fast scheint es, als führten Ihre Baustellenkoordinatoren diese täglichen Staus auf beinahe allen Straßen in Hamburg mutwillig herbei.
China baut in den nächsten Jahren 60 neue Flughäfen – hören Sie zu, Herr Lorenzen, 60 neue Flughäfen –, und Sie wollen uns verkaufen, das Fahrrad sei das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts. Das ist doch – beinah hätte ich ein schlimmes Wort gebraucht, das Präsidium guckt schon, will mich gleich zur Ordnung rufen –, das ist unglaublich, ja, unglaublich.
Sie können eine Handels- und Wirtschaftsmetropole wie Hamburg nicht wie eine Stadt wie Münster oder Kopenhagen als Fahrradstadt regieren. Gucken Sie sich die geografischen Verhältnisse an, dann wissen Sie Bescheid. Schon allein, dass Sie das tun, dass Sie diese Städte vergleichen, zeigt doch, dass Sie die Dimensionen, von denen Sie reden, nicht einmal im Ansatz verstanden haben, aber immer fleißig daherbabbeln, wie Ihnen gerade der grüne Schnabel gewachsen ist – oder der Grünschnabel gewachsen ist. Herr Tjarks, das kommt doch von Ihnen, der Grünschnabel. Ja, Herr Tjarks spielt ein wenig "Jugend forscht" in der Verkehrsbehörde, es ist aber leider zu teuer.
Ist all das einfach nur grüner Dilettantismus, ist das nur grüne Unbedarftheit? Nein, die GRÜNEN sind immer noch die alte links-grüne Kaderpartei, die den ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaft gnadenlos vorantreibt und CDU und SPD vor sich hertreibt.
Die AfD steht für einen starken Rechtsstaat. Die Garantie der Sicherheit des Bürgers ist mit eines der vornehmsten Ziele der Ausübung staatlicher Gewalt. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind daher personell mit sachlichen Mitteln so auszustatten, dass ihre Aufgabenwahrnehmung stets uneingeschränkt möglich ist. Extremistische Bestrebungen jeder Art sind konsequent zu unterbinden.
Daher ist das, was sich auf unseren Straßen in Hamburg in den letzten Tagen und Wochen abspielte, schier unfassbar. Auf migrantisch geprägten Kundgebungen konnten extreme Muslime ihrem Hass gegen Israel und die Juden auf Hamburgs Straßen freien Lauf lassen. Den traurigen Höhepunkt aber konnten wir am vergangenen Freitag erleben, als sich circa 200 schwarz uniformier
te muslimische Israelfeinde mit Särgen am Steindamm versammelten und blindwütige Hassparolen gegen Israel und die Juden skandierten. Wir mussten in unserer schönen und weltoffenen Stadt Szenen erleben wie im Gazastreifen oder wie in Beirut. Wer dabei gewesen ist, den packte das blanke Entsetzen. So viel offen zelebrierter – ich weiß nicht, was daran so komisch ist – Antisemitismus auf Hamburgs Straßen, das war eine Schande für Hamburg.
Das war auch eine martialische Machtdemonstration. Das Maß ist voll. Und dass der Innensenator es nicht für nötig gehalten hat, dies zu verhindern, ist für uns Anlass, seinen Rücktritt zu fordern.
Aber, Herr Kienscherf, hätten sich 200 Rechtsextreme so verhalten, sich uniformiert am Steindamm zusammengefunden, dann wäre er mit Wasserwerfern dort aufgelaufen. Sie haben doch gesehen, was er mit Corona-Leuten macht, die im Stadtpark einmal die Maske nicht aufziehen. Da kommt der Hubschrauber, da kommt der Mercedes hinterher quer durch den Stadtpark. Aber es sind hier ja nur Judenhasser, die demonstrieren, das sieht Herr Grote dann nicht so eng.
In diesem Zusammenhang wiederhole ich es noch einmal, und jetzt hören Sie bitten sehr genau zu. Wer mit DITIB kooperiert, der schützt Judenhasser. Herr Wysocki, wenn Sie ständig davon reden, der Staatsvertrag mit der Schura würde demnächst überprüft werden und wir müssten reden, reden, reden, damit das Ganze so einigermaßen zivil vor sich geht, dann überlegen Sie bitte, was Sie damit anrichten.
Der Rechtsstaat ist am Ende und ist erodiert. So lautet der Titel des aktuellen Buchs des Berliner Oberstaatsanwalts Knispel; das sollten Sie einmal lesen, insbesondere die Juristen unter Ihnen. Mit diesem Haushalt und seinen offensichtlich falschen Schwerpunkten wird nicht genug für die Justiz getan. Wir haben immer noch, trotz der Personalverstärkungen der letzten Jahre, die aber auch nur Lücken ausfüllten, einen eklatanten Mangel an Justizbediensteten gerade im Richterbereich, bei den Staatsanwälten, bei den Justizvollzugsbeamten und auch bei den normalen Justizbeamten. Und deswegen sagen wir zu Ihrem Haushalt: Der gehört wohin auch immer, aber jedenfalls nicht in dieses Parlament. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der, finde ich, in Teilen sehr unsachlichen Auseinandersetzung, gerade von der ganz rechten Seite, würde ich gern einmal wieder zu unserem sachlichen Haushalt zurückkehren.
SPD und GRÜNE haben über ein Jahrzehnt lang erhebliche strukturelle Defizite aufgetürmt. Genau das rächt sich jetzt. 2011, im Jahr des Regierungswechsels, betrugen die Gesamtausgaben rund 11 Milliarden Euro, jetzt sind wir bei fast 18 Milliarden Euro 2021/2022 angelangt. Das ist ein Anstieg von circa 60 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Einwohnerzahl Hamburgs ist in dieser Zeit um nur circa 10 Prozent gestiegen. Das zeigt, unter Rot-Grün wuchert vor allem der Staatsapparat und sein Geldbedarf. Und es bleibt leider nicht bei der Ausgabenexplosion im Kernhaushalt, obendrauf kommt noch laufend die Ausweitung der verdeckten Neuverschuldung über Neben- und Schattenhaushalte. Die belasten den Kernhaushalt inzwischen leider auch direkt. Das belegen zum Beispiel immer noch intransparent geplante Drohverlustrückstellungen im dreistelligen Millionenbereich für den sogenannten Hamburger Stabilisierungsfonds.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Entschuldigung, Frau Abgeordnete. – Ich bitte um etwas Ruhe im Haus. Danke schön.
Für die Jahre 2020 bis 2024 hat Rot-Grün insgesamt eine Nettokreditaufnahme von 9,5 Milliarden Euro geplant. Das ist die teuerste Koalition aller Zeiten in dieser Stadt.
Auch die Sonntagsreden von unserem Finanzsenator Dressel zur Einhaltung der ehrlichen doppischen Schuldenbremse wirken da nur noch wie Nebelkerzen. Ich finde das sehr unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen. Es ist und bleibt aus mehrerlei Gründen zweifelhaft, ob diese gigantische Schuldensumme von Rot-Grün wirklich nur und wegen und zur Bewältigung der Coronapandemie benötigt wird. Ich hoffe im Sinne der Steuerzahler, dass der Landesrechnungshof dieses weiterhin kritisch im Auge behalten wird.