Wir haben vor einem guten halben Jahr, schon im Mai, einen seriösen Antrag in der gleichen Zielrichtung vorgelegt und dort gefordert, die beschlossene Erhöhung beim Preis für das Mittagessen so lange auszusetzen, bis die wegen der Coronapandemie angesparten Fördermittel aufgebraucht sind. Denn in den Zeiten des Distanzunterrichts haben förderungswürdige, berechtigte Familien keine öffentliche Unterstützung für das Mittagessen erhalten, da das schulische Mittagessen weitgehend nicht stattfand. Die Stadt hat hierdurch einen erheblichen Geldbetrag einsparen können.
Nehmen Sie diese Anstöße aus der Opposition auf, das geht jetzt an den Senat, und bringen wir so wieder Fahrt in die Diskussion über die Finanzierung des Schulessens, und lassen Sie uns bessere Lösungen gemeinsam finden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schulessen ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Ganztagsschulangebots in Hamburg. Für das Schulessen haben wir in der Vergangenheit klare Versprechungen abgegeben, die auch jetzt gelten. Die erste Versprechung ist: Der Preis bewegt sich durchaus, aber in einem sehr moderaten Umfang. Denn wir wollen, dass die Eltern auch das Schulessen bezahlen können, und für diejenigen, die zu wenig Geld haben, gibt es Zuschüsse. Wir wollen, dass alle Kinder teilnehmen, unabhängig vom Geldbeutel, und dieses Versprechen steht auch in Zukunft.
Dass wir dieses Versprechen immer erfüllt haben, zeigt die Vergangenheit. Sie haben zwar beklagt, dass der Preis für das Essen von 3,50 Euro auf 4,15 Euro gestiegen ist, haben aber vergessen zu erwähnen, dass er sich über einen Zeitraum von zehn Jahren zu dieser Summe gesteigert hat; das ist im Jahresdurchschnitt eine Preiserhöhung um 1,8 Prozent gewesen. Es soll ja auch hier öffentliche Anbieter in anderen Bereichen geben, deren Preise stärker steigen. Ich glaube, hier hat die Schule schon gezeigt, dass sie die Elterninteressen sehr, sehr ernst nimmt. Und deswegen bleiben wir dabei: Diese Erhöhungen bleiben so moderat, wie sie sind. Das ist das eine Versprechen.
Das andere gilt auch den Caterern. Wir haben viele Caterer, darunter sind auch Wirtschaftsbetriebe, Unternehmen, die damit Geld verdienen, und das ist auch in Ordnung so. Wir sagen hier sehr klar: Es ist wichtig, dass hier ordentlich gewirtschaftet wird, aber in einer Notsituation lassen wir auch die Caterer nicht im Regen stehen. Deswegen haben wir jetzt Verhandlungen begonnen, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen. In der jetzigen Krise brauchen die Caterer tatsächlich einen Überbrückungszuschuss, und wir sind gewillt, diesen Überbrückungszuschuss zu gewährleisten, denn wir wollen die Qualität des Essens bewahren.
Nicht ganz richtig ist es, so zu tun, als ob die Freie und Hansestadt Hamburg wenig Zuschüsse gibt. 15 Millionen Essen im Jahr werden zurzeit in den Schulen aufgegessen, und eigentlich müsste so ein Schulessen 5 Euro kosten. Zu diesen Gesamtkosten von 15 Millionen mal 5 Euro gleich 75 Millionen Euro geben Bund und Land 45 Millionen Euro dazu, 60 Prozent der Kosten. Das ist so, weil zum Beispiel Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, Kinder aus Familien, in denen Hartz IV zum Lebensunterhalt beiträgt, komplett kostenlos essen.
Es ist so, dass wir mit einer Landessozialstaffel im Grundschulbereich Zuschüsse auch für jene geben, die wenig verdienen, aber mehr als Hartz IV haben. Und völlig vergessen sollten wir nicht, dass wir mittlerweile 280 Schulkantinen auf Kosten der Stadt eingerichtet haben. Und wer jetzt daran denkt, dass seine Einbauküche zu Hause vielleicht 30 000 Euro gekostet hat, dem sage ich: Eine Kantine in einer Schule kostet 1 Million Euro,
und 280 sind über eine Viertelmilliarde. Auch das subventioniert den Essenspreis, weil diese Kantinen von den Caterern kostenlos genutzt werden können und nicht auf den Essenspreis durchschlagen. Ich finde, die Freie und Hansestadt Hamburg tut hier sehr viel, damit das Essen bezahlbar bleibt.
Ich will auch auf das Thema Sozialstaffel eingehen. Wir haben viele Parteien, die gesagt haben, sie wünschten sich das, auch in der SPD ist es so, aber wir müssen realistisch gucken, wie wir das finanzieren können. Das werden wir Schritt für Schritt hinbekommen, da bin ich sicher, aber ich sage auch, dass wir hier nicht ungestüm mit den Versprechungen sein sollten, denn die Länder, die das haben, sparen woanders. Ich will einmal ganz offen sagen, dass der andere große Stadtstaat, mit dem wir uns gern vergleichen, in der Tat ein kostenloses Schulessen hat, von dort aber ständig Delegationen hierher pilgern, weil sie wissen wollen, wie man den Schulbau in Gang bringt, und dann immer sagen, den könnten sie niemals bezahlen. Deswegen muss auch hier deutlich werden, dass man untereinander ehrlich sein muss. Liebe Frau Boeddinghaus, deswegen kommen Sie doch nicht ganz so einfach davon, denn auch in der Opposition gilt es, wenn es vielleicht 500 000 Euro im Jahr sind, zu sagen, das müsse eine Behörde hinkriegen, aber bei jährlich 12 Millionen Euro und vielleicht sogar noch mehr ist auch die Opposition mit in der Verantwortung, Wege zu suchen, wie das finanziert werden kann.
Wir wollen über solche Wege durchaus nachdenken, aber die Legislatur ist ja noch etwas länger. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Bleibt zum Schluss die Frage nach der Qualität des Essens. Ich habe da zwei Ansprüche: Es geht um gesundes Essen, aber es geht auch darum, dass die Kinder daran teilnehmen. Und das wird immer so schnell ausgeblendet. Ich will einmal darauf aufmerksam machen, dass auch bei uns in der Behörde, als es noch eine eigene Kantine gab, dienstags die Schlange am längsten war: Currywurst und Pommes.
Ja, dienstags Currywurst und Pommes in der Sozialbehörde, Wissenschaftsbehörde, Schulbehörde, die Schlange war die längste. Und ich muss ganz offen sagen, dass es uns nichts bringt, wenn wir ausschließlich die Frage der naturgerechten und klimagerechten Ernährung thematisieren, weil dann in den weiterführenden Schulen das passiert, was ich als Baustelle ständig auf dem Tisch habe. Die lange Schlange verschiebt sich von dem Caterer der Schule zu Bäcker Kamps im gegenüberliegenden Einkaufszentrum – Entschuldigung, ich darf das hier gar nicht sagen, war ein geflügeltes Wort – oder sonst wohin. Deswegen müssen wir beides sorgfältig ausbalancieren. Unsere Qualitätsvorschrift ist zurzeit, sich an den Ernährungsrichtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährungswissenschaften zu orientieren, die übrigens zwei vegetarische Tage, zwei Fleischtage mit jeweils 80 Gramm,
also nicht dass jeder denkt, da komme jetzt der Quarterpounder auf den Tisch, und einen Tag Fisch vorsieht, und ich finde, das ist nicht unvernünftig. Deswegen sollten wir alles zusammen denken. Hier haben wir noch etwas zu tun, aber das Versprechen des Senats steht: Wir lassen die Eltern nicht allein, wir lassen die Caterer nicht allein, und wir werden in dieser schwierigen Zeit jetzt Geld in die Hand nehmen, um diese Ansprüche auszugleichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Senator Rabe. – Jetzt erhält noch einmal Frau Stöver für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir führen hier überhaupt keine Scheindebatten, denn es sind, wie Sie gehört haben, bereits zwei Verhandlungsrunden gelaufen. Die Gespräche sind ohne Ergebnis verlaufen, das heißt, der Druck der Opposition ist offensichtlich doch wichtig, und das tun wir hiermit.
Die eine Seite sind die Familien und das Versprechen, dass die Familien keine Preissteigerungen bis März oder wie auch immer oder vielleicht auch noch länger erfahren müssen. Das ist die eine Seite, die Familie, das ist eine wichtige Seite. Die zweite Seite ist aber genauso wichtig: Die Caterer müssen auch wirtschaften können. Herr Senator hat gesagt, es seien Wirtschaftsbetriebe, und Frau Nunne hat so schön gesagt, billig sei nicht die Lösung. Ja, was denn nun? Dann müssen wir doch Geld in die Hand nehmen, damit die Caterer ihren Verpflichtungen nachkommen, um die Qualitäts
standards produzieren zu können, und das geht halt nicht mit 4,15 Euro. Die Hamburger Caterer bekommen im Moment 4,15 Euro pro Essen; das ist nicht ausreichend.
Herr Senator Rabe selbst hat gesagt, der Preis liege eher um 5 Euro. Da können wir dann doch einmal die Vergleiche ziehen. In Kiel werden im Moment 5,27 Euro bezahlt; auch da sind die Elternbeiträge eingefroren. In Hannover werden den Caterern 5,30 Euro bezahlt, ebenfalls mit einer Preisbremse bei 3,80 Euro. Offensichtlich ist es so, dass wir von 4,15 Euro doch auf ein wenig höher gehen müssen. Das heißt, es ist nicht nur die Seite der Familien zu sehen, sondern wir müssen auch die Seite der Caterer betrachten. Und das heißt, Herr Senator, dass Sie in der nächsten Runde der Gespräche ein Ergebnis erzielen müssen.
Dann höre ich, es werde einen Übergangszuschuss bis März geben. Glauben Sie denn, dass im März die Inflation so deutlich gesunken ist, dass Sie diesen Überschuss dann wieder zurücknehmen können? Das zu wissen wäre sehr interessant. Natürlich ist hier eine Finanzierung erforderlich und wird deutlich, dass das eine Frage der Prioritätensetzung ist. Sie können jetzt von uns fordern, eine Gegenfinanzierung zu machen. Es ist definitiv immer eine Frage der Prioritätensetzung, was Ihnen ein gesundes Schulessen für unsere Schülerinnen und Schüler wert ist. Und dann die Frage: Ist dies auch aus dem Haushalt zu finanzieren? Das Versprechen ist da. Die Eltern, die Familien werden nicht höher belastet. Also woraus soll es sonst kommen? – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen oder Menüvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag.
Wer möchte also dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/9986 seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der Linksfraktion als Kurzdebatte angemeldet worden. Sie wissen, Sie haben dann nur zwei Minuten Redezeit
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung, das wissen wir alle, schreitet in allen Lebensbereichen voran. Sie ist bis 2020 ein schleichender Prozess gewesen, um dann in den durch die Coronazeit induzierten Problemen als notwendiges Mittel, um diese Situation zu meistern, in einer großen Dynamik voranzuschreiten, vor allen Dingen aber auch in den existenziellen Bereichen, die wirklich jede und jeden betreffen, wie Schule, Existenzsicherung, staatliche Dienstleistungen, um nur einige zu nennen.
Die Entwicklung kann und soll man natürlich auch nicht zurückdrehen. Letztlich war es längst überfällig, dass dieser Prozess auch in diesen Bereichen voranschreitet, nur haben wir eben nicht alles gleichzeitig geschafft. Aber auch in diesen Bereichen sind nicht alle Menschen gleich. Dieser Fortschritt betrifft wieder nicht alle Menschen gleichermaßen, sondern gleichzeitig schreitet die soziale Spaltung der Gesellschaft voran. Da gibt es also auch einen Fortschritt, leider keinen positiv zu bewertenden. Wenn man die Menschen mit den kleinen Einkommen ansieht, dann stellt man fest, dass sie viel zu wenig gezielt gefördert werden, um mit dieser Digitalisierung, mit der sie konfrontiert sind, Schritt halten zu können. Die digitale Teilhabe wird eben nicht jeder und jedem ermöglicht, sondern in Wahrheit gibt es dort ein großes Sieb, durch dessen Löcher wieder einmal die fallen, die sich nichts oder zu wenig leisten können.
Nach zwei Jahren Corona waren beim Digitalindex 2020/2021 immerhin noch 16 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht in der Lage, sich irgendwo digital zu beteiligen. Das heißt, sie sind Offliner:innen oder Minimalonliner:innen, das heißt, sie haben irgendwo einen Zugang, können ihn aber nicht nutzen. Hinzu kommen Leute, die eigentlich Kompetenzen haben, sich aber neue Geräte oder funktionierende Zugänge einfach nicht leisten können. Die digitale Kluft verläuft erstens zwischen Alt und Jung – das hat sicherlich auch viel mit Kompetenzen zu tun –, aber sie verläuft eben auch zwischen Arm und Reich. Es ist inakzeptabel, wenn inzwischen alle Lebensbereiche, zum Beispiel die öffentlichen Dienstleistungen, die Behörden und so weiter, nur digital erreichbar, Termine nur digital zu buchen sind. Diesen Zustand muss man meiner Meinung nach mitdenken und so ausfinanzieren, dass die Menschen, die sich das nicht aus eigener Kraft leisten können, tatsächlich gefördert werden.