Protokoll der Sitzung vom 19.01.2022

Starkes Zeichen gegen Rechts: Hamburg geht auf die Straße gegen Verschwörungsideologien und für eine solidarische Pandemiebekämpfung!

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

AfD-Fraktion:

Senat will Kritiker seiner Coronapolitik mit Demonstrationsverbot, Polizeiaufmarsch und Verfassungsschutz mundtot machen!

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 – 2891,

Ergebnis 2892,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 – 2892,

Marco Schulz AfD 2892,

Ergebnis 2892,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 – 2892,

Krzysztof Walczak AfD 2892,

Ergebnis 2893,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 – 2893,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 – 2893,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand/Teilanstalt für Jugendarrest – Drs 22/6784 – 2893,

sowie

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Billwerder – Drs 22/6864 – 2893,

Ergebnis 2893,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/6794 – 2893,

dazu

Antrag der AfD-Fraktion:

Keine antidemokratischen Versammlungsverbote gegen Regierungskritiker in Hamburg mehr – Drs 22/7065 – 2893,

mit

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/6808 – 2893,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Sechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/6852 – 2893,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/6912 – 2893,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/7009 – 2894,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Zuschuss an Leistungsberechtigte auszahlen – Drs 22/7062 – 2894,

und weiter mit

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen:

"55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARSCoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbefassungsange- legenheit) und "Auswirkungen der Neuregelungen im IfSG und daraus resultierende Anpassungsbedarfe für das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 18. Dezember 2020" (Selbstbefassungsangelegen- heit) – Drs 22/6683 – 2894,