Jetzt aber der Blick nach vorn. Klar, unsere Spielräume sind begrenzt, leider. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Vorstellungen zurückschrauben oder mehr Geduld haben müssen oder können, im Gegenteil. Die finanziellen Ressourcen unterliegen Schwankungen, aber die ökologischen Möglichkeiten und Grenzen sind und bleiben dauerhaft und final.
Es muss uns im kommenden Jahrzehnt gelingen, unser Wirtschaftsleben vom Verschleiß der natürlichen Lebensgrundlagen unabhängig zu machen. Ohne eine funktionierende Ökologie wird es auf Dauer auch keine stabile Ökonomie geben. Umso wichtiger ist es, dass wir hier und heute im Haushalt jeden Euro richtig einsetzen, für die Zukunft unserer Stadt, für ein Jahrzehnt der Modernisierung. Die Post-Corona-Ära für Hamburg wird eine Ära der sozial-ökologischen Transformation.
Natürlich kommt dabei dem Hafen eine enorme Bedeutung zu. Mit einer künftig ansteigenden Investitionsquote von 10,3 Prozent begleiten wir ihn auf seinem Weg zum Innovationshafen 2040. Es wird gern die Geschichte erzählt, Rot und Grün lägen hier weit auseinander, und wir verstünden uns in diesem Punkt gar nicht. Ich kann Sie beruhigen. Die Zusammenarbeit funktioniert da eigentlich ziemlich gut.
Beispielhaft sei genannt der Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, der ökologische Umbau der städtischen Schiffsflotte, Ausbau von Landstromanlagen, Projekte der Digitalisierung, die saubere und intelligente Logistikketten ausbauen.
Ich bin dankbar für die Impulse aus der Wirtschaft, die unseren Weg zum Innovationshafen treiben, so beispielsweise auch die Handelskammer mit ihrer Forderung, den Hafen als Innovationstreiber für die Hamburger Wirtschaft zu gestalten. Richtig, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Damit der Hafen Innovationstreiber für die Wirtschaft, aber auch für
Denn insgesamt betrachtet – der Hafen ist doch viel mehr als nur das Umschlagen von Containern – kann sich unser Hafen sehr gut entwickeln. An einer neuen Perspektive arbeiten wir seit Langem beziehungsweise jetzt und auch im kommenden Jahr. Es geht dabei um Flächeneffizienz, Einklang von Wirtschaft und Stadtgesellschaft, Innovation und ökologische Modernisierung. Dafür erleben wir große Akzeptanz bei den Unternehmen.
Ich stelle nämlich tatsächlich fest, dass die sozialökologische Transformation mittlerweile fast wie selbstverständlich zur Hamburger Wirtschaft gehört. Sie ist also Basis für die ökonomische Zukunft unserer Stadt. Daher investieren wir entsprechend auch in anderen Bereichen.
Mein Vorredner hat es gesagt, das größte Industriegebiet nach dem Hafen, Billbrook, wird ökologisch verträglich revitalisiert mit guten Anreizen für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Förderung der Digital Hub Logistics unterstützt den weiteren Aufbau einer Infrastruktur für innovative Start-ups.
Schließlich helfen wir – auch das wurde bereits benannt – dem Tourismus. Er muss wieder auf die Beine kommen. Es ist eine Branche mit über 100 000 Beschäftigten und unfassbar hart getroffen in der Pandemie. Neben den finanziellen Mitteln, die auch hier begrenzt sind, geht es uns vor allem um eine Strategie, die noch stärker auf sozial und ökologisch nachhaltige Angebote setzt und Besucher:innenströme entzerrt unter Einbindung der ganzen Metropolregion.
Lassen Sie uns die Pandemie einen Treiber für mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Tourismus sein. Das geben wir der Branche und dem Tourismus für den Neustart mit. Wir alle haben gesehen, welche Power und Kreativität in diesem Sektor, aber auch in der Event-Branche, der Gastronomie und vielen anderen stecken. Die müssen wir uns als Politik und Gesellschaft freilegen und auf unser gemeinsames Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens ausrichten. Das wird uns gelingen, gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit der Hafenwirtschaft, gemeinsam mit KMU und Großkonzernen, dem Einzelhandel und den Selbstständigen. Fast alle wurden hier hart getroffen, aber wir haben jetzt einen Grund, optimistisch und kraftvoll in eine solide sozial-ökologische Zukunft zu blicken. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Von der Regierungskoalition hören wir eigentlich die ganze Zeit nur ein ununterbrochenes Selbstlob. Die Hamburger Wirtschaft sei gut durch die Krise gekommen. Das zeige auch die aktuelle Steuerschätzung. Hamburg sei stark. Das sind Zitate von gestern. Ich würde sagen, das kommt einmal darauf an, wen man fragt, was Sie sagen und was wir sagen, wenn wir von Ausgleich für Härten, von Stützung der Konjunktur, Förderung für Neustart, Innovationen und sozial-ökologischem Wandel sprechen. Hört sich manchmal sehr ähnlich an, scheint aber doch sehr, sehr unterschiedlich zu sein in dem, was wir damit meinen. Ich würde SPD und GRÜNEN auf dem Auge, mit dem sie Beschäftigte und Menschen ohne Vermögen sehen, doch eine gewisse Fehlsichtigkeit bescheinigen.
Einige Betriebe sind gut durch die Krise gekommen, besonders exportorientiertes produzierendes Gewerbe, Online-Handel, nichts Neues. Gleichzeitig sind in Bereichen wie Kultur und Gastronomie, Tourismus, kurz, eigentlich in fast allen Dienstleistungsbereichen und bei vielen öffentlichen Unternehmen kaum Betriebe ohne riesengroße schwere Schäden durch die Krise gekommen. Wenn man also überhaupt so undifferenziert etwas zusammenfassen kann, dann würde ich sagen, viele sind ein bisschen mit einem blauen Auge davongekommen, bei Weitem nicht alle.
Wie das am Ende der Rechnung aussehen wird, das können wir jetzt eigentlich noch gar nicht solide abschätzen, sondern das werden erst die nächsten Monate zeigen und die Frage, wie es eigentlich weitergeht mit der Pandemie. Meiner Meinung nach ist das nicht abgeschlossen. Insofern würde ich auch sagen, wir haben eigentlich zu wenig daraus gelernt, wie die Entwicklung seit dem Beginn der Coronapandemie gewesen ist.
Für mich liegt diese sehr differente Entwicklung, auch in der Wirtschaft, vor allen Dingen daran, welche Wirtschaftspolitik hier gemacht wird und wie die vorhandenen Mittel im Einzelnen eingesetzt werden. Da sind sicherlich einige gute Entscheidungen getroffen worden, unbestritten, aber im Kern bleiben wichtige Investitionen in die Stadt, in Verkehr, in Infrastruktur, in Innovation, in Umweltschutz, vor allen Dingen auch in soziale Infrastruktur, weit hinter den Erwartungen.
Herr Dressel sagte gestern, Hamburg hätte 900 Millionen Euro in den Erhalt der Wirtschaftsstruktur investiert und sei auf einem guten Weg. Meine Frage ist natürlich: Wo kommen die denn eigentlich an? Die aktuell geplanten staatlichen In
vestitionen sind kaum zusätzlich. Sie sind allermeistens schon seit Langem geplant, schon lange vor der Krise geplant und dienen kaum der Konjunktur. Es sei denn, Sie scheinen den aktuellen Baustellendschungel irgendwie als Fortschritt zu bewerten.
Henning Vöpel, der Chef des HWWI, wohl kaum als Linker irgendwie ideologisch einzuordnen, kommt zu dem Schluss, dass im Bereich ökologischer Wandel in der Wirtschaft, in Innovation und in Konversion in Hamburg viel zu wenig und zu unentschlossen investiert wurde in den letzten Monaten, um hier einen echten Fortschritt erreichen zu können.
Es sind wirklich gute Ansätze da. Einig sind wir uns wohl im Bereich Wasserstoff, wo den Standort auszubauen eine gute Entscheidung ist, vor allen Dingen auch die Einbeziehung von Luftfahrt und Schifffahrt, Antriebstechnologien, die Einbeziehung vom Arbeitsmarkt und zu sagen, hier muss Qualifikation her. So kann es gehen, das ist richtig. Das geht in eine gute Richtung, aber es ist insgesamt doch ein ziemlich kleines Brötchen für das Gesamtausmaß von Wirtschaft und Schäden in der Coronakrise.
Es ist sicherlich unverzichtbar, Geld in die Hand zu nehmen und Flächen und gute Ansiedlungsbedingungen für weitere fortschrittliche und im ökologischen Sinne saubere Industrien zu suchen und auch anzubieten, aber als ein wichtiger Standortfaktor müssen vor allen Dingen auch Soft Skills gelten wie die kulturelle Landschaft, wie preiswertes Wohnen, gute Einkommen für alle, nicht nur für Eliten, sondern in der Masse, und andere Standortbedingungen, die hier bisher eigentlich gar nicht oder viel zu wenig gefördert werden.
Die Normalverdiener:innen sind meiner Meinung nach in vielerlei Hinsicht die Träger:innen des sozial-ökologischen Wandels. Sie werden viel zu wenig berücksichtigt, auch im Bereich Wirtschaft. Beim sozial-ökologischen Wandel ist noch viel Luft nach oben, auch wenn viele gute Schritte unternommen wurden, aber besonders im Bereich Soziales können wir noch mehr.
Für das kulturelle Leben, für die Gastronomie, für die Wiederbelebung von Tourismus wird es eine übergeordnete Rolle spielen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, besser als bisher zu unterstützen. Die haben die Krise zum Teil sehr schlecht überstanden. Das Niveau an Privatinsolvenzen von Selbstständigen liegt mehr als die Hälfte über dem Vorjahresmonat. Sie wissen es sicherlich. Auch nach Corona in Hamburg eine breite Landschaft in Kultur und Gastronomie und in allen möglichen Freizeitangeboten zu schaffen wird nur klappen, wenn wir diese Leute, wenn wir
all diese kleinen Einzelschicksale tatsächlich aufgreifen, unterstützen und auch Maßnahmen finden, die Sie immer gern als mit der Gießkanne verteilt bezeichnen, die aber tatsächlich genau da an der Stelle wichtig sind.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Ich wollte Ihnen einmal ein bisschen Ruhe verschaffen und vor allen Dingen darum bitten, dass das Gespräch in der Senatsbank eingestellt wird. Es ist auch ein relativ lautes Grundgemurmel. Danke schön.
Der Geschäftsklimaindex steigt aktuell. Viele Unternehmen bewerten die Lage positiver. Wir haben Grund für Optimismus. Das ist gut so, aber allen oder vielen, viel mehr Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen ist einfach noch viel mehr als das, was bisher getan wird.
Bei genauerer Betrachtung sehen wir hier eine starke Diskrepanz. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind deutlich weniger optimistisch als Großunternehmen. Sie haben auch Grund dazu. Je mehr man von der Kaufkraft in Hamburg abhängt, also von der lokalen Kaufkraft hier, desto weniger optimistisch wird man das bewerten.
Kleinstunternehmen und Soloselbstständige machen einen sehr großen und wichtigen Teil der Hamburger Wirtschaftsstruktur aus, sind jedoch bei den Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Zeit nicht ausreichend berücksichtigt worden. Ein Hinweis ist, dass die Insolvenzen, wie ich vorhin schon sagte, in diesem Bereich gerade total nach oben gehen. Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Unternehmer:innenlohn und zuschussbasierte Hilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen wurden hier von der LINKEN beantragt. Das ist bisher alles abgelehnt worden. Vielleicht kommen wir doch noch einmal zusammen. Mich würde es freuen.
Die Frage, wer die Krisenkosten tragen soll, scheint die Regierung doch schon recht einseitig für sich beantwortet zu haben, ein Teil der Opposition sicherlich auch. Der ärmere Teil der Gesellschaft, vor allen Dingen die Beschäftigten, muss mehr als alle anderen bewältigen. Das kann so nicht bleiben. Ich wünsche mir eine andere, vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich, eine konjunkturstützende Politik. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pochnicht, wenn Sie jetzt die ersten Öffnungsmaßnahmen als eine Wohltat für die Wirtschaft darstellen, will ich Ihnen gar nicht im Grundsatz widersprechen, aber ich weise nur noch einmal darauf hin, Sie hatten jetzt beispielsweise die Hotels wieder geöffnet in unserer Stadt, allerdings nur mit einem Test, haben dadurch Geschäftsreisende schlechter gestellt. Bis Montag dieser Woche mussten sie keinen Test vorlegen, ab Dienstag schon. Es ist auch ein Umstand, der vom DEHOGA kritisiert wurde. Da ist noch deutlich Luft nach oben.
Eine Haushaltsdebatte bietet aber ebenso Gelegenheit, einige grundsätzliche Beobachtungen vorzutragen. Das möchte ich einmal unabhängig von Corona tun. Nachdem wir über Jahre bei den Abgaben Vizeweltmeister hinter Belgien waren, ist Deutschland jetzt laut OECD Abgabenweltmeister. Ein alleinstehender Arbeitnehmer muss demnach durchschnittlich 39,8 Prozent seines Lohns für Steuern und Sozialabgaben aufwenden. Gleichzeitig haben wir mit über 30 Cent die Kilowattstunde europaweit die höchsten Strompreise. Die Energiewende lässt grüßen. Insofern würde ich auch Frau Fritzsche widersprechen, wenn sie meint, dass der sozial-ökologische Wandel vor allem für die Normalverdiener gut ist, dass die davon profitieren würden. Das tun sie eben nicht, sondern sie sind doch die Leidtragenden,
Mit einer Wohneigentumsquote von etwas mehr als 50 Prozent ist Deutschland EU-weites Schlusslicht. In Hamburg ist es noch katastrophaler. Hier gehört weniger als einem Viertel der Hamburger ihr eigenes Zuhause. Die steigenden Immobilienpreise nach jahrelanger Nullzinspolitik der EZB machen es normalen Bürgern nahezu unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Als wäre das alles nicht genug, fordern die GRÜNEN in Gestalt ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock jetzt auch noch eine Erhöhung der Spritpreise. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und die, die uns jetzt mit einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN im Bund droht, ist eine einzige Katastrophe.
In Hamburg haben wir zwar einen Wirtschaftssenator, der sich bemüht. Das haben wir jetzt neulich wieder an der Entscheidung gesehen, den Gastronomen bis 2020 die Gebühren zu erlassen. Das ist eine sehr sinnvolle Entscheidung, die wir begrüßen, aber auch ein bemühter Wirtschaftssenator kann sich dem generellen Trend einer Politik, die Raubbau an unserer Wirtschaft und vor allem den