Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Das war einvernehmlich, aber zur Sicherheit noch einmal die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 311/21 folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Bei einigen Enthaltungen auch einstimmig.
Wer möchte sich dann der Empfehlung zur Eingabe 368/21 anschließen? – Wer möchte dies nicht? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der LINKEN auch einstimmig.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen dann zur Sammelübersicht. Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.
Dann kommen wir zu den Fraktionsanträgen. Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4380.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.04 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Daten effizient schützen – Einführung eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Beschwerden und ande
ren Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drs 22/4380 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.04 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Datenschutz garantieren – Ausstattung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach objektiven Kriterien sicherstellen – Drs 22/4426 –]
Wer stimmt dann dem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4426 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.04 Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Aufgabenbereich 294 HmbBfDI, Produktgruppe 294.01 HmbBfDI, Einzelplan 2, Aufgabenbereich 233, Produktgruppe 233.01 Steuerung und Service (BJV) Rückstände an Beschwerden abbauen – weitere personelle Verstärkung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erforderlich! – Drs 22/4514 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.04, Aufgabenbereich 294 HmbBfDI, Produktgruppe 294.01 Datenschutz ausfinanzieren – drei zusätzliche Stellen für den Hamburgischen Beauftragten
Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.01 Mehr Mittel und Stellen für die Bürgerschaftskanzlei – Drs 22/4459 –]
Wer schließt sich diesem an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.02 Verfassungsgericht arbeitsfähig ausstatten – Drs 22/4463 –]
Wer möchte nun dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/4463 zustimmen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Auch hier kommen wir gleich zu den Fraktionsanträgen. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4378.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung der Fair-Trade-Stadt-Kampagne zur Stärkung des Fairen Handels in Hamburg vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie – Drs 22/4378 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Jugendaustausch mit Großbritannien intensivieren – Drs 22/4460 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Keine Entwicklungshilfe über Landespolitik betreiben – Drs 22/4461 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Städtepartnerschaften müssen auf den Prüfstand – Drs 22/4462 –]
Wer stimmt dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/4462 zu? – Wer tut es nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen hier gleich zu den Fraktionsanträgen und beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4379.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelpläne 1.2–1.8 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Bezirkliche Kinderund Jugendhilfe in der Corona-Pandemie stärken – Drs 22/4379 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.