Wer möchte so verfahren? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Besprechung wird beantragt. Wird das unterstützt? – Ja, das ist aber nicht ausreichend. – Doch, die CDU stimmt zu. Dann wird die Drucksache für die nächste Besprechung vorgesehen.
Punkt 16, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kita-Bilanz nach 1 ¾ Jahren Corona – Ausstattung von Kitas, prekäre Beschäftigung und Kita-Betrieb vor dem Hintergrund der Pandemie.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kita-Bilanz nach 1 ¾ Jahren Corona – Ausstattung von Kitas, prekäre Beschäftigung und Kita-Betrieb vor dem Hintergrund der Pandemie – Drs 22/6528 –]
Hier gibt es seitens der antragstellenden Fraktion den Wunsch, an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – DIE LINKE selbst und die CDU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Ja, das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Auch das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 17, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Werden Jungen in unserem Bildungssystem ausreichend gefördert?
Gibt es dafür Zustimmung? – Ja, bei der LINKEN und bei der AfD und bei der CDU. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen.
[Senatsantrag: Neugestaltung des Wahlverfahrens für den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) – Drs 22/6788 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Beteiligung junger Menschen im Landesjugendhilfeausschuss stärken – Drs 22/7064 –]
Hier gibt es einen gemeinsamen Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen. Die beiden Anträge sollen auf Wunsch der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen werden.
Wer möchte so beschließen? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt gegen die Überweisungsbegehren oder enthält sich? – Sehe ich nicht. Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Punkt 22, auch dies ein Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer Beteiligungen.
[Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer Beteiligungen – Drs 22/6801 –]
Hier gibt es – Herr Schulz macht sich schon bereit – eine Wortmeldung nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung, und Sie haben das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ganz kurz: Der Senat beantragt, die Bürgerschaft solle hier ihr Einvernehmen herstellen. Worum geht es? Der Bundesrat hat mit Wirkung 1. Januar dieses Jahres beschlossen,
Herrn Senator Dr. Dressel in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen. Dieses Einvernehmen werden Sie heute von der AfD leider nicht bekommen. Und da dieser Vorgang unter normalen Umständen ein widerspruchsloser, fraktionsübergreifender Akt ist, will ich unser Votum nur kurz erläutern.
Wir haben in Deutschland glücklicherweise die Unschuldsvermutung. Aber allein diese leitet nicht zwangsläufig einen automatischen Vertrauensvorschuss ab. Und auch wenn ich für uns alle und natürlich auch besonders für Herrn Senator Dr. Dressel hoffe, dass die aktuell gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe im Rahmen der vermeintlichen Begünstigung eines Parteifreundes im Rahmen eines Vergabeverfahrens sich natürlich als unwahr erweisen werden, halten wir es für falsch, in diesem Moment vor der 100-prozentigen Abräumung besagter Vorwürfe hier einen solchen Vorgang zu unterstützen. – Vielen Dank.
Und ich frage Sie, wer zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 unserer Verfassung herstellen möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen außer der AfD, die dagegen stimmt. – Das ist der Fall. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 23 unserer Tagesordnung, auch dies ein Senatsantrag: Veränderte Inanspruchnahme einer in den Einzelplan 3.2 übertragenen Ermächtigung der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 für die Weiterentwicklung der Liegenschaft des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.
[Senatsantrag: Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Veränderte Inanspruchnahme einer in den Einzelplan 3.2 übertragenen Ermächtigung der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft für die Weiterentwicklung der Liegenschaft des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf – Drs 22/6845 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten den Senatsantrag federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion wünscht die Überweisung nur an den Haushaltsausschuss.
Also frage ich Sie zunächst, wer an den Haushaltsausschuss überweisen möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei der CDU-, der AfD- und der Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann frage ich Sie, wer federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen möchte. – Da sehe ich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig entsprechend überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 27, Senatsmitteilung: Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen.
[Senatsmitteilung: Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen – Drs 22/6786 –]
Wer möchte das auch? – Da sehe ich CDU und AfD. Die Gegenprobe. – SPD, GRÜNE. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Hier gibt es seitens der SPD und der GRÜNEN den Wunsch auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss.
Wer möchte so überweisen? – LINKE, GRÜNE, SPD und CDU. Gegenprobe. – Das ist die AfDFraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann haben wir das mit großer Mehrheit so überwiesen.
Punkt 37, das ist eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Unterstützung der KMU, Soloselbstständigen und Gründer/-innen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Krise".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Unterstützung der KMU, Soloselbstständigen und Gründer/-innen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Krise" (Drs. 22/5347) – Drs 22/6684 –]
Wer folgt diesem Wunsch? – Die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion selbst und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 40, auch dies ist eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen: Bericht zum Museumscontrolling sowie Bericht zum Controlling der Deichtorhallen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010 (Drs. 19/6441 Neufassung) und 9. Februar 2012 (Drs. 20/2881) : Bericht zum Museumscontrolling sowie vom 13. Dezember 2012 (Drs. 20/5961) : Bericht zum Controlling der Deichtorhallen – Drs 22/6764 –]