Ich stelle zunächst fest, dass die im ersten Spiegelstrich des Petitums aus Drucksache 22/3514 beantragte Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte nun darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und dem zweiten Spiegelstrich des Petitums aus Drucksache 22/3514 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltun
Die im dritten Spiegelstrich des Petitums der Drucksache 22/3514 enthaltenen Ergänzungen des Haushaltsplanentwurfs 2021/2022 werden am morgigen Donnerstag im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
Wir kommen dann zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Ich stelle fest, dass die hierzu erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich dann dem zweiten Spiegelstrich des Petitums aus Drucksache 22/3920 in der vom Ausschuss geänderten Fassung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist so geschehen.
Wer möchte darüber hinaus den Ausschussempfehlungen aus Ziffer 2 des Berichts folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere" beziehungsweise "Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels" mit den Standorten Bonn und Hamburg aus Drucksache 22/3920 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig geschehen.
Gut, herzlichen Dank. Ich wollte auch nicht stören. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen einstimmig geschehen, und das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte schließlich noch den in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig geschehen.
Wir stimmen nun über die Fraktionsanträge ab. Zunächst zum Antrag von SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 22/4386.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Dem Studierenden
werk gerade in Corona-Zeiten den Rücken stärken, substanzielle Mehrbelastungen für Studierende vermeiden, Preisbremse ziehen – Drs 22/4386 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Datenbasis für den Gleichstellungspolitischen Monitor weiterentwickeln – Drs 22/4387 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig geschehen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Akademisierung von Gesundheitsberufen langfristig und nachhaltig mit Bundesmitteln unterstützen – Drs 22/4388 –]
Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit geschehen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2/3.1 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Dem Projekt "soorum" den Rücken stärken – Drs 22/4389 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Sanierungsfonds Hamburg: Sanierungsmaßnahmen am Studierendenwohnheim "Margaretha-Rothe-Haus" unterstützen – Drs 22/4390 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelpläne 6.1 und 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mangelnde Fachkompetenz im Bereich der Gebäudetechnik – Drs 22/4407 –]
Wer möchte nun diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Anzahl von Enthaltungen einstimmig geschehen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Vielfältige Gesellschaft in Hamburg stärken − Diskriminierungsschutz ausbauen – Drs 22/4432 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat bis auf wenige Gegenstimmen eine Mehrheit gefunden.
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Frauenanteil in der Wissenschaft erhöhen – Drs 22/4433 –]
Wer möchte dann den gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4433 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser ist mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Quartiersfonds (in- vestiv) bis 2030 verstetigen – Drs 22/4434 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 264 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg beauftragen – Drs 22/4523 –]
Wer möchte dann den CDU-Antrag aus Drucksache 22/4523 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.90 Zentrales Programm Hochschulübergreifende Angelegenheiten Akademisierung der Gesundheitsberufe ausfinanzieren und Reform der Psychotherapeutenausbildung umsetzen