Wir sind der Meinung, dass wir das durchaus kräftig gemeinsam unterstützen, weil wir auch feststellen, dass Kultur eines der entscheidenden Momente ist in dieser Gesellschaft, auch dieser diversen Gesellschaft, um dieses diverse Hamburg weiter voranzubringen. Dafür ist es ein entscheidendes Moment. Deswegen haben wir auch in gewisser Weise für uns die Überschrift genommen: Kulturelle Teilhabe flächendeckend absichern und stärken, Diversität fördern, Räume für öffentliche Kultur ausbauen.
Das ist in den allgemeinen Worten, wie wir feststellen, sehr gemeinsam hier gehalten, auch die Art und Weise übrigens, Diversität stärker herstellen zu können. Noch einmal als Erinnerung: Gerade Kultur ist in der Lage, eben nicht nur über die Sprache, sondern auch über die Bewegung, über den Tanz, über die Musik Diversität zu fördern. Ich halte das für eine der entscheidenden Aufgaben, weswegen diese Aufgabe eher noch mehr gestärkt werden muss in dieser Stadt, als es bisher der Fall ist, und da ist mein erster Kritikpunkt.
Wir sind in der Diversität im Zusammenhang mit Kultur nicht viel weitergekommen. Ein wichtiges Zeichen dafür ist die Werkstatt3, eines der wichtigsten Instrumente, um etwas zu machen. Die AfD drückt es auch dadurch aus, dass sie sagt, die solle doch eigentlich verschwinden. Diese Werkstatt3 ist in den letzten 40 Jahren nicht stärker gefördert worden. Sie ist eigentlich ein Hort von Sachen, die Sie praktisch weiterentwickeln müssen, und das ist noch einmal ein Zeichen, wo durchaus einer der Kritikpunkte ist, die wir hier feststellen müssen: Diversität in Kultur muss gestärkt werden, und das reicht uns bisher nicht.
Eines der herausragenden Beispiele, die ich dabei auch nennen will, ist diese Verbindung von Diversität und Stadtteilkultur, die unter anderem in dem Projekt 48h Wilhelmsburg nach meiner Meinung hervorragend ausgedrückt wird. Diese Art und Weise von Kulturweiterentwicklung, auch von
Stadtteilkultur, zu erreichen in anderen Bereichen wie Billstedt, Rahlstedt und so weiter, das wäre die entscheidende Aufgabe, in der Lage zu sein, gerade Stadtteilkultur, Diversität und jedes voranzubringen und dort auch die Stadtteilkultur vermehrt noch einmal zu stärken, denn wir haben gegenwärtig natürlich eine Schwäche darin, dass bisher die Institutionen, die bekannter sind, gefördert worden sind. Aber das, was wir eigentlich in gemeinsamen Gesprächen hier immer wieder sagen, dass wir auch gerade diese Art und Weise von Stadtteilkultur in die anderen Stadtteile hineinbringen wollen, das fehlt noch. Und das ist die zweite Schwäche, die in diesem Kulturhaushalt festzustellen ist.
Ich will Ihnen auch sagen, warum diese Frage noch wichtiger geworden ist in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang. Wir werden etwas erleben. Jeder, der sich in seinem Stadtteil einmal anguckt, wie dort eigentlich gegenwärtig die Zentren aussehen, wird einfach feststellen, diese Zentren sind schwach geworden. Der Einzelhandel bricht uns in einigen Bereichen zusammen. Dort, wo normalerweise der Zusammenhalt von Menschen stattgefunden hat in Marktstrukturen, Einzelhandel und Ähnlichem, gibt es gegenwärtig große Schwächen, und das sehen wir. Und wer soll das auffüllen, wenn nicht kulturelle Angebote, die wir stärken müssen, wofür wir eben auch materielle Mittel brauchen, mehr Bereiche von öffentlichen Bücherhallen, die von der Zentralisierung wieder stärker in die Stadtteile hinein müssen. Skandinavien zeigt uns dort einiges an Möglichkeiten, auch das gilt es nach meiner Meinung zu stärken, und dafür fehlt es auch an Mitteln.
Einen Punkt muss man auch deutlich ansprechen. Ich will durchaus nicht die große Kontroverse hier machen, und ich finde, dass der Kultursenator und gerade die Kulturbehörde sich um Etliches sehr angestrengt haben. Aber wir haben, und das muss man als Schwäche für uns durchaus feststellen, durchaus eine gewisse Stärke der Institutionen erreicht, dass die einigermaßen erhalten worden sind. Wir haben eine große Schwäche, weil wir noch nicht wissen, wie es eigentlich mit den Künstlerinnen und Künstlern selbst ist. Wir haben die Befürchtung, dass viele praktisch den Bereich verlassen haben, weil ihnen das einfach zu unsicher wurde. Wir haben das, was eigentlich soziale Sicherheit von Soloselbstständigen sein sollte, auch in dieser Stadt nicht erreicht. Da gab es gewisse Hilfen – zum Teil würde ich sogar Rot-Grün zugeben, besser als in anderen Ländern –, aber so etwas wie den Unternehmer:innenlohn, der durchaus das gestärkt hätte im Bereich der Soloselbstständigen, haben wir ebenso nicht geschafft. Es wäre hier möglich gewesen. Auch dort eine Schwäche
Ein kontroverser Punkt jedes Mal in Diskussionen im Bereich der Kultur: Ist es eigentlich ein Kürzungshaushalt oder nicht, schöne Diskussion hin und her? Rot-Grün sagt uns jedes Mal, aber dieses Mal schaffen wir das. Herr Gögge hat das eben ausgedrückt im Bereich der Stadtteilkultur, die Tarifsteigerung fast auszugleichen, und im Bereich der Kurzfilmer, da haben wir das auch geschafft. Aber bitte, was soll denn der Sinn sein, dass wir Tarifsteigerungen im kulturellen Bereich nicht ausgleichen, sondern stattdessen sie immer wieder auffordern, dass sie Kürzungsmaßnahmen dort vornehmen sollen, effizienter im Kulturbereich sein sollen? Es ergibt keinen Sinn, Tarifsteigerungen nicht auszugleichen, sondern das sind Kürzungsprogramme, und die sind über die Jahre hinweg sogar kräftig und deutlich. Das wissen Sie alle, die mit kulturellen Bereichen etwas zu tun gehabt haben. Und das müssen Sie auch dieses Mal eigentlich vernünftiger berücksichtigen.
Als letztes Moment will ich Ihnen sagen, ich bin mit diesem Haushalt, wie Sie merken, gar nicht so kritisch. Ich befürchte aber natürlich einiges, was ab 2023 passieren wird, und ich will Ihnen deutlich sagen, diese Ankündigung des Finanzsenators, auch eben in der Debatte, ist gerade im Kulturbereich nicht zu erreichen. Und es ist nicht möglich, dort praktisch weiter diese Maßnahmen durchzuführen, diese Personalkürzungen, die er dort machen will, und die Anpassungen an das, was gegenwärtig im Zusammenhang mit den Voraussagen sein wird. Das wird ein riesiges Problem. Ich glaube, dass der Kultursenator durchaus die Interessen der Kulturschaffenden in dieser Stadt unterstützt. Und ich will ihn auch unterstützen darin, dass es über 2022 hinaus absolut notwendig ist, denn ich will Ihnen sagen, es ist schon einmal ein Senat wegen Auseinandersetzungen im kulturellen Bereich gestürzt worden, damals Schwarz-Grün, weil die nicht in der Lage waren, dieses Problem zu lösen. Wir werden diese Situation an dieser Stelle hoffentlich nicht wieder bekommen, und ich will sagen, Herr Kultursenator, strengen Sie sich an, kommen Sie gegen den Finanzsenator an. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sprechen wir über Leitkultur. Leitkultur, in linken Kreisen immer noch ein Fremdwort, ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Denn nur ein Land, das klar und
selbstbewusst definiert, was seine Kultur, seine Sprache, seine Werte und seine Mentalität ausmacht, kann erwarten, dass Zuwanderer sich an diesem Leitbild bei der Eingliederung in diese Gesellschaft orientieren und anpassen.
Angesichts der Bedeutung dieses Punkts und der Tatsache, dass meine Vorredner sich diesem Thema gar nicht gewidmet haben, konzentriere ich mich einmal darauf als einen wichtigen Ausschnitt der Kulturpolitik.
Was sagt die Behörde für Kultur und Medien dazu? Sie definiert als ein wesentliches Ziel des Haushalts unter der Produktgruppe Künste, kulturelles Leben, Kreativwirtschaft, dass – Zitat –:
"… die in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten ihre kulturelle Identität bewahren und weiterentwickeln und ihre Kunst und Kultur öffentlich vor Publikum präsentieren können, um den gleichberechtigten Diskurs der unterschiedlichen Kulturen zu stärken."
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 20 dieser interkulturellen Projekte, so sie genannt werden, sollen jedes Jahr gefördert werden, was den Hamburger Steuerzahler laut Haushaltsplan 1,3 Millionen Euro kosten soll, mit Jahr für Jahr steigender Tendenz auch noch. Mit diesen, ich formuliere es jetzt sehr deutlich, 1,3 Millionen Euro jährlich will der Senat kulturellen Parallelgesellschaften Vorschub leisten.
Den LINKEN ist das allerdings noch nicht genug. Sie etikettieren die Desintegration um und glorifizieren dies zur Diversifizierung des Kultursektors. Sie möchten den Etat der Diversity-Arbeit mit einer W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik in Altona um noch weitere 285 000 Euro jährlich in dem Zusammenhang erhöhen. Das lehnen wir natürlich ab. Es verwundert uns aber nicht, dass vonseiten der LINKEN nur derart zarte Kritik, ja wenn nicht Unterstützung des Kultursenators hier anklang.
Kommen wir zurück zu einem weiteren Aspekt dieser, man muss fast sagen rot-grünen Leidkultur – mit D wie Dora –, nämlich dem Umgang mit Denkmälern und dem historischen Erbe. Von den besudelten und beschmierten Bismarck-Denkmälern und den kruden teuren Umgestaltungsideen einer Neu-Kontextualisierung, wie zum Beispiel in Bramfeld, will ich hier gar nicht reden. Wir haben mit einem Antrag die Streichung einer hochdotierten Projektstelle beantragt, die sich ein ganzes Jahr lang mit – Zitat –:
Ja, das Lachen ist berechtigt, denn man weiß natürlich, was herauskommt. Das Ergebnis ist vorher klar, es kostet nur viel Geld, nämlich festzustellen, dass mit irgendwelchen abstrusen Behauptungen nachher Bismarckstraßen, Hindenburgalleen et cetera pp. umbenannt werden sollen. Das ist schon in Zeiten ohne Pandemie eine nicht zu vertretende Alimentierung von linkem bis linksextremem Gedankengut mit Steuergeldern. Aber in Zeiten der Pandemie, wo wir alle den Gürtel enger schnallen sollten, wo wir bei jeglichen ideologisch getriebenen Ausgabenprojekten kritisch den Rotstift ansetzen sollten, ist das schlechterdings nicht vertretbar.
Denn unter dem wohlfeilen Schlagwort, Rassismus entgegentreten zu wollen, soll letztlich Geschichte umgeschrieben werden, und das mit Steuermitteln. Man fragt sich, ob Sie unter Waschzwang leiden. Wir wehren uns gegen derartige Umerziehung von oben, auch noch aus Steuermitteln.
Wir wollen indes nicht nur streichen, sondern wir beantragen zum Beispiel, die Grundsanierung des Museums der Elbinsel Wilhelmsburg mit Mitteln aus dem Staatssäckel zu unterstützen. Warum? Das ist Stadtteilkultur im besten Sinne, Stadtteilkultur der Bürger statt Umerziehung von oben.
Ich komme zum Schluss. Der Kulturetat zeigt allzu deutlich, dass der Senat eine Klientelpolitik betreibt. Norden Sie Ihren geistigen Kompass wieder ein und orientieren Sie sich am Gemeinwohl. Die Hamburger brauchen keine einseitig ideologische Einflussnahme, die Hamburger Bürger können selbst denken und handeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ein Land kann gar nichts definieren, das können die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Land leben, und genau darum geht es. Wir organisieren den Rahmen, in dem die Menschen, die in dieser Stadt miteinander leben, aushandeln und vereinbaren können, wie sie das tun wollen und nach welchen Werten sie das tun wollen; so geht Demokratie.
Und um Sie zu beruhigen: Für das Elbinsel-Museum Wilhelmsburg gibt der Senat an die 6 Millionen Euro für die Sanierung aus, das ist auch bereits verkündet worden. Insofern, das tun wir. Und der
dritte Punkt ist, wenn Sie sagen, warum kümmert man sich in Zeiten der Pandemie um so etwas, dann frage ich mich, warum Sie sich in Zeiten der Pandemie um diesen Bruchteil des Hamburger Haushalts in der Kultur gekümmert haben und nicht um die vielen, vielen anderen Projekte, die wir an dieser Stelle für die Gesellschaft dieser Stadt auf den Weg bringen wollen.
Die Kultur steht, wir haben es mehrmals gehört, nach sehr besonderen 15, 16 Monaten, glaube ich, tatsächlich an einer sehr kritischen und entscheidenden Stelle. Wir haben Beschränkungen des kulturellen Lebens in unserer Gesellschaft erlebt, die wir uns vor Mitte März des vergangenen Jahres nicht ausmalen konnten. Und wir haben seitdem auch wirtschaftliche Verheerungen im kulturellen Leben erlebt, die wir uns auch nicht ausmalen konnten. Ernst & Young hat in einer europaweiten Studie erhoben, dass die Umsätze in der Kulturund Kreativwirtschaft im vergangenen Jahr um 31 Prozent, um über 200 Milliarden Euro eingebrochen sind, so stark wie in keiner anderen Branche außer der Luftfahrtindustrie. Und insofern ist es bedeutsam, dass wir von Anfang an gegengesteuert haben und dass es uns gelungen ist, mit zusätzlichem Hamburger Haushaltsgeld dafür zu sorgen, Infrastrukturen und Perspektiven des künstlerischen und kulturellen Schaffens in dieser Stadt auch in der Pandemie zu bewahren. Ich kann für den Senat versprechen, das werden wir auch in Zukunft tun. Dafür legt dieser Haushalt die Grundlagen.
Das ist notwendig, weil es in der Kultur eben nicht nur darum geht, mit materiellen Mitteln Dinge im Rahmen zu ermöglichen, sondern wir verhandeln in kulturellen Diskursen uns selbst. Wir verhandeln,
wie wir uns der Welt gegenüber verhalten. Wir verhandeln übrigens auch, wie wir miteinander umgehen wollen, um das in diesem Saal einmal zu sagen. Wir verhandeln, was uns ausmacht. Wir setzen uns Inspirationen und Irritationen aus. Wir setzen uns Vielfalt aus, weil wir Vielfalt als Bereicherung verstehen