Das Kernproblem bleibt weiterhin die fehlende auskömmliche Finanzierung und die Förderung des Breitensports. Deshalb haben wir konkrete Forderungen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Wir wollen, dass das Budget für die Sanierung vereinseigener Sportanlagen auf mindestens 10 Millionen Euro jährlich erhöht wird.
Die Fördersumme der Inklusionsförderung muss aufgestockt werden. Wir fordern, dass die Einnahmen aus der Totalisatorsteuer in den Gesamthaushalt, in den Bereich Sport einfließen und die Totalisatorsteuer endlich geändert werden muss. Sie ist vollkommen veraltet. Statt die sowieso schon reichen Pferderennvereine zu fördern, sollte das Geld der Allgemeinheit zugutekommen.
3 Millionen Euro sollten zusätzlich in den Ausbau des Schwimmsports investiert werden, 3 Millionen Euro jährlich sollten in Sportgutscheine investiert werden. Für die Gesundheit und umweltfreundliche Gestaltung der Sportplätze fordern wir die Investition von 10 Millionen Euro. Besonders wichtig aber sind auch die Programme "Kids in die Clubs" und "Integration durch Sport", die jeweils mit 500 000 Euro finanziert werden müssten.
All das können Sie jetzt mittragen. Ich hoffe, dass Ihnen nicht der politische Wille fehlt, Breitensport auskömmlich zu finanzieren, Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Wir sind in der Verantwortung, allen Menschen gleichen Zugang zu Sport und Freizeit zu ermöglichen. Nicht das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen hieße, sich der Verantwortung zu entziehen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kaya. – Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Schulz das Wort. Sie haben noch 5.09 Minuten..
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Eine Studie unseres UKE vom Anfang dieses Jahres offenbarte, dass fast 85 Prozent unserer Kinder die Folgen und Umstände während der Coronakrise als belastend empfanden. Gut, kann man jetzt sagen, wer nicht? Schlimm wird es dann aber mit Blick auf die konkret festzustellenden Folgen. Fast jedes dritte Kind zeigt Hinweise auf eine psychische Belastung bis hin zur psychischen Erkrankung, vor der Pandemie waren es 20 Prozent. Bei 10 Prozent der unter Zehnjährigen war schon während beziehungsweise nach dem ersten Lockdown eine deutliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, ganze 25 Prozent bei den Erwachsenen. Beides leider nicht die Gruppen betreffend der Muskelmassen. Ganze 38 Prozent gaben altersübergreifend an, sie hätten sich seit Beginn der Pandemie deutlich weniger bewegt.
Man könnte meinen, ich habe mir jetzt gerade die falsche Rede mit ans Pult genommen – Gesundheit kommt ja noch –, aber tatsächlich wird auch dort eine konkrete Ursache dafür genannt, und zwar Bewegungs- beziehungsweise Sportmangel. Dieses Problem kann man nicht ausschließlich mit Beratung über gesunde Ernährung oder irgendwelche Kampagnen lösen, sondern primär durch die Schaffung eines realen Angebots, also die Schaffung realer Sportangebote.
Wie schafft man das zumindest nicht? Wenn man seinen diesbezüglichen Fokus mehrheitlich auf den umgangssprachlichen Spitzensport oder irgendwelche Events wie die Fußball-EM ausrichtet; die aktuelle steht ja vor der Tür. Mit wenigen Vor
teilen beispielsweise für die Wirtschaft, für maximal überteuerte Fanartikel sind das nun einmal leider nicht die Events, die unsere Bevölkerung maßgeblich animieren, irgendwelchen Vereinen beizutreten oder mit einer Sportart zu beginnen. Im Fokus müssen also folgerichtig der Individualsport und der Vereinssport stehen.
Die Beispiele kann ich mir Gott sei Dank sparen, da hat mir der Kollege der CDU schon einiges abgenommen. Mit der Dekadenstrategie hat Hamburg einen hervorragenden Leitfaden, um sportpolitische Ziele zu verwirklichen. Diese gilt es aber nun endlich auch in der Stadtplanung und der Sportförderung umzusetzen. Von daher begrüßen wir es natürlich, wenn auch in der konkreten Durchführung noch etwas zu optimieren ist, dass nunmehr Gelder in das Konzept Active City fließen. Jetzt ist es definitiv notwendig. Was damit angestellt wird, müssen wir dann konkret aushandeln. Auch die Erhöhung des Gesamtvolumens für Sportförderkredite ist ohne Frage der richtige Weg; dabei darf es aber nicht bleiben. Aufgrund der Gegebenheiten gilt es ebenfalls, die diesbezüglichen Konditionen neu zu denken oder neu zu verhandeln. Für die Inanspruchnahme eines solchen Kredits bedarf es einer 20-prozentigen Finanzierung aus Eigenkapital – unter normalen Bedingungen natürlich, legitim und notwendig. Aber nach den Jahren 2020/2021 sind die meisten Vereinskassen leer, wodurch selbst diese lediglich 20 Prozent Investitionssumme wahrscheinlich schwer aufzubringen sein werden. Auch weil die Vereine …
Herr Schulz, ich unterbreche Sie nur ungern. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mir ist das hier zu viel Gemurmel und Genuschel. Das fängt bei Ihrer eigenen Fraktion an und setzt sich bis hier links von mir fort. Insofern, bitte konzentrieren Sie sich doch ein bisschen auf den Redner, oder verhalten Sie sich wenigstens leise. Danke schön. – Setzen Sie bitte fort.
Vielen Dank. – Ich verstehe ja, dass die Kollegen nach Hause wollen. Sie scheinen das Thema nicht so ernst zu nehmen.
Um die sportpolitischen Ziele zu erreichen, bedarf es wie gesagt jetzt eines Wiederanstoßes der Vereinskultur. Auch weil diese Vereine nicht nur durch den Wegfall von Sponsoren in maßgebliche Probleme geraten sind, sondern durch eine Mitgliederflucht, die durchaus nachvollziehbar ist. Daher haben wir uns seinerzeit über den Vorstoß von Herrn Grote – ich glaube, es war schon gegen Ende des
letzten Jahres – gefreut, dass jetzt ein Programm zur Wiedergewinnung von Mitgliedern für die Vereine aufgelegt werden soll. Leider wurde die Idee seitdem nicht weiter konkretisiert, und es wurden diesbezüglich noch keine Zahlen vorgelegt. Ich hoffe – weil sich diesbezüglich jetzt auch nichts in dem Haushaltsplan findet –, dass Ihre damals vorgestellte Idee, das über andere Töpfe abrechnen zu können, erfolgreich wird und dieses Projekt letztendlich kein Schuss in den Ofen sein wird.
Jetzt rennt mir die Zeit dennoch weg, daher mache ich es kurz. Genau das fasst den Auftrag beziehungsweise die Ausrichtung des Sports in den kommenden Jahren dann auch schon zusammen. Die Mittel für den Bereich Sport sind in Anbetracht der finanziellen Lage für alle Seiten zwar durchaus verhältnismäßig zu bewerten, die Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren haben, wird es eher sein, daraus möglichst attraktive Angebote zu gestalten und die Hamburger von Jung bis Alt wieder zum Sport zu motivieren oder besser zu reanimieren.
Danke schön, Herr Schulz. Auch dies war zeitmäßig eine Punktlandung. – Als Nächstem erteile ich Herrn Senator Grote das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Da hätte ich wahrscheinlich sofort die volle Aufmerksamkeit, wenn ich sagen könnte, wann der HSV wieder aufsteigt.
Dieser Senat verfolgt unter dem Leitbild der Active City eine ambitionierte, ich möchte sagen eine hoch ambitionierte Sportpolitik. Das bedeutet, dass wir in der Krise – und die Pandemie hat den Sport hart getroffen – alles tun, damit die Vereine gut und einigermaßen heil durchkommen, und, wenn sich die Pandemie, wie es sich jetzt abzeichnet, hoffentlich dem Ende zuneigt, eben auch alles tun, damit der Sport schnell wieder dorthin kommt, wo er vor Corona war, nämlich auf die Erfolgsspur.
Hamburg hat viel an akuter Nothilfe geleistet, 7 Millionen Euro, das ist gesagt worden. Und was eben vermisst wurde, das Programm für den Neustart, das haben wir gestern beschlossen, 4 Millionen Euro gerade für eine Mitgliederkampagne, aber auch direkte Zuschüsse kommen jetzt, damit die Sportvereine schnell die Mitgliederverluste ausgleichen können und wieder auf die Beine kommen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass das nicht die
Mit dem neuen Doppelhaushalt stellen wir jetzt die Weichen für die mittel- und langfristige weitere Stärkung des Sports. Dafür steigern wir das Ausgabenvolumen in der Produktgruppe erst auf 29,7 Millionen Euro und im nächsten Jahr sogar auf 35 Millionen Euro. Der wesentliche Anteil, und das bitte ich dann wirklich auch die Kollegen von der Linksfraktion einmal zur Kenntnis zu nehmen, ist die inzwischen auf 10,6 Millionen Euro, mit der erhöhten Förderung vereinseigener Sportstätten auf 12 Millionen Euro angewachsene Förderung über den Sportfördervertrag, die unmittelbar den Vereinen und Verbänden zugutekommt. Den Sportfördervertrag haben wir jetzt eben auch für vier Jahre abgeschlossen, ständige Steigerungen inbegriffen. So viel Unterstützung hatten die Vereine und Verbände noch nie.
Außerdem ermöglicht dieser Haushalt – auch da kann ich die Kritik nicht verstehen, denn auch da geht es letztlich um Breitensport – massive zusätzliche Investitionen in die Sportinfrastruktur. Das fängt in der Produktgruppe Sport selbst an mit 13 Millionen Euro, 7 Millionen Euro für die Leistungszentren Hockey, Herr Niedmers, und Rudern und Kanu, noch einmal 3,2 Millionen Euro für die vereinseigenen Sportstätten, 3 Millionen Euro Masterplan Active City.
Nicht enthalten darin sind die mehr als 100 Schulsporthallen, die wir in den nächsten Jahren bauen werden, und nicht enthalten sind die Investitionen in den bezirklichen Sportstättenbau. Es ist gesagt worden, wir hatten noch nie so viele Großspielfelder mit Kunstrasen wie jetzt. Jedes Jahr verbessert sich der Bauzustand der bezirklichen Sportstätten, ein großer Erfolg. Und auch die Investitionen von Bäderland in die Schwimmbäder nehmen zu und sind natürlich nicht bei der Produktgruppe Sport veranschlagt. Dazu kommen weitere Projekte von Vereinen, die über Co-Finanzierung der Finanzbehörde durch Bundesförderprojekte unterstützt werden. Es kommen Sanierungsfondsmittel der Bürgerschaft, RISE-Mittel dazu, Mittel der Bezirke, insgesamt auch noch einmal ein zweistelliger Millionenbetrag. Das heißt, wir stecken mitten in dem größten Sportstättenausbaumodernisierungsprogramm, das diese Stadt überhaupt je gesehen hat.
Die Investitionen in die Sportinfrastruktur waren vor Corona schon hoch, sie werden jetzt noch höher, und das bedeutet, das Sportstättenangebot ist so attraktiv, so vielfältig, so modern, so niedrigschwellig zugänglich, so wohnortnah überall in der Stadt, wie es noch nie war. Wir ermöglichen an allen Stellen sehr günstig, sehr niedrigschwellig mehr Sport
für alle, und das ist auch das, was wir wollen. Es ist eine hervorragende Ergänzung − und ich freue mich sehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen −, dass wir jetzt den Parksportfonds zusätzlich auf den Weg bringen. Das ist Bewegungsförderung für alle, das ist Active City pur, und das wird viele weitere Menschen für den Sport gewinnen und aktivieren.
Außerdem modernisieren wir den Olympiastützpunkt, und wir kriegen auch das mit der 8 000erHalle hin. Für die Handballer finden wir ebenfalls ein Quartier, und die Halle in Alsterdorf wird auch modernisiert. Wir werden in nicht allzu langer Zeit sehr viele, auch größere, etwas massentauglichere Sporthallen in der Stadt haben. Gleichzeitig bauen wir ein Regionalligastadion für Altona 93; alles Dinge, auf die man eine Weile gewartet hat und die jetzt in Gang kommen.
Eine weitere Säule der Sportförderung ist natürlich − und da bitte ich einmal darum, auch zu akzeptieren, was alles dazugehört − die Veranstaltungsförderung. Und, ja, das sind auch Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, ATP-Tennisturniere, aber es sind eben auch das kleine Inklusionssportturnier und die Integrationssportveranstaltung um die Ecke, die daraus gefördert werden. Und − das kann man in den einzelnen groß geschnittenen Ausgabenbereichen der Produktgruppe Sport nicht an allen Stellen erkennen − dahinter steckt natürlich noch eine Vielzahl von Maßnahmen, bei denen es darum geht, Menschen in den Sport und in Bewegung zu bringen, um Inklusionssport, Integrationssport, die Stärkung von Frauen im Sport, darum, Kinder und Jugendliche nach Corona wieder mehr in Bewegung zu bringen, um Senioren- und Rehasport, darum, die Diversität unserer Gesellschaft auch im Sport erlebbar zu machen und abzubilden, Zusammenhalt und Toleranz zu fördern und zu stärken und daran mitzuwirken, dass in dieser Stadt alle gut und miteinander leben können. Für all das steht die Philosophie Active City, und dafür steht dieser Doppelhaushalt in der Produktgruppe Sport. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Senator Grote. − Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht mehr, sodass wir dann die Beratungen hier abschließen können und zu den Abstimmungen des Einzelplans 8.1 kommen können. Passend zum Thema Sport bewegen wir jetzt noch ein bisschen unsere Arme.
Haushaltsbeschluss-Entwurf 2021/2022, Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Mittelfristiger Finanzplan 2020–2024 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) hier: Einzelplan 8.1 (Bereich Inneres – Landes- amt für Verfassungsschutz) – Drs 22/4321 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und der Veranschlagung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/ 2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Die Gegenprobe. – Enthaltungen? − Dann ist die Zustimmung erteilt.