Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Kollegin von der LINKEN! Die Grundaussage des Antrags ist völlig richtig. Digitale Teilhabe ist heute eine wichtige Voraussetzung und ein wichtiger Baustein auch für soziale Teilhabe. Doch die These, Hamburg tue zu wenig dafür, ist falsch. Denn die hierzu nötigen Maßnahmen werden längst umgesetzt.
Sie selbst erwähnen den 300 Euro-Zuschuss zum Arbeitslosengeld II – demnächst Bürgergeldbeziehende –, den das Jobcenter für digitale Hardware gibt, kritisieren aber die Bindung an die Jobsuche. Das ist im Übrigen natürlich ein Grunddissens, den wir hinsichtlich digitaler Hardware beim Thema ALG II und beim Thema Bürgergeld haben. Wir finden es richtig, dass die Leistungen des Jobcenters darauf ausgerichtet sind, den Leistungsbezug so schnell und nachhaltig wie möglich wieder zu verlassen, und nicht, sich auf Dauer dort einzurichten.
Nichtsdestoweniger setzt sich Hamburg im Bund schon länger für höhere Zahlungen im Regelsatz beziehungsweise für einen eigenen Zuschuss für digitale Hardware ein und wird das auch weiterhin tun.
Meine zwei Minuten reichen jetzt nicht, um auf alles einzeln einzugehen. Nur so viel noch: Über die Volkshochschule bietet Hamburg eine breite Palette an IT-Kursen an, die Bedürftige zwar nicht umsonst, aber zu stark ermäßigten Entgelten besuchen können. Und dass Hamburg bei der digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler führend ist, wissen Sie auch. Kurzum, Hamburg tut eine Menge, um digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Mein Kollege hat es gerade schon gesagt, und auch ich kann, was die Analyse von Frau Fritzsche angeht, nur zustimmen. Das Thema ist richtig und wichtig. Digitale Teilhabe ist eine der Teilhabeformen, die schon lange – wir sagen immer, sie fange an und schreite fort und so, aber eigentlich geht es um Digitalisierung schon ein bisschen länger – enorm wichtig ist, gerade auch, wenn man Interesse daran hat, sich ordentlich bewerben oder Termine vereinbaren zu können. Deswegen beschäftigen wir uns bereits an unterschiedlichen Stellen mit dem Themenkomplex digitale Armut, digitale Spaltung, digitale Kluft, weil er verschiedene, ich sag mal, heterogene Facetten hat. Im Gleichstellungsausschuss haben wir uns zum Beispiel relativ ausführlich mit dem Thema Digital Gender Gap beschäftigt, gerade auch, als wir die Folgen der Coronapandemie für Frauen ausgewertet haben. Wir haben auch schon öfter darüber gesprochen, wie es bei den Senior:innen aussieht, und bringen da sehr viele Projekte auf den Weg. Christa Möller spricht an dieser Stelle häufiger darüber, wie wir die digitale Teilhabe von Senor:innen stärken können. Und natürlich ist auch der finanzielle Zugang zu Geräten, zu Volumen ein Thema. Dazu hat mein Kollege schon einiges gesagt.
Es ist so, dass Hamburg sich durchaus auch im Bund dafür einsetzt und sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Einkommens- und Verbrauchsstatistik – so heißt sie, ich muss mir das immer wieder neu merken – auch in der Methodik angepasst wird, weil da tatsächlich ein relativ geringer Satz zum Ansparen von Ausrüstung vorgesehen ist. Das geschieht bereits, wird weiterhin geschehen, denn das ist auch mit dem Schritt, der im Januar mit der Erhöhung gegangen wird, sozusagen noch weiter verbesserungsbedürftig. Und die Themen, die wir sozialrechtlich zu bearbeiten haben, hören mit dem 1. Januar nicht auf.
Insofern ist der Antrag recht gut, weil er unser Augenmerk darauf lenkt, dass wir uns mit den Themen beschäftigen müssen. In der Ausgestaltung ist er aber für uns tatsächlich nicht zielführend, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Nein, Herr Präsident, so heißt das ja. Jetzt war ich gerade wieder im Bezirk. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das
Schlusswort von Frau Engels kann ich eigentlich gleich als Anfang meiner Rede nehmen. Auch ich finde es gut, dass wir das Thema im Blick behalten, und auch in der Analyse würde ich Ihnen und Herrn Koltze zustimmen: Dazu bedarf es so eines Antrages letztlich nicht.
Einige Beispiele: Ohne Bedingung, Punkt 1, wollen Sie das Geld bewilligen. Was heißt das, ohne Bedingung? Heißt das, dass die Bezieherinnen und Bezieher nicht mehr nachweisen müssen, dass sie das Geld brauchen, dass sie sich überhaupt nicht mehr bewerben müssen? Das kann doch eigentlich nicht sein. Und, Herr Koltze, da freue ich mich, dass wir mit unserem Kompromiss im Vermittlungsausschuss Ihnen dann offensichtlich doch ein bisschen weitergeholfen haben.
Fördern und fordern war immer die Bedingung, und das System hat sich bewährt, und dabei sollten wir auch bleiben. Deswegen finde ich, brauchen wir einen Antrag in dieser Form nicht. Das Thema Digitalisierung ist wirklich in aller Munde, es wird wirklich überall darauf geachtet.
Na, ich glaube doch, dass man das schon sagen kann. Und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger das auch weiß. Fast jeder hat mittlerweile zumindest ein Smartphone, nicht unbedingt die große Hardware, aber fast jeder.
Damit kann er dann auch seine Termine buchen und sich daran beteiligen. Also ich glaube, wir brauchen dies hier nicht weiter fortzuführen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht dass es mich jetzt irgendwie überrascht, dass Sie den Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen doch noch ein paar Zahlen, Daten, Fakten vorhalten. Ich habe vorhin ausgeführt, dass es einen erheblichen Anteil von Menschen gibt, die trotz der bisher getroffenen Maßnahmen keinen Zugang haben. Möglicherweise haben Sie nicht so viel Umgang mit Leuten, die sagen, so einen Termin könnten sie gar nicht buchen. Die kommen dann vielleicht eher doch zu mir. Aber gut.
Die kommen nicht unbedingt, weil ich in der LINKEN bin, sondern die kommen eher, weil ich Sozialberatung mache.
Nichtsdestotrotz ist es ein wirklich häufig auftretendes Problem. Dazu kommt das Problem der sprachlichen Hürde, dass man allein am PC zu Hause nicht unbedingt das Gleiche, was man vor Ort, beraten durch eine qualifizierte Mitarbeiterin oder einen qualifizierten Mitarbeiter, schaffen kann.
Insofern finde ich, dass das, was bisher getan wird, aller Ehren wert, aber nicht ausreichend ist. Und sicher war die angesprochene Verknüpfung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit dem Anrecht auf einen Digitalzuschuss erst einmal ein wichtiger Schritt und hat eine bestimmte Anzahl von Menschen erreicht, lässt aber genauso wie diese Bürgergeldreform ganz bewusst einen bestimmten Prozentsatz von Menschen außen vor. Das sind die, die sich durch ihre eigene Arbeit in dieser Situation gerade nicht voranbringen können, und zusätzlich noch die Soloselbstständigen, die dieses Kriterium zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht nachweisen können. Aber auch die müssen ein Recht auf digitale Teilhabe haben. Das ist ein Grundrecht. Ich bin der Meinung, dass es von Anfang an nicht richtig war, Arbeitslosengeld und Existenzsicherung in dieser Weise zu vermischen, wie Hartz IV das gemacht hat. Aber wenn ich diesen Weg gehe, dann muss ich alle Gruppen, die irgendwie in diesem Anspruchskreis drin sind, auch im Blick behalten und nicht sagen, alles sei erledigt, fast alle hätten ein Smartphone. Das greift wirklich zu kurz. – Vielen Dank.
Versäumnisse bei der Digitalisierung zu kritisieren. Der Antrag spricht von digitaler Armut und Digital Gender Gap. Aber worum geht es bei genauerem Hinschauen einmal wieder? Möglichst viel fremdes Geld, Steuergeld, zu verschenken, und das auch noch völlig planlos. Anders, als im Antrag behauptet wird, ist mangelnder Zugang zum Internet nicht in erster Linie das Resultat eines zu niedrigen Einkommens oder, noch absurder, des falschen Geschlechts. Denn bereits jetzt werden, wie die LINKEN selbst schreiben, für Bezieher von Sozialleistungen die Kosten für den Erwerb eines digitalen
Nein, von der Digitalisierung abgeschnitten sind schlicht und ergreifend vor allem ältere Menschen. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Denn wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, verwenden Menschen in der Altersgruppe bis 64 das Internet bis zu 90 Prozent. Ab 65 hingegen sieht es anders aus. In dieser Altersgruppe sind weniger als 80 Prozent online. Über zielgerichtete Lösungen, wie wir ältere Menschen besser in die digitale Welt integrieren können, reden wir zwar gern, aber der vorgelegte Antrag enthält keine zielgerichtete Lösung, sondern folgt dem LINKEN-Mantra, alle Probleme der Welt mit noch mehr Staatsausgaben zu lösen, selbst für Menschen, die dies gar nicht benötigen. Und die Kosten, die Zeche, zahlt einmal mehr der Steuerzahler. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Ich möchte nur, dass das nicht so im Raum stehenbleibt. Es ist ja nicht so, dass in den Regelsätzen nichts drin ist. Die EVS, das ist eben angesprochen worden, berücksichtigt das. Wir glauben nur, dass das zu wenig ist; deswegen wollen wir es auf Bundesebene ändern. Es ist also nicht so, dass das nicht organisiert wird. Das, was Sie, Frau Fritzsche, beschrieben haben, zum Beispiel das Problem Sprachbarrieren oder andere Barrieren, ist nicht damit erledigt, dass wir 500 Euro mehr überweisen. Das erfordert doch ganz andere Sachen.
Da sind wir auch an anderen Stellen unterwegs, mit Beratungseinrichtungen, mit all diesen Themen. Da sind wir doch gut aufgestellt. Also von daher, sag ich mal, ist es nicht richtig, so zu tun, als ginge es nur ums Geld und müsste man nur hier etwas machen, ansonsten sei das alles unsozial.