Nun zu einigen Anträgen der LINKEN. Sie wollen den Flächenfraß in der Landwirtschaft eindämmen und Biolandwirtschaft ausbauen. Sie wollen verstärkt regionale Bioprodukte in die Kantinen bringen. Eine super Idee. In diesem Zuge erwähne ich einmal den neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder. Durch diesen Bebauungsplan werden fünf Bergedorfer Landwirte in ihrer Existenz bedroht, weil der Senat ihren Pachtvertrag nicht verlängert. Die Landwirte aus dem Alten Land, die regionale Produkte im größten zusammenhängenden Obstanbaugebiet Europas anbauen, sind ebenfalls von der rot-grünen Politik bedroht, wie auch Hamburg. Durch massive Nachverdichtung, Parkraumvernichtung und rigorose Baumfällung mit mehr als 3 000 Bäumen pro Tag wird aus einer einmal als grüne Lunge bezeichneten Stadt eine Betonstadt mit vermüllten und verwahrlosten Stadtteilen.
Aber was wird weiter aus Hamburg, meine Perle? Nach dem vorliegenden Einzelplan eine grüne ökosozialistische Welt, in der die Menschen ihre Nöte und ihre Bedürfnisse vergessen. Ökonomie ist ein Fremdwort geworden. Glauben Sie ernsthaft, dass durch höhere Strompreise das Weltklima gerettet werden kann? Das ist eine Hybris, die ihresgleichen sucht. Sie können es drehen und wenden, am Ende gewinnen doch die Gesetze der Physik über die Klimaträume. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Erst einmal freue ich mich, dass auch bei der Opposition angekommen ist, welche zentrale Rolle meine Behörde, die BUKEA, für Lebensqualität, Zukunftssicherheit, Innovation, Dekarbonisierung und Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Zukunft gefunden hat. Diese gestiegene Bedeutung bildet sich sehr deutlich im Haushaltsplan-Entwurf ab, der Ihnen vorliegt.
Gerade in der Pandemie ist, glaube ich, deutlich geworden, dass die grüne Infrastruktur in unserer Stadt etwas ist, das für die Menschen unverzichtbar ist. Sie mussten auf vieles verzichten, aber gerade die grüne Infrastruktur war sehr wichtig, diese schwere Zeit durchzustehen und auch noch weiter durchzustehen. Vor dem Hintergrund ist das wirklich eine beeindruckende Bilanz, die keine andere Stadt in Deutschland oder kein anderes Bundesland vorweisen kann. 10 Prozent unserer Landesfläche annähernd unter Naturschutz. 22,5 Prozent als Biotopschutzflächen. Das schafft kein anderes Bundesland. Und obwohl unsere Stadt massiv wächst, wir massiv bauen, wächst gleichzeitig die grüne Infrastruktur mit neuen Grünanlagen auf ehemals versiegelten Flächen im Hafen, auf Bahngeländen mit, und das zeigt, dieser HaushaltsplanEntwurf sorgt auch dafür, in schwierigen Zeiten den Menschen zu helfen und unsere Stadt grün und lebenswert zu erhalten.
Aber, das will ich nicht verhehlen, im Zentrum dieses Einzelplans steht eben die große Jahrhundert-, Jahrtausendaufgabe, der wir uns alle stellen müssen und der wir alle auch gerecht werden müssen. Das ist die Bekämpfung des Klimawandels und Sicherung der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen. Und, Herr Gamm, bei Ihrer beeindruckenden Google-Research-Sache muss ich eines sagen: Ich brauche bei Ihrer Rede gar nicht erst Google anzuwerfen, um festzustellen, dass das Wort Klimaschutz bei Ihnen praktisch gar nicht vorgekommen ist. Das ist wenig verwunderlich für einen Vertreter einer Partei, deren Klimagesetz der Bundesregierung, die Ihre Partei führt, gerade vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Unser Klimaplan und unser Klimagesetz sind verfassungskonform, und vor dem Hintergrund wäre ein bisschen Demut in Ihren Ausführungen angebracht gewesen.
Denn eines ist doch sehr deutlich geworden: Es reicht einfach gar nicht aus. Zum einen reichen die Ziele der Bundesregierung nicht aus, und zum anderen, vor dem neuen Urteil dann einfach nur neue Ziele in ein Gesetz zu schreiben, ohne gleichzeitig die Maßnahmen zu beschreiben und dafür auch Geld und Personal bereitzustellen, zeigt einfach nur, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung immer noch nicht verstanden hat, was die Stunde der Zeit ist und was jetzt eigentlich getan werden muss.
Klimaplan mit mehr als 400 Maßnahmenpaketen und einer Finanzverpflichtung von 2 Milliarden Euro sicherstellen wollen, dass diese Ziele auch erreicht werden können. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn dieser Senat vor dem Hintergrund der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung sein Gesetz auch anpassen wird, dann werden wir gleichzeitig die Maßnahmen beschreiben, mit denen wir diese Ziele erreichen, denn im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir diese Aufgabe ernst, die wir erfüllen müssen, für die heutige, aber auch für die künftigen Generationen.
Gerade in einer Zeit, wo es doch um die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie geht, Herr Gamm, vielleicht nur noch einmal ein Gedanke, vielleicht mögen Sie sich damit beschäftigen: Vielleicht ist es in der Zeit nicht der richtige Ansatz, Vertreter:innen von Umweltverbänden und Zivilgesellschaft, die sich für Ökologie einsetzen, als Vertreter des Bösen anzusehen, die es zu bekämpfen gilt. Und vielleicht ist das auch ein Grund, warum unser Gesetz im Gegensatz zu Ihrem nicht verfassungswidrig ist. Die Anwältin, die diese wegweisende Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit den Verbänden erwirkt hat,
Frau Roda Verheyen, war diejenige, die uns geholfen hat im Hamburger Senat, ein verfassungsgemäßes Klimaschutzgesetz aufzusetzen, und sie ist neuerdings auch Verfassungsrichterin in dieser Stadt. Ich glaube, das ist eine gute, zukunftsweisende Entscheidung.
Allein, Herr Gamm, wenn Sie einmal den Plan gelesen hätten, dann würden Sie feststellen, dass in den zentralen Mitteln meiner Behörde im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt die Mittel für Klimaschutz sich versechsfacht haben. Darin sind die Mittel der öffentlichen Unternehmen, die Hunderte von Millionen Euro in die Infrastruktur zur Dekarbonisierung unserer Gesellschaft, der Wirtschaft investieren, noch gar nicht enthalten. Insofern sind dieser Haushaltsplan-Entwurf und das Engagement der öffentlichen Unternehmensfamilie wirklich beispielhaft bundesweit, und nicht umsonst gilt Hamburg als Vorreiter der Energiewende.
Während Sie noch dafür gekämpft haben, am Standort Moorburg eine alte Technologie am Leben zu halten, hat Ihr damaliger Partner, der Konzern Vattenfall, schlichterhand dieses Kraftwerk stillgelegt und arbeitet jetzt mit diesem Senat, mit meiner Behörde und Michael Westhagemann daran, an dem gleichen Standort nicht mehr eine alte Technologie in die Zukunft zu retten, sondern an der Zukunft, nämlich an der Wasserstoffwirtschaft.
Und wir haben von der Bundesregierung für unsere IPCEI-Anträge im Gegensatz zu vielen Anträgen in dieser Republik gerade den Zuschlag bekommen, womit wir praktisch das Siegel bekommen haben, wir arbeiten an der Zukunft. Sie arbeiten daran, die Vergangenheit zu bewahren. Das unterscheidet uns voneinander. Dieser Senat investiert in Zukunft, in Technologien, die eine Zukunft haben und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen.
Vor dem Hintergrund, muss ich sagen, hat es mich auch sehr gewundert, als ich gestern die Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden gehört habe. 85 neue Straßen in Hamburg mit Tempo 30 bei Nacht, um Menschen davor zu bewahren, gesundheitsschädigenden Lärm ertragen zu müssen, werden vonseiten der CDU als Partikularinteressen wahrgenommen und diffamiert, damit würde der Verkehr stillgelegt werden. Ich glaube, deutlicher kann man nicht unterstreichen, dass Sie in dem Bereich der Abwägung zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen vermeintlich auf die Wirtschaft setzen.
Aber wenn man sich ansieht, was Sie dort fördern wollen, dann muss man doch sagen, dass die Automobilindustrie Deutschlands nicht gut beraten war, gemeinsam mit Ihnen in Zukunft emissionsfreie Antriebe zu bekämpfen, sondern jetzt erst mit der Elektromobilität hinterherlaufen muss. Auch hier ist Hamburg weit vorn. Es gibt keine andere Stadt in Deutschland, die so viele Elektroladesäulen hat wie Hamburg. Wir haben in die Zukunft investiert. Sie diffamieren Gesundheitsschutz für Bürgerinnen und Bürger als Dauerstau. Insofern ist es, glaube ich, recht gut, dass Sie in diesem Bereich keine Verantwortung tragen.
Insofern zeigt dieser Haushaltsplan-Entwurf der BUKEA eines: Es ist ein Haushaltsplan-Entwurf, der mit Maß und Vernunft in der Abwägung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Interessen den Zukunftspfad beschreitet. Ich bin mir sicher, dass der Weg Hamburgs in vielen Bereichen in der Bundesrepublik wahrgenommen wird als Blaupause, wie man in den nächsten Jahrzehnten vorangehen muss. Darauf können wir stolz sein. Ich würde mich freuen, wenn dieser HaushaltsplanEntwurf Ihre Zustimmung findet. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter stellvertretender Präsident! Vielen Dank, Herr Kerstan, für die eingangenen Worte von Ihnen. Ich muss ehrlicherweise sagen, natürlich haben Sie auch etwas richtig gemacht.
Sie haben mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Sie haben Ihre Umweltbehörde mit mehr Stellen ausgerüstet. Sie nehmen den Umweltschutz in den Fokus. Unbestritten, das kann man nicht abstreiten.
Aber Sie können doch nicht abstreiten, dass nicht alles richtig und alles grün läuft. Das versuchen aber andauernd die Umweltbehörde und insbesondere die GRÜNEN Hamburg, uns zu suggerieren. Es wird immer gesagt, in Hamburg ist alles grün, wir haben keine Probleme. Frau Sparr erzählt uns sogar, wir wollen das Grün schützen, ausbauen, es läuft. Frau Sparr, die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz hat pro Quadratmeter mindestens 1,20 Euro bis 4,50 Euro vorgesehen. Frau Sparr, darf ich Sie bitten, einmal zu beantworten, wie viel Hamburg ausgibt? Ich darf es Ihnen beantworten. 40 Cent,
Im Ernst, wenn Sie mich – wie haben Sie mich genannt? – Rächer der Entlausten oder Entlaubten nennen, was auch immer, dann fangen Sie an, Anfragen zu stellen, um festzustellen, wo es nicht läuft. Wenn Sie Ihrer Umweltbehörde alles glauben, muss ich sagen, Frau Sparr, dann haben Sie hier nichts zu suchen.
Als Abgeordnete müssen Sie die Fehler darlegen, aufdecken, und das machen wir. Das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht. Oder wollen Sie sagen, dass Sie die Mittel, die seit zehn Jahren 500 000 Euro für Baumnachpflanzungen betragen, erhöht hätten, wenn wir nicht aufgedeckt hätten, dass 9 000 Bäume von Ihnen seit 2015 nicht nachgepflanzt worden sind? Hätten Sie das gemacht, Frau Sparr?
Ach, Sie hätten das gemacht, natürlich. Das glaube ich Ihnen nicht, Frau Sparr. Da muss man Ihnen auch klipp und klar sagen, Sie brauchen das. Wenn Sie den Druck der Opposition nicht spüren, dann machen Sie einfach nichts.
Wir müssen klipp und klar sagen, es kommt doch bei den GRÜNEN an. Herr Duge hat uns letztes Mal angesprochen und hat gesagt, wir treten für Bäume ein, das sollen wir bitte unterlassen. Nein, Herr Duge, das werden wir nicht machen, auch wenn Sie sich umdrehen. Wir werden weiter für die Bäume kämpfen.
Was im Haushalt nicht steht und wo immer noch die Schwächen sind: Wo wollen Sie die Bäume pflanzen? Wie und wann wollen Sie die 9 000 Bäume, die, seitdem Sie an der Macht sind, nicht nachgepflanzt worden sind, nachpflanzen? Welche Baumarten wollen Sie nachpflanzen? Wie wollen Sie künftig verhindern, dass die Bezirksämter mehr versiegeln als erforderlich? Welche Klimamaßnahmen wollen Sie mit dem Haushalt umsetzen, Herr Kerstan? Das haben Sie uns immer noch nicht gesagt. Das wäre ein transparenter Haushalt, den wir von Ihnen nicht bekommen haben. Das tut uns leid. Deswegen können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. – Danke.