Wir kommen zu Punkt 26, was eine Unterrichtung der Präsidentin ist: Bürgerschaftliches Ersuchen: "Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2021: "Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022" (Drucksache 22/6747) – Drs 22/9994 –]
Und ich frage Sie, wer entsprechend überweisen möchte. – Das ist die CDU-Fraktion selbst, die Linksfraktion auch. Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Haben wir keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 999 aus 2021 und 782 aus 2022 abgegeben hat? – Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, CDU und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen keine. Dann haben wir das mehrheitlich so beschlossen.
Wer gibt ihre/seine Zustimmung zu den übrigen Eingaben? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 1113/22 an? – Alle Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wie sieht es mit den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben aus? Wer ist dafür? – Keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Stimmt jemand nicht zu? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann frage ich noch nach der Zustimmung. – Alle dabei, wunderbar. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das alles entsprechend einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 16, das ist eine Senatsmitteilung: Hamburger Klimaplan – Zwischenbericht zum Umsetzungsstand 2022.
SPD, GRÜNE, LINKE möchten federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft überweisen. Die CDU-Fraktion wünscht Überweisung der Drucksache nur an den Umweltausschuss.
Wer möchte nur an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen? – CDU- und AfDFraktion. Gegenprobe. – Die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dann federführend an Umwelt, Klima und Energie und mitberatend an Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft und Innovation überweisen? – Koalitionsfraktionen, Linksfraktion, AfDFraktion. Gegenprobe. – CDU-Fraktion. Dann ist dieser Überweisungswunsch mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 29, was ein Bericht des Haushaltsausschusses ist: Haushaltsplan 2021/22, Einzelplan 7.1, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO: Einrichtung einer Einzelinvestition "Neuordnung und Grundinstandsetzung Max-Brauer-Allee zwischen Goetheallee und Eggerstedtstraße".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9668: Haushaltsplan 2021/22, Einzelplan 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Nachbewilligung nach § 35 LHO: Einrichtung einer Einzelinvestition "Neuordnung und Grundinstandsetzung Max-Brauer-Allee zwischen Goetheallee und Eggerstedtstraße (M20/25)" (Senatsantrag) – Drs 22/9877 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung und beschließt den Senatsantrag aus Drucksache 22/9668? – Da sehe ich CDU-, SPD-, GRÜNE und Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei der AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Dann haben wir das so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.
Dann frage ich Sie, ob Sie den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchten. – Wiederum LINKE, GRÜNE, SPD- und CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Bei der AfD-Fraktion. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen und im Übrigen Kenntnis genommen.
Punkt 30 ist ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Restitution von Kulturgut und Rückgabe der Benin-Bronzen aus dem Treuhandvermögen der FHH aus der Sammlung der "Stiftung Museum am Rothenbaum Kulturen und Künste der Welt" im Zuge der Aufarbeitung des kolonialen Erbes und bilateraler Abstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9486: Restitution von Kulturgut und Rückgabe der Benin-Bronzen aus dem Treuhandvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg aus der Sammlung der "Stiftung Museum am Rothenbaum Kulturen und Künste der Welt" (MARKK) im Zuge der Aufarbeitung des kolonialen Erbes und bilateraler Abstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria (Senatsantrag) – Drs 22/9878 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag, der ihr zugrunde liegt, beschließen? – Da sehe ich Zustimmung bei der Linksfraktion, GRÜNEN, SPD- und CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Dann haben wir das mit großer Mehrheit so beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu einer sofortigen zweiten Lesung zu erkennen.) , die wir sogleich durchführen können, da ich auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen sehe. Deswegen frage ich Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Das sind dieselben Mehrheiten wie eben. Gegenprobe. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Dann haben wir das mit großer Mehrheit so beschlossen und im Übrigen auch hier Kenntnis genommen. Wir kommen zu einem Bericht des Verkehrsausschusses, Punkt 37: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes. [Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 22/9274: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes (Senatsantrag) – Drs 22/9919 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung und beschließt das Vierundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes aus Drucksache 22/9274? – Ich sehe alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann haben wir das einstimmig in erster Lesung so beschlossen.