Ja, ich habe das verstanden: die Gewinne, die sonst noch so reinkommen. Das ist mir nicht verlässlich genug.
Ich finde, die Zukunftsverträge sind verlässlich. Und wenn wir an einer Stellschraube drehen wollen, dann sind es doch diese Zukunftsverträge, und da können wir auch gern über mehr Geld an der einen oder anderen Stelle reden, aber wir haben ein verlässliches Instrument für die Hochschulen.
Was mich mittlerweile wirklich extrem nervt, ist dieses wiederkehrende Narrativ der LINKEN: Wir sparen die Hochschulen kaputt.
Das ist einfach falsch. Das tun wir nicht, im Gegenteil. Die Zahlen habe ich eingangs genannt: In je
den Doppelhaushalt fließen, allein durch die Zukunftsverträge, dreistellige Millionenbeträge zusätzlich in die Hochschulen. Man kann natürlich sagen, das sei alles nicht genug. Das würde ich als …
Das würde ich als Wissenschaftspolitikerin an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar bejahen. Aber was Sie in Ihrem Haushaltsantrag suggerieren, ist absolut unseriös und faktisch einfach falsch: Rot-Grün spart nicht in der Wissenschaftspolitik, im Gegenteil.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Wissenschaft ist die Treiberin einer verantwortungsvollen, sich transformierenden Gesellschaft, und Wissenschaft ist der Ort, an dem dieser Wandel ganz konkret umgesetzt wird. Deshalb stärken wir mit diesem Haushalt die sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich und damit auch in der Gesellschaft.
Wir machen eine Bestandserhaltung, und wir gehen einen Schritt weiter. Das tun wir, indem wir die Anschubfinanzierung der nachhaltigen Hochschulgastronomie auf den Weg bringen. Dazu gehört zum Beispiel, komponentenbasiert auf biologisches Essen umzustellen und sich gegen Verpackungsmüll einzusetzen. Dazu gehört auch eine Bundesförderung, klimaneutralen Hochschulbau zu fördern. Denn was langfristig günstiger ist, weil wir eben Klimafolgekosten haben, kostet jetzt Geld, und es stimmt an der Stelle nicht, Frau Frieling, dass Hamburg nichts tun würde. Wir haben mit dem HWSP schon Sachen auf den Weg gebracht, und jetzt setzen wir uns dafür ein, dass das im ganzen Bundesgebiet kommen muss, denn das Problem ist ein bundesweites.
Wir setzen uns dafür ein, dass kritische Wissenschaften die Machtstrukturen und Ungleichheiten betrachten. Konkret drei Beispiele aus unserem Haushaltsantrag:
Erstens die Disability Studies, über die wir in der Bürgerschaft und im Ausschuss schon in der Vergangenheit gesprochen haben. Es wurde dort von der Wissenschaftsbehörde bestätigt: Über den
Jahreswechsel hinaus werden alle Stellen im vollen Umfang erhalten, und wir werden das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung weiterentwickeln.
Die Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe werden wir sichern. Mir ist wichtig, zu betonen, dass es dabei eben einerseits um Vergangenheitsbewältigung geht, aber auch immer noch neokoloniale Strukturen existieren,
wir als Hamburg dazu eine Verantwortung haben und gerade deshalb diese wissenschaftliche Aufklärungs- und Bildungsarbeit dringend brauchen.
Wir gucken uns das im Wissenschaftsbereich auch selbst an, Thema Kennzahlen: Wie ist denn eigentlich der Stand bei den Dauerstellen? Wie viel Anteil davon im Mittelbau fällt auf die Frauen? Wir wissen es aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN vom letzten Jahr, aber wir wissen es momentan nicht systematisch für die ganzen Hochschulen. Deshalb führen wir diese Kennzahl an dieser Stelle ein.
Dann aber genau in Bezug zu den Oppositionsanträgen der LINKEN: Sie schlagen vor, dass wir den Senat beauftragen, Kennzahlen zu entwickeln. Wir finden, das sollten wir bei der Fraktion lassen. Über die genaue Ausgestaltung und Kritik können wir aber gern ins Gespräch kommen.
Wenn ich mir genauer angucke, was LINKE und CDU sagen, dann haben Sie völlig recht. Um gut durch den Winter zu kommen, brauchen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierende und Studierendenwerke umfassende Unterstützung. Das Schöne ist: Da passiert einerseits total viel. Von der Bundesregierung gibt es Entlastungen bei Gas und Strom, die jetzt Anfang November umgestellt wurden, sodass sie auch für den Wissenschafts- und Forschungsbereich gelten. Es ist auf Hinwirken von Katharina Fegebank gelungen, bundesweit die Dynamisierung der Zukunftsverträge für ganze Hochschulen zu erreichen.
Und in Hamburg – wir haben es eben von meiner Kollegin Annkathrin Kammeyer gehört – bringen wir einen Defizitausgleich beim Studierendenwerk auf den Weg. Das bedeutet eben einen Preisstopp bei Essen, Wohnen und Semesterbeitrag.
Und natürlich: Gestiegene Betriebskosten können nicht aus dem Globalhaushalt gestemmt werden. Deshalb freut es mich auch so, dass es dazu bereits die Gespräche gibt, dass, sollten diese Bun
desmaßnahmen nicht reichen, natürlich auch in Hamburg mit den Hochschulen darüber gesprochen wird, ähnlich wie es auch Corona-Nothilfen vom Senat gab, das zu lösen.
Nächster Aspekt: Wenn wir einen neuen Studiengang einrichten, kostet das Geld. Dafür braucht es neues Geld, denn auch das kann nicht einfach aus dem Globalhaushalt gestellt werden. Deshalb – wir haben es eben gehört, und ich möchte es unterstreichen – führen wir jetzt endlich mit einer Anschubfinanzierung und einer daran anbauenden Verstetigung den Lehramtsstudiengang Theater an der HfMT und der Uni Hamburg ein.
Abschließend zu zwei Punkten, die an dieser Stelle vielleicht nicht direkt aus dem Haushalt hervorgehen: Wir haben letztes Jahr im Ausschuss auch darüber diskutiert, dass es eine Finanzierungslücke beim Pflegestudiengang an der HAW gab. Es ist in diesen Haushaltsverhandlungen gelungen, dass es diese Finanzierungslücke nicht mehr gibt. Wenn ich mir dann den LINKEN-Antrag angucke und da von drei Studiengängen die Rede ist, die geschlossen werden sollen: Darüber haben wir uns natürlich informiert und auf Auskunft der HAW und der Wissenschaftsbehörde erfahren, dass das gar nicht geplant ist.
Das heißt, wenn ich mir das jetzt alles einmal so zusammen angucke, würde ich sagen: Die Richtung stimmt. Bei der Ausfinanzierung sind wir noch nicht, aber die Richtung stimmt, und wir stärken die sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich und damit in der Gesellschaft, und dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen! Ja, wir sagen: Auch mit diesem Haushalt setzen Sie die Kürzungsoffensiven aus dem letzten Haushalt fort und gefährden die Zukunft der Hamburger Hochschulen.
Das sagen nicht nur wir LINKEN, sondern auch Frau Frieling hat eben deutlich gemacht, dass die Grundzuweisung dringend angehoben werden muss, und das wird nicht ersetzt durch die Projektgelder, die Frau Kammeyer hier genannt hat.
Wenn man sich das einmal bildlich vorstellt: Der Universität Hamburg fehlen rund 29 Millionen Euro jährlich, um ihr bestehendes Angebot aufrechtzuerhalten. Der HAW fehlen 10 Millionen Euro jährlich. Das ist nicht einfach so einzusparen – und das angesichts von Inflation und zum Teil millio
nenschwerer Preissteigerungen bei den Energiekosten. Dazu sagt die Senatorin nur, dass sie niemanden im Stich lässt. Mich beruhigt das nicht ausreichend.
Wenn wir bei den Kürzungen sind – Sie haben das mit der HAW und den Studiengängen angesprochen –: Das sind Informationen, die ich von den Beschäftigten bekommen habe. Die HAW muss gerade einen Sparplan vorlegen; das ist also noch im Prozess. Hoffen wir sehr, dass die Studiengänge bleiben, weil es aus meiner Sicht sehr wichtige gesellschaftspolitische Studiengänge sind. Ich bin sicher, dass die Beschäftigten und Studierenden der HAW froh sind, diese Botschaft heute zu bekommen.