Das gilt auch für die Mobilitätswende, die wir 2011 eingeleitet haben und die sich auf eine konsequente Stärkung des Umweltverbundes bezieht, also auf den Fuß- und Radverkehr, den massiven Ausbau von Bus und Bahn. Keine Stadt in Deutschland investiert so umfassend in ein modernes Schnellbahnsystem wie Hamburg. Der Bau der U4 von der HafenCity bis an die Elbbrücken ist abgeschlossen. Im Februar hat die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest begonnen. Vor Kurzem erfolgte der erste Spatenstich für die neue S4. In wenigen Monaten beginnt in Bramfeld das Bauen für den östlichen Abschnitt der U5. Bis 2035 werden wir gemeinsam mit dem Bund viele Milliarden in die Erweiterung des U- und S-Bahn-Systems investieren. Dafür haben wir bereits 2018 ein Sondervermögen gegründet, ein echtes Sondervermögen, und damit begonnen, es mit Zuführungen aus
dem Haushalt zu füllen. Im vorliegenden Doppelhaushalt sind dafür eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Das ist solide Finanzpolitik, bei der wir Investitionen konsequent planen und auch aus dem Haushalt absichern.
In Altona beginnt in diesem Jahr die Verlegung des Fernbahnhofs. Die Planungen für die Erweiterung des Hauptbahnhofs schreiten voran. Die Deutsche Bahn wird in Hamburg erstmals in Deutschland den Betrieb der S-Bahn auf der Strecke der S21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf digitalisieren. All das sind wichtige Schritte, um U- und S-Bahn in Hamburg sicherer, komfortabler und leistungsfähiger zu machen. Genau das brauchen wir für die Mobilitätswende in den nächsten Jahren.
Seit 2011 haben wir jedes Jahr viele Kilometer neue und moderne Radwege gebaut. Der Radverkehr hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Über 60 Kilometer Radwege wurden 2020 neu gebaut oder modernisiert, denn das Fahrrad ist auch in der Großstadt ein beliebtes und leistungsfähiges Verkehrsmittel, wenn eine moderne, sichere und komfortable Infrastruktur zur Verfügung steht. Genau die schaffen wir Jahr für Jahr, damit das Fahrradfahren ein beliebtes, aber eben auch ein leistungsfähiges Verkehrsmittel in Hamburg wird.
Mit dem Erfolg der Mobilitätswende leisten wir zugleich einen großen Beitrag zum Klimaschutz, der zentralen Aufgabe für die kommenden Jahre für uns alle, für Wirtschaft und Industrie, für alle staatlichen Ebenen, in allen Sektoren, für die gesamte Gesellschaft. Hamburg hat einen ambitionierten Klimaplan, den wir fortlaufend überarbeiten werden, um auf unserem Weg zu einer klimaneutralen Metropole so schnell wie möglich voranzukommen. Ich sage keine Zahl, ich sage, so schnell wie möglich. Dafür werden wir natürlich das Klimaschutzgesetz auch noch einmal anpassen, aber entscheidend für den praktischen Klimaschutz ist das Handeln, das in unserem Klimaplan konkret verankert ist. Deswegen sage ich: Unser Klimaplan ist etwas in Deutschland Einmaliges, das wir vorantreiben werden. Wir werden auf diesem Weg zur klimaneutralen Metropole so schnell wie möglich voranschreiten.
Nach den vorläufigen Berechnungen sind Hamburgs CO2-Emissionen im Jahr 2019 erneut gesunken, und zwar um mehr als 800 000 Tonnen CO2. Wir haben ein aktives Bündnis für die Industrie der Zukunft geschlossen, gerade das Norddeutsche Reallabor mit einer Investitionssumme von rund 300 Millionen Euro begonnen und vergangene Woche die Zusage für über 500 Millionen Euro Fördermittel für wegweisende Wasserstoff
projekte in der Metropolregion Hamburg erhalten. Nach Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg Anfang des Jahres wollen wir den Standort in den kommenden Jahren nutzen, um dort eine der größten Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff in Europa zu entwickeln.
Im vorliegenden Haushaltsplan sind für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt mehr als eine 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz vorgesehen, denn jetzt kommt es darauf an zu handeln. Oder um es in der Sprache der jungen Leute zu sagen: Handeln ist wie Wollen, nur krasser.
Im Haushaltsplan, wie wir ihn vorgelegt haben, sind viele weiteren Themen enthalten, Themen, die für unsere Stadt von großer Bedeutung sind, die Bezirke, der Sport, die Innere Sicherheit und Justiz, die soziale Stadtentwicklung und die Kultur. Dieser Haushaltsplan enthält starke Konjunkturimpulse für Hamburg mit Investitionen von mehr als 4 Milliarden Euro. Er ist ein starkes Fundament für unser Handeln. Dieser Haushalt ist ein starkes Fundament für den Aufbruch nach Corona.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute vollzieht Hamburg den dritten Öffnungsschritt, mit dem zahlreiche CoronaBeschränkungen aufgehoben werden, unter anderem im Sport, bei den Hotels und im Tourismus. Schritt für Schritt gehen wir zurück in unser gewohntes Leben. Die Stadt lebt auf, denn das macht eine internationale und offene Metropole wie Hamburg aus, vielfältige interessante Begegnungen, Museen und Ausstellungen, Musik und Theater.
Kunst und Kultur sind ein wichtiger Teil unseres Lebens, auf den wir lange verzichten mussten. Wir können uns jetzt darauf freuen, dass Kunst und Kultur mit dem Sommer in unsere Stadt zurückkehren. Der Senat hat vor Kurzem einen Neustartfonds beschlossen, der Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützt, wieder aktiv zu werden. Wenn es die Corona-Lage zulässt, wollen wir mit ihnen gemeinsam von Juli bis August einen Kultursommer für Hamburg veranstalten unter freiem Himmel, mit Open-Air-Konzerten, Theateraufführungen, Filmabenden und vielem mehr. Das ist ein wichtiges Signal für die Kultur, aber auch für die Wirtschaft, das soziale Miteinander und die gesamte Stadtgesellschaft. Ich wünsche Ihnen, uns allen dabei viel Freude. – Herzlichen Dank.
de im Sommer kommt erst einmal die Freude der Haushaltsberatungen. Und wenn man hier in der zweiten Runde redet, dann kann man auf das eine oder andere Thema noch einmal etwas ausgiebiger eingehen, auf die Themen, die Sie vielleicht ausgelassen haben, und man kann auch das eine oder andere Thema noch einmal einem Faktencheck unterziehen. Ich fand es sehr bezeichnend: Sie haben in Ihren Eingangsworten von dem Aufschwung des laufenden Jahres berichtet und davon, dass im Jahr 2019 das Wirtschaftswachstum Hamburgs im Bundesvergleich sehr gut war. Dazwischen lag das Jahr 2020. 2020 waren wir in der unteren Hälfte der Bundesländer. Das heißt, wir sind stärker von der Krise betroffen, viele Branchen unserer Wirtschaft sind stärker von dem Corona-Einschnitt betroffen, und das wird auch anhalten. Darauf müssen wir doch auch eingehen, Herr Bürgermeister. Bei Ihnen hat man immer ein bisschen das Gefühl, Sie lesen nur noch die Statistiken, wo Hamburg ganz oben steht. Das kann man machen, aber es ist doch wichtiger, dass wir einen Bürgermeister haben, der auch Defizite erkennt, der sich auch die Statistiken genau zu Gemüte führt und zu Herzen nimmt, wo es nicht so gut läuft. Das ist doch auch wichtig.
Sie haben viel gesprochen – auch die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der SPD – zum Thema Investitionen. Bei Investitionen kündigen Sie immer sehr viel an. Und deshalb ist es wichtiger, sich bei Investitionen auch das anzugucken, was Sie wirklich gemacht haben. Der Rechnungshof listet das dankenswerterweise immer auf und sagt, Sie seien Ankündigungsweltmeister, aber im Ist seien Ihre Investitionen 2019 sogar unter dem Vorjahr gewesen. Deshalb ist es doch wichtig, auch die Umsetzung der Investitionen richtig zu machen, und da hapert es an sehr vielen Stellen. Da müssen wir uns doch nur viele Verkehrsprojekte, das Haus der Erde oder das CCH angucken – das kostenstabile Bauen ist bei Ihnen nicht wiederzuerkennen. Das ist Ihre Bilanz, was die bisherigen Investitionen angeht, Herr Bürgermeister.
Dann müssen wir uns angucken, dass Sie einen großen Teil der Investitionen im Mieter-VermieterModell tätigen. Da haben wir – ich glaube, schon bei den letzten zwei Haushaltsberatungen – immer angemahnt, da müsse die Wirtschaftlichkeit überprüft werden und dieses Modell müsse evaluiert werden. Nun liegt seit einigen Monaten die Evaluation vor. Ihr Staatsrat, Herr Bürgermeister, hat versucht, das so ein bisschen schlank im Haushaltsausschuss abzufrühstücken. Diese Evaluation ist wirklich lesenswert, und sie ist ein Dokument des Scheiterns. Das Portfoliomanagement, zentraler Baustein des Mieter-Vermieter-Modells, ist unzureichend ausgebildet. Es gibt keine funktionierende
Rollenwahrnehmung, was Grundlage ist, wenn man sagt, man arbeitet mit Rolle Mieter und Rolle Vermieter. Fehlendes Know-how auf allen Ebenen. Man könnte sagen, die Behörden sind mit diesem Modell überfordert. Die Evaluation der Zielerreichung des Modells ist weitestgehend nicht möglich. Es gibt völlig unterschiedliche Standards, was Alternativen- und Wirtschaftlichkeitsprüfung angeht. Viele Ihrer Projekte werden in der Umfrage, die der Gutachter vorgenommen hat, sehr schlecht bewertet. Diese Mängel müssen dringend abgestoßen werden, diese Mängel kosten sehr viel Geld.
Es sollte Ihnen doch auch zu denken geben, Herr Bürgermeister, wenn der Wandsbeker Bezirksamtsleiter – man könnte sagen, der unterschreibt sonst alles, was ihm der SPD-Kreisvorsitzende aus Wandsbek hinlegt – für einen einfachen Verwaltungsneubau in seinem Bezirk erst einmal externe Rechtsanwälte beauftragen muss, damit die den Letter of Intent mit Sprinkenhof verhandeln und überprüfen können. Das zeigt doch, dass vieles bei diesem Modell nicht funktioniert. Viele Ihrer Behörden sind damit überfordert. Das sind Mängel, die dringend abgestellt werden müssen.
Beim Thema Investition haben Sie auch von den Investitionen im Schulbau gesprochen. Da haben wir ein Mieter-Vermieter-Modell, das haben wir 2010 noch mit eingeleitet und mit vorgeschlagen, aber wichtig ist doch, dass man so ein Mieter-Vermieter-Modell angemessen und transparent im Haushalt abbildet. Und das heißt, man darf sich nicht nur für die Investition feiern lassen, sondern man muss auch die Mieten, die aus dem Haushalt fließen, entsprechend im Haushalt einstellen, und da haben Sie bei diesem Doppelhaushalt eine große Schwachstelle. Sie wollen in den Jahren 2021 und 2022 die Mehrausgaben, die es durch steigende Bauvolumen, durch Indexierung von Mietzahlungen und alles Mögliche gibt, durch Corona-Notkredite decken. Das sind round about 90 Millionen Euro. In den Jahren 2023/2024 sind in Ihrer Finanzplanung, die Sie beschlossen und uns vorgelegt haben, 100 Millionen Euro für Schulbau gar nicht berücksichtigt. Wir brauchen viel mehr Geld für Schulbaumieten, als Sie in Ihrem Haushalt veranschlagen. Das ist nicht transparent, und so kann man doch auch nicht langfristig mit einem Haushalt umgehen.
Wir haben hier aufgrund der Corona-Notsituation im letzten Jahr auch sehr schnell die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen, und wir haben gesagt, es gebe zusätzliche Kreditmöglichkeiten für die Zwecke der Pandemiebekämpfung und für die damit verbundene Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe. So haben wir das damals im
Gesetz formuliert. Nun bekommt man den Eindruck – und nicht nur den Eindruck, sondern es ist ja wirklich schwarz auf weiß in Ihrem Finanzbericht im Haushaltsplan –, Sie nutzen diese Notkredite, um sich durchzumogeln, für lange geplante Projekte, für Mehrausgaben, für alles Mögliche, aber nicht nur für die besondere Corona-Notsituation. Das ist nicht zielgerichtet, das ist ein Missbrauch dieser Mittel, den darf es nicht geben, das muss gestoppt werden.
Und wenn Sie nicht Corona-Notkredite nutzen können, gibt es bei Ihnen immer schnell die Rufe nach Bundesmitteln. Ich habe als Landespolitiker nie etwas dagegen, wenn der Bund uns in unseren Aktivitäten unterstützt, aber es sind die letzten Jahre, und gerade in den Jahren 2020 und 2021, enorm viele Mittel des Bundes geflossen für Corona-Soforthilfen, für den Wegfall der Gewerbesteuer, für ÖPNV, für Kosten der Unterbringung und für vieles mehr; das muss man hier doch anerkennen. Sie haben ja auch, Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede insbesondere die Corona-Soforthilfen und die Kurzarbeitergelder erwähnt, also wirklich Kriseninstrumente, die nicht aus dem Hamburger Haushalt kommen, sondern auf Bundesebene beschlossen worden sind, und die wichtig und richtig sind.
Ich möchte neben dem Thema Corona-Notkredite, das uns sicherlich weiter begleiten wird, noch ein anderes Thema ansprechen, das ein elementarer Bestandteil unseres Haushaltsantrags ist, und das ist die Entwicklung des Personalbestandes der Stadt. Wir haben die letzten Jahre einen Aufwuchs bei den Beschäftigten der Verwaltung um ungefähr 1 000 Beschäftigte jedes Jahr. Allein seit Mitte letzten Jahres haben Sie 1 700 neue Stellen in den Behörden geschaffen und viele davon ohne Corona-Bezug, der natürlich wichtig ist. Gerade deshalb ist es doch richtig, dass wir sagen, diese Entwicklung könne so nicht weitergehen, wir brauchen eine Personalbremse, es müsse auch wieder ein stärkerer Fokus auf Aufgabenkritik, auf Effizienzverbesserung in der Verwaltung gelegt werden. Das haben Sie die letzten Jahre überhaupt nicht gemacht, und hier muss dringend nachgesteuert werden.
Es ist ja gut, wenn der Finanzsenator das Thema Personalkostenbremse durchaus aufnimmt und erwähnt, aber auch da gilt: Wir messen Sie an der Umsetzung. Da sollte gerade die Finanzbehörde eine Vorbildfunktion haben und nicht vorn mit dabei sein, was die Schaffung neuer Stellen angeht, auch was die häufig missbräuchliche Schaffung von Projektstellen für alle möglichen Zwecke angeht. Nein, hier muss deutlich mehr gemacht werden. Deshalb unser Angebot und unser Antrag heute: Lassen Sie uns diese Personalbremse für Hamburg beschließen.
Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, was durchaus wichtig ist aus Sicht des Parlaments. Wenn wir uns diesen Haushalt 2021/2022 angucken, dann schafft der Senat sehr viele weitreichende intransparente Verwendungsmöglichkeiten. Die globalen Mehrkosten, die überall eingesetzt werden können, steigen auf 5 Prozent des Haushalts. Vor wenigen Jahren, als Sie einmal Finanzsenator waren, Herr Tschentscher, lagen sie noch bei 1,5 Prozent. Die Investitionsreserve, die dem Vorbehalt der Bürgerschaft unterliegt, wird reduziert von 130 Millionen auf unter 50 Millionen Euro. Gleichzeitig schaffen Sie neue Investitionstöpfe, die Sie als Senat freihändig in allen Bereichen der Stadt, in allen Politikbereichen einsetzen können. Das ist nicht nur intransparent, das ist auch eine Zumutung gegenüber dem Parlament, zumindest gegenüber der Opposition in diesem Parlament. Die Rechte der Bürgerschaft, die wir in Haushaltsangelegenheiten haben, so stark zu beschneiden, das sollte nicht sein. Wir sollten das Parlament nicht entmachten, und gerade eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament sollte mit so etwas sehr gewissenhaft umgehen.
Dazu gehört auch das Thema Weiterentwicklung des Haushaltswesens. Und das sage ich auch an die Kollegen von Rot-Grün gerichtet, denn da ist es ja so, dass Ihre Behörde, Herr Finanzsenator, jetzt unter dem Stichwort Budgetierung Berichte kürzen will, Titel zusammenfassen will, wieder Deckungsmöglichkeiten schaffen will, all das, was sozusagen die Information des Parlaments und auch die Mitwirkung des Parlaments in Haushaltsangelegenheiten einschränkt. Das ist wirklich eine Entmachtung des Parlaments. Da haben wir große Zweifel, ob diese Weiterentwicklung so zulässig ist, deshalb werden wir das hier auch kritisch beurteilen.
Alles in allem ist wichtig, dass wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass wir uns in Hamburg als Ziel gesetzt haben, 2024 den strukturellen Haushaltsausgleich sicherzustellen. Ich habe Zweifel, ob das mit dem Zahlenwerk, das Sie uns vorgelegt haben, Herr Bürgermeister, Herr Finanzsenator, erreicht werden kann. Es reicht nicht aus, Belastungen in die Zukunft zu verschieben durch Buchungstricks, globale Minderkosten und so etwas. Nein, wir müssen diesen Zielausgleich für 2024 weiter im Blick haben. Dafür werden wir die richtigen Schwerpunkte adressieren. Es geht darum, mit dem Haushalt Politik zu machen für die Menschen in dieser Stadt, aber es geht auch darum, die Weichen zu stellen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, dass wir die richtigen Impulse setzen für Wirtschaft, für Wissenschaft, für die Stadtentwicklung, dass Hamburg weiter zukunftsfähig bleibt. Dafür werden wir uns einsetzen in den Haushaltsberatungen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kleibauer, es tut immer gut, eine Debatte mit jemandem zu führen, der sich in den Themen auch auskennt und der sehr sachlich diskutiert. Deswegen kann ich Ihnen zusichern, dass wir Ihre Sorgen um die Transparenz des Haushalts als Haushälter durchaus ernst nehmen. Auch uns ist daran gelegen, dass wir unser vornehmstes Recht, das wir heute in dieser Debatte wahrnehmen, nämlich das Budgetrecht des Parlaments, so ausüben, dass es nachvollziehbar ist und dass wir alles kontrollieren können. Deswegen werden wir im Rahmen der Evaluation des Haushaltswesens dafür sorgen, dass Ihre Sorgen, die Sie eben dargestellt haben, unbegründet sind und dass wir weiter vernünftig im Haushaltsausschuss zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das insbesondere dem Haushaltsausschussvorsitzenden, der das langjährig macht, sehr am Herzen liegt. Mit uns gibt es Transparenz in diesem Haushalt; das verspreche ich Ihnen, Herr Kleibauer.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen, weil Sie zu Recht gesagt haben, man müsse auch anerkennen, dass vonseiten der Bundesregierung viele gute Maßnahmen getroffen worden seien zur Bekämpfung der Coronapandemie. Dem stimme ich uneingeschränkt zu, Herr Kleibauer. Insbesondere die Arbeit des Bundesfinanzministers und des Bundesarbeitsministers kann ich an dieser Stelle nur loben. All die Maßnahmen, die dort getroffen worden sind, haben Hamburg sehr geholfen bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Vielen Dank, dass Sie das auch anerkennen.
Natürlich haben Sie auch ein, zwei Punkte aufgeworfen, über die man in der Tat reden muss. Das eine ist der Punkt Personal. Damit Sie jetzt nicht gleich erschrecken: Ich kann Ihnen schon ankündigen, dass wir weiteres Personal in großem Umfang einstellen werden, nämlich bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten, weil wir die Kriminalität, die jetzt über die EncroChats aufgedeckt worden ist, weiter bekämpfen werden, und dafür werden wir Personal zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist eine gute Sache an der Stelle. Und wenn über die Vermögensabschöpfung in zwei, drei Jahren dann vielleicht auch wieder Geld reinkommt, dann ist es sogar etwas, was sich betriebswirtschaftlich rechnet. Also das werden wir tun an der Stelle.