Die betroffenen Menschen blicken mit großer Sorge in die Zukunft. Sie haben keine Kraft mehr. Diesen Familien wollen Sie jetzt allen Ernstes zumuten, dass das Schulessen für Ihre Kinder immer teurer und teurer wird? Diesen Familien wollen Sie erzählen, dass nach einer Preissteigerung von 3,50 Euro auf 4,15 Euro erneut die Preise erhöht werden müssen? Und das für Familien, die jetzt schon am Limit sind, die jetzt schon bei den Lebenshaltungskosten sparen müssen und deshalb
Wir brauchen regelmäßige angemessene Preiserhöhungen, und diese Preiserhöhungen sind aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren.
Zudem schlagen wir eine Erweiterung der Sozialstaffel auf weiterführende Schulen vor. Grundschulkinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, zahlen bereits heute reduzierte Preise. Beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule entfällt diese Erleichterung, was dazu führt, dass sich viele Familien das Schulessen nach der Grundschule nicht mehr leisten können. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar.
Was sagt die Schulbehörde? Die Schulbehörde lehnt die Forderungen der Caterer mit den Kammern und der Opposition bisher ab. Sie verweist auf bestehende Verträge, frühere Unterstützungsleistungen und Verträge, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, als niemand die aktuellen Krisen und die damit verbundenen Preissteigerungen absehen konnte, weder die Stadt noch die Caterer.
Die Schulbehörde verweist auf die nicht finanzierbaren 12 Millionen Euro im Jahr, die eine Erweiterung der Sozialstaffel kosten würde.
Gerade letzte Woche haben die Regierungsfraktionen ihre Ergänzungsanträge für den Doppelhaushalt vorgestellt: 57 Millionen Euro mehr. Aber für das Mittagessen unserer Kinder ist kein Geld da?
Vermutlich müssen wir darauf noch bis 2025 warten. Wenn Bürgerschaftswahlen anstehen, ist der Hamburger Senat ja bekanntlich eher dazu bereit, den Caterern und den Eltern der Stadt entgegenzukommen. Zumindest war es das letzte Mal so. Kurz vor der Hamburg-Wahl 2020 wurde eine Anhebung der Essenspreise für die Caterer verkündet. Die Differenz übernahm zunächst einmal die Stadt. Selbstverständlich wollte man die Eltern kurz vor der Wahl nicht belasten. Erst als die Wahl in ausreichend weite Ferne gerückt war, wurden die Eltern zur Kasse gebeten.
Sehr geehrter Herr Senator, meine Damen und Herren, diesen Betrug wird man Ihnen noch lange nachtragen. Sie haben heute die Chance zu zeigen, dass Ihnen ein gesundes und ausgewogenes warmes Mittagessen für alle Kinder am Herzen liegt, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern,
auch außerhalb des Wahlkampfs. Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie tun dieses nicht für uns, sondern tatsächlich für viele Familien und Kinder in finanzieller Not. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 97 Prozent der Hamburger Grundschüler nutzen das Ganztagesangebot, für das sich im Übrigen die SPD eingesetzt hat. Zu einem guten Ganztagesangebot gehört natürlich, ein qualitativ hochwertiges, bezahlbares und nicht zuletzt auch leckeres Mittagessen an den Schulen sicherzustellen. Das ist auch unser Anspruch sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Weil uns dieses Anliegen wichtig ist, nimmt Hamburg viel Geld in die Hand, entgegen der Behauptungen, die Frau Stöver gerade aufgestellt hat. Mit den Zuschüssen aus dem Hamburger Haushalt und dem Bund werden rund zwei Drittel der Kosten für alle Schulessen aus öffentlichen Mitteln finanziert, zwei Drittel. Hamburg stellt hierfür jährlich rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse sorgen dafür, dass zwei Drittel aller Schüler:innen an den Grundschulen sowie ein Drittel aller Schüler:innen an den weiterführenden Schulen vergünstigt oder sogar kostenfrei am Mittagessen teilnehmen können.
Aber ruhen wir uns darauf aus? Natürlich nicht. Selbstverständlich arbeiten wir trotz dieser guten Ausgangssituation daran, weitere Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Dazu ist die Behörde – im Gegensatz zu der Behauptung von Frau Stöver – bereits im Dialog mit den Caterern, um konkrete Verbesserungen zu erreichen. Ihr Antrag trägt somit bei genauerer Betrachtung eigentlich nicht zu einer Verbesserung der Situation von Hamburgs Schüler:innen bei.
Erstens fordert die CDU, dass die Behörde die Kostenentwicklung im Blick behalten und mit den Caterern sprechen soll. Selbstverständlich passierte das schon in der Vergangenheit, und das passiert auch gerade jetzt.
Auch Punkt 2 des Petitums bringt keine neuen Erkenntnisse: Die Schulbehörde steht mit den Caterern im Austausch darüber, wie und in welcher Form geeignete Unterstützung organisiert werden kann. Ich möchte an dieser Stelle eins klarstellen, was uns besonders wichtig ist, insbesondere in diesen Zeiten: Es soll und wird in diesem Jahr keine finanzielle Mehrbelastung für die Hamburger Eltern geben.
Ein weiterer spannender Punkt – Sie sprachen es gerade an, Frau Stöver – des Antrags ist die Forderung, die für die Grundschule bisher geltende Sozialstaffel an die weiterführenden Schulen zu übertragen. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass dies eine wünschenswerte und für uns auch erstrebenswerte Vorstellung ist. Der Landesparteitag der SPD hat im Mai 2022 beschlossen, dass künftig mehr Schülerinnen und Schüler kostenfrei oder zumindest vergünstigt am Mittagessen teilnehmen sollen. Der Landesparteitag der GRÜNEN hat sich dieser Forderung angeschlossen.
Wir suchen bereits nach finanziellen Möglichkeiten und Konzepten, diesem Ziel näherzukommen, aber man muss sich an dieser Stelle ehrlich machen und einmal überlegen, wie solche Forderungen am Ende des Tages finanziert werden sollen.
(Dennis Gladiator CDU: Tun wir doch! – Nor- bert Hackbusch DIE LINKE: Wir haben da ein paar Vorschläge!)
Um einmal eine Zahl in den Raum zu stellen: Wir reden über jährliche Mehrkosten, die nach Schätzungen der Behörde bei 11 bis 12 Millionen Euro liegen – nur für die Sozialstaffel wohlgemerkt, alles andere kommt noch on top. Die CDU bleibt hier natürlich immer in ihrem üblichen "Hätte, würde, könnte".
Zur konkreten Finanzierung: Abgesehen von der Behauptung, man könne das aus Haushaltsmitteln nehmen, ist bis jetzt nichts Konkretes gefallen. Wir hören am Ende des Tages im Prinzip heiße Luft.
Abschließend, zum vierten und letzten Punkt des Antrags: Sie fordern, die Behörde soll jährlich die Qualität des Essens an den Schulen überprüfen und evaluieren. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, entscheiden die Schulen zum einen im Rahmen der Selbstverantwortung der Schulen selbst darüber, wie und mit welchem Caterer sie das Schulessen organisieren. Fakt ist, dass sich alle Caterer verpflichten, die DGE-Qualitätsstandards zu erfüllen. So ist natürlich zum einen die Qualität des Essens sichergestellt. Zum anderen haben aber auch die Schüler die Möglichkeit, entsprechendes Feedback über das Essen abzugeben.
Ich glaube, wir können zusammenfassen, dass die Intention des CDU-Antrags zwar sicherlich gut gemeint ist, aber wie wir wissen, ist gut gemeint selten das Gleiche wie gut gemacht. Ich glaube auch, wir können feststellen, dass Ihr Antrag nicht wirklich zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation vieler Hamburger Familien beiträgt.
Ohne konkrete Finanzierungsvorschläge bleiben Sie nur im Vagen und, wie ich gerade schon sagte, eigentlich nur im Bereich "Hätte, würde, könnte". Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Herbst. – Jetzt erhält das Wort die Abgeordnete Nunne für die Fraktion der GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Essen ist politisch. Das wird heute wieder mehr als deutlich. Meine schulpolitischen Kolleg:innen und ich sind nicht erst seit gestern mit dem Thema Schulverpflegung befasst. Wir wissen, dass von den 4,15 Euro, die ein Caterer pro Schulessen erhält, nicht nur die Zutaten, sondern auch Personal, Transport, Strom und Pachten bezahlt werden müssen. Wir wissen, dass Coronapandemie, Inflation und Energiekrise die wirtschaftliche Lage bei den Caterern wie auch bei den Eltern erschweren. Wir wissen, dass Gesundheit, Entwicklung und Leistungsfähigkeit unserer Kinder von einem gesunden, ausgewogenen und vielfältigen Essensangebot abhängen. Wir wissen, dass Lebensmittel und Arbeit einen fairen Preis verdienen und billig nicht die Lösung ist.
Insofern sind wir uns einig: Ein warmes und gesundes Mittagessen darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Die Cateringfirmen sehen sich also genauso wie wir alle mit unerwartet hohen Preissteigerungen konfrontiert. Ich bin froh, dass die Schulbehörde für die Cateringunternehmen bereits Unterstützung plant, um mehr Belastungen aufzufangen. Die aktuell bestehende Lücke zwischen indexbasiertem Mittagessenpreis und der aktuell unerwartet hohen Kostensteigerung hat die Schulbehörde im Blick. Dabei ist mir sehr wichtig zu betonen, so wie es auch schon meine Vorrednerin Frau Herbst getan hat, dass Eltern dabei eben nicht zusätzlich belastet werden und der Preis von 4,15 Euro gehalten wird. Deshalb sind damit Punkt 1 und 2 des CDUAntrags hinfällig.
Zu Petitum 2: die Übertragung der Sozialstaffel beim schulischen Mittagessen, auch auf die weiterführenden Schulen. Super, dass Sie sich am Parteibeschluss meiner Partei orientieren und diese Forderung platzieren. Wir – und, ich denke, auch die Behörde – befürworten dies. Zurzeit steht uns das Geld aber schlicht und einfach nicht zur Verfügung.
Frau Kollegin Nunne, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Stoop?
Mich haben Sie jetzt etwas verwirrt, weil Sie einerseits sagen: Wir machen es schon, es hat sich erledigt. Andererseits sagen Sie: Es ist kein Geld da. Ich finde, da müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden. Ist kein Geld da, und Sie machen es nicht, oder ist das Geld da, und Sie setzen es um? Beides können Sie nicht gleichzeitig argumentieren, würde ich sagen.
Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass die Behörde bereits entsprechende Gespräche mit den Caterern führt. Auch wir als schulpolitische Sprecher:innen oder ich als Ernährungswende-Sprecherin führen diese Gespräche auch schon, um nach Lösungen zu suchen.
Je nachdem, wie wir rechnen, kommen wir im Moment auf einen Betrag zwischen 10 bis 12 Millionen Euro für eine Sozialstaffel für die weiterführenden Schulen. Es gibt Stellschrauben, die in Betracht kommen, aber allein nicht ausreichend sind. Zum Beispiel sind die Anpassung der Geschwisterregelung und übrigens auch die Erhöhung von vegetarischem Essen Möglichkeiten, um Kosten zu senken.
Damit komme ich zum letzten Punkt: die Qualität des schulischen Mittagessens jährlich überprüfen und evaluieren. Das findet schon statt. Die Caterer sind bereits verpflichtet, die Qualitätsansprüche der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der DGE, einzuhalten. Ebenso muss regelmäßiges Feedback von Schüler:innen eingeholt und einbezogen werden. Die Schulgemeinschaft wählt das Cateringunternehmen selbst aus und nimmt damit Einfluss auf die Qualitätsansprüche. Deshalb brauchen wir vor allem einen begleitenden gesellschaftlichen Diskurs.
Wollen wir einem Beispiel in Freiburg folgen? Haben Sie von Freiburgs neuer Regelung schon gelesen? Dort gibt es ein rein vegetarisches Speiseangebot für Schule und Kita. Das schont den Geldbeutel, ist sozial gerecht, gesund und vielfältig.