Trotzdem ist es natürlich wichtig, dass wir in Hamburg im Rahmen unserer Möglichkeiten die richtigen Schwerpunkte setzen. Vier Punkte möchte ich insofern exemplarisch hervorheben.
Zunächst einmal ist die Kritik von Herrn Wiese, was den Zuschnitt der Wirtschaftsbehörde angeht, absolut zutreffend. Hier das Gegenteil ernsthaft zu behaupten ist einfach nur unredlich. Eine um das Verkehrsressort entkernte Behörde ist gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo die wirtschaftliche Entwicklung sehr maßgeblich von der Infrastruktur abhängt, schlicht und ergreifend fatal. Es ist insofern auch kein Wunder, dass gerade die GRÜNEN sich hier so besonders engagiert über diesen Umstand gefreut haben, weil das eigentlich nur dem Zweck dient, die Wirtschaft anhand dieser sozial-ökologischen Transformation auszurichten, ich würde eher sagen, ihr zu schaden.
Zweitens: Deutschland braucht endlich ein eigenes LNG-Terminal. Hamburg kann hier tatkräftig mit anpacken, indem der Standort Brunsbüttel an der Elbmündung forciert wird. Hier drohen wir ansonsten einen sehr wichtigen Trend auf dem Energiemarkt zu verschlafen.
Drittens: Wir müssen unseren Hafen weiterhin attraktiv halten. Hierzu gehört, dass die Kosten im Hafen für Mieten und Gebühren nicht im Dienste einer Klimaideologie immer weiter in die Höhe schnellen.
Viertens: Bestehende Innovationspotenziale unserer Stadt müssen ausgebaut werden. Dazu zähle ich beispielsweise auch die Förderung junger und dynamischer Industrien wie die für Computer- und Videospiele. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu eingebracht.
Wohlstand muss eben erst erwirtschaftet werden, ehe man ihn umverteilt. Ich würde mir wünschen, dass in unserer Stadt wieder ein stärkerer Schwerpunkt auf die Erzeugung und nicht auf die Umverteilung von Wohlstand gelegt wird, der unter rotgrünen Vorzeichen ohnehin immer geringer wird. – Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist nun gleich Frau von Treuenfels-Frowein. Lassen Sie sich Zeit. Ich bin einfach auch sehr früh dieses Mal mit der Ansage. Wir haben doch immer Umbaupausen. Auch Sie lassen sich bitte Zeit. Das gehört heute dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg fährt wieder hoch, Lockdown so gut wie vorbei, überflüssige Ausgangssperre aufgehoben, endlich wieder ein Start in die Normalität. Jetzt fragen wir uns: Was tut der
Senat, um den Neustart oder den Re-Start der Wirtschaft wirklich zu stärken? Mein Eindruck ist, die Antwort von Rot-Grün auf diese Herausforderung ist eher unambitioniert. Götz Wiese hat es schon gesagt, eher kraftlos. Aufbruchsstimmung wird so jedenfalls nicht unterstützt, im Gegenteil.
Zwei Beispiele aus dem Haushaltsplan-Entwurf. Die Tourismusförderung: In den letzten Jahren wurde immer regelmäßig ein riesengroßer Teil des Etats, aber ohne transparente Erfolgskontrolle, ausgegeben. Die Tourismusbranche muss pandemiebedingt wirklich extrem kämpfen. Sie stand hinten in der Kette. Wieder fehlt es an echten Konzepten und innovativen klaren Finanzen.
Zweites Beispiel: öffentliche Unternehmen. Hier klaffen immer größere Einnahmelücken. Gleichzeitig explodieren die Kosten zum Beispiel beim CCHUmbau. Hier wachsen hohe finanzielle Risiken für die nächsten Jahre auf, die sich in diesem Haushalt nicht transparent abbilden.
Beispiel Hafen: Immer noch machen Sie keine Anstrengungen, um Abgaben und Gebühren zu senken. Der Hafenentwicklungsplan fehlt. Ich bitte Sie, Herr Westhagemann, stärken Sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens gegenüber Rotterdam, Antwerpen und Co. Unser Hafen hat es nach den langen Elbvertiefungsquerelen wirklich endlich nötig, dass wir ihn einfach nur noch unterstützen.
Beispiel Luftfahrtindustrie: Hier ist der Kostendruck nach Corona-Einbruch dramatisch. Rot-Grün liefert keine Antwort auf die Frage, wie wir das große Problem dieses Hamburger Industriekerns stoppen. Diese Zusammenlegung von Pflanzenschutz und Luftfahrt ist jedenfalls keine Antwort darauf. Stattdessen schiebt die SPD einen Genossen Bundestagsabgeordneten zum Demonstrieren zusammen mit der IG Metall. Sie tun so, als ob Sie mit diesem Problem hier überhaupt nichts zu tun haben. Das finde ich unredlich.
Beispiel Start-ups: Immer noch keine Steuererleichterungen für die Start-ups, immer noch keine Bürokratieerleichterungen. So werden wir schön hinter Berlin und München zurückbleiben und haben es dann selbst verschuldet.
Und dann die Pandemiefolgen. Von den überfälligen Erleichterungen für die Wirtschaft, finde ich, ist sehr wenig zu sehen. Eine nachhaltige Belebung wird nur mit einer echten Entlastung der Unternehmen gelingen. Wir brauchen einen Dreiklang aus Entbürokratisierung, einer breiten Entlastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern und auch einer Reform der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen.
Wir schlagen vor als FDP im Bund – und ich schlage es hier auch vor – ein Moratorium für Informations- und Dokumentationspflichten. Die Unternehmen sind viel zu stark belastet mit diesen neuen
Es ist höchste Zeit, dass das Potenzial des Bürokratieabbaus endlich erkannt wird. Unsere Hamburger Wirtschaft muss entfesselt werden. Wir brauchen Wirtschaftswachstum.
Genauso überfällig ist eine echte Digitalisierungsoffensive. In der Pandemie mussten wir mit Schrecken feststellen, wie zum Beispiel die Hamburger Gesundheitsämter immer noch mit Zettelkasten und Fax arbeiten mussten. Hamburgs Unternehmen beklagen schon seit sehr langer Zeit und immer wieder die mäßige Behördendigitalisierung. Wenn Sie, Herr Schmidt, sagen, Sie fänden, dass die Digitalisierung Alltag geworden ist, dann frage ich mich wirklich, mit wem Sie eigentlich so sprechen. Das können die Hamburger Unternehmen, glaube ich, so noch nicht unterschreiben, aber ich würde Sie schon bitten, dass Sie jetzt den Schwung aufnehmen und die Behörden so digitalisieren, dass das dann wirklich einmal Realität wird und dass die Unternehmen halt nicht mehr immer hin- und herschicken müssen oder Boten schicken müssen oder weiß der Teufel was, sondern dass einmal wirklich digitalisiert wird. In anderen Ländern geht es auch. Das muss in einer Stadt wie Hamburg ebenso gehen, und zwar hurtig.
Da muss also der Turbo rein. Alles andere ist, ehrlich gesagt, aus der Zeit gefallen und hemmt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Unternehmen. Wenn Herr Dressel meint, wie in einer Pressekonferenz neulich geschehen, es sei jetzt nicht die Zeit dafür, Steuererhöhungen auszuschließen, dann sage ich sehr deutlich, genau die Zeit ist jetzt. Der Mittelstand, die Industrie und die Selbstständigen, sie brauchen alle Rückenwind. Unsere Antwort auf die Steuererhöhungsfantasien von Rot-Grün heißt: Lassen Sie das. Fördern Sie das Wirtschaftswachstum. Nur so kommt unsere Wirtschaft wieder in Schwung. Bitte keine neuen Steuern. Versuchen Sie doch einmal, sich auch in die Lage derer zu versetzen, die vielleicht kleine Unternehmen haben. Die belastet das am allermeisten. Hören Sie also auf damit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns über Geld reden. In den vorausgegangenen Debatten ist mehr oder weniger übereinstimmend gesagt worden, dass wir in Hamburg relativ gut durch die Pandemie gekommen sind. Warum ist das eigentlich so? Zum einen
durch umfassende Hilfen, Zuschüsse aktuell bis jetzt 1,84 Milliarden Euro. Ich will die Hilfsprogramme alle gar nicht aufzählen, aber damit adressieren wir 31 000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg.
Das ist beeindruckend und nur möglich, weil am Standort Hamburg Geld verdient wird, weil die Wirtschaft funktioniert. Eine Zukunftsstadt braucht Zukunftsorte, innovativ, digital, nachhaltig, mit einer Industrie der Zukunft, einer Gründerkultur und einer lebendigen und kreativen Start-up-Szene, mit einem Hafen der Zukunft und weiteren Keimzellen, aus denen sich Großes entwickeln lassen kann, mit lebendigen Orten, an denen sich Menschen wohlfühlen, weltoffen und gastfreundlich. Hamburg ist dieser Ort. Hamburg ist eine Zukunftsstadt.
Das, was wir umgesetzt haben, kann sich mehr als sehen lassen, auch wenn ich oft den Eindruck habe, dass das gar nicht wahrgenommen wird. Wir haben mit unserer Innovationsstrategie die Segel in Richtung Zukunft gesetzt. Durch eine gemeinsame Fokussierung auf die Hamburger Zukunftsthemen Gesundheit, Mobilität, Klima und Energie, Materialwissenschaften, neuere Materialien sowie Data Science und Digitalisierung schafft Hamburg innovative und nachhaltige Lösungen für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen. Die Fokussierung von Innovationsaktivitäten auf diese Themen soll die Wertschöpfung stärken und nachhaltige Zukunftstechnologien entwickeln.
Unsere Start-up-Szene zählt zur Spitzengruppe in Deutschland. Es gibt 1 348 aktive Start-ups in Hamburg. Der Innovationsstarter-Fonds allein investiert in 28 Start-ups und ist damit der größte Investor. Viele innovative Ideen entstehen in unseren Forschungs-, Innovationsparks, in den Hubs, in den Acceleratoren. Am Vorhornweg entsteht ein neuer tecHHub, im Hafen mit dem homePORT eine weitere Keimzelle für Innovation.
Hamburg war die erste deutsche Fab City. Mit Hammerbrooklyn etabliert sich gerade ein neuer Hotspot in Sachen Innovation und Digitalisierung. Der Future Hamburg Award und der Hamburg Summit ziehen internationale Unternehmen und Start-ups an. Unsere Digitalisierungsaktivitäten zahlen sich auf die Zukunft des Standortes aus. Auch das kostet Geld. Gerade heute hat das Statistikamt neue Zahlen herausgegeben. Im ersten Quartal 2021 wurden in Hamburg 1 410 Betriebe gegründet, eine Rekordzahl.
Unsere Cluster arbeiten vernetzt miteinander, und das mehr als erfolgreich. Live Science am Standort Hamburg ist international etabliert und mehr als wettbewerbsfähig. Das hat sich gerade auch in der
Pandemie gezeigt. Wir haben mit dem Thema Wasserstoff einen Benchmark gesetzt, und zwar international. Viele Länder wollen mit uns zusammenarbeiten. Gerade in der letzten Woche gab es einen Round Table mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wir sprechen mit Skandinavien, Island, Schottland und einigen anderen Ländern. Wir haben eine eigene Wasserstofftankstelle in der WWI, und im Cluster Erneuerbare Energien Hamburg haben wir sofort ein Wasserstoff-Cluster etabliert. Wir haben unsere Kräfte gebündelt. Wir haben sie gebündelt mit der BUKEA, und wir haben Projekte auf den Weg gebracht mit Jens Kerstan, der am Ende des Tages so erfolgreich war, dass wir mit unserem IPCEI Hamburg Verbundprojekt mehr als 520 Millionen Euro Förderung einsammeln konnten.
Das ist nachhaltig, schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung, und das Ganze hat ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, was es noch nie im Hafen gegeben hat. Damit setzen wir industriepolitisch einen Meilenstein am Standort Hamburg. Der Bund sagt, Hamburgs Hafen ist als Startpunkt von Lieferketten perfekt geeignet, Schiffe, Züge, Schwerlastverkehr, sie alle können perspektivisch mit WasserstoffBrennstoffzellen betrieben werden. Eine gute Perspektive für Industrie, Wirtschaft und Umwelt in Hamburg, Deutschland und ganz Europa, so heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Aktuell entsteht eine Importstrategie für Wasserstoff, von der das Bundeswirtschaftsministerium sagt, Hamburg wird hier eine sehr wichtige Rolle für Deutschland und Europa einnehmen, auch das ist eine Chance für Wachstum und Beschäftigung.
Elektromobilität, Drohnentechnologie, Cyber Security, all das sind Themen, die auch in der Wirtschaftsbehörde erfolgreich vorangetrieben werden. Die Erfolge können sich hier sehen lassen.
Künstliche Intelligenz ist ein weiteres Thema, bei dem Hamburg ganz vorn mit dabei ist. Nur weil darüber nichts in der Zeitung steht, heißt es nicht, dass nichts passiert. Mit ARIC haben wir ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz, eine Community mit inzwischen 1 000 Mitgliedern, 250 KI-Experten, 50 ARIC-Ambassadoren, über 200 Weiterbildungsformate, 30 KI-Projekte und mehr als 50 Kooperationspartner.
Damit nicht genug. Der Quantentechnologie kommt in den nächsten Jahren eine herausragende Bedeutung zu. Deutschland wird sich international messen lassen müssen. Hamburg hat hier beste Chancen, im Verbund mit Wirtschaft, Wissenschaft und dem DLR einer der Standorte zu werden. Aber auch das kostet Geld. 9 504 abgesicherte oder neue Arbeitsplätze, fast 1 000 betreuende
Unternehmen und ein Investment von rund 588 Millionen Euro, das sind die Kennzahlen von Hamburg Invest für das Jahr 2020. Und das ist gut und nachhaltig investiertes Geld, von nichts kommt nichts.
Die Luftfahrtindustrie steht in den nächsten Jahrzehnten vor einem gewaltigen Umbruch, der alle bisherigen Spielregeln infrage stellen kann. Damit ist nicht die derzeitige Pandemie gemeint, die diese Industrie natürlich auch schon in den Grundfesten erschüttert, sondern der Klimawandel und seine Folgen. Wir haben mit unserer Taskforce und Fördermitteln von 25 Millionen Euro sofort reagiert. Denn der nachhaltige Wandel, vor dem die Luftfahrtindustrie steht, wird auch für viele neue Chancen bringen. Um diese zu erschließen, benötigen wir mehr offenen Austausch und mehr Geschwindigkeit. Mit dem Sustainable Aero Lab, unserem Aviation Cluster und dem ZAL in Finkenwerder rücken wir genau diese Punkte in den Fokus.
Auch die Weiterbildung, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Qualifizierung unserer Fachkräfte haben wir im Blick. Erst am Montag ist eine international einzigartige Qualifizierung für Ingenieure, Techniker und Facharbeiter im Bereich der Wasserstofftechnologie an der Heinze Akademie eingesetzt worden. Ich war selbst dabei, und dazu gab es dann gleich zahlreiche Anfragen aus der ganzen Welt.
Und jetzt zum Schluss: Wir arbeiten selbstverständlich an einer Strategie für unseren Hafen der Zukunft. Was haben Sie erwartet? Einen Schnellschuss mit geringer Halbwertzeit, den wird es nicht geben. Wir machen das mit einem klaren Blick auf die Themen der Zukunft, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Wertschöpfung, gute Arbeit, eine vernünftige Infrastruktur. Wir haben uns die Zahlen, die die Grundlage bilden sollen, untersuchen lassen, Umschlag, Beschäftigung, Kosten. Wir lassen uns selbstverständlich in diesem Prozess international begleiten. Wir haben Expertenteams an unserer Seite. Gut investiertes Geld für den Hafen sichert die Zukunft.
Ein Hotspot zum Schluss ist die Ernährungswirtschaft. Aus diesem Grund sind wir dabei, ein Food Cluster zu gründen, das Interesse der Firmen ist riesig, das Potenzial für den Standort ist es auch. Tourismus, Hotellerie, das gesamte Gastgewerbe, das Veranstaltungswesen, unsere Schausteller und natürlich unsere Barkassen dürfen wir nicht vergessen. Sie sind es, die durch die Pandemie am meisten zu leiden hatten. Wir werden sie mit einer Re-Start- und Imagekampagne unterstützen, denn wir brauchen sie dringend.
Es geht auch um die Neuverteilung der Märkte, um enorme Wachstumspotenziale und den Traum eines neuen, nachhaltigen und innovativen Wirt