Wer der Ausschussempfehlung folgen und der Veranschlagung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/ 2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Die Gegenprobe. – Enthaltungen? − Dann ist die Zustimmung erteilt.
Und wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen. Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 22/4418.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburgs Polizei bleibt sicher − Gute Ausstattung und technische Ausrüstung auch in Zeiten von Corona – Drs 22/4418 –]
Wer möchte diesen annehmen? − Wer nicht? − Und wer enthält sich? − Dann ist dieser einstimmig angenommen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Sanierungsfonds Hamburg: Fortführung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr auch in Zeiten der Corona-Pandemie – Drs 22/4419 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? − Wer nicht? − Enthaltungen? − Dann ist auch dieser einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Sanierungsfonds Hamburg: Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum sowie
Wer stimmt hier zu? – Das ist auch einstimmig, aber zur Sicherheit noch einmal Gegenprobe. − Und Enthaltungen? − Ah, doch. Bei einigen Enthaltungen auch einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Strategische Polizeiforschung fortführen − FOSPOL-Stelle über 2021 hinaus finanzieren – Drs 22/4457 –]
Und wer möchte dann den gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4457 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wer stimmt hier zu? − Wer nicht? – Enthaltungen? − Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ausbau der Wasserschutzpolizei-Schule − Hamburgs Alleinstellungsmerkmal bei der Ausbildung junger Wasserschutzpolizisten/-innen stärken – Drs 22/4458 –]
Wer möchte hier seine Zustimmung geben? − Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser einstimmig angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei Kurzfristig planen – langfristig für eine flächendeckende Ausstattung des Polizeivollzugs der Schutzpolizei mit Bodycams und Tasern sorgen! – Drs 22/4558 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren sichern − Mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen – Drs 22/4559 –]
Wer möchte diesem zustimmen? − Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.02 Vorbeugender Brand- u. Gefahrenschutz, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung Neubauvorhaben beschleunigen − Kampfmittelräumdienst verstärken! – Drs 22/4560 –]
Und wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 22/4560 annehmen? – Gegenprobe. − Enthaltungen? − Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 273 Verfassungsschutz, Produktgruppe 273.01 Verfassungsschutz, Aufgabenbereich
275 Polizei, Produktgruppe 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung Nachhaltige Bekämpfung der Gefahren des Islamismus − gezielte personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz – Drs 22/4561 –]
Und wer stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/4561 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.03 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren mit "Schwarz-Weiß-Trennung" ausstatten − Gesundheit der Mitglieder und ihrer Familien schützen! – Drs 22/4562 –]
Wer schließt sich dann dem CDU-Antrag aus Drucksache 22/4562 an? − Gegenprobe. – Enthaltungen? − Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 275, Produktgruppe 275.11 Schutz- und Wasserschutzpolizei Hamburg durch mehr Videoschutz sicherer machen! – Drs 22/4563 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service − Amt für Innere Verwaltung und Planung Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Vereinssterben im Sport verhindern − Mittel für den Bau und Umbau coronakonformer Umkleidekabinen bereitstellen
Wer stimmt diesem zu? – Wer stimmt dem nicht zu? − Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.01 Steuerung u. Serv. inkl. bes. Reg. Aufg., Produktgruppe 272.03 Sport Koordinator für Kinder- und Jugendsport einrichten – Drs 22/4565 –]
Wer möchte sodann den CDU-Antrag aus Drucksache 22/4565 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? − Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgruppe 275.13 Verpflichtende Antirassismus-Trainings in der Polizei Hamburg entwickeln und umsetzen! – Drs 22/4605 –]
Wer schließt sich diesem an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist er mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Wertschätzung hat ihren Preis − Feuerwehrzulage erhöhen! – Drs 22/4606 –]