Sehr geehrter Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Hamburger:innen! In dem vorgelegten Haushaltsentwurf manifestiert sich die sicherheitspolitische Wunschvorstellung des rotgrünen Senats, und die heißt Law and Order. Diese Linie steht in guter alter Tradition der Hamburger Sozialdemokratie, und auch die GRÜNEN haben spätestens seit dem G20-Gipfel ihre einstige bürgerrechtsorientierte Haltung aufgegeben. Wenn sich heute der Senat mit einer Pressemitteilung brüstet, massiv in die Innere Sicherheit zu investieren, dann muss man sich doch in Zeiten der Pandemie, wo sich herausgestellt hat, dass kaputtgesparte Gesundheitsämter Schwierigkeiten hatten bei der Kontaktnachverfolgung, wo unser Gesundheitssystem am Rande des Kollapses stand, die Frage stellen: Wo stehen die Prioritäten, wo sind die Bedarfe? Ich hätte mir gewünscht, dass massiv die Investitionsmittel für Krankenhäuser aufgestockt werden, massiv Mittel aus dem Hamburger Haushalt in die Gesundheitsämter fließen, anstatt die Mittel in Taser, in Überwachungssoftware und auch in Kameraüberwachung zu investieren.
Diese breite Prioritätensetzung ist doch kein Anlass, stolz zu sein, sondern ein Armutszeugnis für die rot-grüne Koalition. Und obwohl Hamburg so sicher ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, soll auch in diesem Haushalt die Aufrüstung der Polizei sowohl in finanzieller als auch in personeller und technischer Hinsicht fortgesetzt werden. Der Haushalt der Polizei wird um sage und schreibe 10,4 Prozent und damit um fast 90 Millionen Euro erhöht. Nach dem Motto "Viel hilft viel" soll davon mehr in Polizisten, mehr in Ausstattung, mehr in Bodycams, aber vor allem auch viel mehr in technische Infrastruktur investiert werden. Allein in diesen Bereich sollen 20 Millionen Euro fließen. Zu allem Überfluss werden diese Maßnahmen in weiten Teilen auch noch aus den Notkrediten finanziert, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise aufgelegt waren. Und obwohl selbst der Rechnungshof diese Zweckentfremdung von Geldern völlig zu Recht kritisiert hat, hält der Senat an dieser Fehlfinanzierung fest. Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik.
Vor wenigen Tagen hat sich der erste Todestag von George Floyd gejährt, der in Minneapolis von der Polizei getötet wurde. Die daraus entstandene gesamtgesellschaftliche Debatte um Rassismus, um Polizeigewalt hätte eine Chance für eine umfassende Demokratisierung und Modernisierung der Polizei sein können.
Doch stattdessen wurde seitens des rot-grünen Senats jeder Diskussionsversuch über strukturellen Rassismus, über Racial Profiling oder Polizei
gewalt vehement unterbunden. Diese Verweigerungshaltung ist ein Teil des Problems, und wir versuchen hier, mit Anträgen zur verbindlichen Einführung von Antirassismus-Training für alle Hamburger Polizisten die Grundlage dafür zu schaffen, die Sensibilität für diese Probleme innerhalb der Polizei herauszubilden und zu stärken.
Wir sagen als LINKE, Hamburg braucht eine moderne, bürger:innennahe, transparente, demokratische und grundrechtsfreundliche Großstadtpolizei. Dafür brauchen wir eine umfassende Demokratisierung der Polizei, eine strikte Rechtsstaatsbindung und starke, unabhängige Kontrollmechanismen.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplan schreibt RotGrün hingegen eine repressive Linie fest, die allein auf Kontrolle, Überwachung und Dominanz setzt. Das muss sich endlich ändern.
Noch ein paar Worte zum Verfassungsschutz. In diesem Monat jährt sich der Mord an Süleyman Taşköprü durch den NSU zum 20. Mal und im Herbst die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In all dieser Zeit hat es in Hamburg keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und keine Aufklärung über den Hamburger NSU-Mord gegeben. Völlig zu Recht haben die NSU-Morde auch die Legitimation des Verfassungsschutzes ernsthaft infrage gestellt. Doch Rot-Grün hält nicht nur seine schützende Hand über den Verfassungsschutz, sondern weitet dessen Kompetenzen sowie die Sach- und Personalmittel auch noch erheblich aus. So ist das Personal des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren um ein Drittel gewachsen, und sein Etat ist seit 2005 unter rotgrüner Regierung um fast 37 Prozent gestiegen. Wir sagen aber, wir brauchen keinen hochgerüsteten und unkontrollierten Geheimdienst, sondern stattdessen seine Abschaffung.
Die fiskalische Prioritätensetzung des Senats fordert ihren Preis, und den muss ganz offensichtlich vor allem die Hamburger Feuerwehr zahlen. Sie muss damit leben, dass die Sanierung der Wachen weiter auf sich warten lässt, Forderungen nach einer besseren finanziellen Absicherung des Personals ausgeschlagen werden und die Hamburger Feuerwehrleute somit im Regen stehen gelassen werden. Hamburgs Feuerwehrleute brauchen eine stärkere Anerkennung, gerade vor dem Hintergrund ihrer schwierigen Arbeitssituation in der Coronapandemie. Die Anhebung der Stellenzulage ist schon lange überfällig und wäre ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung zur richtigen Zeit.
Stattdessen wird finanziell in diesem Bereich auf Kante genäht, sodass es keine Überraschung ist, dass unter diesen Bedingungen die Erfüllungsquoten durchweg nicht eingehalten werden können, und in dieser Stadt nicht gewährleistet ist, dass Feuerwehr und Rettungsdienst immer schnell vor Ort sind, wenn ihre Hilfe nötig ist. Es ist der Senat, der dafür die Verantwortung trägt, wenn er sich weigert, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Zusammengefasst: Dieser Haushalt stellt die Weichen für ein "Weiter so!" des rot-grünen Senats. Wir fordern hingegen einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Wir brauchen dringend eine Umverteilung der Mittel zulasten der Sicherheitsbehörden und zugunsten der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Celik, das war einmal wieder ein Stück aus dem gesellschaftspolitischen Tollhaus, was Sie sich hier geleistet haben.
Ich kann natürlich verstehen, wenn Sie sagen, Sie wollen mehr Krankenschwestern einstellen zu vernünftigen Bedingungen, auch Krankenpfleger. Aber wenn Sie hier von einer Umverteilung von dem Bereich der Polizeistellen in den Bereich Krankenschwestern sprechen, dann, glaube ich, leben Sie in einer Welt, die hier nicht machbar ist. Wen wollen Sie dann zu den G20-Krawallen schicken? Krankenschwestern statt Polizei? Ich glaube, Sie sind der Einzige, der, wenn bei ihm eingebrochen wird, eine Krankenschwester oder einen Krankenwagen ruft und nicht die Polizei. So geht das nicht, so kann man keinen Staat machen.
Wenn Sie meinen, die Polizei sei rassistisch durchsetzt oder so, ist das eine unglaublich schäbige Formulierung, die Sie regelmäßig hier verwenden. Und ich werde Ihnen jetzt einmal genauso provokativ antworten: Sie sind erst dann zufrieden, wenn Sie hier eine Volkspolizei haben, mit der Sie schalten und walten können, wie es früher in der DDR der Fall gewesen ist, und das lehnen wir ab.
sche Tatsachen zu unterstellen und sie persönlich anzugehen, und auf den parlamentarischen Sprachgebrauch zu achten. Bitte fahren Sie fort.
Die AfD fordert seit ihrem Bestehen einen starken Rechts- und Verfassungsstaat, der ohne Rücksicht auf politische Opportunitäten die Gesetze durchsetzt. Wenn ich mir dann angucke, dass wir im Sommer 2020 über 9 500 ausreisepflichtige Personen in diesem Land, in dieser Stadt hatten, dann frage ich mich, Herr Grote: Was stellen Sie da eigentlich in Ihren Haushalt ein? Sie sollen zunächst einmal primär Gesetzesvollzug betreiben. Immerhin, Sie haben natürlich im ersten Quartal 2021 60 Abschiebungen vorgenommen – bei über 9 500 Ausreisepflichtigen ist das eine grandiose Zahl.
Im Bereich Ausländerrechtvollzug wird viel zu wenig getan. So wie Sie das machen, funktioniert der Rechtsstaat nicht. So verliert der Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Solange kein Druck auf die Herkunftsstaaten zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen ausgeübt wird, können Sie kaum noch zurückführen. Warum tun Sie das nicht? Solange die GRÜNEN die Pläne torpedieren, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, funktionieren Abschiebungen leider auch nicht. Das heißt, Sie von den GRÜNEN sind primär mit dafür verantwortlich, dass in Hamburg der Gesetzesvollzug nicht funktioniert.
Sie von den GRÜNEN insbesondere und Teile von der SPD nehmen damit Illegalität einfach hin. So geht Rechtsstaat nicht. Wenn man das alles sieht, dann sieht man auch, dass Hamburg auf jeden Fall nicht bereit ist für neue Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer.
Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind personell und sachlich so auszurüsten, dass ihre Aufgabenwahrnehmung stets uneingeschränkt gewährleistet ist. Dafür haben wir diverse Anträge gestellt, Sie haben das vorhin hier bereits ausgeführt, unsere Anträge sind richtig und wichtig. Allen politischen Widrigkeiten zum Trotz arbeiten Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und die Feuerwehr immer noch entsprechend ihren Vorgaben. Aber wenn jetzt hier gesagt wird, wir investierten so grandios in IT-Technik. Wissen Sie, was mir Polizeibeamte kürzlich noch gesagt haben? Wenn sie zur Mittagspause gehen, müssen sie ihren PC ausschalten, damit das System nicht zusammenbricht. Ja, ich glaube, es wird wirklich höchste Zeit, dass Sie da tatsächlich einmal ein bisschen Abhilfe schaffen, Herr Grote und auch Herr Dressel.
Die Politik hat unserer tüchtigen Polizei den Rücken zu stärken und ihr nicht ständig in den Rücken zu fallen, wie Sie das nämlich machen mit der Polizeikommission light, die Sie hier eingerichtet haben mit Ihrer Beschwerdekommission. Wir wissen ja alle noch – zumindest die, die ein bisschen länger hier sind, Sie wissen das auch, denn Sie sind schon seit Jahrzehnten in dieser Bürgerschaft –, dass die Polizeikommission damals Herrn Wrocklage zu Fall gebracht hat. Und ich glaube nicht, dass Sie sich dieses Schicksal wieder wünschen, also weg mit dieser unseligen Beschwerdestelle bei der Polizei.
Wenn Sie als Folge aus G20 unseren tüchtigen Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht auferlegen, dann beweist das nur einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben, was seinerzeit in dieser Stadt passiert ist. Wir brauchen regierungsseitig keine Kultur des Misstrauens gegen unsere Polizei, sondern wir brauchen eine Kultur des Vertrauens, und insbesondere die GRÜNEN und auch die Vorsitzenden des Rechtsausschusses verkennen das ziemlich massiv.
Entgegen den kruden Ausführungen von Herrn Celik gibt es keinen Rassismus. Und es gibt auch keinen Grund, Rassismus bei der Polizei in dieser Breite, wie es der Innensenator macht oder vorhat, auszuweiten. Es ist beschämend, dass auch Teile der SPD in dieses Horn Rassismus blasen. Ich erinnere da an die Äußerung von Frau Esken, die gesagt hat, sie sei Antifa, und dabei natürlich verkennt, dass der Verfassungsschutz diverse AntifaGruppierungen beobachtet. Und ich erinnere an Frau Esken, die auch von einem latenten Rassismus bei der Polizei gesprochen hat, und leider Gottes dementiert hier im Hause weder Herr Schumacher noch der Innensenator diese kruden Stellungnahmen von Frau Esken.
Herr Grote, vielleicht nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Herrn Pistorius, der steht permanent hinter seiner Polizei, übrigens genauso wie das auch Ihr Amtsvorgänger, Herr Neumann, getan hat, der schmerzlich bei der Polizei vermisst wird.
Die Kriminalstatistik − und die Zeitungen sind voll davon, Herr Grote hat es ja auch nicht unterlassen, das hier zu publizieren – ist in der Tat zunächst einmal eine gute. Woran liegt das? Dass Sie natürlich auch anderthalb Jahre die Bevölkerung mehr oder weniger zu Hause eingesperrt haben. Da gibt es auch keine Wohnungseinbrüche mehr, das sollten Sie vielleicht einmal erwähnen. Was aber tatsächlich zu wünschen übrig lässt, sind die Aufklärungsquoten. Wenn Sie sehen, dass jeder zweite Straftäter ungeschoren davonkommt – in Bayern liegt die Aufklärungsquote immerhin bei 67 Prozent –, dann glaube ich, hat das auch etwas mit
Erosion unseres Rechtsstaates zu tun. So zumindest sieht es ein Berliner Oberstaatsanwalt, Herr Knispel, der kürzlich ein entsprechendes Buch verfasst hat.
Ein weiterer Problempunkt, der von Ihnen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen wird, ist natürlich die Ausländerkriminalität. Da sahen wir in der polizeilichen Kriminalstatistik 2019: 37 Prozent der Gewaltkriminellen sind nicht Deutsche, davon ein Drittel Zuwanderer. Das bedeutet, und das verkennen Sie auch immer wieder, Zuwanderung ist nicht nur schön bunt, sondern teilweise auch sehr problematisch. Und dann sage ich Ihnen, schieben Sie bitte auch die Straftäter ab.
Im Bereich Extremismus fordern wir ein entschiedenes Vorgehen gegen rechts, gegen links und gegen religiösen Extremismus nicht erst seit heute. Extremistische Bestrebungen jeder Art sind konsequent zu unterbinden. Das größte Gefährdungspotenzial geht dabei aber vom Linksextremismus zumindest in Hamburg aus, dort haben wir 940 gewaltbereite Personen, bei den Rechtsextremen sind es 120. Das soll es nicht relativieren, aber es zeigt doch einmal die Größenordnungen. Aktuell am auffälligsten und am widerwärtigsten sind die Formen des religiösen Extremismus. In Hamburg hatten wir im Januar 2021 642 Salafisten und davon 323 Dschihadisten, denen so ziemlich alles zuzutrauen ist. Was sich aber in Hamburg in den letzten Wochen in Sachen Antisemitismus, Judenund Israelfeindlichkeit abspielt, und zwar auf offener Straße, das ist unfassbar. Auf diversen migrantisch geprägten Kundgebungen konnten extreme Muslime ihrem Hass gegen Israel und die Juden auf Hamburgs Straßen freien Lauf lassen.
Den traurigen Höhepunkt aber konnten wir am vergangenen Samstag erleben, als sich 200 schwarzuniformierte muslimische Israelfeinde am Steindamm mit Särgen versammelten. Was sollen die Särge wohl bedeuten? Tod Israel, Tod den Juden. Und das lässt man einfach passieren. Wir haben ihren blindwütigen Hassparolen gegen Israel und gegen die Juden freien Lauf gelassen, und das in unserer so stolzen und freien Stadt. Wir mussten hier Szenen erleben – Herr Grote, und das liegt auch in Ihrer Verantwortung – wie in Beirut oder im Gazastreifen. Für ein paar Stunden war der Nahe Osten hier in Hamburg auf der Straße. Und obwohl nach Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes uniformierte Kundgebungen verboten und mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren pönalisiert sind, schritt die Polizei – natürlich auf politische Weisung der Innenbehörde – nicht ein. Herr Grote, das ist wirklich unfassbar. So viel offen zelebrierter Antisemitismus auf Hamburgs Straßen ist eine Schande für Hamburg. Ich mache Sie da mitverantwortlich, und genau wie Herr Gladiator sage ich: Es ist unfassbar, dass sich der Bürgermeister dazu gestern nicht geäußert hat.