Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleg:innen! Erst einmal an Herrn Kappe. Klimaschutz ist für uns Querschnittsaufgabe. Wir werden Klimaschutz nicht nur im Haushalt der BUKEA finden, sondern flächendeckend über die verschiedenen Einzelpläne hinweg. Wir haben das in der Mobilitätswende in deren Behörde. Wir haben das in der Wirtschaftsbehörde bis hin zu Wissenschaft, worüber wir heute auch schon einen regen Dialog hatten.
Wir bringen mit diesem Haushalt den Klimaschutz auf allen Ebenen voran. Wir beschließen aber auch heute den Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir schaffen mit einer Koordinierungsstelle innerhalb der BUKEA eine Schnittstelle für diese große Aufgabe, die wir im Bildungs-, im Wissenschaftssystem die nächsten Jahre angehen wollen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung schafft partizipative Voraussetzungen für die Bekämpfung der multiplen Krisen in dieser Zeit. Komplexe Herausforderungen stehen bevor, nicht nur im Klimaschutz. Wir wollen diese systemischen Änderungen voranbringen. Das 21. Jahrhundert steht bevor – oder wir sind schon mittendrin – und bringt viele Herausforderungen mit sich. Die Koordinierungsstelle wird dabei nicht nur dafür da sein, die Behörden strenger miteinander zu vereinen, ob das nun die Schulbehörde, die Wissenschaftsbehörde ist oder die Bezirke, sondern auch die wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung des Masterplans BNE verknüpfen.
Über die wissenschaftliche Begleitung hinaus wird diese Koordinierungsstelle aber auch die Weiterentwicklung und die Überarbeitung des Masterplans BNE voranbringen, das heißt, mit der Zivilgesellschaft, mit der Initiative Hamburg lernt Nachhaltigkeit, den Masterplan BNE weiterzuentwickeln.
Es ist auch tatsächlich relativ wichtig, dass wir das ab dem Jahr 2023 tun, denn der Masterplan BNE ist tatsächlich schon eine Weile alt. Er wurde in einer Zeit erarbeitet noch vor "Fridays for Future", in der das Bewusstsein in der Gesellschaft über die Klimakrise und andere Ökoziele in dieser Welt noch nicht so ausgeprägt war. Deswegen ist es wichtig, mit viel Jugendbeteiligung die Evaluation der Maßnahmen entsprechend voranzubringen.
Aber wir bringen mit diesem Haushalt auch sehr konkret den Klimaschutz voran. Ich finde, ein wunderbares Beispiel ist dafür die konsequente Umsetzung der Wärmewende. Wir wollen Öl- und Gasheizungen ablösen. Dafür setzen wir ein Förderprogramm auf, das mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr die technischen Voraussetzungen für den Einbau von Wärmepumpen und gegebenenfalls auch elektrischen Wärmepumpen bezuschusst, denn Wärmepumpen werden die Hälfte aller erneuerbaren Wärme bereitstellen und, wie Herr Mohrenberg auch schon gesagt hat, neben der Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes ein massiver Baustein sein. Sie werden betrieben mit Ökostrom aus Solar und Wind. Sie sind betriebskostengünstig und sozialverträglich. Wir wollen das voranbringen, um den zentralen Baustein, die Wärmewende, im Klimaschutz in dieser Legislaturperiode mit diesem Doppelhaushalt voranzubringen.
Aber – das haben wir doch auch schon häufig in dieser Debatte, in den Debatten der letzten Wochen debattiert – wir werden unsere Klimaziele anpassen müssen nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wir wollen unseren Klimaplan, unser Klimaschutzgesetz auf einen 1,5-GradPfad bringen.
Im Gegensatz zum Bund – das muss man an dieser Stelle sagen – werden wir zügig vereinbaren müssen, welche Maßnahmen diese Ziele unterfüttern werden. Das bedeutet, wir werden den Klimaplan fortschreiben müssen. Wir werden die Verkehrswende noch beherzter angehen, die Energiewende, die Ernährungswende, die Transformation unserer Industrie und nicht zuletzt auch beispielsweise die Vernässung unserer Moore, die Aufforstung, die Stadtbäume in unserer Stadt.
Damit leisten wir einen noch enormeren Beitrag für die Emissionsreduktion, aber – das hat Senator Kerstan auch schon angesprochen – das wird erheblicher Mittel bedürfen, nicht nur Mittel für die verschiedenen Maßnahmen und Projekte, sondern auch für die Stellen. Deswegen werden wir GRÜNE uns extrem dafür einsetzen, im Doppelhaushalt 2023/2024 die Mittel dafür bereitzustellen, denn wir wissen, die Klimakrise wird deutlich teurer.
Von daher heißt es, wir bekämpfen die Klimakrise, indem wir nicht gegen sie ansparen, sondern sie sehr beherzt angehen. Im Gegenteil, wir können uns eine Klimakrise nicht leisten.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratungen zum Einzelplan 6.2. Wir kommen sodann zu den Abstimmungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ein Hamburgisches Baumkonzept entwickeln – Drs 22/4411 –]
Wer also hier dem Antrag der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/4411 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Biodiversität im besiedelten Bereich steigern – Drs 22/4412 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Förderprogramm Erneuerbare Wärme ausbauen und anpassen – Wärmepumpen verstärkt fördern – Drs 22/4453 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung für den Masterplan "Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030" schaffen – Drs 22/4454 –]
Wer möchte jetzt dem Antrag der GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4454 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N Nachpflanzung der Straßenbäume ausreichend finanzieren – Drs 22/4543 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Pflanzstandorte ermitteln – Drs 22/4544 –]
Wer schließt sich dann dem CDU-Antrag aus Drucksache 22/4544 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Aufgabenbereich 295 Energie und Klima, Produktgruppe 295.12 Zentrale Programme E Luftreinhaltung in Hamburg umsetzen – Nachrüstung städtischer Fahrzeuge mit modernen SCR-Katalysatoren durchführen – Drs 22/4545 –]
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 22/4545 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz, Produktgruppe 292.09 Bodenschutz und Altlasten, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen – Drs 22/4546 –]
Wer dann noch dem CDU-Antrag aus Drucksache 22/4546 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Aufgabenbereich 295 Energie und Klima, Produktgruppe 295.12 Zentrale Programme E Entwicklung von E-Fuels fördern – Drs 22/4547 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Aufgabenbereich 295 Energie und Klima, Produktgruppe 295.12 Zentrale Programme E
Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten – Drs 22/4548 –]