Nur Floskeln ohne konkrete Vorschläge, wir hoffen alle auf Herrn Wiese, dass da gleich noch einmal etwas Substanz reinkommt.
Am Montag, sehr bedauerlich, die Rückzugsankündigung von unserem Wirtschaftssenator Michael Westhagemann aus sehr persönlichen Gründen.
Und das möchte ich Ihnen auch sagen: Sie sind sich nicht zu schade, diese Nachricht sofort politisch für die Anmeldung der Aktuellen Stunde zu instrumentalisieren. Das ist wirklich schade, das ist auch ein bisschen geschmacklos und völlig an den Themen dieser Stadt vorbei.
Lieber Michael Westhagemann, für die Transformation hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe braucht es Elektrifizierung von Prozessen in weitreichender Form, und genau dafür stehen auch dieser Senat, diese Wirtschaftsbehörde und dieser Wirtschaftssenator.
Nehmen wir das Thema Landstrom. Beim Landstrom ist Hamburg zum weltweiten Treiber für einen emissionsfreien Aufenthalt in unseren Häfen geworden, ein ganz wesentlicher Verdienst auch von Michael Westhagemann. – Vielen Dank dafür, lieber Michael.
Aber noch viel wichtiger, und wir sind voll im Thema: Für die energieintensive Wirtschaft, für unsere Industrie braucht es eben Wasserstoff, da braucht es Wasserstoff als Alternative zu fossilen Brennstoffen. Und Michael Westhagemann hat auch mit die wesentlichen Weichen für die Transformation der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und in Hamburg gestellt, und auch das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Erbe seiner politischen Arbeit. – Vielen Dank.
Dann kommen wir doch zurück zum Schlick und zum Hafen. Herr Thering, Sie und wenige Hafenlobbyisten von vorvorvorgestern zeigen jetzt mit dem Finger wieder auf unsere HPA,
Ihre Vorwürfe sind doch die Krönung der Unglaubwürdigkeit. Ihr Ex-Staatssekretär Ferlemann stand jahrelang in seinem Wahlkreis Cuxhaven auf dem Deich und hat sich gegen die Verbringung von Sedimenten eingesetzt. Am Montag in Berlin saß er dann in seinem Büro im Bundesverkehrsministerium und hat die Elbvertiefung vorangebracht, hat sich aber um überhaupt kein Konzept gekümmert, wohin die Sedimente eigentlich sollen, nicht mit
Zu wenig Personal, zu wenig Baggerschiffe, völlig falsche Auswirkungsprognosen, gar keinen Blick für den deutschen maritimen Standort Hamburg, Ihre süddeutschen Bundesverkehrsminister: Das ist doch das Erbe unionsgeführter Bundesverkehrsministerien und des Bundeswirtschaftsministeriums, das ist Ihre Verantwortung.
Es ist jetzt kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN nicht die allergrößten Fans der neunten Fahrrinnenanpassung waren, aber, und das sage ich immer und überall und gern auch noch zum tausendsten Mal hier: Wir GRÜNEN in Hamburg stehen zum Hamburger Hafen und seinen Beschäftigten, und wir stehen auch zum Koalitionsvertrag. Die Elbe ist ein Tidegewässer. Damit der Hafen schiffbar bleibt, muss und musste fortlaufend gebaggert werden. Rot-Grün – auch Grün – steht in Hamburg dafür, dass dieser Hafen schiffbar bleibt, und dafür muss endlich der Bund, das Bundesverkehrsministerium, dieses Fahrwasser, den Hafen und das Sedimentmanagement an Elbe und Nordsee in den Griff bekommen. Da sind wir uns doch alle einig.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Von Herrn Habeck ha- be ich noch gar nichts gehört!)
Und nein, Herr Thering, ein klares Nein, deswegen dürfen wir unsere Verantwortung für den Naturschutz, für den einzigartigen Lebensraum Tideelbe trotzdem nicht über Bord werfen. Das Thema bleibt auch wichtig, das gehört auch zur Wahrheit, das vergessen Sie halt nur einfach.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Sie haben ja gute Kontakte nach Berlin jetzt!)
Der Hafen ist kein Selbstzweck, der Hafen ist Nordeuropas größtes Industrie- und Logistikzentrum. Wir brauchen den Hafen, wenn wir Wohlstand und Arbeit sichern wollen, da sind wir uns alle einig. Und wir brauchen den Hafen, wenn wir den Wechsel zu einer fossilfreien Wirtschaft hinbekommen wollen, wenn wir unsere ambitionierten Ziele, die dieser rot-grüne Senat, diese Regierung hat, erreichen wollen. Rot-Grün – im Gegensatz zu Ihnen – hat das verstanden und handelt eben.
Meine letzten Sekunden möchte ich dafür nutzen, mich bei Dorothee Stapelfeldt zu bedanken, das ist mir sehr wichtig. Ihre Verdienste für Forschung und Wissenschaft, für die Stadtentwicklung und beson
ders den Wohnungsbau in Hamburg kann man gar nicht groß genug einschätzen. Liebe Dorothee, auf dich kann und konnte man immer bauen. – Vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, werter Herr Westhagemann! Also einmal deutlich gesagt: Sie sind nicht schuld daran, dass die Hafenpolitik in diesem Senat in einer kräftigen Krise ist.
Das ist nicht Ihre persönliche Schuld, sondern Herr Kienscherf hat es deutlich ausgedrückt, das ist die Verantwortung des gesamten Senats. Darüber müssen wir hier einmal konkret diskutieren und auch diese Punkte ansprechen, und zwar sehr genau.
Nicht nur die Elbvertiefung ist gescheitert, sondern die gesamte Politik des Hafens und dieses Senats im Zusammenhang mit dem Hafen ist gescheitert. Ich will Ihnen das an verschiedenen Punkten einmal konkret darstellen.
Das Erste: Natürlich ist die Elbvertiefung gescheitert. Herr Dominik Lorenzen, Sie haben das in der Öffentlichkeit deutlich gesagt, Sie wagen es hier nicht zu sagen. Wie kann das sein?
In dem Augenblick, in dem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion sagt: Wir brauchen drei bis vier Jahre, um den alten Zustand, also die Vertiefung, wieder hinzukriegen. Wie kann das sein, dass man dann sagt, das wäre nicht gescheitert? Das ist Ihre Politik, sie ist gescheitert, und Sie müssen das einmal zugeben und das auch ernsthaft diskutieren.
Wir diskutieren hier über Sedimentmanagement, das haben Sie angesprochen. Seitdem ich Hafenpolitik mache, verspricht dieser Senat ein vernünftiges und verantwortliches Sedimentmanagement für die nächsten Jahre. Nichts ist davon da, nichts. Man weiß noch nicht einmal, wie man in 14 Tagen eigentlich den Schlick weiterbringen soll, weil die Stellen an der Tonne E 3 und in Scharhörn voll sind. Das ist Ihre Situation, das ist Ihre Politik, und das ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten.
Ich will Ihnen auch sagen, Ihr großes Versprechen, das Sie gemacht haben im Zusammenhang mit der Elbvertiefung: Was haben Sie uns denn dort erzählt, wie viel Ladung dann nach Hamburg komme? – 20 Millionen TEU. Und wie ist die Situation? – 9 Millionen TEU, und das hat sich nicht groß verändert. Ihr großes Versprechen, das Sie gemacht haben, alle Probleme des Hafens würden gelöst, wenn die Elbvertiefung kommt, hat sich als Mist herausgestellt, es ist falsch. Sie haben versprochen und das große Experiment gemacht, und wir stellen fest, Sie haben versagt, Ihr großes Versprechen ist falsch.
Ich will Ihnen auch den weiteren Punkt 5 sagen: Die Reaktionen der Reedereien, die wir gegenwärtig haben, und die für unsere pragmatische Politik notwendig sind, die in dieser Stadt doch absolut notwendig sind, sich anzugucken …
Die Reedereien reagieren doch schon auf die jetzige Situation. Was ist denn passiert? Hapag-Lloyd kauft sich ein in Wilhelmshaven, weil sie sagen, das mit der Elbvertiefung wird nicht ausreichen. Die Situation ist, dass eine Kooperation unbedingt notwendig ist und die Reedereien das gegenwärtig organisieren. Nur unser Senat versagt völlig auf dieser Ebene, weil er die Aufgabe der Kooperation nicht als politische Aufgabe definiert, sondern das soll ein einzelnes Unternehmen machen, die HHLA, bei der sich alle Welt schüttelt. Die verdienen sowieso viel zu viel, und dann können sie solche Probleme noch nicht einmal lösen bei der HHLA – auch das geht nicht, das ist auch Ihr Versagen.
Und das Gleiche, weil es in der Debatte als Punkt 6 auch noch einmal deutlich geworden ist, Ihre Diskussion im Zusammenhang mit COSCO. Natürlich hat der Bürgermeister recht zu sagen, diese Diskussion war hysterisch. Aber gucken Sie sich doch einmal an, wie das passieren konnte. Weil Sie noch nicht einmal wagten, die COSCOBeteiligung und die Auswirkungen öffentlich zu diskutieren in dieser Stadt, sondern gesagt haben, das ist so eine kleine Geschichte, das macht so ein Terminalbetreiber und nicht die HHLA.
Wir haben gefragt, und wir haben gesagt, es muss öffentlich debattiert werden, es gehört in den Wirt