Den traurigen Höhepunkt aber konnten wir am vergangenen Samstag erleben, als sich 200 schwarzuniformierte muslimische Israelfeinde am Steindamm mit Särgen versammelten. Was sollen die Särge wohl bedeuten? Tod Israel, Tod den Juden. Und das lässt man einfach passieren. Wir haben ihren blindwütigen Hassparolen gegen Israel und gegen die Juden freien Lauf gelassen, und das in unserer so stolzen und freien Stadt. Wir mussten hier Szenen erleben – Herr Grote, und das liegt auch in Ihrer Verantwortung – wie in Beirut oder im Gazastreifen. Für ein paar Stunden war der Nahe Osten hier in Hamburg auf der Straße. Und obwohl nach Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes uniformierte Kundgebungen verboten und mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren pönalisiert sind, schritt die Polizei – natürlich auf politische Weisung der Innenbehörde – nicht ein. Herr Grote, das ist wirklich unfassbar. So viel offen zelebrierter Antisemitismus auf Hamburgs Straßen ist eine Schande für Hamburg. Ich mache Sie da mitverantwortlich, und genau wie Herr Gladiator sage ich: Es ist unfassbar, dass sich der Bürgermeister dazu gestern nicht geäußert hat.
Was wir erlebt haben, war eine Provokation, es war eine martialische Darstellung, eine martialische Machtdemonstration. Herr Grote, das Maß ist damit endlich voll. Hätten sich Rechtspopulisten, sage ich einmal, am Steindamm versammelt, auch schwarz lackiert in Uniform, Herr Grote, das hätten noch nicht einmal Rechtsextremisten sein müssen, was hätten Sie getan? Sie hätten alle Wasserwerfer dieser Stadt auffahren lassen und sich dann damit gebrüstet, dass Sie die bösen Rechten von der Straße vertrieben hätten. Aber es waren ja nur Israelfeinde, die sich versammelt hatten, wie gesagt sahen sie fast aus wie islamische Revolutionsgarden. Das macht den Bürgern dieser Stadt Angst, und das erschüttert das Vertrauen der Bürger in diesen Rechtsstaat und vor allem auch in Ihre Handlungskompetenz.
In diesem Zusammenhang wiederhole ich es noch einmal: Der Staatsvertrag mit der SCHURA ist sofort aufzulösen. Wer mit der DITIB kooperiert, der kooperiert mit Judenhassern. Das sage ich insbesondere jetzt auch, Herr Wysocki, an Ihre Adresse, der Sie immer diese Staatsverträge mit der SCHURA hier verteidigen. Ich finde das eigentlich unmöglich. Und kein Geringerer als Cem Özdemir hat kürzlich noch gesagt, er könnte vor Wut explodieren und er verstehe die Naivität der nordrheinwestfälischen Politik nicht – da sitzt ja auch ein CDU-Ministerpräsident –, dass sie einen Staatsvertrag mit der DITIB abschließen. So was ist in unseren Zeiten einfach unbegreiflich.
Herr Grote, ich hätte noch eine ganze Reihe weiterer Punkte hier aufzuführen, leider muss ich meinem Kollegen noch ein bisschen Zeit lassen. Ansonsten würde ich gern auch einmal mit Ihnen beispielsweise über die neuen Kategorien reden, die der Verfassungsschutz einführt, wenn es um die Beobachtung sogenannter Coronaleugner geht. Da haben Sie jetzt eine völlig neue Kategorie aufgemacht. Weil die sogenannten Coronaleugner eben nicht in die bekannten Kategorien von Rechtsextremismus fallen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz plötzlich eine Kategorie "Delegitimierung des Staates" eingeführt. Mit dieser Rechtslage sollen demnächst die sogenannten Querdenker beobachtet werden. Ich weiß, dass es unter den Querdenkern auch Rechtsextremisten gibt, dass es da auch Leute gibt, die grundsätzlich diesen Staat untergraben wollen, dass es da Reichsbürger gibt, aber ich halte es für fatal, wenn man ständig neue Kategorien von Beobachtungsobjekten oder -subjekten festlegt, die völlig am Gesetz vorbeigehen. Darüber können wir uns gern noch einmal im Innenausschuss unterhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dieser Prämisse lehnen wir diesen Haushalt natürlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle wachen jeden Morgen in einer Stadt auf, von der wir wissen, dass unsere Freiheit, unsere Güter und Werte, unser friedliches Zusammenleben, unsere Rechte und unsere Demokratie gut geschützt werden.
Das ist ein gutes Gefühl, und das ist ein hohes Gut. Und damit das so bleibt, setzt der Senat seinen Kurs der Stärkung der Inneren Sicherheit auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt konsequent fort. Gerade in der Coronapandemie, in deren Bewältigung fast alle Ämter meiner Behörde intensiv eingebunden waren, zeigt sich, wie wichtig gerade Polizei und Feuerwehr für das Funktionieren unseres Gemeinwesens sind. Die krisenerprobten Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei und der Feuerwehr mit ihrer ganzen Einsatzbereitschaft und ihrer Professionalität haben sich als stabile Anker in unruhiger Zeit erwiesen. Ich denke, ihnen gebührt unser aller Dank.
Natürlich sehen wir jetzt, wie wichtig es war, dass der Senat in den vergangenen Haushaltsperioden seit 2011 die Strukturen der Inneren Sicherheit, Personalkapazität, Ausstattung und Infrastruktur systematisch gestärkt und ausgebaut hat, so verlässlich und so kontinuierlich, wie das davor über lange Jahre nicht der Fall war, schon gar nicht in der Verantwortung derer, die heute viel über Haltung reden oder über das, was man einmal tun müsste und sollte und könnte.
In dieser Kontinuität des Ausbaus steht auch der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 8.1, mit dem wir das ermächtigte Ausgabenvolumen auf nunmehr 1,55 Milliarden Euro steigern wollen. Zum Vergleich: Im Doppelhaushalt 2015/2016 zu Beginn meiner Amtszeit lag das Volumen noch bei gerade einer Milliarde Euro. Dieses Volumen stellen wir heute allein für den Aufgabenbereich Polizei zur Verfügung, der im aktuellen Entwurf die höchste Steigerung zu verbuchen hat – Herr Celik hat das eigentlich alles sehr zutreffend dargestellt, er hat es nur ein bisschen anders bewertet – mit 10,4 Prozent in diesem Jahr und 11,8 Prozent im nächsten Jahr. Dieser Mittelzuwachs ist wichtig, denn es gilt hier, eine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Hamburg ist eine sehr sichere Stadt geworden. In den vergangenen fünf Jahren, nicht nur im letzten Jahr, ist die Zahl der Straftaten bei
gleichzeitig wachsender Bevölkerung um 17 Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote, da kann man immer noch unzufrieden sein, ist immerhin auf 48 Prozent gestiegen; das sind 5 Prozent mehr als zu Zeiten des Innensenators Nockemann, wollte ich nur einmal sagen.
So sicher wie jetzt war Hamburg zu keinem Zeitpunkt in den letzten 40 Jahren, und das soll auch so bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter konsequent in die Leistungsfähigkeit, die Modernisierung und die Arbeitsbedingungen der Polizei investieren und eben auch in den Personalaufbau. Wir haben den Personalbestand der Polizei in den vergangenen vier Jahren, also seitdem die Einstellungsoffensiven laufen, um 650 Kolleginnen und Kollegen erhöht, und wir wollen bis 2024 die Zahl um dann insgesamt 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gesteigert haben. Im aktuellen Doppelhaushalt finden Sie hierzu insoweit 150 zusätzliche Planstellen für Polizeivollzugsbeamte, und zusätzlich hat schon jetzt darüber hinausgehend der Senat zugesagt und beschlossen, was in den vorliegenden Haushaltsberatungen ja auch von den Koalitionsfraktionen gefordert wird – es ist mir ein bisschen unangenehm, weil wir es schon beschlossen haben, bevor es hier heute beschlossen wird, aber es wird kommen –: 34 zusätzliche Stellen, Kolleginnen und Kollegen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Stichwort EncroChat, werden zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig ist es gelungen, im aktuellen Einzelplan 8.1 alle großen Modernisierungsprojekte nicht nur weiterzuführen, sondern ihnen auch noch einmal richtig Schub zu verleihen. Das gilt für den Infrastrukturausbau, insbesondere für den weitgehenden Neubau der modernen Polizeiakademie – Sie können auf dem Gelände sehen, dass das schon im Bau ist – und den Neubau der Einsatzzentrale mit neuem Einsatzleitsystem, und wir treiben auch die Digitalisierung mit einer weitreichenden IT-Offensive voran. Es stimmt, da kann man ungeduldig sein, aus meiner Sicht hätte das auch schneller gehen können, hätte ich auch gern gehabt, aber jetzt haben wir allein für die Realisierung einer modernen Auswerteinfrastruktur für digitale Beweismittel 14,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für die Bereitstellung weiterer polizeilicher Smartphones, mobiler Anwendungen, WLAN-Anschlüsse et cetera sind 10 Millionen Euro vorgesehen, weitere Ausstattung mit Bodycams 550 000 Euro und so weiter und so fort.
Das will ich dann hier noch sagen, weil es bereits angeklungen ist: Natürlich investieren wir auch in eine moderne, in eine diverse, in eine gesellschaftlich sensible, breit in der Gesellschaft verankerte und vernetzte Polizei, das heißt konkret in ein modernes Qualitäts- und Beschwerdemanagement, in die Qualität der Aus- und Fortbildung und
auch in die Forschungskompetenz. Das ist im Übrigen deutlich mehr als das, was in Ihrer Forderung, Herr Celik, mit ein paar Antirassismustrainings drinsteht. Da ist die Polizei in der Praxis schon deutlich weiter.
Hohe Priorität liegt natürlich weiterhin auch in der finanziellen Ausstattung der Feuerwehren. Die Haushaltsansätze steigen um 6 beziehungsweise 7,7 Prozent. Auch hier setzen wir den Personalaufbau kontinuierlich fort. Im Infrastrukturbereich ist es die Modernisierung der Feuer- und Rettungswachen, der Akademie, und auch hier treiben wir den Neubau der Einsatzleitstelle mit neuem Einsatzleitsystem, mit einem IT-System voran. Natürlich freue ich mich und bedanke mich ausdrücklich dafür, dass die Bürgerschaft wiederum Mittel für die Modernisierung und Sanierung der Häuser der freiwilligen Feuerwehr bereitstellen möchte. Ein besonderer Schwerpunkt im Bereich Feuerwehr liegt in diesem und im nächsten Doppelhaushalt dann auch noch in einem Fahrzeugbeschaffungsprogramm, für das wir im Zeitraum 2021 bis 2024 allein 36 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Zuletzt: Auch der Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz steigt um 7,5 Prozent in diesem und 8,1 Prozent im nächsten Jahr. Wir investieren hier in den Schutz und die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft und Ordnung. Und da guckt der Verfassungsschutz sehr wachsam in alle Richtungen, und zwar mit voller Sehkraft auf allen Augen; darauf können gerade Sie, Herr Nockemann, sich besonders verlassen.
Denn der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, mit der wir es zu tun haben. Wir haben hier häufig darüber gesprochen und haben dafür zuletzt auch Verstärkung im Personal zur Verfügung gestellt. Aber der größte Teil des Personals, das wir zielgerichtet für Phänomenbekämpfung und ‑aufklärung einsetzen, arbeitet im Bereich Bekämpfung des Islamismus, weil das eben die größte Szene ist und weil wir hier auch ein extrem hohes Gefahrenpotenzial haben.
Und ja, wir sind das erste Bundesland gewesen, das die Querdenker als eigenes verschwörungsideologisches Phänomen als Verdachtsfall eingestuft hat. Der Bund ist dann nachgezogen, auch hier war Hamburg Vorreiter.
Der Vollständigkeit halber will ich noch sagen: Wir machen uns auch keine Illusionen über die Militanz und Gefährlichkeit der linksextremistischen Szene. Ich glaube auch nicht, dass sich dort irgendjemand von uns vernachlässigt fühlt.
Zum Stichwort Antisemitismus will ich Folgendes sagen: Das ist ein drängendes Problem, das uns natürlich gerade auch in den letzten Wochen noch einmal sehr dramatisch vor Augen geführt wurde. Niemand will diese Szenen, die wir am Steindamm am letzten Freitag erlebt haben, in unserer Stadt sehen. Das war abscheulich, das war widerwärtig, das wollen wir auf unseren Straßen nicht haben.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen werden, um das in Zukunft zu unterbinden. Es muss aber auch rechtsstaatliche Mittel geben; die Forderung allein reicht an dieser Stelle nicht.
Ja, Herr Nockemann. Wer hier lautstark den Antisemitismus beklagt und gleichzeitig in der eigenen Fraktion vorsätzlich Rechtsextremisten beschäftigt,
Abschließend: Mit diesem Haushaltsplan, der jetzt hier zur Beratung vorliegt, wird die Zukunftsfähigkeit der Sicherheitsbehörden umfassend gestärkt. Alle wichtigen Modernisierungsprojekte werden kraftvoll fortgesetzt, und wir setzen trotz der sehr kritischen Haushaltslage ein klares Zeichen für Verlässlichkeit. Wir betreiben eben keine Innenpolitik nach Kassenlage. Das haben gerade die Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt,
Die AfD-Fraktion oder Herr Nockemann hat mitteilen lassen, dass er das Wort begehrt für eine persönliche Bemerkung nach Paragraf 45 für drei Minuten maximal.
Dirk Nockemann AfD (persönliche Bemerkung ge- mäß § 45 GO*): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Innensenator hier gerade wieder formuliert hat, kann so nicht stehen bleiben. Herr