Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten – Drs 22/4548 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat auch keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 293 Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Produktgruppen 293.11 und 295.11 Für ein umweltfreundliches Hamburg – multifunktionales Messfahrzeug für das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) – Drs 22/4618 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 295 Energie und Klima, PG 295.11 Energie und Klima & 295.12 Zentrale Prog. Mit den Folgen des Klimawandels umgehen – im Gebäudesektor vorankommen, Solarenergie ausbauen und fördern – Drs 22/4619 –]
Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag auch keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 296 Agrarwirtschaft, Produktgruppe 296.11 Agrarwirtschaft Landwirtschaftsflächenfraß eindämmen, BioLandwirtschaft ausbauen, verstärkt regionale Bioprodukte in die Kantinen bringen. – Drs 22/4620 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz, Produktgruppen 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, 292.15 Bezirkliche Zuweisungen N Für ein klimaresilienteres und umweltfreundlicheres Hamburg – Netto 0 als Ziel: Defizit der Grünanlagenunterhaltung nicht noch weiter anwachsen lassen, Versiegelung stoppen, Entsiegelung angehen – Drs 22/4621 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 295 Energie und Klima Mit den Folgen des Klimawandels umgehen – schnell raus aus der Kohle, Fernwärme ausbauen – Drs 22/4622 Neufassung –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.2 Förderung des Baumbestandes in Hamburg voranbringen – Drs 22/4489 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.2 Energieinfrastruktur ausweiten – Ladeinfrastruktur für Batterieautos vor Ort – Drs 22/4490 –]
Wer stimmt jetzt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag auch keine Mehrheit gefunden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Haushaltsanträge der CDU im Bereich Wirtschaft überschrieben mit dem Leitsatz "Mehr Mut, mehr Zukunft wagen". Mehr Mut, mehr Zukunft wagen und mehr Power für die Wirtschaftsbehörde. Das muss die Grundlage für Hamburger Wirtschaftspolitik sein.
Da sehen wir schon das Problem auf der Senatsbank. Man könnte sagen, der zuständige Senator ist nicht da, aber wir sehen Herrn Dr. Dressel und Herrn Kerstan. Damit sind Sie wahrscheinlich auch ausreichend besetzt.
Lieber Herr Westhagemann, herzlich willkommen. Mehr Mut heißt, kraftvoll und kreativ die Chancen zu nutzen, die sich in diesen Zeiten der Konversion unserer Volkswirtschaft ergeben. Mehr Mut heißt, die Stärken Hamburgs nutzen zu wollen als Handelsmetropole und Wissenschaftsstadt, als Produktionsstandort für Zukunftsindustrien, für unser Handwerk und für den Mittelstand. Mehr Zukunft wagen heißt, nicht überall auszusteigen, nicht immer mehr zu regulieren und nicht immer mehr zu bürokratisieren, sondern im Gegenteil, mehr Zukunft wagen heißt, Kräfte freizusetzen, Wachstum nachhaltig zu machen und den Rahmen zu schaffen, dass in Hamburg tolle Produkte entwickelt, produziert und auf dem Weltmarkt verkauft werden können, dass die Arbeitsplätze und der Wohlstand in unserer Stadt langfristig gesichert sind.
Wir wollen das: mehr Mut, mehr Zukunft wagen. Wir wollen eine starke Wirtschaftsbehörde, eine Wirtschaftsbehörde, die Kräfte freisetzt im Hafen, in der Industrie, dem Mittelstand, dem Handwerk und den Flaggschiffen unserer Cluster und die besten Rahmenbedingungen schafft, um in diesem Sinne die Zukunft zu gewinnen. Sie muss den Rahmen setzen. Sie muss ihn setzen können für
beste Infrastruktur in unserer Stadt und für alle Unternehmen und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechbar sein, immer dann, wenn es um Wertschöpfung und um Innovation und um die Zukunft geht.
Diesem Ziel wird der vorgelegte HaushaltsplanEntwurf nicht gerecht. Diesem Ziel kann die BWI gar nicht gerecht werden, denn die Behörde für Wirtschaft und Innovation wurde zu Beginn dieser Legislaturperiode verkleinert, ja, sie wurde weitgehend zerschlagen. Wie soll man es anders nennen? Die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik hat die Wirtschaftsbehörde schon vor langer Zeit abgegeben. Jetzt wurde auch noch der Verkehrsbereich übernommen. Damit hat die Wirtschaftsbehörde die Kontrolle über die städtische Infrastruktur zu einem guten Teil verloren. Sie hat damit die Kontrolle über die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt verloren. Sie wurde zerschlagen. Sie wurde von den GRÜNEN zerschlagen. Die GRÜNEN haben den Bohrhammer geführt. Die Sozialdemokraten ließen es geschehen und haben verschämt weggeschaut.
Die Wirtschaftsbehörde hat nur noch etwas mehr als die Hälfte des früheren operativen Etats. Sie hat nur noch etwas mehr als die Hälfte des früheren operativen Personals und damit wahrscheinlich auch nur noch entsprechend weniger des erforderlichen Know-hows. Diese Folgen sind für den Wirtschaftsstandort Hamburg dramatisch.
Ich will Ihnen das nur zeigen anhand eines Beispiels. Wir hatten geplant eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu dem wichtigen Thema Köhlbrandquerung im Hafen. Das musste dann vertagt werden, weil der zuständige Fachbeamte zu dem in Aussicht genommenen Termin nicht konnte. Das kann vorkommen, aber dabei kam heraus: Der Kollege sitzt heute gar nicht mehr in der Wirtschaftsbehörde. Er sitzt eben in der Verkehrsbehörde. Das ist die bittere Wahrheit. Die Wirtschaftsbehörde hat an dieser Stelle nichts mehr zu sagen.
Die Entscheidungen werden dann auch in der Finanz- und in der Verkehrs- und in der Umweltbehörde getroffen. Dort spielt die Musik, nicht in der Wirtschaftsbehörde. Wenn es wichtig wird, kommt Senator Dressel mit Hausmacht. Wenn es ideologisch wird, kommt Senator Kerstan mit NABU und BUND. Oder es kommt Senator Tjarks mit dem Fahrrad.
schaft und Innovation, über den wir heute sprechen, zur Makulatur. Impulse gehen von diesem Haushalt nicht aus.
Ich zolle Ihnen, lieber Herr Senator Westhagemann, großen Respekt für die Erfolge beim Einwerben der Bundesmittel für das Thema Wasserstoff. Wie heißt es im Positionspapier der CDU-geführten Bundesregierung? Wir begrüßen die nationale Wasserstoffstrategie und damit verbundene Fördermöglichkeiten, unter anderem die Fördermöglichkeiten auch bei den Leitprojekten in den Regionen, hier zum Beispiel in Hamburg, als ersten Schritt. Aber glauben wir, dass die zerschlagene Wirtschaftsbehörde in der Lage wäre, auch die nächsten Schritte zu gehen? Sie hat nicht das Standing in diesem Senat. Sie hat nicht mehr die personellen Ressourcen. Sie hat nicht mehr die Haushaltsmittel. Sie hat nicht mehr die Kontrolle über die Infrastruktur. Sie hat nicht mehr die Power.
Das kann man schwerlich einem parteilosen Wirtschaftssenator, einem Experten vorwerfen. Nein, da ist zuvor der Bohrhammer angesetzt worden. Bürgermeister mit einem Blick auf die Wirtschaft, ob Klaus von Dohnanyi, ob Ole von Beust, hätten das nie geschehen lassen.