Zum einen den Hinweis: Es handelt sich ja gar nicht um eine Steuererhöhung, sondern um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Also, wenn wir hier schon einmal anfangen, dann wollen wir das bitte an der Stelle auch korrekt halten. Die
Sätze bleiben nämlich so, wie sie sind. Sie werden nur in Fällen angewendet, in denen sie vorher nicht angewendet wurden. Das ist tatsächlich die Verfahrensvereinfachung, der Bürokratieabbau, den wir an der Stelle nämlich handhaben können, weil ich nicht mehr unterscheiden muss, welche Form von Übernachtung das ist. Und das ist tatsächlich ein substanzieller Abbau. Ich würde mich zum zweiten Punkt …
Man kann natürlich immer, wenn man einen Popanz aufbauen will, alte Presseerklärungen, die unmittelbar nach einem Urteil geschrieben wurden, hervorholen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, wir haben intensiv mit der Tourismuswirtschaft in der Stadt gesprochen. Das, was hier jetzt beschlossen oder zum Beschluss vorgelegt wird, ist eine Vereinbarung mit den Kammern,
mit den Tourismusverbänden, mit der Hotellerie, die tatsächlich gemeinsam sagen: Das ist ein vernünftiger Weg, weil auch Vereinbarungen getroffen worden sind, wie ihnen beispielsweise bei Digitalisierungsprojekten, bei künftigen Akquisen von Messen und Konferenzangeboten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass das tatsächlich gezielte Stärkungen auch in den touristischen Standort Hamburg sind. Das muss man an der Stelle festhalten.
Drittens gibt das Perspektive für die Kultur. Wenn wir tatsächlich – darüber ist viel gesprochen worden – über einen Bereich von Wirtschaft reden, der noch stärker getroffen wurde als die Reisewirtschaft, dann ist das die Kultur. Ausweislich einer europäischen Studie gab es 90 Prozent Umsatzeinbruch in der Veranstaltungswirtschaft in den letzten Jahren. Und an der Stelle die Mittel zu haben, gezielt dabei zu helfen, dass wir da wieder auf die Beine kommen,
ist nicht nur für den Tourismusstandort relevant, sondern tatsächlich auch dafür, dass wir in der Zukunft eine lebenswerte Stadt sein wollen.
Insofern abschließend, sozusagen aus dem Munde desjenigen, der knapp über 50 Prozent des Geldes ausgeben kann – was übrigens vernünftig ist, dass es diese Summe ist, weil nur so auch der Konsens mit der Tourismuswirtschaft möglich ist und die Verfassungsgemäßheit dieser Abgabe möglich ist, dass eben auch Mittel in den Tourismus zurückfließen –: Wer 100 Prozent fordert, kriegt am Ende 0 Prozent an der Stelle – übrigens auch eine politische Erfahrung, die der eine oder andere in diesem Saal vielleicht an anderer Stelle
schon einmal gemacht haben dürfte. Es ist eine vernünftige Entscheidung, das so zu machen, und deswegen mein Dank allen, die mitgeholfen haben, die heute diesen Beschluss herbeigeführt haben; Mathias Petersen ist mehrmals erwähnt worden, ich will das auch noch einmal tun. Der Kultursenator freut sich immer, wenn er zusätzliches Geld bekommt – wenn der Haushaltsausschuss dabei mithilft, dann gleich noch einmal besonders, weil der sonst immer besonders kritisch herguckt. Das ist eine gute Sache, und das wird Hamburg für alle attraktiver machen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – An zwei Punkten möchte ich dann doch mit einer Mär aufräumen: Herr Musa, Herr Erkalp, Sie haben beide gesagt, dass es eine schwere Hypothek für die Geschäftsreisenden ist. Herr Erkalp hat einen Preis von 200 Euro für eine Nacht aufgerufen. Das heißt, es wäre ungefähr für eine Nacht eine Mehrbelastung von 4 Euro – pro Nacht, wohlgemerkt. Aber das heißt, wenn man so zwei, drei Tage unterwegs ist, sind wir 10, 12 Euro vor Steuern, weil – Herr Pein hat es ja richtig ausgeführt – am Ende auch ein Betriebsausgabenabzug und ein Vorsteuerabzug dabei sind und so weiter und so fort. Wenn man sich das alles anschaut, dann muss das Geschäft, das man hier in Hamburg abgeschlossen hat, schon sehr schlecht sein, dass sich das am Ende nicht lohnt, in Hamburg diese Nacht in einem Hotel zu verbringen.
Man muss am Ende feststellen, dass sowohl die Handelskammer als auch die DEHOGA deutlich weiter sind als die rechte Seite dieses Hauses.
Denn wenn man sich am Ende noch einmal zu Gemüte führt, was das für ein kleiner Beitrag oder verhältnismäßig kleiner Beitrag ist, dann, glaube ich, sind, wenn man jetzt einmal eine Woche nimmt, 20 Euro Beitrag vor Steuern nicht deutlich unangenehmer im Vergleich zu einem Kongressfördertopf, der dafür sorgt, dass diese Stadt auch weiterhin ein guter und nachgefragter Messestandort ist.
Erzählen Sie mir also nichts von Marktwirtschaft. Das, was Sie hier erzählt haben, ist alles andere, aber ganz bestimmt nicht wirtschaftlich. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst dem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/9988, Neufassung, folgen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in erster Lesung so beschlossen.
Wer also möchte das soeben in erster Lesung gefasste Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu dem im Antrag enthaltenen Ersuchen. Wer dem Ersuchen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das Ersuchen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 aus Drucksache 22/9960 auf: Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen: Digital Hub Logistics unterstützen und weiter ausbauen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 2. Juni 2021: "Digital Hub Logistics unterstützen und weiter ausbauen" (Drucksache 22/4413) – Drs 22/9960 –]
Dann gehen wir direkt dazu über, diese Drucksache 22/9960 zur Kenntnis zu nehmen. Das ist jetzt der Fall, genau.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf, Drucksache 22/9987, Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE: Fortführung des Programms "Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung" in 2023.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fortführung des Programms "Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung" in 2023
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Kultur- und Medienausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Darüber hinaus möchte ich vorab noch einmal darauf hinweisen, dass es sich um eine Kurzdebatte handelt, also zwei Minuten Redezeit je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Programm Frei_Fläche ist ein vergleichsweise junges Erfolgsmodell, und mit unserem Antrag wollen wir gewährleisten, dass dieses Modell in die Verlängerung gehen kann. Hierfür wollen wir die erforderlichen Mittel in die Hand nehmen; schließlich gibt es weiterhin gute Gründe. Das Programm hilft nicht nur, Leerstand in Einkaufsquartieren zu reduzieren und innerstädtische Räume zu beleben, die auch infolge veränderter Konsumgewohnheiten Veränderungen brauchen. Vor dem Hintergrund der bekannten Diskussion um Räume ist das Programm ein echter Zugewinn für Kreative und Kulturschaffende, die Gelegenheit bekommen, ihre Arbeiten zu präsentieren, und das auf bezahlbaren Flächen.
Viele von denen, die diese Chance ergriffen haben, waren zudem als Freischaffende und Soloselbstständige durch die Pandemie schwer belastet. Die Nachfrage auch nach temporären Flächen ist ungebrochen. Auch wenn das frühere KarstadtSport-Gebäude heute symbolisch für den Bedarf steht: Projekte, Vorhaben und Ideen gibt es in nahezu allen Bezirken.
Wenn heute vielleicht nicht mehr die Zeit ist, vertieft darüber zu sprechen, welche langfristigen Effekte und Kooperationsbeziehungen zu erhoffen sind – im Kulturausschuss haben wir dann Gelegenheit dazu. Unsere Einschätzung ist: Indem wir Immobilienwirtschaft mit Kreativen und Kulturschaffenden zusammenbringen, sind wir hier schon einmal auf einem sehr vielversprechenden Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ungenutzte Geschäftsräume öffnen, die vielfältige Kreativwirtschaft einlassen und so unsere Stadt beleben: Das ist die Kurzfassung des Programms Frei_Fläche.
Zwei Problemstellungen haben wir nämlich als Chance erkannt: Erstens benötigen Kultur- und Kreativwirtschaft nicht nur kluge Köpfe, sondern eben auch geeignete und bezahlbare Räume. Zweitens erleben wir einen Leerstand an Gewerbeflächen, also einen Überschuss des begehrten Gutes Raum. Diese beiden Bedarfe bringt die Kreativ Gesellschaft als Vermittlerin kompetent und mit großem Erfolg unter einen Hut. In den vergangenen anderthalb Jahren hat sie vielen Kreativen einen passenden Ort vermittelt; wir haben schon vom Beispiel Karstadt Sport, heute Jupiter, gehört.
Ich will noch das Beispiel KREATIV KLIMAAKTIV im CCB Bergedorf nennen. Von diesen kreativen Zwischennutzungen profitiert am Ende die gesamte Stadtgesellschaft angesichts belebter Gegenden.
Der Bedarf an Kreativflächen zu geeigneten Konditionen ist weiterhin hoch, und wir wollen ihm bestmöglich begegnen. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir das Erfolgsprogramm Frei_Fläche im kommenden Jahr fortführen und mit zusätzlichen 4,3 Millionen Euro ausstatten, weil wir so aus Orten des Leerstands weiterhin Orte der Inspiration machen.