Ja, Sie reden gern über Bäume, Herr Kappe, und Ihnen glaube ich das auch noch. Aber die Liebe der CDU zum Baum hört dort auf, wo das Auto beginnt, und das haben wir allzu häufig hier erleben müssen.
Außer Baumschutz ist Ihnen auch nicht viel eingefallen. Ein bisschen … noch einmal hier. Nun sagte Herr Ploß gestern, er möchte Klimaschutz zum Exportschlager machen.
Man kann es, glaube ich, einmal zusammenfassen: Würde die CDU sich weniger mit dem Genderstern und mehr mit den Zukunftsaufgaben dieser Stadt beschäftigen, was für ein Programm könnte dabei herauskommen.
Nun zu Ihnen, liebe Linksfraktion. In Summe kann man den Eindruck gewinnen, dass wir mit Ihnen viel eher eine zweite Hamburger Verwaltung aufbauen können, als die eine, die wir haben, effizient zu gestalten. Abgesehen davon, dass nicht einmal Sie es geschafft haben, Ihre Turmbau-zu-Babelhohen Forderungen zusammenzuzählen, haben Sie die Kulturbehörde komplett vergessen, und bei der Wissenschaftsbehörde haben Sie eine Null zu viel drangesetzt – das ist ja jetzt auch nicht ganz schlecht. Aber insgesamt muss man dann sagen, Sie haben eine Reihe von Vorschlägen – oder soll ich besser sagen, Nicht-Vorschlägen?
Zunächst zur Vermögensteuer. Man kann inhaltlich wirklich dazu stehen, dass es notwendig ist, die Vermögen in dieser Gesellschaft stärker zu belas
ten. Aber eines geht nicht: Sie können sich hier nicht hinstellen und eine fiktive Steuer von 1,5 Milliarden Euro als einen fiktiven Gegenvorschlag zur Finanzierung Ihres unglaubwürdigen Programms schon mit einstellen. Das hat mit Haushaltswahrheit und mit Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun.
Das zeigt am Ende doch deutlich, wenn man Ihr Programm anschaut – 2 Milliarden Euro Schnellbahn hier, noch ein paar Millionen dort –, dass Sie gar nicht wissen, wie Sie das Ganze bezahlen wollen. Wenigstens haben Sie nach der krachenden Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht nicht mehr den Versuch unternommen, die Schuldenbremse in Hamburg abzuschaffen. Das heißt, Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie wollen einen Verfassungsbruch in dieser Stadt, oder Sie hoffen darauf, dass Geld vom Himmel fällt. Beides ist mit dieser Koalition nicht zu machen.
Nun hat man sich mit der demokratischen Opposition genug befasst, und zur AfD bleibt mir ehrlicherweise gerade nach der Rede von Herrn Nockemann in der Generaldebatte nur eines zu sagen. Ihre Rede und auch Ihre Haushaltsanträge verfolgen ein Motto: ein Feuerwerk an Klamauk, knallhart an den Themen und an den Problemen dieser Stadt vorbei, und Ideen, für die eine Mottenkiste noch zu modern daherkommt. Viel mehr möchte ich zu diesen Haushaltsanträgen nicht sagen, denn sie sind wirklich unnötig wie sonst nur irgendetwas.
Jetzt möchte ich die letzten Sekunden dazu nutzen, meinen Dank für eine Teamleistung auszusprechen, denn ein Haushalt ist immer nur so gut wie das Team. Ich möchte mich bei Senator Dressel bedanken, bei Milan Pein, bei meinem Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen und bei Jenny Jasberg, die mich im letzten Jahr angerufen hat und gefragt hat, ob ich nicht diese Rolle übernehmen möchte. Ob ich das jetzt gut genug gemacht habe, das muss meine Fraktion entscheiden, aber es hat mir auf jeden Fall sehr viel Spaß gemacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Paustian-Döscher. – Jetzt erhält das Wort für die Linksfraktion der Abgeordnete Stoop.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Paustian-Döscher, lieber Kollege Pein, Sie müssen sich noch ein Minütchen gedulden, dann komme ich auf die 8 Milliarden Euro zu sprechen und werde das Rätsel für Sie auflösen. Aber vorher möchte ich ein paar Worte verlieren zu dem grandiosen Selbstlob, das wir hier gehört ha
Die Coronakrise hat ein kaputtgespartes Gesundheitswesen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen. Sie war vorher schon gespalten, jetzt ist sie es noch stärker. Das ist der gesellschaftliche Hintergrund, vor dem wir den aktuellen Doppelhaushalt bewerten müssen. Ist der Entwurf geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und ihnen einen Weg aus der Krise zu ermöglichen? Wirkt er der zunehmenden sozialen Spaltung entgegen? Und wird in ausreichendem Maße in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investiert? Alle drei Fragen muss man, ich nehme es vorweg, aus unserer Sicht mit Nein beantworten.
Beginnen wir im Bereich der Infrastruktur. Die Defizite im Gesundheitswesen sind in der Krise offenkundig geworden. Hier besteht ein dringender Bedarf, das Gesundheitswesen pandemiefest aufzustellen, und dafür sind Investitionen notwendig. Wir als LINKE schlagen dazu den Aufbau von Gesundheitszentren in den Bezirken vor.
Doch auch in anderen Bereichen wie der IT-Infrastruktur an Schulen oder der Verkehrsinfrastruktur liegt einiges im Argen, und das schon seit etlichen Jahren. Obwohl der Abnutzungsgrad wichtiger Infrastruktur wie der Schulimmobilien in den vergangenen Jahren zwar leicht verbessert werden konnte, hat der Rechnungshof uns in diesem Jahr noch einmal das Zeugnis ausgestellt, dass es weiterhin überwiegend im roten Bereich liegt, dass also weiterhin ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Es braucht daher dringend Investitionen in den Erhalt von Gebäuden und mehr Geld für IT an Schulen. Das Desaster haben wir ja in der Coronakrise erlebt, wie Schulen oftmals eben nicht in der Lage waren, mit digitalen Mitteln auf eine Pandemielage zu reagieren. Darum brauchen wir jetzt einen Ausbau genau dieser Infrastruktur, aber auch der Verkehrsinfrastruktur.
Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch die ökologische Frage. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde ja bereits zitiert, und es hat uns in der Politik deutlich ins Stammbuch geschrieben: Die Verhinderung der Klimakatastrophe sei Aufgabe unserer Generation, und wir können diese Aufgabe nicht auf zukünftige Generationen abwälzen.
Das bedeutet aber auch, dass es jetzt an uns ist, die dafür notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich und in den sozialökologischen Wandel zu
tätigen, und dass wir auch diese Investitionen nicht auf die zukünftige Generation abwälzen können. Angesichts dieser Herausforderungen muss ich sagen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf und vor allem auch die Debatten, die hier seitens SPD, GRÜNEN und CDU geführt werden, nicht nur unzureichend sind, sondern zu einem großen Teil in die vollkommen falsche Richtung gehen. Anstatt eine Personalbremse einzuziehen, brauchen wir in einer wachsenden Stadt eine leistungsfähige Verwaltung und mehr Lehrerinnen und Lehrer, das heißt mehr Personal in den entscheidenden Bereichen, die für die soziale Infrastruktur zuständig sind.
Anstatt Investitionen auf die lange Bank zu schieben und die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen, sollten wir jetzt notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen, den Wirtschaftsaufschwung stärken und den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben.
Anstatt die Sparvorgaben in den einzelnen Behörden, die sogenannten globalen Minderausgaben, in die Höhe zu treiben, sollten wir das Budget für die soziale Infrastruktur absichern und insbesondere den sozialen Bereich von den globalen Minderausgaben ausnehmen.
Wenn uns Herr Pein und Herr Paustian-Döscher sagen, das sei aus dem Hamburger Haushalt, wie wir ihn hier vorfinden, nicht zu bestreiten, dann haben sie vollkommen recht. Wenn wir die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen, wenn wir keine Steuern erhöhen – und zwar auch auf Bundesebene, denn dort sind ja die entscheidenden Hebel, die Mehreinnahmen in dem von uns benötigten Ausmaß einbringen würden –, wenn wir das nicht tun und wenn wir nicht auf die Vermögen der Superreichen zugreifen, dann sind Investitionen in der von uns beantragten Höhe tatsächlich illusionäre Spinnerei, aber eben auch nur dann. Denn hier genau liegt ja der Grundkonflikt. Die alles entscheidende Frage ist doch, ob wir diese bestehenden Limitationen akzeptieren oder ob wir uns dafür einsetzen, dass endlich die großen und sehr großen Vermögen auch eingezogen und zur Finanzierung des Gemeinwesens benutzt werden. Setzen wir uns gemeinsam auf Bundesebene dafür ein, dass die Steuern so weit hochgeschraubt werden, dass wir in der Lage sind, die Investitionen, die in der aktuellen Situation notwendig sind, auch zu tätigen. Diese Frage aufzuwerfen ist genau das, was wir mit unseren Anträgen gemacht haben, und diese Frage scharfzustellen ist notwendig, denn es steht ein Bundestagswahlkampf an, in dem diese Fragen sehr zentral sein müssen.
Man muss auch sagen, so ganz allein stehen wir da nicht. Auf Seite 23 des Zukunftsprogramms, nicht der LINKEN, sondern der SPD, heißt es beispielsweise:
"Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, […] um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."
Vollkommen richtig. Genau das müssen wir tun: die Vermögen der Reichen und Superreichen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Auch die GRÜNEN befürworten das in ihrem Programm, aber da müssen dann eben auch entsprechende Taten auf Bundesebene folgen. Da sind wir sehr gespannt, und wir schauen noch sehr skeptisch auf die Wahlen, was sich dort tun wird und ob das, was hier angekündigt wird, dann auch umgesetzt wird. Denn das ist ja notwendig.
Wenn wir es mit der Besteuerung der Superreichen ernst meinen, dann geben wir Ihnen hier die Gelegenheit, als Hamburg noch einmal ein Statement in Richtung Bund zu senden und eine Vermögensabgabe im Bund einzufordern. Das sollten wir tun, denn auch das wäre ein Beitrag und wäre angemessen in einer Situation, in der wir immense Investitionen zu tätigen haben, resultierend aus einer Krise und resultierend aus einem sozialökologischen Umbau, den wir jetzt angehen wollen. Dann müssen wir auch ein solches Instrument nutzen.
Auf Hamburger Ebene gehört dazu für uns selbstverständlich auch, dass die seit Jahren bekannte Personalnot in den Finanzämtern behoben wird, dass endlich eine leistungsfähige Finanzbehörde eingerichtet wird und die Finanzbehörde mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, um Steuern effektiv einzuziehen und damit auch einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit zu leisten.
Schließlich müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Wir fordern weiterhin, diese abzuschaffen, denn es kann nicht sein, dass in einer Lage, wo wir große Investitionen brauchen, der Senat den haushalterischen Musterknaben spielt und sich lieber damit brüstet, dass die aufgenommenen Kredite frühzeitig, früher als in allen anderen Ländern, zurückgezahlt werden sollen. Wir sagen: Investitionen sind notwendig, und sie müssen jetzt getätigt werden. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die Rede des LINKEN-Vertreters eben – Steuern rauf, am besten bis auf 100 Prozent, vermute ich einmal – gehe ich jetzt hier gar nicht ein, das ist zu viel Unsinn. Ich will auch nicht über Corona sprechen, anders als andere Vertreter, sondern zum Haushalt. Was kennzeichnet diesen Haushaltsentwurf? Aus unserer Sicht viel Schatten und sehr wenig Licht.
Anstatt sich um die Infrastruktur zu kümmern und vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, präsentiert der Senat einen Haushalt mit stark ökosozialistischen Zügen und allzu viel Dirigismus. Er ignoriert und behindert die Marktwirtschaft. Ich möchte an der Stelle in dieser Grundsatzdebatte ein paar Eckpunkte in Erinnerung rufen.
Erstens: Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte den Bürgern nur das an Steuern auferlegen, was nötig ist, damit die wesentlichen Staatsaufgaben erfüllt werden. Und Steuern sollten jedes Jahr auf den Prüfstand gestellt werden, ob diese tatsächlich weiter erhoben werden müssen oder ob sie nicht zumindest gesenkt werden können.