Mit Ihren 1,9 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern ist Hamburg nicht nur die schönste, sondern auch die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Die Hamburgerinnen und Hamburger und die Gäste unserer Stadt sollen jederzeit und an allen Orten sicher sein und sich sicher fühlen. Seit 2011 ist es daher einer der Schwerpunkte unserer verantwortungsvollen Politik für diese liebenswerte Stadt, sie noch sicherer zu machen, und das auf Dauer.
Diese Aufgabe setzen wir auch bei der Aufstellung des Haushalts mit einer vorausschauenden Politik und gezielten Maßnahmen fort. Denn Hamburg wächst, und die Infrastruktur muss mit der Einwohnerzahl mitwachsen. Und die Kriminalität verlagert sich eben auch ins Digitale. Wir investieren daher
in Infrastruktur, Personal, in Ausstattung und Ausrüstung und stocken den Etat für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr auf.
Das heißt, die massiven Investitionen der letzten Jahre werden fortgeführt und weiterentwickelt. Wir halten unseren Kurs, Hamburgs Sicherheitsbehörden bleiben leistungsfähig.
Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten. Im Zuge der Einstellungsoffensive kommen im Jahr 2021 noch einmal 150 Stellen für die Polizei hinzu. Weitere 34 Stellen werden geschaffen, um Tausende Datensätze aus dem Netzwerk EncroChat zu analysieren und die Straftaten zu verfolgen. Auch die Einstellungsoffensive der Feuerwehr wird fortgesetzt.
Aber auch die Technik entwickelt sich weiter und mit ihr die Möglichkeiten, sie für kriminelle Zwecke zu nutzen. Hier muss die Stadt mithalten und sich weiterentwickeln. Diesen Anforderungen kommen wir nach, indem wir eine einzigartige IT-Sanierungsoffensive für die Hamburger Polizei aufgelegt haben.
Damit werden wir die dringend erforderlichen Anpassungen an die technischen Entwicklungen vornehmen. Mit den IT-Modernisierungen wurde bereits begonnen. In einem Schritt werden vorbereitende Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und der Betrieb der mobilen Anwendungen auf Smartphones der Polizei erfolgen und sich weiterentwickeln. Mit dem Projekt "Digitale Spuren" soll mithilfe einer hochmodernen IT-Auswerteinfrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden.
CDU und AfD, im Kampf gegen Islamismus fordern Sie weitere Stellen. Es wurden aber bereits 50 Stellen geschaffen nach einer Bestandsaufnahme des Verfassungsschutzes unter Einbeziehung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
So konnten wir passgenau Personal aufstocken, die Anträge der Opposition kommen also viel zu spät, die Forderung wurde bereits umgesetzt. Die Opposition fordert wiederholt eine flächendeckende Einführung von Tasern, Bodycams und eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung.
Das sind alles Maßnahmen, die wir seit Jahren in unserer Stadt einsetzen, aber eben nicht überall, sondern passgenau dort, wo der Einsatz sinnvoll ist.
Für die Ausweitung von Bodycams sieht der jetzige Haushalt übrigens eine Summe von 550 000 Euro vor. Für die Feuerwehr werden 35,9 Millionen Euro bereitgestellt, damit sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann. Nur so wird die Innere Sicherheit in Hamburg weiterhin professionell gewährleistet. Im Jahr 2013 hat meine Fraktion eine Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr aufgelegt, um die Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. Seitdem haben wir die wichtigen Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro unterstützt. Für diesen Haushalt stellen wir jetzt weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung. Ich möchte, dass Hamburg für alle ein sicherer Ort ist und bleibt.
Um das zu gewährleisten, müssen wir unseren innenpolitischen Kurs beibehalten, wir brauchen starke, gut aufgestellte und ausgestattete Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen.
Deshalb investieren wir weiter massiv in die Leistungsfähigkeit. Mit diesem Haushalt werden gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um notwendige, innovative Maßnahmen umzusetzen. So bleibt Hamburg eine sichere Stadt. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Schumacher, und verzeihen Sie mir noch einmal die Irritation. Ich dachte, der Kollege sucht das Saalmikrofon auf, aber da habe ich mich getäuscht.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen! Grüne Innenpolitik stellt den Menschen mit seinen Freiheitsrechten in den Mittelpunkt. Ich möchte unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie die Freiheit einer jeden Einzelnen unabhängig von Herkunft, Religion und sexueller Orientierung sicherstellen können.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Dies ist die vornehmste Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft: die Freiheitsrechte aller Menschen zu gewährleisten. Dafür brauchen wir einen funktionierenden Rechtsstaat, dafür brauchen wir leistungsfähige staatliche Institutionen, die den Grundrechten Geltung verschaffen. Dafür setze ich mich ein. Um dies sicherzustellen, brauchen wir personell gut aufgestellte und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Der Kollege Schumacher hat gerade die wichtigsten Vorhaben und Zahlen bereits dargelegt. Wir bauen weiterhin Personal bei der Polizei auf. Wir treiben die Digitalisierung weiter voran, schaffen gute Ausbildungsvoraussetzungen für die Anwärter:innen der Wasserschutzpolizei und setzen die Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fort.
Mir ist wichtig, dass wir auch neue Ansätze verfolgen. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und für viele Menschen in unserer Stadt eine täglich fühlbare Bedrohung. Als Reaktion hat das LKA die zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus eingerichtet. Ausgrenzung und Abwertung von Menschen, die nicht in das Weltbild Rechtsextremer passen, will ich nicht tolerieren.
Über 200 Hinweise sind bereits in der Hinweisstelle eingegangen, unter anderem über Angehörige der Berufsfeuerwehr. Und ich danke an dieser Stelle erneut Dr. Schwarz für sein konsequentes und schnelles Handeln, das deutlich macht: kein Fußbreit den Rechtsextremist:innen in dieser Stadt.
Ebenfalls im letzten Jahr wurde die Beschwerdestelle eingesetzt und damit ein Projekt des Koalitionsvertrages mit Leben gefüllt. Alle Hamburger:innen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, können sich an diese wenden. Sie soll und ist aber auch Anlaufstelle für die Beamt:innen. Sie können interne Missstände melden, auch anonym. Diese Reflektion der eigenen Arbeit ist wichtig und
verbessert polizeiliches Handeln. Die Konfliktaufarbeitung stärkt das Band zwischen Gesellschaft und Polizei.
Genau diese Beziehung steht auch im Fokus der Forschungsstelle strategische Polizeiforschung FOSPOL. FOSPOL untersucht Polizeiarbeit im großstädtischen Raum und nimmt dabei besonders Ausnahmesituationen und Sonderlagen in den Blick. Wie ist das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei in konfrontativen Situationen? Wie wirkt polizeiliches Handeln auf Betroffene? Und wie sieht die Arbeitsrealität der Beamt:innen aus? Ziel ist es, über den polizeilichen Tellerrand hinauszusehen und auf Basis wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse konkrete Vorschläge für Veränderungen in der polizeilichen Praxis zu machen und Lösungen für festgefahrene Konflikte anzubieten. Wir alle gewinnen, wenn wir verständnisvoll mit dem Gegenüber umgehen.
Moderne Sicherheitspolitik muss darauf basieren, die Ursachen für Kriminalität und Konflikte zu erforschen, um dann sachgerechte Lösungen zu finden. Dies ist konträr zu dem Ansatz, den Sie, Herr Gladiator, ausweislich Ihrer Anträge verfolgen. Ihr Credo lautet: Bodycams und Taser für alle, Videoüberwachung, wo es nur geht, dann sind wir alle sicher. Das ist undifferenziert, nicht zielführend und entspricht nicht dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes.
Abschließend möchte ich den Personen danken, um die es in dieser Haushaltsdebatte geht. Den Frauen und Männern der Polizei und Feuerwehr, des Katastrophenschutzdienstes und den Rettungssanitäter:innen. Sie alle leisten hervorragende Arbeit, besonders in der Pandemie. Sie konnten nicht ins Homeoffice, sie konnten keine Kontakte reduzieren, sie waren von Tag 1 an weiter auf der Straße im direkten Austausch mit den Bürger:innen. Sie haben die eigene Ansteckung riskiert, um anderen Menschen zu helfen. Sie haben als Erste Hygienekonzepte erstellt und diese vorbildlich umgesetzt. Ihre niedrigen Infektionszahlen sind der Beleg dafür.
Ich will, dass unsere Beamt:innen gut ausgebildet und gut ausgestattet in den Einsatz gehen. Ich will den Freiheitsrechten der Bürger:innen dieser Stadt Geltung verschaffen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir auch weiterhin in einer der freiesten Gesellschaften auf diesem Planeten leben.