Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren wurde abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung Hochschulen Hamburg braucht eine exzellente Wissenschaft – die Informatik stärken und das Programm ahoi.digital zukunftsfähig aufstellen – Drs 22/4525 –]
Wer schließt sich dann dem CDU-Antrag aus Drucksache 22/4525 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung Hochschulen Mehr MINT für Hamburg − Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam – Drs 22/4526 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.90 Zentrales Programm Hochschulübergreifende Angelegenheiten
Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Wissenschaft braucht nachhaltige Perspektive − Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten erhöhen und Transparenz bei Modernisierungs- und Sanierungsplanungen der Hochschulgebäude schaffen – Drs 22/4527 –]
Wer stimmt hier zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 zum Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppen 247.01, 247.02, 247.03, 247.04, 247.05, 247.06, 247.07, 247.08 und 247.90 Mittel für den guten Zweck – Kennzahlen für Mittelvergabe demokratisch aushandeln – Drs 22/4594 –]
Wer möchte das noch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen. – Keine Mehrheit für das Überweisungsbegehren.
Wer möchte zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246, Produktgruppe 246.06 Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung: Erarbeitung von Genderkennzahlen benötigt sozialwissenschaftliche Begleitung und gleichstellungspolitische Expertise – Drs 22/4595 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 248, Produktgruppe 248.01 Studium für alle bezahlbar machen – für eine ausreichende Finanzierung des Studierendenwerks Hamburg – Drs 22/4596 –]
Auch für den Antrag der LINKEN aus Drucksache 22/4596 liegt seitens der antragstellenden Fraktion ein Überweisungswunsch an den Wissenschaftsausschuss vor.
Wer nimmt den Antrag an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 zum Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, insbesondere zu den Produktgruppen 247.01-247.90 des Aufgabenbereichs 247 Hochschulen Echte Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rot-grünes Kaputtsparen – Drs 22/4597 –]
Und wiederum liegt uns seitens der antragstellenden Fraktion ein Überweisungswunsch an den Wissenschaftsausschuss vor.
Wer möchte jetzt in der Sache abstimmen über Drucksache 22/4597? Sie alle. Aber wer möchte zustimmen? – Wer möchte nicht zustimmen? – Und wer enthält sich? – Auch hier keine Mehrheit.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 298, Produktgruppe 298.90 Bezirke stärken, Quartiersfonds ausbauen, die Krise überwinden – Drs 22/4598 –]
Wer schließt sich diesem an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.2 Informatik in Hamburg nicht zusammenstreichen – MINT-Fächer stärken – Drs 22/4467 –]
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir fahren fort. Ich rufe jetzt auf – so ein bisschen Bewegung hat uns gutgetan, jetzt können wir wieder ein bisschen reden –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem die Behörde für Umwelt und Energie auch noch die Bereiche Klima und Agrarwirtschaft übernommen hat, ist sie geradezu zu einem Superministerium mit einem Superminister oder besser mit einem Supersenator geworden.
Was das für diesen Bereich bedeuten kann, zeigt sich exemplarisch an dem hier vorliegenden Haushaltsplan. Umwelt, Klima, Energie und Agrarpolitik sind keine einfachen Themengebiete, da fast jede Entscheidung innerhalb eines Spannungsfeldes zwischen Ökologie und Ökonomie getroffen werden muss. Wer es also allen gleichzeitig recht machen möchte und von allen Seiten gleichermaßen Zuspruch erwartet, seien es Unternehmen, Anwohner oder Umweltverbände, der sollte von diesem Politikfeld lieber die Finger lassen. Denn der Zustand des sogenannten Pareto-Optimums, also eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen die beste darstellt, kann nur in den seltensten Fällen wirklich erreicht werden. Verinnerlicht man dieses Prinzip, so gibt es zwei grundsätzliche Herangehensweisen, wie diese Behörde ihre Politik konzipieren und umsetzen kann.
Erstens: Es gibt den pragmatischen Weg, das heißt, der Zielkonflikt wird ebenso akzeptiert wie der Umstand, dass es de facto unmöglich ist, es allen Betroffenen immer gleichermaßen recht zu ma
chen. Somit konzentriert sich politisches Handeln darauf, für die einzelne politische Fragestellung eine möglichst pragmatische und vor allen Dingen wirksame Lösung zu finden.
Und dann gibt es noch den zweiten Weg, nämlich den ideologischen, der darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen in den Vordergrund zu stellen und mit Schaufensterpolitik die eigene Wählerklientel bestmöglich zu bedienen.