aber sie braucht auch den Etat für die Zukunft unserer Stadt und entsprechend die Ressourcen. Sie braucht den Etat für Innovationen, für die Neuausrichtung unserer Wirtschaft vor dem Hintergrund der Klimawende, der Digitalisierung und der Pandemie und für die Ausgründung von neuen Geschäftsmodellen aus dem industriellen und aus dem universitären Bereich. Es geht um die Wertschöpfung für die Zukunft.
Die Wirtschaftsbehörde braucht mehr Power, um endlich einen Hafenentwicklungsplan vorzulegen. Da können sich doch Rot und Grün auch nicht einigen. Immer mehr Ladung geht nach Rotterdam, nach Antwerpen, nach Piräus, nach Danzig. Hapag-Lloyd zieht Dienste ab. Maersk und MSC ziehen Dienste ab. Unterdessen verheddern sich in Hamburg Rot und Grün. Da kann eben erneut nur freundlich gegrüßt werden.
Die Wirtschaftsbehörde braucht mehr Power im Bereich der Luftfahrt. Wie heißt es im Haushaltsplan-Entwurf von Rot-Grün? Der Produktbereich Luftverkehr, also die für unsere Stadt so bedeutsame Wirtschaft von Airbus über Lufthansa Technik,
den Flughafen, den mittelständischen Zulieferern, dieser Produktbereich Luftverkehr, der wird künftig zusammengefasst in der neuen Abteilung Wirtschaftsförderung, Pflanzenschutz und Luftverkehr. Pflanzenschutz und Luftverkehr. Während Grün und Rot hier in dieser Abteilung Pflanzenschutz und Luftverkehr versöhnen wollen, arbeitet Bayern mit ganzer Kraft am Luft- und Raumfahrtstandort München.
Jetzt muss der Neustart nach Corona gelingen, um darauf jetzt zum Schluss den Fokus zu legen. Die betroffenen Branchen brauchen weiter die ganze Unterstützung des Hamburger Senats und der Wirtschaftsbehörde. Sie brauchen den Vorrang für Investitionen und kreative Ideen. In diesem Sinne haben wir ergänzend verschiedene Haushaltsanträge vorgelegt, die Sie gelesen haben, ein Investitionsprogramm für die Weiterentwicklung des Hafens und des Mittelstands, Anlaufstellen für Startups und Social Entrepreneurs – haben Sie gestern auch aufgegriffen, so habe ich das gesehen, fand ich gut –
und einen Neustartfonds für die Wirtschaft nach Corona, Leuchtturmprojekte für die Digitalisierung und – das hat auch die Kollegin Anke Frieling vorhin angesprochen – ebenso aus dem Wissenschaftsbereich kommen hinzu. Aber das wird alles nichts nützen, solange der Senat die Wirtschaftspolitik nicht entsprechend priorisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herren Senatoren, machen Sie wieder Wirtschaftspolitik, eine, die den Namen verdient. Liebe SPD, stellen Sie die Wirtschaftsbehörde wieder auf ein tragfähiges Fundament und fassen Sie den Mut, weitsichtige wirtschaftspolitische Ziele anzupeilen. Wir unterstützen Sie dabei. Wir unterstützen Senator Westhagemann dabei, denn das ist doch das, was uns allen gemeinsam am Herzen liegt, die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiese, das war wirklich teilweise humoresk. Die Wirtschaftskompetenz der CDU in dieser Stadt wird nach wie vor gesucht. Sie selbst haben zu Ihren Regierungszeiten einen Wirtschaftssenator quasi per Zeitungsanzeige gesucht, weil Sie keinen gefunden haben, und haben dann am 18. Loch auf dem Golfplatz jemanden zwangsverpflichtet, der das gemacht hat, der dann zwar sehr nett und immer
höflich war, aber hier zum Teil falsche Reden vorgetragen hat. Insofern sollten Sie an der Stelle Ihren Ball einmal sehr flach halten.
Dann schlagen Sie heute einmal das "Hamburger Abendblatt" auf, und zwar nicht den Sportteil oder das Wetter, sondern den Wirtschaftsteil, um den es heute geht. Da gibt es fast eine ganze Seite über die Zukunftspläne unseres Senats beim Thema Wasserstoff. Hier sitzt Mister Wasserstoff Deutschland und stellt die wichtigsten Weichen bei einem der wichtigsten industriepolitischen Themen des 21. Jahrhunderts, und Sie tun so, als wenn dieser Mann die PS nicht auf die Straße bekommt. Das Gegenteil ist der Fall.
Kommen wir einmal wieder zurück zum eigentlichen Thema. Klar, nach zehn guten Jahren mit Wachstum und Rekordbeschäftigung befindet sich unsere Wirtschaft im schweren Wasser, das ist keine Frage, aber dieser Senat hat auch an der Stelle von Beginn an die notwendige Entschlossenheit gezeigt und die Auswirkungen der Coronakrise aktiv bekämpft. Der Corona-Schutzschirm hat vielen Unternehmen unmittelbar geholfen. Das entschlossene Handeln von Andreas Dressel, Carsten Brosda und Senator Westhagemann konnte viele Unternehmenspleiten abwenden. Die drei sind quasi unsere Corona-Avenger hier im Senat.
Die Coronakrise hat viel in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft verändert. Es ist auch noch gar nicht absehbar, wie sehr sich durch die letzten Monate die Verhaltensweisen der Menschen dauerhaft verändert haben, denn Corona hat das Jahr 2030 um zehn Jahre vorgezogen und viele Transformationsprozesse enorm beschleunigt. Mobiles Arbeiten, verändertes Konsumverhalten, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind nicht mehr nur Schlagworte, sondern sind mittlerweile Alltag in vielen Bereichen.
Anders als die Finanzkrise hat die Pandemie nicht nur Verlierer produziert, sondern ebenfalls viele Gewinner, auch in Hamburg. Demnächst geht beispielsweise ABOUT YOU an die Börse, eines der Unicorns, die in den letzten Jahren hier geschaffen wurden, was durch die Coronakrise noch einmal massiv Rückenwind bekommen hat. Wenn wir jetzt klug in die Zukunft investieren, dann können wir auch dauerhaft von diesen Veränderungsprozessen profitieren. Die Themen der Zukunft liegen auf der Hand. Angesichts von Digitalisierung, Klimawandel und veränderter Globalisierungsprozesse braucht es massive Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Wissenschaft und die Energiewende. Genau das machen wir mit diesem Haushalt.
Wenn man über Wirtschaft in Hamburg spricht, dann kommt natürlich auch immer an erster Stelle der Hafen. Der Hamburger Hafen hat sich als Stabilitätsanker in der Krise bewiesen. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf investieren wir weiterhin in eine moderne zukunftsfähige Hafeninfrastruktur. Wir haben auch in letzter Zeit herausragende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da ist in erster Linie sicherlich die Fahrrinnenanpassung zu nennen. Es ist dieser Senat, der die Fahrrinnenanpassung gegen alle Widerstände überwunden hat, die gerichtsfesten Pläne vorgelegt hat und die Fahrrinnenanpassung dann final umgesetzt hat.
Ein weiteres wichtiges Thema sprechen wir im nächsten Ausschuss im Detail an, deswegen hier nur kurz. Die neue Köhlbrandquerung ist ein sehr wichtiges Thema. Das haben wir demnächst im Ausschuss. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal an alle appellieren: Das ist ein Thema, das wir in Hamburg nicht allein finanziert kriegen. Dafür brauchen wir die Unterstützung in Berlin. Da sollten wir natürlich auch in Zukunft gemeinsam an einem Strang ziehen.
In einem anderen Bereich hat Corona immensen Schaden angerichtet. Die Situation im Tourismus und insbesondere der Kreuzfahrtschifffahrt ist prekär, aber auch hier investieren wir beispielsweise mit der Landstromversorgung in die Zukunft und sorgen hier für mehr Nachhaltigkeit in einem wichtigen Bereich.
Der Tourismus insgesamt ist neben dem Einzelhandel und der Gastronomie der von der Pandemie am stärksten betroffene Bereich. Dem Einzelhandel der Gastronomie geben wir mit den Öffnungsschritten der letzten Tage neue Perspektiven, aber um den Tourismus wieder anzukurbeln, brauchen wir noch mehr. Mit unserem Antrag zur Neustartkampagne im Tourismus wollen wir genau das erreichen. Ich bin mir sicher, die Leute werden schon bald wieder Bock auf Hamburg haben. Wir sorgen dafür, dass sie dann auch kommen.
Der Haushalt bildet aber ebenso die Zukunft unserer Stadt ab. Wir fördern Start-ups mit der Gründungsinitiative Startport Hamburg, mit beyourpilot, mit der Startup-Unit oder fördern durch Entrepreneurship Education das Gründungsgeschehen allgemein. Mit den neuen Fab-Lab-Netzwerken sorgen wir für einen niedrigschwelligen, offenen und dezentralen Zugang zu neuen Produktionsformen.
An dieser Stelle einmal ein Satz zu den Haushaltsanträgen der CDU. Sie fordern einen Ansprechpartner für Start-ups. Ich weiß, dass Sie den Kulturkampf gegen die Geschlechtergerechtigkeit zum Markenkern erhoben haben, aber finden Sie das jetzt nicht etwas übertrieben? Nur weil an der Spitze der Start-up-Unit eine Frau sitzt, fordern Sie bei diesem Thema nun einen Mann? Also ehrlich, das funktioniert so nicht.
Forschung, technologische Entwicklungen und Innovationen sind uns so wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft nicht nur sichern, sondern auch künftig weiter ausbauen. Wir investieren hier – das wurde schon gesagt – in den Vorhornpark und in weitere Technologieparks mehrere Millionen Euro. Wir unterstützen die Luftfahrtbranche im Cluster Hamburg Aviation. Mit unserem Haushaltsantrag zum Digital Hub Logistics fördern wir Innovationen im Logistikbereich.
Wir wollen aber auch aktuelle Probleme angehen. Noch in diesem Jahr wollen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket anschieben, um den Industriestandort Billbrook wieder auf Vordermann zu bringen. Die dort ansässigen Unternehmen brauchen eine zuverlässige Perspektive. Das gehen wir jetzt an. Der vorliegende Haushalt unterstützt die Wirtschaft in der aktuellen Lage konkret und stellt wichtige Weichen für die Zukunft. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Offen gesagt fand ich es eine ziemlich clevere Entscheidung, die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde zu trennen. Ich glaube, so etwas kann man Bündelung von Kompetenzen nennen. Das ist auch sichtbar an der Effektivität
der Mobilitätswende und der Wirtschaftspolitik. Die BWI hat tatsächlich die Coronakrise mit gemeistert mit viel Power. Es sind wahnsinnig viele Hilfs- und Konjunkturprogramme aufgelegt worden. Ehrlich gesagt, ist das Verkehrsministerium jetzt auch nicht so wahnsinnig innovativ. Da sehe ich eine Mobilitätswende nicht unbedingt. Insofern lassen Sie es uns bei dieser Trennung belassen und die Kompetenzen da einsetzen, wo sie gewünscht sind.
Wie gesagt, wir haben eine Vielzahl an Hilfs- und Konjunkturprogrammen aufgelegt. Die letzten 14 Monate haben uns vor ungeahnte Herausforde
rungen gestellt. Mit Kreativität und Flexibilität, aber auch mit Diskussionen und Austausch konnten wir immer neuen Situationen begegnen und Hamburg und sein Wirtschaftsleben vital halten. Natürlich waren wir uns, ob nun in der Koalition oder hier im Parlament, nicht immer einig im Detail. Wir haben aber schnell Lösungen gefunden. Das ist es, was in der Krise zählt.
Mein Dank geht daher auch tatsächlich an die demokratische Opposition hier im Haus. Sie haben uns bei unkomplizierten Lösungen im Zuge der Corona-Hilfen für Bürger:innen und Unternehmen in dieser Stadt unterstützt und sind einen großen Teil des Weges mitgegangen.
Jetzt aber der Blick nach vorn. Klar, unsere Spielräume sind begrenzt, leider. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Vorstellungen zurückschrauben oder mehr Geduld haben müssen oder können, im Gegenteil. Die finanziellen Ressourcen unterliegen Schwankungen, aber die ökologischen Möglichkeiten und Grenzen sind und bleiben dauerhaft und final.