ein Erfolg, um den uns andere in Deutschland beneiden. Allein im letzten Jahr, das ist schon gesagt worden, sind in Hamburg über 11 000 Wohnungen fertiggestellt worden, darunter 3 472 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Gleichzeitig konnten erneut trotz der schwierigen Rahmenbedingungen über 10 000 Wohnungen genehmigt werden. Glücklicherweise können wir beim Bestreben, diese Ziele zu erreichen, auf tatkräftige Unterstützung setzen, und nicht nur durch die Partner im Bündnis für das Wohnen, mit denen wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit weiter fortsetzen wollen, sondern auch durch die Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Engagement in die Planungen einbringen. Deswegen sage ich allen Dank für die letzten zehn Jahre des erfolgreichen Wohnungsneubaus, der Stadtgesellschaft, den Bezirken, dem Bündnis für das Wohnen und auch der Bürgerschaft für ihre entsprechenden Beschlüsse, durch die wir die Möglichkeit für den sozialen Wohnungsbau haben.
Wir werden auch alle verfügbaren Mittel einsetzen, um bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu sichern. Frau Koeppen hatte schon die Sozialen Erhaltungsverordnungen genannt, 16, die wir haben, die über 316 000 Einwohnerinnen und Einwohner schützen. Selbstverständlich werden wir alle Möglichkeiten, die uns das neue Baulandmobilisierungsgesetz gibt, nutzen, um diesen Schutz weiter zu vertiefen.
Natürlich gibt es auch einen zentralen Baustein mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, mit dem Hamburg als gerechte und lebenswerte Stadt weiterentwickelt und der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gefördert wird. Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zu sagen, aus den Mitteln der Städtebauförderung und aus weiteren öffentlichen Mitteln gab es im letzten Jahr die Möglichkeit, für über 62 Millionen Euro Maßnahmen in den 28 RISE-Quartieren zu finanzieren. Das finde ich wirklich gut, und das ist eine gute Leistung.
Wir wollen auch künftig aus dem neuen Stadtentwicklungsfonds mit insgesamt 24 Millionen Euro insbesondere in Quartieren mit hoher Einwohnerdichte die Wohn- und Lebensqualität verbessern, die quartiersbezogene soziale und auch soziokulturelle Infrastruktur ausbauen und Orte der Begegnung im öffentlichen Raum schaffen.
Für den notwendigen Wohnungsneubau liegt unsere Priorität auch künftig in der Innenentwicklung. Darüber hinaus werden große Stadtentwicklungs
projekte den Charakter Hamburgs prägen, in Oberbillwerder, in der Gartenstadt Öjendorf, auf dem Grasbrook, in Wilhelmsburg oder mit der Science City Hamburg Bahrenfeld. Und so werden wir mit dem, was wir in der Koalitionsvereinbarung, also in unserem Arbeitsprogramm, festgehalten haben, über 50 000 Wohnungen neu schaffen können. Wir werden dabei Wohnen, Arbeiten und Natur miteinander verzahnen. Wir schaffen bezahlbare Wohnungen, und wir schaffen einen Städtebau, der ökologisch zukunftsweisend ist und einen Beitrag liefert zur Mobilitätswende und für die klimagerechte Stadt.
Und wir wollen in dieser Legislaturperiode die Grundlagen zur Entwicklung der Flächen an den Magistralen dieser Stadt schaffen. Wir wollen lebenswerte öffentliche Räume und attraktive Wohnund Arbeitsorte schaffen, verknüpft mit umweltfreundlichen Mobilitätslösungen.
Und natürlich ist uns ein besonderes Anliegen die Entwicklung der Innenstadt. Die BSW hat daher im Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 einen Schwerpunkt zugunsten des Handlungskonzeptes Innenstadt gesetzt und wird damit die Aufwertung von städtischen Plätzen und öffentlichen Räumen möglich machen. Mehr Aufenthaltsqualität ist das, was wir brauchen, mehr autoarme Bereiche, mehr Lebendigkeit, Kultur und Wohnen. 50 Millionen Euro werden wir in dieser Legislaturperiode aus meinem Haushalt dafür aufwenden.
Ein weiterer Schwerpunkt wird selbstverständlich in dem Schutz des Klimas und in der Gestaltung einer klimaneutralen und den zu erwartenden Veränderungen gegenüber resilienten Stadt liegen. Bei der Umsetzung des Klimaplans wird die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sicher eine wichtige Rolle einnehmen. Wir brauchen vor allem doch eine energetische Gebäudesanierung, die, wie ich finde, erstens innovativ und effizient sein muss, zweitens nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen darf und in Hamburg auch nicht gehen wird und drittens das baukulturelle Erbe unserer Stadt nicht beschädigt. Wir haben eine umfassende Machbarkeitsstudie für die energetische Sanierung des Wohnbestandes auf den Weg gebracht und werden in den nächsten Jahren in der Umsetzung des Klimaplans maßgeblich mitwirken. Wir nehmen das Thema ernst, und wir nehmen auch diese Herausforderung an.
Die letzten eineinhalb Jahre haben neben all ihren Entbehrungen mit Sicherheit auch ein Brennglas auf die Aufgaben der Zukunft gelegt, deren Bewältigung mit Dringlichkeit geboten ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass der vorliegende Doppelhaushalt den Senat und speziell auch meine Be
hörde in die Lage versetzt, diese Herausforderung gut zu meistern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Ausführungen von Frau Sudmann darf und kann ich so hier nicht stehenlassen. Papier ist geduldig, und die Forderungen der LINKEN, die immer so in den Raum geworfen werden, gleichen einem Überbietungswettbewerb. Aber ein Blick in die Zahlen im Bundesvergleich und insbesondere auf die Zahlen der geförderten Wohnungen in den Bundesländern, in denen Sie, Frau Sudmann, DIE LINKE, mit in der Regierungsverantwortung stehen, entlarven Ihre Forderungen. So wurden 2019 in Berlin 49 geförderte Wohnungen je 100 000 Einwohner bewilligt. Und in Thüringen waren es ganze 18 Wohnungen. Zum Vergleich, in Hamburg waren es 192.
In Berlin wurden zwischen 2011 und 2019 gerade einmal 4 057 geförderte Wohnungen fertiggestellt. In Hamburg waren es im gleichen Zeitraum 18 280. Ich kann da keinen Vorteil erkennen.
Entlarvend ist auch ein Blick auf die Verwendung der Entflechtungsmittel vom Bund, nachzulesen in der Bundesdrucksache 19/19960 aus der 19. Legislaturperiode. Berlin erhielt im Jahr 2019 vom Bund fast 90 Millionen Euro Entflechtungsmittel für den geförderten Wohnungsbau, Thüringen über 70 Millionen Euro, Hamburg dagegen lediglich 31 Millionen Euro. Und wie wurden diese Gelder verwendet? Bewilligt wurden in Berlin 1 778 geförderte Wohnungen, in Thüringen 379, in Hamburg waren es 3 551. Da fragt man sich doch dann: Was haben die Landesregierungen mit LINKENBeteiligung denn mit diesem Geld gemacht? Bei uns fließt das Geld in den geförderten Wohnungsbau, und daher ist unsere Politik erfolgreich. – Vielen Dank.
Frau Sudmann, Ihrer Fraktion stehen insgesamt noch 15 Minuten zur Verfügung. – Und als Nächster erhält Herr Duge das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf zwei oder drei kleine Sachen eingehen. Der Antrag der LINKEN, Neuaufteilung des öffentlichen Raumes: Ich weiß nicht, ob DIE LINKE gemerkt hat, dass wir ein Bauforum haben, wo wir die Magistralen und damit auch die Frage der Aufteilung der Räume in großem Umfang untersucht haben. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass wir beispielsweise selbst in Altona zum Thema Trinitatis-Kirche dort Umverteilung haben und dass wir dabei sind, die Straßenräume zu verändern. Also ich weiß nicht, wo Sie eigentlich leben, um dann diesen Antrag zu stellen mit Dingen, die wir schon lange in der Bewegung haben.
Und das Zweite ist, da sagt Herr Jersch einerseits, wir wollen eine Nichtversiegelungspolitik, und auf der anderen Seite fordern Sie, den Wohnungsbau weiterzuführen, und vor Ort sind dann wieder Gruppen auch den LINKEN zuzuordnen, die wiederum den Wohnungsbau an dieser Stelle nicht haben wollen. Das ist so was von inkonsequent und eigentlich nicht weiter zusammenführbar. Ich weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll.
Vielen Dank, Herr Duge. – Jetzt hat sich Frau Sudmann noch einmal zu Wort gemeldet. Und Sie erhalten es.
Vielen Dank. Vielen Dank auch für die Bestätigung von Rot-Grün, dass Sie immer das machen, was Sie immer machen. Frau Koeppen guckt nicht, wie groß der Anteil der günstigen Wohnungen in Berlin ist, der zig-fach größer ist als bei uns, und Herr Duge guckt überhaupt nicht, welche unsere lange bestehenden Forderungen sind. Wir sagen nämlich zum Beispiel, wir können wunderbar das Messegelände bebauen, wir können wunderbar die Führungsakademie bebauen, das wäre alles möglich. Und es ist nicht so, dass man nicht woanders bauen kann. Wenn Sie uns einmal folgen würden, und Sie würden einmal den Straßenraum umverteilen, würden Sie sogar da noch Wohnbauflächen bekommen. Es wäre also möglich, nur Sie müssten sich bewegen, und das ist echt schwer, diesen Tanker irgendwo hinzuschieben. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor, sodass wir dann zu den Abstimmungen kommen können.
Wir kommen zunächst zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus der Drucksache 22/4294, über den Sie vorhin nicht abstimmen wollten.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 22/2647: 174. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Aktualisierung der Schnellbahnanbindung von Bramfeld – (Senatsantrag) – Drs 22/4294 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung jetzt folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser so angenommen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Hier zunächst zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4408.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Moderne Personalgewinnung für die Technischen Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg – Stabilisierung des Hamburger Arbeitsmarktes – Drs 22/4408 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten: Eine attraktive Innenstadt für alle mit Perspektiven für innerstädtisches Wohnen – Drs 22/4409 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.