Es ist doch eigentlich unbestritten, dass wir mehr günstige Wohnungen in Hamburg brauchen, mehr leistbare Wohnungen. Und es kann natürlich nicht günstiger werden für die Hamburger:innen, wenn Sie zwei Drittel, oder sogar mehr als zwei Drittel, teure Wohnungen pro Jahr bauen. Diese teuren Wohnungen tragen doch dazu bei, dass der Mietenspiegel in die Höhe geht, weil auch die Neubauwohnungen nach zwei Jahren nicht mehr Neubauwohnungen sind und auch in den Mietenspiegel eingehen. Sie sollten nicht das Betongold fördern, sondern Sie sollten gefälligst die Unternehmen fördern, die Genossenschaften fördern, die gemeinwohlorientiert arbeiten.
Und gemeinwohlorientiert heißt, das sind Bestandshalter:innen, das hat gerade Frau Koeppen auch gesagt, das sind Bestandshalter:innen, denen liegt etwas daran, die Wohnungen für ihre Mieter und Mieterinnen nicht nur gut in Schuss zu halten, es liegt auch für sie etwas daran, die Wohnungen
überhaupt zu behalten. Das muss gefördert werden. Und Frau Koeppen, auch wenn Sie immer nichts von Berlin hören wollen: In Berlin gibt es ein Programm, das genau die Genossenschaften unterstützt, was Sie doch eigentlich auch wollen. Es gibt eine festgelegte Quote in Neubauquartieren, da bekommen die Genossenschaften einen 20‑Prozent-Anteil der Neubauwohnungen, und sie bekommen auch Geld dafür, dass sie ihren Bestand durch Ankauf erweitern können, 10 Millionen Euro jährlich. Das ist das, was wir für Hamburg fordern, und das müssten Sie eigentlich aus Ihrer Politik heraus sogar unterstützen, also tun Sie es.
Und es ist ebenso wichtig, wer baut. Die SAGA als öffentliches Unternehmen soll bauen, soll viel mehr bauen. Sie haben heute, zumindest Herr Duge, gesagt, dass Sie auch f & w fördern und wohnen weiter zum Neubau einsetzen wollen, das ist gut. Aber zum Thema SAGA: Es kann nicht sein, dass Sie auch jetzt in dem neuen Haushaltsplan einplanen, jährlich 18 Millionen Euro SAGA-Gewinne an den Hamburger Haushalt abzuführen. Diese Gewinne haben die Mieter und Mieterinnen bezahlt, und es ist nicht die Aufgabe der Mieter:innen, den Hamburger Haushalt zu unterstützen, sondern deren Gelder müssen in den Erhalt der Wohnungen fließen.
Wenn wir über Stadtentwicklung reden, über langfristige Stadtentwicklung, dann müssen wir auch darüber reden, auf welchen Flächen wir eigentlich noch in 30, 40, 50, 60 Jahren Stadtentwicklung betreiben können. Deswegen dürfen wir keine öffentlichen Grundstücke mehr verkaufen. Deswegen brauchen wir Erbbaurecht, das heißt, dann kann die Stadt auch noch, wenn das Erbbaurecht abgelaufen ist, gucken, was sie machen will. Die SPD sagt doch eigentlich in Hamburg, ja, ein bisschen Erbbaurecht wollen wir auch machen. Ich glaube, Sie brauchen eben doch viel Unterstützung von draußen, deswegen ist es gut, dass es die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" gibt, die genau das fordert: kein Verkauf von städtischen Grundstücken.
Herr Kienscherf, es gibt auch Unterstützung von innen. Ich weiß nicht, wie weit Sie das neue SPDWahlprogramm kennen. In dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht, es soll kein einziges städtisches Grundstück mehr verkauft werden. Fangen Sie in Hamburg damit an, zeigen Sie, dass es kein Versprechen ist, das Sie nicht halten wollen.
Und für die Stadtentwicklung ist noch ein anderer Punkt wichtig. Ich weiß gar nicht, Herr Duge, warum Sie das Wort Corona in unserem Antrag nicht gelesen haben. Wir haben nämlich beantragt, dass geguckt werden muss, dass geprüft werden soll, untersucht werden soll, wie die öffentlichen Räume in Hamburg erweitert werden können. Wir haben es gerade in Corona-Zeiten gemerkt: Die Menschen, die kleine Wohnungen haben, die noch nicht einmal einen Balkon haben, die müssen raus können, die müssen auch vor ihre Haustür gehen können, sich dort aufhalten können. Und wenn sie rausgehen, was finden sie da? Da finden sie Blechlawinen, da finden sie Autos, die ewig geparkt sind. Was finden sie, wenn sie zu Fuß gehen? Sie haben keinen Platz als Fußgänger:in, sie haben keinen Platz als Radfahrer:in. Deswegen muss der öffentliche Raum umgenutzt werden, und auch dafür, finde ich, Herr Duge, nach Ihren Worten, müssen Sie uns hier unterstützen.
Und Beteiligung ist noch einmal ein Stichwort. Ich weiß nicht, was Sie unter Beteiligung verstehen. Seit zehn Jahren fordert das Hamburger Netzwerk der Stadtteilbeiräte, dass ihre Stadtteilbeiräte finanziell abgesichert werden. Seit zehn Jahren müssen sie Jahr für Jahr dibbern, ob es überhaupt noch Geld gibt. Wir fordern in jedem Haushalt, und das werden wir weiter wiederholen: Es muss endlich eine dauerhafte Absicherung geben. 1 Million Euro pro Jahr ist doch wohl nicht zu viel verlangt. Und Sie haben hier alle an ganzen Tagen immer allen möglichen Verwaltungen, Senatoren und Sonstigen gedankt – ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Freizeit opfern, die ehrenamtlich tätig sind dafür, dass ihre Stadtteile besser werden. Die haben ein großes Dankeschön verdient.
Herr Duge sprach eben von Kooperation oder von Konflikten, die man angehen muss. Ja, es gibt viele Konflikte in der Stadtentwicklung, und das Einzige, was ich wahrnehme, ist, wenn irgendwo Bürgerinnen und Bürger aufstehen und sagen, ihr habt uns nicht informiert oder zu spät informiert oder wir wollen diese Planung nicht. Dann sagen Sie, ach, das sind doch alles Egoist:innen, die wollen nichts vor ihrer Haustür haben. Nein, diese Bürger:innen wollen für ihre Stadtteile etwas verbessern, seien es die Bürger:innen, die sich um das Paulihaus gekümmert haben, seien es die, die bei Beiersdorf gesagt haben, Herr Pein, in Ihrem Wahlkreis, wir wollen Kleingärten erhalten, seien es die, die jetzt beim Diekmoor dafür kämpfen. Und wenn es nur 90 Prozent sind und nicht alle, dann ist es wie in Ihrer SPD, bei Ihnen sind auch nicht 100 Prozent von Ihrem Programm überzeugt,
aber das wollen Sie nicht hören. Ich weiß nicht, Sie werden doch auch mit diesen Konflikten befasst.
Wir beantragen, dass es ein niedrigschwelliges Bürger:innenbüro geben soll, ein Büro, wo die Menschen hingehen können, wo sie alle Informationen bekommen, wo Transparenz wirklich gelebt wird. Es ist doch zurzeit so: In den Behörden werden irgendwelche Untersuchungen gemacht, die die Bürger:innen nicht bekommen, aber die immer als Argumentation verwendet werden. Dafür wollen wir ein Bürgerbüro. Im Transparenzregister finden Sie es nach einem halben Jahr, nach einem Jahr, wenn alle Entscheidungen gefällt sind, das ist kein Argument. Also, mein Fazit lautet eindeutig: Sie machen zu wenig.
Herr Kienscherf hat gestern selbstkritisch gesagt, trotz des Neubaus haben wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Das zu beklagen, bringt es nicht, sondern wir brauchen mehr Sozialwohnungen, wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, und wir brauchen keine zwei Drittel teure Wohnungen. Folgen Sie unseren Anträgen, damit ein Großteil der Hamburger und Hamburgerinnen sich die Miete leisten kann und auch noch nach dem Monatsersten, wenn die Miete vom Konto runter ist, genug Geld zum Leben hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass ich hier ein Kontrastprogramm vorbringen werde zu dem, was Frau Sudmann von der LINKEN vorbrachte, wird Sie nicht überraschen. Aber jetzt geht es in erster Linie um den Haushalt des Senats. Wir haben einen typischen Fall vor uns von Werbung einerseits und Realität andererseits. Das Marketingzitat lautet:
So heißt es mit ziemlich viel Selbstbeweihräucherung im Vorwort des Haushaltsplan-Entwurfs. Immerhin geht es hier um mehrere Hundert Millionen Euro. Unterziehen wir das einer kritischen Prüfung, dann kommen wir zu ernüchternden Ergebnissen, und ich will das in fünf Punkten beleuchten.
Erstens: Es wird zwar viel gebaut, aber es kommt zu wenig bei den Hamburgern an. Und Bauen ist zu teuer und wird gerade hier und vom Senat weiter verteuert. Der Senat will zwar weiterhin den städtischen Wohnungsbau voranbringen mit dem berühmten Drittelmix, ein Drittel Sozialwohnungen, und es ist tatsächlich in Hamburg viel gebaut worden, das erkennen wir an. Aber der Staat bezie
hungsweise der Senat baut nicht eine einzige Wohnung. Das machen Investoren, private Firmen und Bürger, auch die SAGA, denen Sie mit Ihrer immer weitergehenden Regelungswut das Leben schwermachen. Der Weg zur Baugenehmigung ist beschwerlich und teuer, allseits wird über zu lange Verfahrensdauern geklagt. Das Ergebnis: Baubeginn wie Fertigstellungen zögern sich hinaus. Der Grund sind unzählige Vorschriften, die das Bauen verlangsamen, auf Bundesebene zum Beispiel die übertriebenen Vorgaben der Bundesenergieeinsparverordnung, die zu Recht von der Wohnungswirtschaft immer wieder kritisiert werden. Aber damit nicht genug, der Senat macht es in Hamburg noch teurer mit den Vorschriften für imaginäre Hamburger Klimaziele mit dem verpflichtenden Einbau von Fotovoltaikanlagen, mit dem Verbot des Einbaus von Klimaanlagen und, und, und. Der Staat ist nicht der bessere Bauherr.
Der Staat sollte die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bürger sich entfalten können, damit Bürger marktwirtschaftlich wirtschaften und eben auch bauen können. Das ist die beste Maßnahme auch für billiges Wohnen. Ich sage Ihnen, entschlacken Sie die Bauvorschriften, erleichtern Sie das private Bauen, das ist deutlich besser. Denn der Staat ist selten bis nie ein guter Wirtschafter, wenn der Staat zu wirtschaften versucht, macht das alles teurer, macht es umständlicher, macht es langsamer, und es führt zur Fehlallokation von Mitteln.
Damit kommen wir zum ähnlichen zweiten Punkt. Hamburg wird mit immer mehr Erhaltungsverordnungen überzogen, durchaus in dem einen oder anderen Fall zumindest positiv gemeint, das will ich gar nicht bestreiten, doch damit wird vor allem ein Stillstand verfügt, eine Stadt will und soll sich aber weiterentwickeln. Bauen wir lieber Bauvorschriften ab, und erleichtern wir das Bauen. In dem Zusammenhang: In Berlin wurde der sozialistische Mietendeckel – ich fand das erfrischend, dass vonseiten Rot-Grün immerhin das Berliner Modell nicht als Vorbild hochgejubelt wurde, anders als von der LINKEN – endlich für verfassungswidrig erklärt. Allerdings, Hamburg feiert hier, der Senat, das Baulandmobilisierungsgesetz. Dabei wird, wir gingen an dieser Stelle schon darauf ein, mit dem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, mit gestärkten Vorkaufsrechten und weiterem Milieuschutz heftig in das Privateigentum eingegriffen. Das ist uns nicht nur zu viel Sozialismus, das erschwert auch das Bauen wiederum in erheblichem Maße, macht es teurer und rückt das von vielen erstrebte Wohneigentum in immer weitere Ferne.
Drittens: Wer kommt in den Genuss der gebauten Wohnungen? Da sage ich, zu wenige Hamburger. Erinnern wir uns. 2014 hatte der Markt begonnen, sich zu erholen und zu entspannen, auch aufgrund
intensiver Neubautätigkeit. Danach aber, und ich muss das hier ansprechen, auch wenn das die linke Seite oder der Großteil des Hauses ungern hört, seit der Öffnung der Grenzen durch die Massenzuwanderung ist eine deutliche Verschärfung eingetreten. Über 50 000 Migranten müssen in Wohnungen untergebracht werden, wenn sie nach Wegfall der Fluchtgründe nicht abgeschoben werden, und sie werden vor allem in neu gebauten Sozialwohnungen untergebracht, die entsprechend den Hamburgern, die schon länger hier leben, fehlen. Die Politik der, jedenfalls bis zu Corona, offenen Landesgrenzen hat nachhaltig die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum stark in die Höhe schießen lassen, ein Großteil der neu gebauten Wohnungen kommt eben bei Zuwanderern an und nicht bei denen, die schon länger hier leben.
Viertens: Fehlallokation von Mitteln. Es werden Hunderte von Millionen Euro eingesetzt, aber im Ergebnis werden damit nur ein paar tausend Sozialwohnungen im Jahr gefördert. Wir müssen umdenken, wenn es darum geht, Bedürftigkeit zu begegnen. Derzeit werden Wohnungssuchende, die aufgrund des zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommens preiswerten, geförderten Wohnraum benötigen, mit einem Berechtigungsscheinsystem abgespeist statt mit einer günstigen Wohnung. Die Leute, die den Schein haben, bekommen damit aber noch lange keine Wohnung. Da sind die gebauten Sozialwohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Punkt ist auch der, dass von den Sozialwohnungen im Bestand geschätzt etwa die Hälfte, es wird doch offiziell gar nicht mehr untersucht, ohne Berechtigung die günstigen Wohnungen mit Beschlag belegen, obwohl deren Einkommen längst über der Bemessungsgrenze liegt. Und der rot-grüne Senat duldet das, weil ihm eine sicher auch ideologisch gewollte Vermischung und Heterogenität an der Stelle wichtiger ist, als bedürftigen Hamburgern Wohnungen zu verschaffen. Ich sage, wir müssen weg von der Hunderte von Millionen Euro schweren Förderung für wenige Tausend Wohnungen hin zu einem System, in welchem der Wohngeldzuschuss eine ganz andere Rolle spielt, statt mit einem Berechtigungsscheinsystem den Mangel zu verwalten. Könnte so nicht Tausenden, sondern Zehntausenden Hamburgern konkret geholfen werden? Wir haben das mehrfach hier vorgetragen, Stichwort Subjektförderung statt Objektförderung.
Und Fünftens: Eigentumsquote erhöhen. Die AfD tritt dafür ein, möglichst viele Bürger, so viele wie möglich, in die eigenen vier Wände zu bringen. Wir möchten die Eigentumsquote, die in Deutschland gering ist im Vergleich zu Europa und die in Hamburg die zweitniedrigste ist nach Berlin – weniger als ein Viertel der Hamburger lebt in den eigenen vier Wänden –, nachhaltig steigern. Und das auch und gerade für Gering- und Durchschnittsverdiener. Hier sollte, hier muss der Staat mit großzügi
Auch und gerade für bedürftige Familien. Hierfür haben wir den Antrag zum Hamburger Baukindergeld vorgelegt und eingebracht. Wir sehen Eigentum, anders als die linke Hälfte dieses Hauses, nicht als etwas Böses, das man möglichst bekämpfen, verdrängen und zurückfahren sollte, sondern im Gegenteil, als etwas Gutes, Sinnvolles an. Deswegen fördern wir Eigentumserwerb statt monatlicher Mietzahlungen, und daher auch unser Antrag für ein neues Hamburger Wohngeld. Denn Wohneigentum ist zugleich die beste Alterssicherung, der beste Schutz gegen Altersarmut.
Wir sollten alles daransetzen, die Eigentumsquote der Hamburger zu erhöhen. Das nenne ich eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige, eine langfristige Politik über den Horizont der aktuellen Legislaturperiode hinaus.
Der Senat setzt die Akzente falsch. Freiheitliche und realistische Stadtentwicklungspolitik im Sinne der Bürger sieht anders aus. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Dr. Wolf. – Für den Senat erteile ich nun Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir in Hamburg in der rotgrünen Koalition haben dafür Antworten. Hamburg wächst, und auch in Zukunft werden große Stadträume neu gestaltet werden. Hamburg wird eine lebenswerte, grüne Metropole am Wasser bleiben, eine moderne, urbane Stadt mit gemischten, sozial ausgewogenen Quartieren, eine Stadt für alle.
Die fünf zentralen Ziele in dieser Legislaturperiode lassen sich daher klar benennen. Wir wollen erstens bezahlbares Wohnen in Hamburg auch weiterhin ermöglichen, zweitens neue Quartiere mit hoher Lebensqualität entwickeln, drittens das faszinierende Potenzial entlang der Magistralen nutzen, viertens die Innenstadt als Zentrum unserer Stadt stärken und fünftens den Klimaplan umsetzen. Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist genau darauf eingestellt, diese Ziele zu realisieren.
Bezahlbares Wohnen in Hamburg zu ermöglichen ist und bleibt der Kern unserer Politik. Wir halten daher weitsichtig an unserem Wohnungsbauprogramm der letzten Jahre fest. Die Ergebnisse der gemeinsamen Anstrengung von Senat, Bezirken und Wohnungswirtschaft werden zum Beispiel mit