Ich frage Sie, wer den Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion annehmen möchte. – Das sind die GRÜNEN und die SPD und die CDU und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 58 unserer Tagesordnung, das ist ein Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Planungstool Cockpit Städtische Infrastruktur.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema: "Planungstool Cockpit Städtische Infrastruktur (CoSI) " (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 22/6657 –]
Die Debatte entfällt auf einvernehmlichen Wunsch der Fraktionen, sodass ich feststellen kann, dass wir von dem Bericht, der ihr zugrunde gelegen hätte, Kenntnis genommen haben.
Wer möchte sich gern der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 879/21 abgegeben hat? – Da sehe ich Zustimmung bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN und auch der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall.
Und ich frage Sie, wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Angaben anschließt. – Da sehe ich Einvernehmen. Gibt es hier Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 895/21 und 902/21, die beide aus 2021 sind, abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen worden.
Hier frage ich Sie, wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 550/21 abgegeben hat. – Da sehe ich Zustimmung bei der AfD, der CDU, der SPD und den GRÜNEN. Gegenprobe. – Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt darüber hinaus der Empfehlung zur Eingabe 778/21? – Die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die AfD. Die Gegenprobe hier. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 930/21 abgegeben hat? – Die LINKE, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die AfD. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer sich der Empfehlung zur Eingabe 969/21 anschließt. – Auch hier DIE LINKE, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die AfD. Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Sind wiederum nicht ersichtlich. Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Und ich frage Sie noch, wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt. – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Und ich frage Sie jetzt noch, wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt. – Möchte das jemand nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig alles so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 11 unserer Tagesordnung, was eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist: Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung – Wie sieht es aus mit den Rechten und dem Schutz dieser jungen Menschen? – Drs 22/6380 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Das sind DIE LINKE, die CDU und die AfD. Die Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 14, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schülerinnen und Schüler in Mathematik und in den Naturwissenschaften auch weiterhin hinter den Erwartungen zurück?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Warum bleiben die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler in Mathematik und in den Naturwissenschaften auch weiterhin hinter den Erwartungen zurück? – Drs 22/6422 –]
Wer möchte das auch? – Die AfD, CDU und LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu Punkt 15, was wiederum eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist: Hamburger Wohnungspolitik: Bestand und Entwicklung des 1. und 2. Förderweges und des sogenannten Drittelmixes in den 104 Stadtteilen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Wohnungspolitik: Bestand und Entwicklung des 1. und 2. Förderweges und des sogenannten Drittelmixes in den 104 Stadtteilen – Drs 22/6523 –]