Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist doch schön, auch einmal so weit ausholen zu können, keine Angst haben zu müssen, ob man sich nun zu weit vom eigentlich zu debattierenden Thema entfernt. Dazu ist doch eine Generaldebatte da, und natürlich gut, dass wir diese heute führen. Aber zugleich spiegelt unter anderem die Gruppierung beziehungsweise Komprimierung der verschiedenen Themen und damit Einzelplänen unter dem vieles überdeckenden Duktus dieser Generaldebatte auch die hier vorherrschende Priorisierung etwas wider. Auch wenn
mir bewusst ist, dass dies eine gängige Praxis ist, die nicht erst seit Rot-Grün praktiziert wird, halte ich es für falsch, dass der Fokus auf das eigentliche Hamburger Fundament, wenn man so will, unsere Bezirke und deren Einzelpläne nämlich, aufgrund dieser Debatte, aufgrund dieser Einbettung etwas untergehen. Wir sollten uns doch für die Zukunft einmal überlegen, ob man da an dem Verfahren etwas ändern könnte.
Daher, ich habe es im Rahmen einer verwandten Debatte während der vergangenen Sitzung bereits gesagt, doch ich halte es für angebracht, mich zumindest bei dem Punkt zu wiederholen: Die vorläufige Haushaltsführung war besonders für unsere Bezirke sehr herausfordernd. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen, da das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Bezirken und der Bürgerschaft beziehungsweise dem Land Hamburg ein gänzlich anderes ist, als wenn wir die gleiche Konstellation zwischen wirklichen Kommunen – von mir aus in Niedersachsen, und dann dem Hannoveraner Landtag – vergleichen. Wenn man sich nämlich dort im Landtag nicht einig wird und keinen Haushalt beschließt, fließt die Masse der Gelder für die Kommunen dennoch. Bei unseren Bezirken als Teil der Verwaltung und halt leider keine eigenständige Körperschaft, ist dies nicht so. Der eingangs angesprochene Verdacht der Priorisierung beziehungsweise Nichtpriorisierung unserer Bezirke durch die Mehrheit des Hauses wird dann mit Blick auf die vorliegende Antragsliste leider verstärkt. Ganze 23 Anträge von Rot-Grün zähle ich beispielsweise zum noch kommenden Einzelplan Soziales und Co. KG, ganze zwei sind es bei den Bezirken. Ganze zwei sind es für sieben verschiedene Bezirke, ganze zwei. Unabhängig von der dortigen Koalition ist mir keiner bekannt, der eine Unterfinanzierung nicht moniert hat beziehungsweise diesem Senat das deutlich gemacht hat.
Ich freue mich daher zumindest, dass die CDU das etwas anders sieht, und die diesbezüglichen Ergänzungsvorschläge können wir zumindest mehrheitlich auch vollen Herzens unterstützen. Es bleibt aber aktuell noch ein Funken Resthoffnung, dass wir die chronische Unterfinanzierung zumindest hier und dort etwas abmildern. Resthoffnung nicht, weil wir nicht selbst darauf gekommen wären, sondern weil ein Antrag, auf dem nicht AfD steht, seltsamerweise immer bessere Annahmechancen hat, unabhängig vom Inhalt.
Und diese Inhalte sind es doch, die wahrlich in den Bezirken auf der Straße liegen, anhaltend schlechte Anbindungen der Randgebiete im öffentlichen Nahverkehr bei gleichzeitigem Rückbau, man kann schon sagen Deindustrialisierung, unseres Straßennetzes. Ich brauche – ohne Stau, wohlgemerkt – 20 Minuten mit dem Auto von Volksdorf nach Jenfeld, aber über eine verdammte Stunde – verzeihen Sie mir den Ausdruck – mit den Öffentli
chen. Nichts für Ungeduldige oder zumindest für Menschen mit schwacher Blase, denn auch die Versorgung auf dem Weg mit öffentlichen Toiletten ist in ihrer Quantität nicht gerade auf dem Niveau einer der größten, wirtschaftlich bedeutendsten Großstädte Deutschlands. Aber wenigstens kann man dann bei der Fahrt die kahlen Straßenränder begutachten, denn mit der Baumnachpflanzung kommt man auch nicht wirklich zu Potte.
Beim Thema Gewässer war es selbst noch RotGrün, die zum Glück vor einigen Jahren erwacht sind und festgestellt haben, dass diese von runtergekommenen oder fehlenden Fischtreppen über verschlammte Tümpel über Jahre hinweg vernachlässigt wurden. Sie fingen an, dieses Problem zu lösen, wollen jetzt aber wieder zurückrudern beziehungsweise finanziell dort stagnieren. Das ist so, als wenn ich eine Baustelle einzäune, aber dann nicht anfange.
Sie wollen gemäß Ihres Koalitionsvertrags Regionen auch außerhalb des Zentrums, zum Beispiel Harburg, Bergedorf oder den Hamburger Osten, touristisch besser erschließen beziehungsweise fördern. Die Frage bleibt offen, wie genau Sie sich das vorstellen. Wenn Sie damit das Ziel einer Industriedenkmalwüste anstreben, scheinen Sie hierbei leider auf dem richtigen Weg zu sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Vielen Dank auch an die GRÜNE Fraktion für die drei Minuten Redezeit, die ich mir jetzt gerade noch organisiert habe.
Lieber Herr Trepoll, ich finde es interessant, man nimmt doch eigentlich immer nur das wahr oder sieht das, was man sehen will. Und wenn Ihre einzige Sorge meine Präsenz oder meine Sichtbarkeit in der Stadt ist, ich glaube, dann ist es nicht so schlecht um Hamburg und auch nicht um die Bezirke bestellt.
Gerade weil Sie von dieser Sorge offenbar so getrieben sind, scheinen Sie auch einiges nicht wirklich mitbekommen zu haben. Ich hoffe, dass wir, die Abgeordneten haben es in Teilen schon getan, aber da auch noch einmal etwas Licht ins Dunkel bringen können, denn in der Tat haben die Bezirke bei uns eine sehr, sehr zentrale Rolle. Vertrauen, gerade in diesen Tagen, ist ein hohes Gut, Vertrauen in die Verwaltung, Vertrauen in den Staat, und da spielen die Bezirke natürlich als das Gesicht, als erste Adresse, als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger eine sehr, sehr zentrale Rolle.
Und, der Finanzsenator hat es gesagt, gerade in haushälterisch schwierigen Zeiten haben wir mit diesem Doppelhaushalt die Bezirke noch einmal gestärkt, das Personal vor Ort gestärkt. Natürlich steht sehr stark im Fokus das Thema Gesundheitsämter, auch hier als Ansprechstelle im Bereich der Kontaktnachverfolgung mit vielen, vielen zusätzlichen Menschen, die im engen Zusammenspiel mit den Fachbehörden, mit uns als Senat hier wirklich Zusammenhalt gezeigt haben in Krisenzeiten und eine sehr herausragende Arbeit geleistet haben. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, unser Dank an die Mitarbeitenden in den Bezirksämtern,
ohne die wir in der Pandemiebekämpfung nicht so vorangekommen wären und jetzt so gut dastehen würden, wie wir es tun. Das heißt, ein wirklich starker Zusammenhalt und die Stimme vor Ort, die Expertinnen und Experten wirklich für die Aufgaben, die vor Ort anstehen. Und darum geht es doch, Probleme erkennen und Lösungen anbieten. Das haben wir gemacht mit den Bezirken, für die Bezirke, nicht nur im Bereich der Pandemiebekämpfung, sondern auch mit einem Aufwuchs an Stellen im Bereich des ASD, das haben Sie vorhin angesprochen, in der Umsetzung des Klimaplans, aber auch im Bereich der Kundenzentren und der Ausländerkundenzentren. Und nicht zuletzt jetzt durch die Aktion des Sonderkundenzentrums oder der freiwilligen Samstagsarbeit zeigen doch hier die Bezirke einmal mehr, wie leistungsstark sie sind, wie bürgernah und wie serviceorientiert.
Und, Herr Jersch, bei einem Plus von 9 Prozent von einem Kürzungskurs zu sprechen, das ist wirklich fernab jeder Realität, und da bitte ich Sie tatsächlich, sich noch einmal die Faktenlage anzugucken.
Kurz noch, wir haben die Bezirke gestärkt, wir werden auch künftig natürlich gucken, wie wir mit wachsenden Aufgaben hier die Bezirke so stärken können, dass sie auch künftig all den Herausforderungen vernünftig begegnen können, denn auch hier spielt Vertrauen in und natürlich Zufriedenheit mit der Verwaltung eine große Rolle. Der Quartiersfonds wird eine große Rolle spielen, auch das Wirtschaftsstabilisierungsprogramm, in das 30 Millionen Euro in Richtung Bezirke gehen. Wir haben die Bürgerhäuser gestärkt, und wir haben uns das Thema Beteiligung für die nächsten zwei, drei, vier Jahre sehr intensiv vorgenommen, um vor Ort auch für Akzeptanz zu werben. Die Bezirke sind bei uns, und das sage ich, glaube ich, für den gesamten Senat, in allerbesten Händen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bestandteil der Generaldebatte sind auch die Etats der Verfassungsorgane. Zeit also, einmal über uns selbst, das Parlament, zu sprechen. Bereits das Vorwort zum Einzelplan 1.01 zur Bürgerschaft beginnt leider mit einer Unwahrheit. – Zitat:
"Das Präsidium besteht neben der Präsidentin aus Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, jeweils eine beziehungsweise einer der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen."
Das entspricht nicht den Tatsachen. Das Bürgerschaftspräsidium ist zu Beginn der Wahlperiode so zugeschnitten worden, dass die AfD nicht mehr im Präsidium vertreten ist.
"Die wichtigsten Funktionen der Hamburgischen Bürgerschaft als Landesparlament sind neben der Gesetzgebung und dem Etatrecht die Kontrolle des Senats."
Die Kontrolle des Senats. Gut, dass zumindest noch im Haushalt an diesen Umstand erinnert wird, denn seit über einem Jahr nehmen Teile dieses Parlaments, vor allem die Regierungsfraktionen, ihre Kontrollfunktion gegenüber dem Senat überhaupt nicht mehr wahr. Mittlerweile 42 Corona-Änderungsverordnungen, die allesamt ohne Zustimmung der Bürgerschaft beschlossen wurden, legen Zeugnis über eine weitgehende Entparlamentarisierung der Corona-Politik ab.
Und ja, diese Verordnungen werden seit Verabschiedung eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes zumindest regelmäßig im Verfassungsausschuss beraten. Dass wir dieses Gesetz für vollkommen unzureichend halten und hierzu auch Gegenvorschläge unterbreitet haben, ist kein Geheimnis. Wir sehen uns in unserer Kritik am Parlamentsbeteiligungsgesetz aber vollkommen bestätigt. Die Beratungen im Verfassungsausschuss und auch im Plenum bleiben völlig ohne Wirkung auf die Politik des Senats und sein Verordnungsregiment.
Wenn Abgeordnete der Opposition den Senat auf Fehler hinweisen, Korrekturen anregen, wird das geflissentlich ignoriert. Das einzige Korrektiv zur Corona-Politik des Senats war über Monate hinweg nicht das Parlament, sondern die Verwaltungsgerichte. Das unterstreicht die fatalen Konsequenzen der parlamentarischen Selbstentmachtung. Dort, wo das Parlament nicht mehr entschei
det, sondern der Senat, fängt die Exekutive sofort an, mit radikalen und autoritären Maßnahmen zu operieren, meistens an der Grenze zur Rechtswidrigkeit oder darüber hinaus. Dieser Praxis müssen wir uns endlich entgegenstellen.
Wir als AfD setzen uns ohne Abstriche für die Stärkung der Bürgerschaft ein. Daher setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine personelle Verstärkung der Bürgerschaftskanzlei ein, damit unser Parlament gegenüber dem Senat auch weiterhin auf Augenhöhe operieren kann.
Was aber im Rahmen der Haushaltsberatungen auch erwähnt werden muss, ist die Tatsache, dass in diesem Parlament immer noch Sitzungsgelder für Videokonferenzen ausgezahlt werden, eine Praxis, die wir von Anfang an scharf kritisiert haben, mehrere Gesetzesänderungen dazu angeregt haben und an der wir auch nicht teilhaben, weil alle AfD-Abgeordneten auf Sitzungsgelder für Videokonferenzen freiwillig verzichten. Die Präsidentin war so freundlich, uns in einer Protokollerklärung mitzuteilen, was diese Praxis den Steuerzahler kostet. Im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 wurden Sitzungsgelder für Videokonferenzen in Höhe von fast 73 000 Euro ausgezahlt. Da mittlerweile Videokonferenzen zum faktischen Regelfall für Ausschusssitzungen geworden sind, werden diese Ausgaben tendenziell weiter steigen.
Daher möchte ich mit dem Appell enden: Beenden wir endlich das Auszahlen von Aufwandsentschädigungen für Videokonferenzen, die gar keinen Aufwand bedeuten. Betreiben wir stattdessen mehr Aufwand, wenn es darum geht, die Parlamentsinfrastruktur, vor allem unsere tüchtige Bürgerschaftskanzlei, zu stärken. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nun nicht mehr, sodass wir sodann zu den Abstimmungen kommen können. Dazu möchte ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass die Abstimmungen über die soeben mit besprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Donnerstag stattfinden werden.
Zunächst beginnen wir aber mit den Berichten des Eingabenausschusses aus den Drucksachen 22/4201 und 22/4202.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 248/21 und 285/21 an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der LINKEN einstimmig so angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Das war einvernehmlich, aber zur Sicherheit noch einmal die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Das war einstimmig.