[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr, Produktgruppe 277.01 Wertschätzung hat ihren Preis − Feuerwehrzulage erhöhen! – Drs 22/4606 –]
Wer nun diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Die Gegenprobe. − Enthaltungen? − Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelpläne 8.1, 4 und 9.2, Produktgruppe 272.03, 253.02 und 282.01 IPR 991 Für ein soziales und solidarisches Hamburg − Sport für alle – Drs 22/4607 –]
Und wer schließt sich dann dem LINKEN-Antrag aus Drucksache 22/4607 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 Einrichtung der Stabsstelle "Islamismus" in der Innenbehörde – Drs 22/4498 –]
Wer stimmt nun dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/4498 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? − Dann ist dieser mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 Endlich zusätzliche Stellen für Polizei finanzieren – Drs 22/4499 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 Der "Sanierungsfonds 2020" ist gescheitert: Endlich zusätzliche Mittel den zur Instandsetzung von Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr bereitstellen – Drs 22/4500 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Zusätzliche Mittel zur flächendeckenden Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bodycams bei der Hamburger Schutzpolizei – Drs 22/4501 –]
Und wer schließt sich nun dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/4501 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 Parallelstrukturen zwischen Land und Bezirken verhindern − Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung beim D.I.E. stärken! – Drs 22/4502 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 8.1 Zusätzliche Mittel zur Vergütung von Mehrarbeit bei der Polizei – Drs 22/4503 –]
Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind am Ende des zweiten Sitzungstages angelangt. Wir setzen die Haushaltsberatungen morgen ab 13.30 Uhr fort.