Das Dilemma von Urbanisierung und damit einhergehenden hohen Kosten für dringend benötigte Kreativflächen hat sich dadurch natürlich noch nicht erledigt, aber wir sind dran. Anders als viele andere Städte in Deutschland hat Hamburg mit diesem Programm ein Ausrufezeichen gesetzt, und damit machen wir weiter. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorab zu sagen: Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn wir bis jetzt noch nicht erkennen können, dass das Förderprogramm wirklich erfolgreich ist. Da sind wir auch gar nicht allein, denn im September dieses Jahres habe ich mich beim Senat nach dem Programm Frei_Fläche erkundigt und gefragt, wie der Erfolg so eingeschätzt wird. Die Antwort war, dass sich eine Bewertung erst nach dem Abschluss des Projekts Ende 2022 vornehmen lässt. Aber Rot-Grün hat offensichtlich schon einmal selbst eine kleine Bewertung vorgenommen.
Schaut man auf die Zahlen, sieht man 89 bewilligte Anträge – es läuft nicht, die Zeit hier läuft nicht –, die meisten im innerstädtischen Bereich. Das Fi
nanzvolumen wurde bei Weitem nicht ausgeschöpft: 1,8 Millionen Euro aus dem Gesamttopf von 9,05 bewilligten Millionen Euro, also gerade einmal 20 Prozent. Der Topf sieht übrigens auch eine halbe Million Euro für die Programmabwicklung vor: Das heißt, pro bewilligten Antrag fallen ungefähr 5 000 Euro Kosten an. Das ist zumindest für die Kreativ Gesellschaft ein Erfolg – und für die Kreativen, sagen Sie, wohl auch.
Warum Sie jetzt 4,3 Millionen Euro für nächstes Jahr fordern, erschließt sich mir nicht, und es geht aus Ihrem Antrag auch nicht hervor. Aus heutiger Sicht würde die Hälfte dafür reichen. Aber offensichtlich hoffen Sie auf den großen Durchbruch des Programms, und dann drücke ich uns allen einmal die Daumen.
Wie gesagt, hat das bis jetzt niemand systematisch bewertet, und strukturierte Befragungen haben auch nicht stattgefunden. Aus dem Einzelhandel – und das ist die andere Seite der Medaille – hören wir eher, dass die Wirkungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Wer im Sommer einmal im ehemaligen Karstadt Sport war, wird sofort verstehen, warum. Damit kritisiere ich jetzt ausdrücklich nicht die Künstler oder die Kunst, die dort ausgestellt wird, sondern es ist einfach die Art der Präsentation, die das Publikum einer Einkaufsstraße in dieser Form nicht anspricht. Um die Leute anzulocken, müsste man es vielleicht einmal cooler und attraktiver gestalten; dafür braucht man aber dann andere Förderbedingungen. Deshalb wäre es doch gut gewesen, die Evaluation abzuwarten.
aber in der Zwischenzeit werden wir Ihrer unsystematischen Förderpolitik nicht im Weg stehen. Dafür ist die Lage in der Innenstadt viel zu ernst. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie können sich denken: Wir sprechen auch für diesen Antrag und werden ihm zustimmen.
Es gilt, damit zwei Probleme zu lösen. Das eine Problem ist das Flächenproblem im Zusammenhang mit kulturellen Einrichtungen. Das andere Problem, auf das ich jetzt ein bisschen stärker eingehe, ist natürlich das Problem der Innenstadt, das wir gegenwärtig haben, und wie wir eigentlich in der Lage sind, dieses zu lösen und dort praktisch zu einer gewissen Aktivierung zu kommen. Dafür
ist es eben absolut notwendig – und das zeigt die gegenwärtige Innenstadt und dass wir darüber diskutieren müssen –, dass Freiflächen katastrophal für die weitere Entwicklung sind. Wir haben dort Karstadt Sport, das glücklicherweise gerade genutzt wird, aber nebenan mehrere freistehende Gebäude, bei denen wir nicht wissen, was damit geschieht. Dementsprechend ist es entscheidend wichtig, zu experimentieren, was man dort eigentlich an neuen Sachen machen kann. Dementsprechend ist das, was im Jupiter-Haus geschieht, für uns eine sehr wichtige und gute Möglichkeit.
Dazu will ich einige Punkte nennen, die wir dann aber natürlich genauer besprechen müssen. Wir haben bei der Nutzung das Problem gehabt, dass dort viele Schallprobleme existierten. Jeder, der einmal am Abend, wenn es ein bisschen lebendiger war, drin war, hat das gemerkt. Da sind etliche zusätzliche Ausgaben zu tätigen gewesen.
Es gibt viele andere kleine Punkte, die man dort auch ansprechen kann, aber es gibt zwei kritische Punkte, die mir unklar sind: Warum steht in diesem Antrag, das Programm "um den Förderzeitraum des Jahres 2023 einmalig zu verlängern"? Diese Formulierung ist mir völlig unklar geblieben. Wir haben eine Aufgabe für die nächsten Jahre und nicht für eine einmalige Situation nur 2023, um das einmal deutlich und kritisch zu sagen.
Das Zweite, das ist besonders für Frau Frieling: Für die weitere Entwicklung der Innenstadt sehen wir doch gegenwärtig, welch ein riesiges Problem wir haben, dass dort Innenstadtgebäude privat vorhanden sind, die eben nicht in Erbpacht gegeben werden. Wie schlimm ist es für diese Innenstadt, sich nicht weiterentwickeln zu können? Erbpacht brauchen wir mehr, keine privaten Gebäude mehr in der Innenstadt. Das wäre die beste Möglichkeit, um die Krise der Innenstadt zu bewältigen. – Danke.
Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Das war geradezu eine Steilvorlage, Herr Hackbusch.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Keine privaten Gebäude mehr in der Innenstadt, und das als Wunschvorstellung, als Traum der politischen Linken hier. Uns das so unverblümt zu sagen – ich glaube, das muss man erst einmal sacken lassen und ein bisschen überlegen, welche Konsequenzen man daraus zieht.
Wir reden hier über ein Programm, mit dem Steuermittel verwendet werden, um leer stehende Flächen in der Innenstadt sogenannten Kreativkünstlern zur Verfügung zu stellen. Die Änderung des Einkaufsverhaltens durch den Einzug des Internets und Corona haben der Wirtschaft und dem Einzelhandel schwer zugesetzt. Die Spuren sind mehr als deutlich: Dass GALERIA Karstadt Kaufhof insolvent ist – oder, wie der Bundeswirtschaftsminister sagen würde: nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren –, sehen wir alle.
Dazu kommen die politischen Maßnahmen, die der Mönckebergstraße zugesetzt haben: anderthalb Jahre den Verkehr umzuleiten, dann die Straße durch hässliche Klimaaktivistensprüche zu beschädigen. Dann noch diejenigen, die dort aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen und Ihrer politischen Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verloren haben: Ich frage mich, ob die sehr viel Verständnis dafür aufbringen, dass Sie jetzt dort weiterhin Steuerzahlermittel einsetzen wollen, um Kreativkünstler anzusiedeln. Ich halte das für nicht vermittelbar. Aus der Perspektive der Kreativwirtschaft mag das vielleicht wünschenswert sein – aus der Sicht der steuerzahlenden Hamburger Bürger eher nicht. Das ist aus deren Sicht, meine ich, ein Desaster.
Sparen wir ein, geben wir das Geld nicht aus, sondern führen wir Schulden zurück. Das ist im Interesse der Hamburger Steuerzahler. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist richtigerweise schon gesagt worden. Vielleicht aber noch einmal ins Gedächtnis rufend: Mit dem Programm kriegen Kreativschaffende selbst keinen Cent Geld in die Hand, sondern es geht darum, dass wir die Kosten decken, die bei der Nutzung der Flächen bei den Immobilienbesitzern anfallen – und zwar die Verbrauchskosten, die anfallen, keine zusätzliche Miete. Diejenigen, die auf diese Flächen gehen, zahlen 1,50 Euro den Quadratmeter an Miete, die sie auch noch aufbringen müssen. Das ist durchaus etwas, das an der einen oder anderen Stelle kritisch angemerkt wird, aber es ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Das heißt, diejenigen, die die Flächen nutzen, beteiligen sich auch in einem sehr geringen Maße, aber die Alternative wäre, dass diese Flächen leer stehen, und das muss man immer dagegenhalten.
Gemessen daran ist es ein Experimentierfeld, in dem wir gucken wollen: Was kann dort gehen? Wir haben über 50 Flächen auf diese Art und Weise aktiviert, teilweise mit Nutzungsdauern von fast einem Jahr. Das sind über 20 000 Quadratmeter, die wir damit insgesamt an den verschiedenen Orten aktiviert haben, nicht nur in der Innenstadt, sondern tatsächlich auch in den bezirklichen Zentren; die Beispiele sind genannt worden.
Wir haben es vor allen Dingen geschafft – und das ist der für mich fast wichtigste Punkt an dieser Stelle –, in einen Dialog mit der Immobilienwirtschaft, mit den Immobilienbesitzerinnen und -besitzern dieser Stadt zu kommen, denn natürlich kann das kein Programm sein, bei dem wir dauerhaft aus öffentlichen Geldern die Nutzung von Flächen in zentralen, hochfrequentierten Lagen subventionieren. Das ist auch nicht das Ziel.
Die Frage ist aber: Wie kommen wir dahin – in einer Zeit, in der wir bei Zentren- und bei City-Politik nicht mehr darüber reden, dass man ausschließlich über Einzelhandelsnutzung mit hohen und Höchstmieten in den Häusern klarkommen kann, sondern durch Nutzungsmixe und damit auch durch Querfinanzierung von Flächen, die unter Umständen nicht die gleiche Miete erbringen, wie es eine Modeboutique mit hochpreisigen Designerklamotten kann –, neue Modelle der Wirtschaftlichkeit solcher Immobilien, Investitionen und Immobiliennutzung hinzukriegen, dafür einen Zeitraum zu schaffen, auszuprobieren, wie das gehen kann, und dafür auch die Lust und die Leidenschaft bei den Immobilienbesitzern zu wecken? Das ist ehrlicherweise der mittel- bis langfristige Kern, der hinter diesem Programm steht. Dass wir Kreativen damit kurzfristig helfen können, auf Flächen zu kommen, die sie sonst nicht haben, und es schaffen, Leerstände zu vermeiden, beugt dem Wertverlust vor, aber auch der üblichen Eskalationsspirale, die wir kennen, wenn sich Leerstände an bestimmten Stellen erst einmal verfestigen.
Aber der Kern ist: Was macht künftig unsere Zentren attraktiv? Wie schaffen wir Nutzungsmixe, in denen klar ist, dass es nicht mehr ausschließlich um Einkaufen und Einzelhandel, sondern um Mischungen geht? In diesen Mischungen sind Nutzungen dabei, die nicht in der Lage sind, die Mieten zu zahlen, die man in 1a- oder in 1b-Lagen momentan zahlt. Das am Ende wirtschaftlich – und zwar privatwirtschaftlich – hinzubekommen ist die Aufgabe.
Deswegen geben wir das Jahr 2023 noch Zeit, diesen Wechsel, auch im Mindset, hinzubekommen und das weiter miteinander deutlich zu machen. Sie können sich sicher sein, wir werden unsere Partnerinnen und Partner aus der Immobilienwirtschaft weiterhin fürsorglich belagern, dass dieser Wechsel funktioniert, damit wir auch künftig attraktive Zentren haben, die von tatsächlich belebten
Ich frage Sie, wer dem Überweisungsbegehren der CDU-Fraktion folgen möchte, die Drucksache an den Kulturausschuss zu überweisen. – Das ist die CDU-Fraktion selbst und auch die Fraktion DIE LINKE. – Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen und auch die AfD-Fraktion. – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache über den Koalitionsantrag ab. Wer möchte ihm die Zustimmung geben? – Da sehe ich Zustimmung bei LINKEN, GRÜNEN, SPD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. – Und die CDU-Fraktion enthält sich. – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Es gibt nun noch den Wunsch auf nachträgliche Überweisung an den Kultur- und Medienausschuss. Wer möchte so beschließen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, auch die Linksfraktion,
Zustimmung auch bei der CDU-Fraktion. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die AfD hat dagegen gestimmt. Dann nehmen wir das so zur Kenntnis und haben den Antrag mit großer Mehrheit nachträglich so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 26, was eine Unterrichtung der Präsidentin ist: Bürgerschaftliches Ersuchen: "Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022".