Wo sind denn Ihre Ideen für die Nach-CoronaZeit? Sie hoffen in den nächsten Jahren wieder auf ein höheres Steueraufkommen und darauf, dass alles so weitergeht wie in den letzten Jahren. Politische Probleme mit Geld zuschütten, das war das rot-grüne Regierungsmotto der letzten Jahre. Ich sage Ihnen deutlich: Das ist ein falsches Motto, damit muss in Zukunft Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN.
Spätestens nach der Coronakrise wird das Geld auch nicht mehr in diesen Mengen zur Verfügung stehen. Vor der Krise sparen, um in der Krise helfen zu können. Die schwarze Null, häufig genug von Linken und Teilen von SPD und GRÜNEN kritisiert, ist aber die Voraussetzung dafür, Krisen wie Corona und deren Folgen überwinden zu können, und klar ist für uns als CDU-Fraktion, dass wir dann auch zeitnah zurückkommen müssen zu einer schwarzen Null und einem ausgeglichenen Haushalt. Diese Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, werden wir spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung führen müssen.
Aber zurück zum aktuellen Haushaltsplan-Entwurf. Wo sind die Anreize für eine große, moderne Großstadt, die sich im europäischen Vergleich messen lassen kann? Ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft, ein klares Bekenntnis zu den Unterneh
merinnen und Unternehmern in unserer Stadt fehlt. Eine starke Digitalisierungsoffensive fehlt. Eine Überzeugung, dass Klimaschutz nur mit einer starken Wirtschaft wirklich möglich ist, fehlt. Dass Grünflächen in Hamburg durch die richtigen Konzepte für Neubaugebiete und die Innenstadt geschützt werden, fehlt. Wo sind denn die Ideen, die Sie für unsere Stadt haben, gerade jetzt auch in der Nach-Corona-Zeit? Wo wird denn hier noch Politik für die maßgebliche Mitte unserer Stadt gemacht? Vielmehr sehen wir eine Politik, die auf Zwänge und Verbote setzt anstatt auf Anreize und Angebote. Wo ist die moderne Ausrichtung in der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik? Corona hat es uns doch sehr deutlich vor Augen geführt und gezeigt: Unsere Schulen befinden sich immer noch in der Kreidezeit. Kinder und Jugendliche müssen Sportstadt Hamburg irgendwo auch einmal fühlen und mitbekommen, was Sportstadt in Hamburg überhaupt bedeutet.
Stattdessen werden Sportflächen abgebaut oder fallen anderen Planungen zum Opfer. Das ist doch die Realität, die wir aktuell im Sport in unserer Stadt sehen. Und spätestens seit der Sporthalle Hamburg kann man sagen, dass Hamburg als Sportstadt einen Dachschaden hat.
Auch der vorgelegte Haushalt im Bereich Sport zeigt doch einmal mehr, dass den Sportvereinen, dem Leistungssport, dem Breitensport eben nicht mit warmen Worten geholfen ist, sondern mit Taten. Und das muss der Senat jetzt auch einmal umsetzen.
Und was ist eigentlich mit den vermeintlich kleinen Alltagsproblemen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt? Beleuchtung auf Grünflächen und in Parks, Parkplatzverschwendung in den Wohngebieten, Verschmutzung von öffentlichen Plätzen – für Rot-Grün offensichtlich alles nicht von großer Bedeutung.
Was machen Sie eigentlich in der Bildungspolitik in Hamburg? Das Coronavirus hat uns doch in einer erschütternden Weise aufgezeigt, wie schlecht es im Jahr 2021 auf dem Gebiet der Digitalisierung und vor allem auch auf dem Gebiet der Digitalisierung in unseren Schulen aussieht. Der Schulsenator wirkte seit Beginn der Coronapandemie völlig überfordert. Die Schulen wurden schlicht und einfach allein gelassen, sie wurden vergessen und waren auf sich allein gestellt. Ich bin sehr gespannt, ob nach den Sommerferien endlich die dringend benötigten Belüftungsanlagen stehen und ob die Schulen endlich für den Restart nach den Sommerferien vernünftige Konzepte auf den Weg gebracht haben, um Schulen wirklich zu sicheren Orten zu machen.
Klar ist für uns als CDU-Fraktion, dass wir einen starken Fokus auf die Schulen unserer Stadt setzen müssen, um den Kindern und Jugendlichen gerade in der Nach-Corona-Zeit beste Bildungschancen zu bieten. Wir haben doch gesehen, wie wichtig Bildung für unsere Kinder ist, wie lange sie darauf verzichten mussten. Deshalb muss alles darangesetzt werden, bestmögliche Bildungschancen für unsere Kinder in dieser Stadt zu realisieren.
Kommen wir einmal zu den Hochschulen. Unsere Studentinnen und Studenten verdienen ebenfalls die beste Bildung, die man sich in einem Bundesland vorstellen kann. Hamburg muss den Bereich der Exzellenz stärken, nicht nur durch Ankündigung, sondern auch durch Taten, um die Finanzierung der Hochschulen in Hamburg insgesamt und nachhaltig zu verbessern. Forschung und Lehre müssen in Hamburg wieder internationale Professuren und Interessenten anziehen. Wir brauchen kein Klein an den Fakultäten. Hamburgs Hochschulen müssen durch moderne Räumlichkeiten und Ausstattung, Toppersonal und eine starke international vernetzte Wissenschaft glänzen. Das ist es, worauf es jetzt ankommt, gerade im Kampf um die besten Köpfe in unserem Land. Die wollen wir nach Hamburg bekommen, und da müssen wir gerade nach Corona jetzt noch einmal eine Schippe drauflegen.
Die Hamburger Wirtschaft bildet die Lebensgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Hamburgs Wirtschaft ist seit Jahrhunderten geprägt durch den Handel, der sich in der Vergangenheit immer wieder durch Innovationen neu erfunden und dadurch Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Teilhabe in unserer Stadt gesichert hat. Durch Corona befinden sich nach wie vor sehr viele Unternehmen in argen Problemen, in einer finanziellen Schieflage. Die Hamburger Wirtschaft braucht jetzt dringender denn je, gerade auch nach Corona, einen Aktionsplan, wie es mit der Wirtschaft in unserer Stadt weitergeht. Wir als CDUBürgerschaftsfraktion haben genau diesen Aktionsplan vor einigen Wochen und Monaten schon in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und hier diskutiert. Genau so verstehen wir als CDU gute Oppositionsarbeit: nicht nur zu kritisieren, sondern klar aufzuzeigen, wie wir unsere Stadt auch nach Corona nach vorn bringen können.
Der Hamburger Hafen benötigt endlich einen Entwicklungsplan. Darüber hinaus brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Gründerkultur. Wir müssen die Start-ups besser in unserer Stadt unterstützen. Wir müssen das Handwerk stärken durch Bürokratieabbau, durch weniger Abgaben,
weniger Steuern, und die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte muss in Hamburg noch besser unterstützt werden.
Was Hamburgs Wirtschaft aber nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, sind ein rot-grünes Bürokratiemonster und tägliche Verschwendung von Arbeitszeit und Geld, weil sie tagtäglich in unserer Stadt im Stau stehen und sagen, sie nehmen teilweise schon gar keine Aufträge mehr an, da sie das nicht mehr bezahlen können und das nicht auf ihre Kunden umlegen können. Genau das ist das, was wir jetzt brauchen: Wir müssen die Wirtschaft unterstützen, und dazu gehört auch eine vernünftige Verkehrspolitik.
Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands, als Welthafenstadt, als Handels- und Dienstleistungsmetropole wird gerade im Verkehrsbereich von SPD und GRÜNEN wie ein kleines Dorf regiert, wahrscheinlich noch schlechter. Keine Konzepte gegen das Baustellenchaos, keine Konzepte gegen die Stauhauptstadt Hamburg, überfüllte, verspätete, ausfallende Busse und Bahnen sind auch zu Corona-Zeiten leider bei uns an der Tagesordnung. Marode Fußwege und eine einseitige Radverkehrsförderung führen tagtäglich zur Verärgerung bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen. So kann man keine Mobilitätspolitik in einer Großstadt machen, so werden wir Hamburg in Sachen Verkehr nicht voranbringen.
Ihre neuste Entscheidung zum Lärmaktionsplan ist doch das beste Beispiel. Da sitzen der grüne Verkehrssenator und der grüne Umweltsenator zusammen und überlegen sich, wie sie die komplette Stadt zum Stillstand bringen können. Und was macht die SPD als großer Koalitionspartner? Sie schaut nur zu. Sie schaut nur zu, und dabei habe ich immer noch einen Satz, einen Slogan im Ohr: die ganze Stadt im Blick. Das war nur eine inhaltsleere Floskel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Eine lebenswerte Stadt ist auch immer eine sichere Stadt. Täglich arbeiten Rettungs- und Sicherheitskräfte für das Wohl und die Sicherheit jedes einzelnen Hamburgers. Dafür gebührt ihnen größter Respekt und größte Anerkennung, und vor allem bedarf es hier politischer Rückendeckung, besonders in Zeiten zunehmender Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte. Diesen großen Respekt und diese Rückendeckung lässt dieser rotgrüne Senat aber leider weiterhin vermissen. Die Haltung des Senats gegenüber der Polizei ist geprägt durch Missgunst und Misstrauen, und dies wird deutlich durch die Einführung der Beschwerdestelle, der Kennzeichnungspflicht für unsere Beamtinnen und Beamten und die ständig anhalten
den Rassismusvorwürfe gegen unsere Polizei. Das ist unwürdig, da brauchen Sie auch nicht zu stöhnen. Und eines kann ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: So etwas würde es mit der CDU in dieser Stadt nicht geben.
Was es mit der CDU in dieser Stadt auch nicht geben würde, sind Staatsverträge mit der Schura, obwohl das IZH dort noch nachweislich Mitglied ist. Die unerträglichen Bilder vom Steindamm vom vergangenen Freitag gehen wahrscheinlich vielen von uns nicht mehr aus dem Kopf. Jüdisches Leben in Hamburg wird inzwischen immer wieder öffentlich bedroht. Dabei gehört jüdisches Leben in die Mitte unserer Gesellschaft und muss von der verantwortlichen Politik auch bei uns in Hamburg mit aller Kraft geschützt werden.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, bedarf es denn noch, um die Staatsverträge mit diesen Staatsfeinden in unserer Stadt zu beenden? Da helfen keine mahnenden Worte mehr, da helfen nur noch Taten, und da sind Sie jetzt in der Verantwortung, auch einmal ein klares Zeichen zu setzen. So darf es in unserer Stadt nicht weitergehen.
Hamburg muss sich für die 2020er-Jahre und nach Corona in vielen Bereichen unserer Stadt neu aufstellen. Frei und hanseatisch für ein ideologiefreies Hamburg, für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, raus aus dem Filz, weg mit einem aufgeblähten Senatsapparat, Schluss mit den Versuchen, unsere Stadtgesellschaft durch Verbote und Zwänge umzukrempeln.
ein Hamburg, das sich etwas zutraut, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihr Leben in dieser Stadt jeden Tag ein bisschen besser macht. Und daran sollte sich auch ein guter Haushalt ausrichten. Unsere Ideen und Konzepte haben wir in über 60 Einzelanträgen hier und heute auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt. Wir wollen als CDU dieses Jahrhundert zum goldenen Jahrhundert und zu goldenen Zwanzigern in Hamburg machen. Das auch nach Corona, das ist ausdrücklich nach Corona drin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Packen wir es gemeinsam an im Sinne unserer Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Sehr geehrter Kollege Thering, das war so eine Mischung aus Vergangenheitsbewältigung, Verdrängung von Realitäten, wenig Impulsen. Aber was es auf jeden Fall nicht war, war eine Haushaltsrede, die diesem Haushalt entspricht, die wir erwarten.
Das war es nicht, und man fragt sich in der Tat, wo Sie eigentlich die letzten Wochen und Monate zugebracht haben. In den Fachausschüssen war das sicherlich nicht der Fall, sonst hätten Sie gewusst, was der Haushalt beinhaltet. Aber es wundert mich insofern auch, denn, wenn man sich Ihre Anträge einmal anschaut, dann haben Sie ein Volumen von 0,5 Prozent des Haushaltes, den Rot-Grün vorgelegt hat. Das heißt auf der anderen Seite, mit 99,5 Prozent sind Sie zufrieden. Und das können Sie auch zu Recht.
Denn dieser Haushalt, der in einer Zeit der größten Herausforderung aufgestellt worden ist, und das ist richtig so, in einer Zeit der Pandemie, in einer Zeit, wo wir viele tote Menschen beklagen, wo wir viel Leid erlebt haben, wo Hamburg zusammengehalten hat, müssen wir uns um diese Krisenbewältigung kümmern. Und wir müssen zugleich aber auch Zukunft möglich machen. Wir müssen die Klimaveränderung bekämpfen. Beides sind Dinge, um die wir uns kümmern müssen, und beides sind Dinge, die sich in diesem Haushalt widerspiegeln. Wir setzen die 36 Milliarden Euro ein zur Hilfe der Menschen, zur Überwindung der Pandemie, aber auch für die wichtigen, für die richtigen Zukunftsinvestitionen.
Deswegen gilt der Dank zum einen dem Finanzsenator und dem Wirtschaftssenator und all denjenigen, die es möglich gemacht haben, dass wir bisher relativ gut durch diese schwerste Krise gekommen sind. Dass wir mit Transferzahlungen dafür gesorgt haben, die größte Not zu vermeiden. Und die Hamburgerinnen und Hamburger können sich sicher sein, dass wir diese Unterstützungsmaßnahmen fortführen, um Beschäftigung zu sichern, um Unternehmen zu retten, um Kultur und Sport zu ermöglichen. Wir stehen dazu, der Corona-Schutzschirm bleibt aufgespannt, und das ist eine gute Nachricht.
Wenn es darum geht, gerade jetzt die größte Not zu mildern, dann lassen Sie mich zwei Gruppen ansprechen, die aus meiner Sicht besonders wich
tig sind. Zum einen will ich natürlich – und ich glaube, das müssen wir auch nach wie vor – den Menschen im Gesundheitswesen danken, die unerlässlich für Menschenleben gekämpft haben, die unerträgliche Belastungen ausgehalten haben. Das muss aber für uns auch die Verantwortung sein, das zurückzugeben, und das heißt eben, für gute Personalausstattung zu sorgen und für gute Löhne. Wir stehen dazu, der Gesundheitsbereich muss verbessert werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen.