Damit Hamburg eine Stadt für alle bleibt, verfolgen wir seit 2011 unsere umfassende Neubaustrategie. Es ist und bleibt auch weiterhin das Ziel, jährlich 10 000 Wohnungen im Drittelmix zu genehmigen.
Seit 2011 wurden auf diesem Weg über 70 000 Wohneinheiten fertiggestellt, davon waren über 21 000 gefördert. Und auch im Haushalt 2021/2022 werden ausreichend Mittel für mindestens 3 000 geförderte Neubauwohnungen in Hamburg bereitgestellt mit einer Bindungsdauer
Damit das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm in Hamburg weiterhin umgesetzt werden kann, werden im Haushalt für die großen Stadtentwicklungsprojekte wie zum Beispiel Grasbrook, Oberbillwerder oder Science City in Bahrenfeld, wichtige Weichen gestellt und diese finanziell abgesichert. Gleichzeitig werden die Grün- und Freiflächen geschont und weiter aufgewertet. Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün werden 30 Prozent der Landesfläche dauerhaft geschützt. Das zeigt, Naturerhalt und bezahlbarer Wohnraum gehen in Hamburg Hand in Hand.
Aber aus diesem Grund gilt es auch, Wohnen in vorhandenen Quartieren zu ermöglichen, und für die SPD ist die Transformation der Hamburger Innenstadt ein wichtiger Schwerpunkt. Wir wollen handeln und zügig das Thema Wohnen in der Innenstadt voranbringen.
Frau Frieling, es reicht nicht aus, bunte Bilder mit zwei zusätzlichen Blumenkübeln auf der Mönckebergstraße per Computeranimation zu erstellen, es bedarf sinnvoller Handlungskonzepte zur Belebung der Innenstadt. Daher wird dies eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Monate sein.
Der Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaplans sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik. Neben der Bereitstellung für die geförderte Modernisierung im Bestand muss sichergestellt werden, dass die Wohnfolgekosten nicht aus dem Ruder laufen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt der Mieterschutz in Hamburg. Über 300 000 Menschen leben in 16 Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung, und weitere Gebiete sind in der Prüfung.
Und mit dem gerade beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz erhält Hamburg weitere Instrumente, wir hatten gerade in der letzten Bürgerschaft diese Debatte, und ich nenne hier nur einmal das Baugebot oder die Einschränkung der Umwandlung. In dieser Debatte dürfen natürlich nicht die Bestandshalter unerwähnt bleiben. Die SAGA, die Hamburger Genossenschaften, aber auch die zahlreichen privaten Vermieter sind Garanten für bezahlbare Mieten in Hamburg.
Mit Durchschnittsmieten bei der SAGA von 6,94 Euro per Quadratmeter oder bei den Mitgliedsunternehmen des VNW von 6,95 Euro wer
den die Mieten bezahlbar gehalten. Und aufgrund der Kürzungen, die es in der Wohnbauförderung zwischen 2004 und 2011 gab, gab es jetzt einen Knick, den wir aber durch die Schaffung von jährlich 3 000 neuen geförderten Wohnungen auffangen können. Insofern, die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik in Hamburg wird mit diesem Haushalt fortgeführt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In schweren Zeiten zeigt sich, was Verträge und Bündnisse wert sind. Die Coronapandemie war sicherlich unbezweifelbar eine solche schwere Zeit, ein Härtetest. Das Bündnis für das Wohnen und der Vertrag für Hamburg haben diesen Härtefall bestanden. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der genehmigten und fertiggestellten Wohnungen. Es geht um noch viel mehr, nämlich um die Frage des gesellschaftlichen Miteinanders. Es geht um die Frage in dieser Zeit, wie gut der Schutz für Mieter:innen bei Notfällen vor Kündigungen ist. Es geht um die Frage in dieser Zeit, wie das Verhältnis zwischen den Vertragspartner:innen, zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen ist. Ich bin ziemlich erleichtert, dass es keine auffällige Veränderung in den Mietausfällen gab, die historisch niedrig liegen trotz Kurzarbeit, trotz Arbeitslosigkeit in der Pandemie, auch eine Folge übrigens des sozialen Sicherungssystems des Wohngeldes. Und es gab auch bei der SAGA zum Beispiel und bei anderen Vermieter:innen, die über Stundungen mit ihren Mieter:innen Einigungen erzielt haben, um diese schwere Zeit zu überwinden und coronabedingte Kündigungen zu vermeiden.
Ich finde, das ist ein Danke an diejenigen wert, die sich dort zusammengesetzt und Lösungen gefunden haben, über diese schwere Zeit hinwegzukommen, und dafür möchte ich auch einmal einen Dank aussprechen.
Das ist auch nicht zuletzt eine Folge einer Politik des kooperativen Umgangs mit den Wohnungsverbänden in diesem letzten Jahrzehnt; mit beispielsweise den gemeinwohlorientierten Genossenschaftsverbänden, aber auch vielen anderen. Und deswegen ist unsere Politik der Kooperationen – ich sage es auch bewusst dagegen – statt Konfrontation, die, die wir weiterführen wollen. Der Berliner Weg ist keine Alternative für uns, und es macht keinen Sinn, schablonenhaft, wie das jetzt schon wieder auch von der LINKEN mit einem Antrag passiert ist, Berliner Vorschläge einfach auf
Die Wohnungsbauförderung steht im Haushalt der BSW im Zentrum, und dabei wollen wir neben der SAGA einen zweiten, jungen städtischen Wohnungsbauträger stärken, f & w fördern und wohnen. Auch wenn fördern und wohnen schon eine über 400-jährige Tradition hat, unter anderem in der Unterbringung von Menschen ohne Wohnungen, ist der Wohnungsbau neu für fördern und wohnen. Aber fördern und wohnen hat besondere Kompetenzen in der Förderung und Integration von Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt, und deswegen ist fördern und wohnen für diesen Wohnungsbau, den wir erhöhen wollen, genau die richtige Adresse.
Besonders gelitten in der Corona-Zeit haben große Teile im Einzelhandel, für den es eben leider keinen Mieterschutz gibt, und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in diesen Bereichen der Mieterschutz Einzug hält. Corona wird in unseren Einkaufsstraßen und -zentren noch länger Auswirkungen haben, denn Corona hat einen Prozess beschleunigt, der schon durch den digitalen Handel eingeleitet worden war. Die rot-grüne Koalition stellt sich diesen Herausforderungen, um die Lebendigkeit der Stadt und der Zentren zu erhalten. Und ich sage hier sehr ehrlich, ich vermisse da die Anträge der Opposition, hier weiter voranzugehen. Corona hat in den Anträgen, die Sie gestellt haben hier im stadtentwicklungspolitischen Bereich, überhaupt keine Rolle gespielt. Ich finde das in dieser Situation völlig unpassend, denn wir müssen stadtentwicklungspolitisch darauf reagieren, was die Langzeitwirkungen dieser Coronapandemie verursachen.
Viele Händler:innen konnten sich mit Coronahilfen über Wasser halten, und dennoch werden einige schließen, und nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Bezirken und Stadtteilzentren stellt sich dann die Frage nach der Attraktivität und der Zukunft dieser Gebiete. Da helfen kurzfristige Überbrückungshilfen – so wichtig die sind und notwendig die sind und auch gemacht worden sind – nicht mehr, sondern über kurz oder lang sind strukturelle Anpassungen erforderlich, um große Leerstände und einseitige Angebote zu vermeiden. Die Stadt der kurzen Wege mit breiten Angebotspaletten von Einkauf über Kultur und Bewegung bis zu sozialen Einrichtungen, Gastronomie, Stadtgrün und Erholungsflächen ist dabei unser Leitbild. Für die Beteiligungsprozesse wird die Verwaltung digital weiter ertüchtigt, DIPAS ist ein Beispiel, aber nicht das einzige. Und wir werden prüfen, welche Instrumente vonnöten sind, um die Erdgeschosszonen zu beleben und Leerstand zu vermeiden. Beispiele dazu sind heterogene Vitalisierungen, wie es sie
Auch bei der Stadtentwicklung steht die Klimafrage ganz oben an. Hierfür muss die Sanierungsquote bei den Bestandsgebäuden erhöht werden, und wir haben darüber auch schon etwas im Einzelplan 6.2 gesehen, im Rahmen des Klimaplanes sind auch hier diese Sanierungsmaßnahmen dann konkretisiert. Klimaneutralität und Mobilitätswende stehen bei den Quartiersneubauten und beim Stadtumbau von Bergedorf bis Altona ganz vorn an. Denn auch für den Klimaschutz und die Erreichung des 1,5‑Grad-Zieles ist es notwendig, dass die Herausforderungen bei der Stadtentwicklung gemeinsam gestemmt werden, bevor wir, wie bei Corona, in so schwere Zeiten kommen, dass die drastischen Einschränkungen mit all diesen sozialen Folgen nicht mehr vermieden werden können. Noch haben wir die Chance, das zu tun, und diese Chance wollen wir als rot-grüne Koalition ergreifen. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Wenn wir über Wohnungspolitik in Hamburg sprechen, dann müssen wir darüber reden, was versprochen wurde und was gebrochen wurde. Erinnern wir uns an den Ausspruch von Olaf Scholz, der auch heute immer noch hochgeschätzt wird, Bauen, Bauen, Bauen, und alles wird gut. Und was ist nach zehn Jahren SPD-Regierung? 102 000 Sozialwohnungen gab es im Jahr 2011, jetzt sind es noch nicht einmal mehr 80 000 Sozialwohnungen. Deswegen sagen wir LINKE, das muss sich ändern, wir wollen den Anteil der Sozialwohnungen verdoppeln.
Natürlich ist mir klar, dass Rot-Grün das heute ablehnt, genau wie die SPD es abgelehnt hat, als wir es schon vor zehn Jahren gesagt haben, Leute, 1 000 Sozialwohnungen pro Jahr reichen nicht, es müssen 2 000 sein. Wir haben das weiter angepasst, wenn Sie neu bauen wollten, sind Sie immer nach drei, vier, fünf Jahren nachgezogen. Das ist zu langsam, Sie müssen es schneller machen, denn wir haben einfach zu wenig leistbare Wohnungen.
Frau Koeppen hat es doch eben gesagt, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, es gibt eigentlich in Hamburg einen Drittelmix, oder? Und Frau Koeppen hat es gesagt, es sind 70 000 Wohnungen, seitdem die SPD regiert, neu gebaut worden. Davon waren 21 000 gefördert. Ist das ein
Drittel? Fangen Sie einmal an zu rechnen, also da sind Sie doch völlig gescheitert. Und der Erste Bürgermeister …
Lieber Herr Pein, Sie haben von Drittelmix gesprochen, fangen Sie nicht an, hier mit Fußnoten zu arbeiten.
Genau. Sie haben in der Öffentlichkeit immer gesagt, wir machen den Drittelmix, wir machen alles toll.
Dass Sie sich sehr viele Hintertüren offengehalten haben, um genau das nicht zu erreichen und nicht einmal ein Drittel geförderter Wohnungen zu bauen, das haben Sie öffentlich nie gern gesagt.
Und gestern hat der Erste Bürgermeister gesagt, Neubau sei der beste Mietendeckel. Ja. Und dann gucken wir uns einmal an, wie die Mietenentwicklung seit 2011 war. Von 2011 bis 2019 sind die Mieten in Hamburg durchschnittlich um 21 Prozent gestiegen. Die Inflation betrug gerade 13 Prozent. Um es noch einmal plastischer zu machen: Wer eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Hamburg hat, hat in diesen zehn Jahren 100 Euro mehr zahlen müssen, und zwar pro Monat. Und wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, dass das ein Mietendeckel ist, dann frage ich mich wirklich, was Sie unter Deckeln verstehen. Ich weiß nicht, warum Sie selbst davor zurückschrecken zu sagen, wir könnten das doch auf Bundesebene regeln. Sie könnten sich als Senat für einen bundesweiten Mietendeckel im Bundesrat einsetzen. Das fordern wir, und dafür fordern wir Ihre Unterstützung.
Es ist doch eigentlich unbestritten, dass wir mehr günstige Wohnungen in Hamburg brauchen, mehr leistbare Wohnungen. Und es kann natürlich nicht günstiger werden für die Hamburger:innen, wenn Sie zwei Drittel, oder sogar mehr als zwei Drittel, teure Wohnungen pro Jahr bauen. Diese teuren Wohnungen tragen doch dazu bei, dass der Mietenspiegel in die Höhe geht, weil auch die Neubauwohnungen nach zwei Jahren nicht mehr Neubauwohnungen sind und auch in den Mietenspiegel eingehen. Sie sollten nicht das Betongold fördern, sondern Sie sollten gefälligst die Unternehmen fördern, die Genossenschaften fördern, die gemeinwohlorientiert arbeiten.