[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Vor sich auf Ihren Tischen finden Sie Stimmzettel in verschiedenen Farben. Alle Stimmzettel enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung – ich bitte Sie noch einmal um Aufmerksamkeit; wir alle kennen das Prozedere, deswegen hört kaum noch jemand zu –, aber ich bitte Sie, die beiden Stimmzettel für die Wahlen zu den Verfassungsrichter:innen zu vernichten. Sie kriegen gleich neue, wenn Sie an die Urnen gehen. Diese Zettel brauchen Sie nicht abzugeben. Sie dürfen jetzt auf jedem Stimmzettel Ihre Wahlentscheidungen für die übrigen Wahlen vornehmen, und ich bitte unsere Schriftführerinnen, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Herzlichen Dank.
Möchte noch jemand Stimmzettel abgeben? – Letzter Aufruf: Möchte noch jemand Stimmzettel abgeben? – Dies ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlungen, und die Ergebnisse der Wahlen werden vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Wir kommen zu den weiteren Wahlen: Wahl eines Mitglieds und Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 22/9923 (Neufassung) –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 22/9924 (Neufassung) –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass beide Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, finden die Wahlen in Wahlkabinen
Wir verfahren so, dass Frau Domm und Frau Yilmaz abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihre beiden Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Mit den Stimmzetteln gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen dort Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich bitte Sie, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. Nach Ihrer Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Werfen Sie dann bitte Ihre Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich möchte alle Anwesenden, unabhängig davon, ob Abgeordnete oder Senatsmitglieder, daran erinnern, dass das Fotografieren im Plenarsaal nicht erlaubt ist.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe damit geschlossen ist. Damit erkläre ich auch die Wahlhandlungen für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wiedereröffnet, und ich gebe die Ergebnisse der Wahlen bekannt.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 95 Stimmzettel abgegeben worden, und davon waren alle gültig. Frau Professorin Sigrid Boysen erhielt 80 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Frau Professorin Sigrid Boysen zum Mitglied des
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 97 Stimmzettel abgegeben worden; davon waren alle Stimmzettel gültig. Herr Peter Gonne Winter erhielt 84 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, und damit ist auch Herr Peter Gonne Winter zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Sehr geehrte Frau Professorin Boysen, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen möchten.
Sehr geehrter Herr Winter, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Im Namen des ganzen Hauses beglückwünsche auch ich Sie zu Ihrer Wahl.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin beziehungsweise als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Sie haben damit beide den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen, Frau Boysen, als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sowie Ihnen, Herr Winter, als stellvertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und Befriedigung für Ihre neue Aufgabe.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt Nummer 24 auf, Drucksache 22/9961: Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. August 2011: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben".