schaftswunders. Da darf Hamburg sich nicht abbringen lassen, das ist unser Anspruch. Wir müssen Impulse schaffen und Anstöße geben, und dazu benötigen wir auch Geld. Wir haben die Zeit der Pandemie genutzt, intensiv, uns international vernetzt. Ja, wir waren zum Schluss auf einer Konferenz mit internationaler Beteiligung inklusive WHO und den Vereinten Nationen. Dieses Netzwerk werden wir nutzen und weiter ausbauen. Hamburg ist nicht nur eine Wirtschaftsmetropole, sondern für viele Menschen Lebensmittelpunkt, Heimat. Hamburg will alle Chancen nutzen, die das Potenzial der Stadt, seiner Einwohner und Unternehmen bieten kann. Eine gesunde Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, dafür müssen wir die besten Rahmenbedingungen schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich bin eine Verfechterin sowohl der schwarzen Null als auch der Schuldenbremse, jedoch nur für normale Zeiten, aber wir leben seit Beginn der Pandemie in Ausnahmezeiten. Gestärkt durch einen soliden Haushalt der vergangenen Jahre, dank der Schuldenbremse natürlich, müssen wir nun großzügig, allerdings maßgeschneidert und passgenau, unsere Hamburger:innen, unsere Hamburger Unternehmen, unser Handwerk, unseren Mittelstand unterstützen; maßgeschneidert, weil nicht alle Hamburger Unternehmen, alle Hamburger Wirtschaftsbranchen von dieser Pandemie gleich betroffen sind. Gießkannenprinzip ist absolut fahrlässig. Es gilt, die Folgen der Coronapandemie, die uns noch lange beschäftigen werden, zu überwinden, Wachstum in Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg zukunftsweisend, nachhaltig, klimaneutral zu sichern.
Die Pandemie hat uns gezeigt, welche sozialen, gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftspolitischen Schwächen wir haben und wo und wie wir Prozesse optimieren müssen, nämlich von den Lieferketten angefangen bis zur Entbürokratisierung, von der Unterstützung unseres Hamburger Mittelstands und dem Handwerk bei Nachfolgen bis hin zur gezielten Förderung der Ausbildung im Handwerk, auch für Frauen, von einer grundlegenden Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zu einem neuen Verständnis gelebter und umgesetzter Solidarität.
Der Hamburger Mittelstand und das Handwerk sind in unserem Alltag überall präsent, ja, unverzichtbar, und bleiben zudem die wichtigsten Wirt
schaftsfaktoren in Hamburg. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation Risiken und Chancen. Daher fordert Hamburg innovative und wachstumsorientierte Betriebe in Industrie und Mittelstand, in technologisch fortschrittlichen Clustern, aber auch im Handwerk, und betreibt eine konsequente Politik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, die das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft bilden.
Die Wirtschaftsförderung wollen wir transparenter, einfacher zugänglich, gendergerechter ausgestalten. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für Sozialunternehmen vereinfachen. Die Weiterentwicklung der Clusterpolitik als ein erfolgreiches wirtschaftspolitisches Instrument und die Vernetzung zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft bleibt daher gerade bei begrenzten öffentlichen Ressourcen das Primat der Stunde bei unserem Handeln.
Gestern und heute haben wir eine Reihe von sinnvollen und zukunftsweisenden Haushaltsanträgen beschlossen. Zum Beispiel haben wir mit dem beschlossenen Antrag zur Finanzierung der FairtradeStadtkampagne gezeigt, dass transparente Lieferketten sowie die weltweiten Arbeitsbedingungen von Millionen von Bäuerinnen und Arbeiterinnen auf Plantagen, zum Beispiel die Safran-Frauenkollektive in Afghanistan, für Freekeh-Bäuerinnen in Palästina und Arbeiterinnen auf Tee- und Kaffeeplantagen in Myanmar für Hamburg Priorität haben und dass wir mit Entscheidungen auf lokalen Ebenen Einfluss auf globale und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Preisgestaltungen nehmen können, so wie sich das für eine weltoffene Handelsmetropole wie Hamburg auch gehört. – Herzlichen Dank, bleiben Sie gesund.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt erst einmal schlucken, was wir eben gehört haben und was wir alles mitbekommen haben in den bisherigen Redebeiträgen. Im Zusammenhang mit Wirtschaft war unheimlich viel Innovation, der Begriff tauchte ständig auf. Es war aber unheimlich wenig zu fassen, es war unheimlich wenig an realen Punkten gewesen. Ich werde versuchen, einige reale Themen, die wir gegenwärtig haben, einmal zu besprechen, damit wir das als wirkliches Thema machen. Ich finde durchaus, Herr Wirtschaftssenator hat bisher nach meinen Vorstellungen im Zusammenhang mit Wasserstoffpolitik mei
Aber jetzt einmal zu den realen und harten Zahlen. Wir haben gegenwärtig eine Situation im Hamburger Hafen, um einmal ein reales Thema zu besprechen, die weit von den Versprechungen, die gemacht worden sind in diesem Haus in ständigen Sitzungen und auch gerade vom Wirtschaftssenator, entfernt ist. Wir haben nicht einmal die Hälfte von den Umschlagszahlen, die einmal versprochen worden sind. Die gesamten Auswirkungen der Elbvertiefung – noch einmal in Erinnerung, was die alles bringen sollte. Sie ist jetzt da in der Realität, sie ist in den Planungen da, und wir stellen fest, dieses große ökologisch katastrophale Moment hat keinen zusätzlichen Umschlag, uns aber viele Kosten gebracht. Das müssen Sie auch einmal diskutieren als Bilanz.
Und ich will Ihnen etwas Zweites sagen: Das Wichtige im Hamburger Hafen sind gut bezahlte Arbeitsplätze. Was haben wir denn gegenwärtig dort? Wir haben zum ersten Mal soziale Spannungen wieder seit Wochen und Monaten. Herr Senator hat sich vorgestern verweigert, mit den Betriebsräten über die gegenwärtige soziale Situation zu reden. Und wir sprechen dieses Thema hier überhaupt nicht an, dass Arbeitsplätze dort im Hafen, im gut bezahlten Bereich, gefährdet sind, und zwar Hunderte von Arbeitsplätzen.
Es gibt ein nächstes Thema. Wir haben die Situation von Freiflächen, darüber diskutieren wir seit etlichen Jahren, und wir stellen fest, es gibt Massen an Hektar Freiflächen im Hamburger Hafen. Wo werden die genutzt? Wo werden die angesetzt? Seit Jahrzehnten liegt zum Beispiel der Kuhwerder Hafen frei, Sie gehen dort nicht ran. Wir haben wichtige Investitionen zu tätigen, die gegenwärtig nicht angenommen werden. Als Beispiel: Der Drehkreis könnte gegenwärtig fertiggestellt werden, er ist absolut notwendig, damit die großen Schiffe in diesen Hafen hineinkommen können. Und was ist los? Dieser Hamburger Haushalt sieht noch nicht einmal Mittel für diesen Drehkreis vor, damit der finanziert werden kann. Wo sind sie denn gegenwärtig, diese Mittel? Sie sind nicht im Hamburger Haushalt vorhanden.
Die Frage Kooperation von HHLA und Eurogate, eine der wichtigen Fragen, um in der Lage zu sein, vernünftig möglichst wenig Geld in den Hafen investieren zu müssen, in der Lage zu sein, dort eine Kooperation zu machen. Kein Wort vom Hamburger Senat zu dieser wichtigen Fragestellung. Was ist das? Das ist eine Leerstelle, die Sie hier hinterlassen.
Es ist nach meiner Meinung eine politisch-wirtschaftlich katastrophale Politik, und zwar hängt die nicht damit zusammen, Professor Wiese, leider, dass die Verkehrsbehörde dort herausgenommen worden ist, sondern ich muss sagen, hier wird Wirtschaftspolitik nicht ernst genommen, nicht als politisch wichtige Handlungsfähigkeit, sondern es wird irgendwie den Akteuren überlassen und gemeint, die Wirtschaft regelt das schon so. Wir wissen seit der Pandemie, die Wirtschaft regelt es nicht so, wir müssen es aktiv machen. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt, Sie sollten diese unterstützen. – Danke.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zu den Abstimmungen im Einzelplan 7.0 kommen können.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 Digital Hub Logistics unterstützen und weiter ausbauen – Drs 22/4413 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Unterstützung der SEAFARERSꞌ LOUNGE – Drs 22/4414 –]
Wer möchte dann den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 22/4414 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Sofortmaßnahmen in 2021 zur Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook – Drs 22/4415 –]
Wer nimmt diesen Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Den Tourismus in und um Hamburg nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen – Drs 22/4455 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation Mehr Mut, mehr Zukunft wagen! – Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb stärken – Drs 22/4549 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 271 Wirtschaft, Produktgruppe 271.07 Wirtschaftsförderung, Pflanzenschutz und Luftverkehr
Mehr Mut, mehr Zukunft wagen! – Hamburg darf sich als Standort für Start-ups nicht von Berlin und München abhängen lassen – Drs 22/4550 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 268 Steuerung und Service, Produktgruppe 268.02 Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus, Aufgabenbereich 271 Wirtschaft, Produktgruppe 271.02 Wirtschaftsförderung, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Mehr Mut, mehr Zukunft wagen! – "TourismusNeustart"-Fonds einrichten, Arbeitsmarkt stabilisieren – Drs 22/4551 –]