Sie müssen neutral bleiben. Sie stellen hier wiederholt unbewiesene Behauptungen in den Raum. Sie sprechen von irgendwelchen Angehörigen der IB, die bei uns in der Fraktion tätig sein sollen. Sie wissen, dass es bei der IB weder Mitglieder noch Angehörige gibt. Das steht aber ständig in den Schreiben, die Sie uns schicken, es seien Angehörige. Nein, niemand bei uns ist Angehöriger der IB.
Herr Nockemann, gestatten Sie den Hinweis, Sie haben ja das Wort nach Paragraf 45 begehrt, und damit können Sie nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Es ist ein Angriff auf die gesamte Fraktion, wenn er sagt, wir hätten bei uns rechtsextreme Mitglieder. Von daher bitte ich darum, hier weiter das Wort behalten zu können und in diese Richtung auch argumentieren zu können.
Her Grote, noch einmal, niemand in der Fraktion hat rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt. Bei uns sind in der Tat junge Leute, die einmal auf diversen politischen Veranstaltungen …
… auf diversen Veranstaltungen der SPD-Jugendorganisation, der CDU-Jugendorganisation, der FDP-Jugendorganisation gewesen sind, um sich zu informieren.
Und die haben dann auch einmal, Entschuldigung, Veranstaltungen der IB beobachtet. Ja, selbstverständlich …
Nein, Moment, Sie müssen doch jungen Menschen zugestehen, dass sie sich einfach einmal umfassend informieren.
Das ist halt so. Unsere jungen Schülerinnen und Schüler sind ja nicht alle links erzogen. Wir haben ja nicht nur links-grüne Lehrer.
Wir haben ja auch Lehrer, die ein bisschen staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein hier offenbaren und von sich geben.
Und noch etwas, Herr Grote. Hören Sie bitte einmal zu, ich entlaste jetzt meine Fraktion und auch mich von Ihrem Angriff. Sie reden doch immer von einem Aussteigerprogramm für rechts, für links, und ich sage Ihnen …
Herr Nockemann, noch einmal der Hinweis, wir führen jetzt nicht im Rahmen Ihrer persönlichen Bemerkung die Debatte fort. Das könnten Sie auch machen, denn Ihre Fraktion hat noch fünf Minuten Redezeit. Aber Sie hatten sich hier für eine persönliche Bemerkung gemeldet, und deswegen bitte ich Sie, jetzt auch auf das Thema zurückzukommen und entweder Äußerungen, die Ihre eigene Person betreffen, zurückzuweisen oder Ihre eigenen Ausführungen zu berichtigen. Sie haben noch 45 Sekunden.
Danke. – Ich weise die Angriffe des Innensenators, wir würden in der Fraktion Rechtsextreme beschäftigen, noch einmal entschieden zurück. Ich habe Ihnen gerade erzählt, was es mit manchem Mitarbeiter in der Fraktion auf sich hat. Und ich sage Ihnen, die Tätigkeit bei der Fraktion der AfD ist das beste Aussteigerprogramm gegen Rechtsextremismus.
Weitere Wortmeldungen zum Bereich Inneres lagen mir nicht vor, sonst hätte auch keine persönliche Bemerkung am Ende gestanden, da diese immer am Ende der Debatte steht. Ich hoffe, ich habe keine Wortmeldung übersehen. – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, liebe Sportsfreunde! Kommen wir nun zu einem etwas versöhnlicheren Thema, nämlich dem Sport. Was haben die HSV-Handballer und die Hamburger Eishockeyspieler gemeinsam? Beiden fehlt über kurz oder lang eine geeignete Spielstätte. Bei den Handballern ist die Halle wegen eines Dachschadens nicht bespielbar, und für die Hamburg Crocodiles will der Senat noch nicht einmal den Bau einer neuen Eissporthalle prüfen. Weitere Hamburger Vereine teilen das Problem mangelnder Sportstätten, und seit Jahren fehlt es Hamburg auch an einer mittelgroßen Halle. So, meine lieben Freunde von SPD und GRÜNEN, kommt die Sportstadt Hamburg durch den rot-grünen Senat nicht spürbar voran.
Auch wenn die Ausgabenermächtigungen für den Bereich Sport ansteigen, sind sie im Verhältnis zum Gesamthaushalt noch immer recht gering. Die wichtigsten Einzelpositionen bleiben die institutionelle Sportförderung und die Unterstützung von Sportveranstaltungen, wobei Letzteres nicht direkt den Vereinen in dieser Stadt, sondern eher der Außendarstellung des Senats zugutekommt. Da kann der Senator wieder öffentlichkeitswirksam auftreten und sich feiern lassen.
In diesen aktuell schwierigen Zeiten für den Hamburger Sport sollten aus Sicht der CDU zunächst andere Schwerpunkte gesetzt werden. Es geht vor allem um die Perspektiven für die Sportstadt Hamburg und ihre Vereine, die Rückgewinnung von Mitgliedern und darum, den Sport wieder zum Laufen zu bringen, denn der organisierte Sport ist für gut sieben Monate inzwischen komplett zum Erliegen gekommen. Über Zoom-Kurse, findige Trainer sowie engagierte Vereinsfunktionäre ist auch in dieser schwierigen Zeit ein breites Sportangebot auf die Beine gestellt worden. Alle waren und sind sich ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung bewusst. Dies muss nun auch honoriert werden.
Blicken wir jetzt auch gemeinsam nach vorn. Die Hamburger Sportvereine, ihre Mitglieder und alle Sportbegeisterten freuen sich nun auf eine Zeit nach Corona und die Möglichkeit, endlich wieder Sport treiben zu können in dieser wunderschönen Stadt.
Zu den Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen möchte ich mir folgenden Hinweis erlauben: Diese sind aus Sicht der CDU ein Schritt in die richtige Richtung. Den Parksport und somit auch den nicht organisierten Sport zu fördern ist zwar begrüßenswert, dennoch sind angesichts der Herausforderungen wie des Mitgliederschwunds und der gestiegenen Hygiene- und Schutzanforderungen aus Sicht der CDU weitere Unterstützungs
maßnahmen für die Vereine dringend erforderlich. Da reichen auch die gestern von Sportsenator Grote eilig verkündeten Active-City-Startgutscheine nicht aus. Zwar können die Vereine damit einen Anreiz zum Eintritt von Mitgliedern setzen, doch wo sollen sie spielen, wenn Sportstätten fehlen oder sich in einem schlechten Zustand befinden? Außerdem besteht die Gefahr eines Bürokratiemonsters, Herr Senator. Gutscheinsysteme werden in der Hamburger Vereinswelt nach den uns vorliegenden Informationen nämlich eher kritisch gesehen. Bleibt also abzuwarten, ob diese gestern eilig noch organisierte und presseverkündete Maßnahme am Ende auch trägt.
Zumal der Breitensport unter dem rot-grünen Senat schon vor Corona gelitten hat. Es gibt keine strukturierte Kunstrasenförderung für den Fußball und vor allem auch nicht für den Hockeysport in unserer Stadt. Auch die neu geplanten Dreifeldhallen sind fast immer für den Vereinssport ungeeignet, da helfen auch keine drei Reihen Falttribünen weiter.
Auch der Sanierungsstau bei den Umkleidekabinen ist immens. Wer kennt es nicht? Zu Stoßzeiten überfüllte Umkleidekabinen, kaum Platz, um sich umzuziehen. Dann kam die Pandemie, Duschen und Umkleidekabinen waren nach dem ersten Lockdown zeitweise gar nicht mehr nutzbar, dann auch nur von einer begrenzten Anzahl von Sportlern. Nach der Pandemie wird die Situation nicht besser aussehen. Jetzt ist das Thema noch einmal viel präsenter bei den Sportlerinnen und Sportlern. Aus diesem Grund fordert auch die CDU den Senat auf, den Bau und Umbau coronakonformer Umkleidekabinen mit insgesamt 2,5 Millionen Euro zu unterstützen.
Dafür haben wir hier einen entsprechenden Antrag vorgelegt, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN: Traut euch heute einmal was, fasst all euren Mut zusammen und stimmt diesem Antrag gleich zu.
Ein politischer Dauerbrenner ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen, diese muss jetzt intensiviert werden. Auch bei der Einbindung der Sportvereine, bei der Planung und dem Bau von Schulsporthallen läuft es noch nicht rund. Papier ist geduldig, und bei der Umsetzung hapert es. Und das, obwohl gerade die Vereine die Experten sind. Sie wissen nämlich am besten, welche Ausstattung sie benötigen und wie Sporthallen ausgestattet sein müssen. Wir appellieren daher an den Senat, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Experten des Sports wirklich einzubeziehen.
Bei einer Aufstockung der finanziellen Mittel für den Vereinssport im Rahmen der Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulsportstätten sind wir an Ihrer Seite. Hier setzt die CDU auch ihren zweiten Antrag an, einen Koordinator für Kinder- und Jugendsport zu ermöglichen. Denn die Kinder und Jugendlichen verdienen jetzt nach der Pandemie alle Kraft und Unterstützung, um wieder in den Sport hineinzukommen.
In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Anträge unterstützen. Wir unterstützen jedenfalls die Anträge von CDU und SPD. Sport ist LLL, Leistung, Leidenschaft und Lebensfreude der Gesellschaft. Wir brauchen nur Mut und vor allen Dingen Perspektiven für die Sportstadt Hamburg. – Vielen Dank.