und nicht als Gefährdung, weil wir keine Angst vor anderen haben, sondern weil wir Lust darauf haben, in einer Gesellschaft zu leben, in der wir alle miteinander ohne Angst verschieden sein können.
Darum geht es mit diesem Haushalt. Es geht darum, Räume der Vielfalt, Orte des öffentlichen Lebens und der kulturellen und künstlerischen Inspiration zu sichern. Es geht darum, als Senat, als
Bürgerschaft dieser Stadt den Künstlerinnen und Künstlern, die durch eine schwere Zeit gegangen sind, zuzusichern, dass wir auch in Zukunft ihr Partner sind und dass wir gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass künstlerisches, dass kulturelles Leben in dieser Stadt möglich ist, denn der Bau der Elbphilharmonie war nicht der Schlussstein einer kulturellen Wiederbelebung der Stadt, sondern der Beginn. Wir sind mitten im Prozess, Hamburg als Kulturstadt neu zu erfinden im Moment.
Unser Versprechen ist Kultur für alle. Das heißt sehr konkret tatsächlich für alle, die in dieser Stadtgesellschaft leben, für alle. Alle sollen teilhaben können auf den Bühnen, vor den Bühnen, hinter den Bühnen, in den Programmatiken. Das heißt konkret übersetzt auf diesen Haushalt: Wir sichern die Infrastrukturen. Wir geben Planungssicherheit. Wir setzen Projekte fort. Wir brechen nichts ab an dieser Stelle. Wir machen mit den Mitteln des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms neue Dinge tatsächlich möglich. Wir setzen das Mieter-Vermieter-Modell in den Haushalt um. Wir sorgen dafür, dass die Planungen, die begonnen worden sind, fortgesetzt werden können.
Wir sorgen zweitens dafür, dass die Produktionskontexte gestärkt werden. Isabella Vértes-Schütter hat darauf hingewiesen, da sind wir noch nicht am Ziel, aber wir haben uns auf den Weg gemacht, die Förderkulissen zu verbessern, um das künstlerische Produzieren zu ermöglichen. In den letzten Jahren stark bei den freien darstellenden Künsten, jetzt geht es um die bildenden Künste. Das wird die nächste Aufgabe werden. Auch ein solches Projekt wie der Hamburger Kultursommer soll genau dabei helfen, künstlerisches Produzieren in diesem Jahr tatsächlich zu ermöglichen und dort weiterzukommen.
Das Dritte, das wir machen, ist, wir öffnen die Angebote. Wir setzen die Innovationsoffensive an den Museen fort. Wir kümmern uns darum, dass wir mit den Angeboten tatsächlich auch diejenigen erreichen, die wir noch nicht erreichen.
Wir kümmern uns viertens um die Aufarbeitung und die Verantwortung, die wir gegenüber unserer Vergangenheit haben mit der Stärkung der neu gegründeten Stiftung Gedenkstätten und Lernorte, mit der Entwicklung neuer Erinnerungsorte in der Stadt und, ja, auch mit der Aufarbeitung unserer Verantwortung für das koloniale Erbe dieser Stadt. Denn wo, wenn nicht in Hamburg, müssen wir auch diesen Diskurs als Gesellschaft führen und uns dazu verhalten und aus unserer Amnesie raus?
Und fünftens gestalten wir die Zukunft. Wir gestalten die Zukunft der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt. Wir bauen ein Hafenmuseum und gehen dort in die weitere Planung. Wir organisieren neue
Innovationsprogramme im Bereich der Medienund Kreativwirtschaft, weil wir uns sicher sind und es wichtig finden, dass es nicht nur bei Kultur um geförderte Kultur geht, sondern tatsächlich auch sehr ausdrücklich um die wirtschaftlichen Kontexte, in denen das stattfinden kann. Auch das ist eine Aufgabe.
Und ja, wir sind da mit diesem Haushalt durchaus recht gut aufgestellt. Der ist nämlich schon längst nicht mehr der kleinste Einzelplan. Es gibt mehrere Einzelpläne, die kleiner sind. Wir haben gerade eben geguckt, selbst der Einzelplan 9.1 der Finanzbehörde ist kleiner als der Kulturetat. Insofern können wir an der Stelle … Der Einzelplan 9.2 da nicht, in den greifen wir doch gern noch einmal unterjährig hinein, aber der Einzelplan 9.1 ist kleiner. Insofern kommen wir da schon miteinander klar. Da kann ich Norbert Hackbusch auch halbwegs beruhigen.
Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Fragen ist eine kulturelle Frage, um das sehr deutlich zu sagen. Vieles, was wir erlebt haben, rührt an die Frage, was uns als Gesellschaft ausmacht. Insofern ist es wichtig, wenn wir uns als offene, als vielfältige und als freie Gesellschaft in den kommenden Monaten und Jahren damit befassen, wie kommen wir aus dieser Pandemie heraus, wie bauen wir unsere Gesellschaften, auch unsere Stadtgesellschaften neu wieder auf nach dieser Zeit, wie finden wir wieder zueinander, dass wir das mit Künstlerinnen und Künstlern und mit Kultureinrichtungen machen, um gemeinsam an dieser Stelle den Rahmen dafür zu schaffen, dass wir miteinander klarkommen.
Deswegen streiten wir uns vielleicht häufig auch nicht so sehr, wenn es um den Kulturetat geht, weil der Kulturetat häufig doch den Rahmen betrifft, innerhalb dessen wir verschieden sein können. Solange wir uns als Demokraten einig sind, dass wir einen gemeinsamen Rahmen, innerhalb dessen wir verschieden sein können, gestalten, können wir Demokratie und können wir Kultur freiheitlich miteinander leben.
In diesem Sinne ist Kunst komplett zweckfrei, aber höchst sinnvoll. In diesem Sinne sollten wir uns daranmachen, genau diesen Sinn zu suchen, zu finden und zu stärken. Das tut dieser Haushaltsplan-Entwurf. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch kurz den Blick auf zwei Anträge der Koalitionsfraktionen zum Bereich Medien werfen. Auch das macht die Behörde für Kultur und Medien aus. Wir haben gerade in der Pandemie gelernt, wie wichtig die Medien sind, um durch diese Krisenzeiten zu kommen.
In den Gründerjahren in Hamburg haben Unternehmergeister wie Axel Springer, wie Gruner + Jahr, wie Gerd Bucerius und auch die Gräfin Dönhoff den Begriff Pressestadt Hamburg geprägt. Das ist wichtig für uns in Hamburg gewesen. Es ist auch wichtig für die Zukunft, aber es trägt uns allein nicht weiter in dieses Jahrtausend. Deswegen ist es unerlässlich, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer immer wieder neu erfinden, gerade im Medienbereich, der so dynamisch ist wie kaum ein anderer. Deswegen ist es auch richtig, dass immer wieder versucht wird, sich neue Zugänge in die Gesellschaft aufzubauen und neugierig zu sein, sie zu finden vor allen Dingen mit innovativen Ideen.
Hamburg hat da einiges, wo wir zumindest sagen können, das haben wir hier geschafft. Das ist Xing. Das ist Google. Das ist Facebook und Twitter, die hier ihre Deutschlandzentrale haben. Die haben sich bewusst in Hamburg angesiedelt. Wir haben aber auch eine pulsierende Marketingagenturlandschaft. Einige haben wir vorhin vielleicht schon gehört, Online Marketing Rockstars, die Plattform für Online-Marketing. Dann haben wir die Rocket Be-ans, geradezu als Paradebeispiel für mutige Ideen in dieser Stadt und der Medienbranche. Wir fördern mit nextMedia.Hamburg als Standortinitiative Hamburger Medienmacherinnen und -macher.
Damit das auch so bleibt, wollen wir die Innovationen weiter fördern mit unseren Haushaltsanträgen. Wir wollen sie gerade jetzt in dieser Situation fördern, weil wir glauben, nach der Pandemie muss es da auch noch einmal einen guten Schub geben, gerade für die neuen Ideen. Wir wollen das Interdisziplinäre fördern. Innovationsprozesse müssen eine Chance haben. Wir haben einen Innovationsraum vor, in dem sich Medien- und Kreativwirtschaft, aber auch Unternehmen, Kunden und die Wissenschaft treffen sollen, um eben die Ideen für morgen auszuhecken. Wir wollen ihnen eine Chan-ce geben, dass sie das auch können und dass es irgendwie möglich ist.
Das sind die Anträge, die wir Ihnen hier vorschla-gen. Wir bitten um Zustimmung. Hoffen wir, dass daraus eine neue Marion Dönhoff oder wer auch immer noch entstehen kann. – Vielen Dank. (Beifall)
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ausbau des Medieninnovationsökosystems – neue Innovationsprogramme entwickeln – Drs 22/4391 –]
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4391 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Sanierungsfonds Hamburg: Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützen – Drs 22/4392 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Geschichtsort Stadthaus – eine dem Erinnerungsort angemessene wissenschaftliche Begleitung weiterhin ermöglichen – Drs 22/4393 –]
Wer schließt sich dann dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4393 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburger Konservatorium – Absicherung der Finanzierung – Drs 22/4394 –]
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 22/4394 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stärkung der Stadtteilkultur – Erhöhung der Rahmenzuweisung für Personalkosten – Drs 22/4395 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mehrbedarfe der Kurzfilm Agentur (KFA) e.V. – Gehaltsanpassungen ermöglichen – Drs 22/4436 –]
Wer möchte nun dem Antrag der GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4436 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 Sanierungsfonds Hamburg: Restaurierung des Kran-Ensembles "Lotsekai" unterstützen – Drs 22/4437 –]
Wer dann noch dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4437 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde einstimmig angenommen.