"Demokratie braucht Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht fundierte Fakten, eine gute Debattenkultur, ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz, freie und unabhängige Medien und gegenseitigen Respekt."
So weit die schöne Theorie und Ihre rot-grüne Praxis. Oder sollte ich besser sagen, Ihre schwarz-rotrot-grüne Praxis? Wir haben heute die 26. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. 26 Sitzungen, und Sie haben keinen der von uns vorgeschlagenen Kandidaten in eine der verschiedenen Kommissionen und Gremien gewählt. Indem Sie die gewählten Repräsentanten der Opposition ihrer Rechte berauben, nur weil diese einer Partei angehören, die Ihnen nicht passt, machen Sie Ihre eigene vollmundige Erklärung zur Makulatur. Es ist mir schleierhaft, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen. Als Theorie-Praxis-Schere? Oder hängen Sie einfach dem Motto an, Macht bricht Recht?
Schauen wir einmal. In drei Wochen werden wir vor dem Verwaltungsgericht Ihre rechtswidrige Weigerung verhandeln, unseren Vertreter in die Härtefallkommission zu wählen. Seien wir gespannt. Vielleicht bekommen Sie da den einen oder anderen richterlichen Hinweis. – Vielen Dank.
Hierzu nehmen Sie nun bitte den hellgrünen Stimmzettel. Auch dieser enthält bei dem Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Auch diese Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.3
Wir kommen dann zur Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung aus der Drucksache 22/967.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Auch hierzu wird gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung nun das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung, dieses Mal von dem AfD-Abgeordneten Thomas Reich. Auch in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Personalfragen nicht erörtert werden dürfen. – Herr Reich, Sie haben nun gemäß Paragraf 42 Absatz 2 Satz 1d unserer Geschäftsordnung das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Beirat für politische Bildung ist ein Gremium, das der Landeszentrale beratend zur Seite steht. Da in Deutschland keine politische Kraft ein Meinungsmonopol für sich in Anspruch nehmen kann, sollen die Vertreter aller demokratischen Parteien dem Beirat angehören, auch solche der AfD.
Die Landeszentrale für politische Bildung sieht es wiederum als ihre Pflicht an, die Bevölkerung in sämtlichen Fragen der politischen Bildung zu unterstützen und eine Orientierung zu geben. Dies sei die Bringschuld des Staates gegenüber seinen Bürgern, so auf der Website der Landeszentrale zu lesen.
Was auf den ersten Blick als Akt staatlicher Fürsorge erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel, denn welche Art politischer Bildung wollen Sie den Bürgern bitte vermitteln, wenn Sie unserer Fraktion die Wahl in den Beirat verweigern? Genau wie im Sozialismus simulieren Sie die Demokratie nur, anstatt sie zu leben. Ihr Boykott unseres demokratisch garantierten Anspruchs, einen Vertreter in den Beirat für politische Bildung zu entsenden, mag Ihnen Genugtuung verschaffen. In Wahrheit aber zeigen Sie bloß, welche Antidemokraten Sie sind.
Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, was zum Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung über Ausgrenzung schreibt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums:
"Im Begriff Ausgrenzung steht das Wort Grenze. Wer ausgrenzt, errichtet eine Grenze zwischen sich und anderen. Er möchte, dass diese anderen nicht zu seiner Gruppe dazugehören."
"Es gibt viele Gründe dafür, dass Menschen andere ausgrenzen. Manchmal fühlen sich Menschen durch Ausgrenzung anderer dann besonders stark. Trotzdem sollte es für die Politik heißen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, in Parteien und anderen Organisationen mitzumachen."
Anstatt die kleinste Fraktion dieses Hauses bei jeder Gelegenheit um ihre demokratischen Rechte zu betrügen, sollten Sie besser einmal die Empfehlung der Bundeszentrale lesen. Vielleicht stärkt es das Bewusstsein dafür, dass man Minderheiten in einer Demokratie weder ausgrenzt noch über den Tisch zieht. – Danke.
Bitte nehmen Sie hierfür nun den dunkelgrünen Stimmzettel. Dieser enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Wenn alle Stimmzettel abgegeben worden sind, schließe ich nun die Wahlhandlung. Nach Ermittlung des Wahlergebnisses wird auch dieses dann vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.4
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 22/4370 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese drei Wahlen nun in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die verbliebenen Stimmzettel in den Farben Orange, Dunkelgelb und Rosa liegen Ihnen vor. Alle Stimmzettel enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Jetzt beschäftigen wir uns mit dem Einzelplan 3.3, dem kleinsten Plan, den wir im Prinzip haben. Deswegen machen Sie mit mir, vielleicht ein bisschen zur Abwechslung, einen Ausflug in die Kultur, denn der Mensch unterscheidet sich doch nicht nur durch sein logisches Denken von anderen Lebewesen, sondern ist insbesondere durch die Fähigkeit und die Lust zu Kunst und Kultur ein Mensch.
Es ist spätestens seit der Steinzeit so, wie die Höhlenmalereien von Lascaux in Frankreich im Périgord beweisen. Pablo Picasso hat dazu einmal angeblich gesagt:
Haben wir nicht? Wir haben gerade jetzt in den Pandemiezeiten gemerkt, weil Kultur weitgehend nicht stattfinden konnte, welchen Stellenwert kulturelles Leben bei uns hat. Deshalb war und ist es uns so wichtig, dass die Kulturszene in Hamburg ausreichend Unterstützung für das Überleben der Kultur in Hamburg erhält. Gerade die kleinen Kulturschaffenden galt und gilt es zu unterstützen.
Diese Kulturlandschaft, die wir einmal gehabt haben, existiert zum Teil nicht mehr. Sie gilt es wieder aufzubauen. Dazu gehört auch, dass Kultur sich im ständigen Wandel befindet. Gerade die digitale Entwicklung ist in diesem Rahmen eine Chance für