[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.1 Neues Hamburger Wohngeld statt planwirtschaftlichen Wohnungsbaus – Drs 22/4486 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.1 Maßvolle Nachverdichtung, aber Hamburgs Grünflächen erhalten – Drs 22/4487 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.1 Netzausbau in unterversorgten städtischen Randgebieten fördern – Drs 22/4488 –]
Und wer möchte nun schließlich noch den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/4488 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Inneres und anschließend den Bereich Sport.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushaltsplan-Entwurf der Innenbehörde sprechen, dann werden wir gleich etwas erleben, das für diese rot-grüne Koalition und vor allem auch für den Innensenator sehr typisch ist: große Selbstzufriedenheit. Aber gerade im Bereich der Innenpolitik gibt es dafür überhaupt keinen Anlass, und darüber werden wir heute sprechen können.
Natürlich leisten Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und auch der Verfassungsschutz eine hervorragende Arbeit, und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die von diesem Senat gesetzt werden. Dafür sind wir den Einsatz- und Sicherheitskräften sehr dankbar, ihre wichtige Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen aber nicht nur unseren Dank, sondern vor allem auch die bestmöglichen Arbeitsbedingungen. Aber genau hier zeigen sich die Schwächen der rot-grünen Innenpolitik. Die rot-grüne Liste von Pleiten, Pech und Pannen in der Innenpolitik ist wirklich lang. Für die Umstellung der Polizeicomputer von Windows 7 auf Windows 10 haben Sie mehr als acht Jahre gebraucht. Und dabei haben Sie mittlerweile mehr als 1 Million Euro für den extra Support der veralteten Technik verbrannt. Das sind 1 Million Euro, die an anderer Stelle schmerzhaft fehlen. Genauso veraltet ist die Hardware. Statt Smartphone und App sind noch immer Block und Bleistift der Alltag unserer Polizisten.
Man muss es so deutlich sagen: Dieser Senat lässt die Polizei im digitalen Mittelalter, und das hat Auswirkungen, auch auf die Cyberkriminalität, die zu einem immer größeren Problem wird. Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten rot-grünen Innenpolitik.
Ein ähnlich trauriges Bild zeigt sich beim Projekt zur Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei. Auch hier reißen Sie alle Fristen und scheitern an der Umsetzung. Für Feuerwehr und Polizei ist das eine echte Katastrophe.
Das zeigt alles sehr deutlich, dass dieser Senat zwar sehr gern über Digitalisierung spricht, aber seit Jahren an der Umsetzung scheitert. Das ist die Realität rot-grüner Innenpolitik.
Aber auch bei der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr sind Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Denken Sie nur an die Taser und Bodycams für die Polizei und die Schwarz-WeißTrennung für die Feuerwehr, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Aber es mangelt nicht nur an der Ausstattung, sondern vor allem auch an der politischen Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Denken Sie nur an die Beschwerdestelle. Denken Sie an die Kennzeichnungspflicht. Und denken Sie vor allem auch an die permanenten Vorwürfe vor allem der GRÜNEN, unsere Polizei sei strukturell rassistisch und gewalttätig. Das ist die Realität rot-grüner Innenpolitik, die von Misstrauen und Missgunst geprägt ist. Und dem stellen wir uns klar und entschieden entgegen.
Wirklich beschämend und für mich völlig unverständlich ist das Verhalten von SPD und GRÜNEN gegenüber dem zunehmenden Antisemitismus. Ja, es war richtig und eine hervorragende Entscheidung, Stefan Hensel zum neuen Antisemitismusbeauftragten zu benennen. Aber das allein reicht nicht. Gegen Extremismus und Antisemitismus braucht es eine klare Haltung und vor allem auch konsequentes Handeln. Jüdisches Leben gehört untrennbar zu unserer Stadt, und es gehört vor allem sichtbar und sicher in die Mitte unserer Stadt. Aber genau das gerät zunehmend in Gefahr. Das hat nicht nur der antisemitische Aufmarsch am vergangenen Freitag gezeigt, der eine echte Schande für unsere Stadt war.
Das ist eine unerträgliche Entwicklung, der niemand, aber auch wirklich niemand tatenlos zusehen darf. Und deshalb tut es mir leid, es hat mich bedrückt, dass der Bürgermeister dazu gestern
Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass, völlig egal, aus welcher Ecke er kommt, wieder zum Alltag in Deutschland wird. Und deshalb müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates genutzt werden, um gegen antisemitische Gruppierungen vorzugehen und um solche Aufmärsche zu verhindern. Dazu gehört ebenso, alles zu tun, um Gruppierungen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Auch deshalb, um das zu besprechen und hier hoffentlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen, haben wir eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
In diesem Zusammenhang ist es völlig inakzeptabel, dass Rot-Grün weiter am Staatsvertrag mit der SCHURA festhält, obwohl das antisemitische und antidemokratische IZH dort noch immer Mitglied ist. Das ist unerträglich, und dafür kann man sich als Hamburger einfach nur schämen.
Und darum muss der Senat jetzt endlich konsequent gegen alle Formen von Extremismus und Antisemitismus vorgehen. Dazu gehört auch die Schaffung einer Spezialeinheit Islamismus im Internet. SPD und GRÜNE haben das bisher abgelehnt, und ich hoffe, dass sie heute diesen gefährlichen Fehler korrigieren.
Und wenn wir schon beim Thema Haltung sind, es ist doch völlig absurd, dass ausgerechnet der Corona-Partysenator Andy Grote jede Woche die Verstöße gegen die Corona-Regeln für den Senat kritisiert, am vergangenen Wochenende sogar mit den Worten – ich darf ihn zitieren:
Ja, Herr Grote, was für eine dämliche Aktion. Unglaubwürdiger geht es nun wirklich nicht. Wenn man sich das anschaut, was der Senator da von sich gibt, dann muss man es so deutlich sagen: Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Es gibt weitere Haltungsprobleme bei SPD und GRÜNEN, selbst beim Thema Besoldung. Der Senat weiß aus den Gerichtsverfahren um das Problem einer nicht amtsangemessenen Alimentation. Und trotzdem zwingen Sie die Beamten jetzt zu einem jahrelangen Klageverfahren, und das, obwohl Sie ihnen zugesagt hatten, dass es genau dazu nicht kommen wird. Das ist ein dreister Vertrauensbruch, und es ist eine Frechheit, wie dieser Senat unsere Polizisten und Feuerwehrleute behandelt. Das ist wirklich unanständig.
Ihre Weigerung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wieder einzuführen, zeigt deutlich, dass dieser Senat aus Fehlern nicht gelernt hat, auch aus Fehlern anderer, ich sage das selbstkritisch, nicht gelernt hat und dass dieser Senat die Leistung der Polizisten und Feuerwehrleute eben nicht angemessen anerkennt.
Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die rot-grüne Selbstzufriedenheit völlig fehl am Platz ist. Und das, was uns heute vorgelegt wurde, sind eben keine Investitionen in die Zukunft, das ist allenfalls der Versuch, die Fehler der Vergangenheit zu reparieren, um in der Gegenwart anzukommen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Deshalb haben wir Korrekturen zum Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt. Uns geht es dabei darum, folgende Ziele zu erreichen: bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung, eine bessere Ausstattung für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz, Investitionen in die digitale Zukunft, Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte und eine klare Haltung gegen alle Formen von Extremismus und Antisemitismus.
Gerade im letzten Punkt muss dieser Senat sich endlich bewegen. Wir haben dafür die notwendigen Änderungen am Haushalt vorgelegt. Haltung und Gestaltungswille lassen sich aber nicht über den Haushalt regeln, sondern dafür braucht es einen echten Politikwechsel, und dafür ist es höchste Zeit. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Gladiator. – Als Nächstem erteile ich Herrn Schumacher für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Zielen sind wir uns, glaube ich, sehr einig, Herr Gladiator, nur, wir sind die Regierung, die auch handelt.