Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was die Kollegin eben vorgetragen hat, ist dermaßen Stuss, dass es schon schwierig ist, darauf zu antworten.
Auf einen Antrag, eine Kirche ähnlich dem Wiederaufbau und der Restauration der Dresdner Frauenkirche wiederaufzubauen – ein identitätsstiftendes, positives Symbol –, mit irgendwelchen geschichtstheoretischen, geschichtsphilosophischen, historischen Unterstellungen zu reagieren beweist nur, dass die Kollegin – wie formuliere ich das, dass ich nicht mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch kollidiere? – durch allzu viele Jahre rot-grüner Schulbildung und Indoktrination hat gehen müssen, als dass sie ein unabhängiges klares Urteil bezüglich der Geschichte haben kann.
Der Wiederaufbau der … Ich möchte bewusst einen Vergleich bilden. Die heutige Gedenkstätte gegen Bombenkriege sollte als Zeichen der Versöhnung wachsen, ebenso wie auch der Wiederaufbau der Hamburger Synagoge am ehemaligen
Herr Walczak, Sie haben nun eben mit Ihrem Wortbeitrag genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Sie haben ein restauratives, revisionistisches Geschichtsbild, und Sie halten da an Sachen fest, die längst überkommen sind. Denken Sie doch einmal daran: Dieses Mahnmal ist keine Kirche mehr, sondern ein Denkmal. Es ist auch heute – so, wie Sie gesagt haben – ein touristischer Anziehungspunkt. Es ist dafür da, an diesen fatalen Krieg der Nationalsozialisten zu erinnern. Insofern gehört es auch zu Hamburg. Wir stellen uns der Geschichte, wir wollen nichts zukleistern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Oldenburg hat das Wesentliche schon gesagt; ich möchte es ganz kurz um einen Punkt ergänzen. Den Wiederaufbau der von den Nazis zerstörten Bornplatzsynagoge in einem Atemzug zu nennen mit dem Wiederaufbau der Nikolaikirche heißt, Opfer und Täter in einem Topf zusammenrühren, und das lassen wir nicht zu.
Jetzt muss ich wieder auf einiges eingehen und antworten und richtigstellen, was eben unzutreffend behauptet wurde. Herr Zamory, es ist absurd, was Sie hier tun: eine Diskussion über ein städtebauliches Thema – den Wiederaufbau der Nikolaikirche – mit kulturhistorischen Aspekten, mit einer historischen Debatte zu verquicken, das Wort Revisionismus und Gleichsetzung und so etwas reinzubringen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Wir verwahren uns dagegen, und das gilt auch für die Ausführungen von Frau
Oldenburg, die meinem Kollegen Walczak hier Geschichtsrevisionismus vorwarf. Wir verwahren uns dagegen, dass hier offenbar einige Politiker der Regierungsfraktionen glauben, das historische Bild allein interpretieren zu können. Sie wollen irgendwelche Ansichten und Meinungen, die ihnen nicht passen, a) verurteilen und b) aber vor allem Diskussionen in allen möglichen Bereichen, hier im Bereich Stadtentwicklung, abwürgen und Kritiker, die anderer Meinung sind, mundtot machen, wenn da Meinungen geäußert werden, die ihnen nicht gefallen.
Ich möchte noch einmal in den Kontext stellen: Wir sprechen hier von einer Rekonstruktion der Innenstadt. Wir machen das, wofür auch Helmut Schmidt damals plädiert hat, als er gegen einen Bruch auf dem Domplatz durch einen Glaskubus/‑quader beziehungsweise ein modernistisches Gebäude warnte und dafür appellierte: Heilen wir die Wunden, die in unseren Städten geschlagen sind, bauen wir behutsam wieder auf. In dem Sinne ist es begrüßenswert, den Hopfenmarkt wiederherzustellen. Die Nikolaikirche ist für uns da ein wesentlicher Punkt, der das Ganze krönen könnte. Was den Hopfenmarkt angeht, freue ich mich, dass der Senat einmal nicht Cancel Culture und Wettbewerbe zur Umgestaltung der alten Siedlung im Sinne einer Dekolonisierung betreibt, sondern bewahren und aufbauen möchte.
Das sollten wir auch bezüglich der Nikolaikirche gemeinsam erörtern und die Diskussion führen. – Vielen Dank.
Sie müssen, glaube ich, noch kurz warten, bis das Mikrofon desinfiziert ist. – Und dann erhält Herr Walczak das Wort.
Na ja, Sie haben hier gerade sehr ausgiebig über Stadtentwicklungspolitik gesprochen; also dürfen wir wohl auch einmal ein bisschen zur Kulturpolitik sagen. Das schaffen Sie schon alle noch.
Worauf ich hinauswill, ist der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus. Dieser ist allein schon deswegen absurd, weil Sie dann aus meiner Sicht bitte noch einmal ans Rednerpult gehen sollten, um die Frage zu beantworten, ob denn eigentlich auch der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche ein Akt des Geschichtsrevisionismus war. Könnten Sie das bitte beantworten?
weil die AfD einen Antrag einbringt, wieder irgendwie davon zu fabulieren, das sei extremistisch oder geschichtsrevisionistisch und dergleichen, während genau das, was wir hier fordern, in anderer Form an anderer Stelle in Deutschland von demokratischen Kräften und Parteien durchgeführt wurde. Das zeigt nur, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen.
Herr Walczak, so geht es irgendwie nicht. Ich habe den Eindruck, Sie schmeißen hier wirklich alles durcheinander. Aber ich möchte Ihre Frage gern beantworten. Man muss doch jedes Mal den Einzelfall betrachten. Sie wissen ganz genau, dass es auch beim Wiederaufbau der Frauenkirche eine breite gesellschaftliche Diskussion gegeben hat, die wirklich kontrovers geführt wurde. Das, was wir hier machen, ist, zu sagen: Wir stimmen nicht mit Ihrer Meinung überein. Das heißt nicht, dass wir Sie irgendwie mundtot machen wollen oder sonst etwas. Sie müssen jetzt wirklich einmal verinnerlichen, dass es auch Menschen gibt, die eine andere Meinung haben
Im Augenblick ist es so: Wir haben Gott sei Dank die gesellschaftliche Mehrheit, und wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht die gesellschaftliche Mehrheit bekommen.
Liebe Frau Oldenburg, na, das sind ja schon einmal andere Töne und Worte als in Ihrer ersten Rede, wo Sie uns Geschichtsrevisionismus vorgeworfen haben. Natürlich, Sie können anderer Meinung sein, wir können anderer Meinung sein, aber dann sollten Sie sich auch dem demokratischen Comment gemäß ausdrücken und nicht gleich immer in die allertiefste Schublade der deutschen Geschichte greifen und uns hier sonst etwas unterstellen. Darum würde ich bitten, auch im Sinne des demokratischen Diskurses. Dass Sie anderer Meinung sind, nehmen wir Ihnen nicht übel, aber dann müssen Sie auch versuchen, unsere Meinung in einem zivilen Rahmen zu ertragen. – Vielen Dank.
Wer also möchte zunächst den Antrag der AfDFraktion aus Drucksache 22/6731 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Das ist die AfD. Die Gegenprobe. – Das waren, glaube ich, alle anderen. – Zur Sicherheit noch einmal die Enthaltungen. – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer nun den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/6731 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind alle anderen. – Zur Sicherheit noch einmal die Enthaltungen. – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 75, der Drucksache 22/6877, einem Antrag der SPDund der GRÜNEN Fraktion: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten.