Zunächst zum Studierendenwerk: Sie wollen das Defizit ausgleichen – wunderbar. Aber ein Drittel der Studierenden in Hamburg lebt von Armut betroffen. Hohe Mieten, gestiegene Heizkosten und Lebensmittelpreise kommen jetzt noch dazu und verschärfen die Situation weiter. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir das Studierendenwerk jetzt nicht nur auf dem Ist-Stand halten, sondern wir müssen es als soziale Infrastruktur für alle Studierenden ausbauen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Grundzuweisung an das Studierendenwerk Hamburg an den Bundesdurchschnitt der Förderungen aus Landesmitteln angeglichen und um 10 Prozent angehoben wird.
Sie wollen nachhaltige und klimafreundliche Entwicklungen in der Studierendenwerk-Gastronomie unterstützen und versprechen dabei stabile Preisstrukturen. Auch das reicht nicht.
Aufgrund der finanziellen Notlage wurden die Mensapreise seit 2017 teilweise massiv erhöht. Auch schon vor Corona und vor dem Ukrainekrieg war bei den Mensapreisen eine Inflation von 10 Prozent Normalität. Deshalb fordern wir, die Mensapreise auf das Niveau von 2017 zu reduzieren und die begonnenen Teilschließungen von Gastronomie zurückzunehmen.
Dann zum Zentrum für Disability Studies. Es freut mich sehr, dass Sie in Ihrem Antrag noch einmal betonen, dass Sie die Relevanz sehen und dieses Zentrum weiterentwickeln und erhalten wollen. Aber das haben Sie im Juni hier auch schon gesagt und beschlossen, und als Einziges ist bisher
passiert, dass die Beschäftigten in den letzten Tagen eine mündliche Zusage für ihre Verträge 2023 bekommen haben. Es gibt in Ihrem Änderungsantrag keine konkreten Maßnahmen oder Summen. Dabei wäre doch ein Haushaltsantrag genau dafür da, hier jetzt langfristig konkrete Finanzierungszusagen zu treffen.
Dann zur Frauenförderung, auch das ein Teil Ihres Änderungsantrags. Ja, wir brauchen im Wissenschaftsbereich dringend ambitionierte feministische Politik, die in den Blick nimmt, warum so viele Frauen auf dem Weg zur Professur verloren gehen. Das findet sich im Haushalt nicht, da sind läppische Zielzahlen für Frauenquoten angegeben. Jetzt wollen Sie immerhin 50 Prozent Frauenanteil bei unbefristeten Stellen. Das finde ich tatsächlich richtig gut. Aber wir sagen, es müssten viel mehr solcher konkreten klugen Kennzahlen im Einzelplan enthalten sein, die tatsächlich qualitative Kennzahlen darstellen für Gleichstellung, für gute Lehre, für gute Arbeit und so weiter. Nur dann ist es auch ein Aushandlungsprozess darüber, wofür wir die Hochschulen wirklich ausstatten und handlungsfähig machen wollen.
Und bei dieser Entfristungskennzahl kommt die Problematik vom Anfang zurück: Wenn wir nämlich über gute Arbeitsbedingungen für Frauen oder für wen auch immer sprechen, dann sind wir eben wieder beim Defizit, denn die Auswirkungen der Kürzungspolitik zeigen sich als Erstes beim Personal. Im Wissenschaftsausschuss hat es Herr Teuscher von der HAW gesagt: Wie mit Defizit Entfristung gehen soll, ist ihm nicht klar. Und es wird eben schon jetzt beim Personal gespart. Es gibt einen Stellenstopp an der HAW, es gibt an allen Hochschulen feste Vakanzregelungen, in der Regel müssen Stellen mindestens sechs Monate unbesetzt bleiben. Das geht zulasten von Lehre, das geht zulasten von Forschung, es trifft als Erstes den wissenschaftlichen Nachwuchs, auch das hat Frau Frieling schon gesagt, und es wird unsere Stadt nachhaltig prägen, wenn da jetzt kein Umschwung stattfindet und Sie da nicht mehr Geld investieren.
Zu Beginn Ihres Änderungsantrags schreiben Sie, die Hochschulen sollen Vorbilder sein hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse. Aber wo sehen Sie das? Erst letzte Woche standen die studentischen Beschäftigten vor der Fraktion der GRÜNEN und haben gesagt, es bleibe bei leeren Versprechungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Heute standen die HAW-Beschäftigten vorm Rathaus und haben einen Brief übergeben, in dem sie sagen, so könnten sie nicht weiterarbeiten. Und die LandesAStenkonferenz hat einen Brandbrief
geschrieben, weil sie sich zu Recht Sorgen darüber machen, wie Lehre und Forschung so weiter gut funktionieren sollen. Ich glaube Ihnen tatsächlich, dass Sie das wollen, was Sie hier verkünden – Gleichstellung, gute Arbeit, gute Lehre und so weiter –, aber dann müssen Sie sich auch ehrlich machen und entsprechende Mittel dafür beschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei jedem Cent, den Rot-Grün im Wissenschaftshaushalt ausgibt, muss man Angst haben, dass er nicht für Wissenschaft, sondern für die Förderung linker Ideologie ausgegeben wird.
Die vorherigen Redebeiträge legen Zeugnis davon ab. Allein was heute wieder an Haushaltsanträgen von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, weil ihnen der bisherige Haushaltsentwurf offenbar nicht radikal genug war, spricht Bände. Im Koalitionsantrag für eine sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich widmet Frau Block sich in einem ganzen Kapitel der Erforschung des postkolonialen Erbes.
"Bis heute finden sich neokoloniale Strukturen und Verhältnisse, in denen Länder des globalen Südens für die Zwecke der Industrienationen in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit gehalten werden."
Rot-Grün macht also gleich deutlich: Die Erforschung von Kolonialismus soll einseitig in den Dienst einer linken Ideologie gestellt werden. In einem simplistischen Weltbild soll der globale Norden als Täter und der globale Süden als Opfer dargestellt werden. Wissenschaftliche Distanz zum Forschungsgegenstand – Fehlanzeige. Stattdessen tischt Rot-Grün uns sogar noch historische Unwahrheiten auf, wenn dort nämlich steht – Zitat –:
"Als wichtigster Hafen Deutschlands war Hamburg auch zentrale Kolonialmetropole, es wurde mit Kolonialmächten und Kolonien Handel getrieben, Kolonialwaren und Menschen wurden verkauft."
Ja, da hören Sie richtig, es soll auch Hamburgs koloniale Schuld am Sklavenhandel aufgearbeitet werden, obwohl natürlich niemals auch nur ein einziger Sklave im Hamburger Hafen gehandelt wurde. Schämen Sie sich doch bitte für diese Verdrehungen.
Was man umgekehrt, das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen, übrigens nicht sagen kann: Noch im 19. Jahrhundert wurden Hamburger Händler und Seeleute von muslimischen Korsaren gefangen genommen und versklavt.
Das ist eine historische Wahrheit, die Sie vielleicht einmal untersuchen sollten. Daher sagen wir sehr deutlich: Für Ihre rot-grüne Umdichtung unserer Geschichte darf es keinen einzigen Cent geben.
Weitere Prioritäten von Rot-Grün im Wissenschaftshaushalt: Verstetigung weiterer identitätspolitischer Scheinwissenschaften wie der Disability Studies und, wir haben es gehört, Ausschaltung des Leistungsprinzips durch systematische Diskriminierung von Männern im Wissenschaftsbetrieb
durch eine Frauenquote von mindestens, das muss man betonen, mindestens 50 Prozent auf allen Ebenen und nicht zuletzt ein wirklich schamloser Aufwuchs von Stellen in der Wissenschaftsbehörde. Über diese zusätzlichen 16,5 Stellen, darunter vier zusätzliche A16-Stellen, lohnt es sich zu reden, denn kein anderer Senator gönnt sich unter solch fadenscheinigen Gründen wie unsere Zweite Bürgermeisterin Fegebank einen vergleichbaren Stellenaufwuchs. Allein sechs dieser Stellen werden gerechtfertigt mit gestiegenem Mehrbedarf aufgrund von Aufgabenzuwächsen und gestiegenen Anforderungen im Bereich LSBTI,
also zur Förderung von Gender-Gaga und sexuellen Minderheiten. Damit hat Frau Fegebank natürlich das haushälterische Perpetuum mobile für ihre Behörde erfunden: Weil die GRÜNEN bekanntermaßen ja selbst immer höhere Anforderungen im Bereich LSBTI schaffen, können sie so nach Belieben einen immer größeren Bedarf an hochdotierten LSBTI-Stellen kreieren.
Wenn es nicht so unverfroren gegenüber dem Steuerzahler wäre, müsste man die Gerissenheit von Frau Fegebank fast loben. Und als schönen Nebeneffekt kann Frau Fegebank so sicherlich
noch einige verdiente grüne Parteifreunde komfortabel in ihrer Behörde unterbringen. Das ist eine Schande.
Frau Fegebank, Sie wären gut beraten, nicht Geld in die Förderung jeder erdenklichen sexuellen Minderheit hineinzubuttern, die man mit dem Mikroskop suchen muss, sondern vielleicht das Geld in die Mikroskope selbst zu investieren, in die Ausbildung und Forschung von Naturwissenschaftlern, Mathematikern und Ingenieuren. Aber vielleicht können Sie auch eine Regierungsdirektorstelle einmal dazu umfunktionieren, dass die sich nur darum kümmert, das Haushaltsrecht einzuhalten, denn die vier A16-Stellen wurden Ihnen von diesem Haushalt ja nur befristet zugebilligt. Eigentlich hätten sie am 12. Oktober 2022 auslaufen und aus dem Stellenplan gestrichen werden müssen. Bis heute fehlt Ihnen der abschließende Parlamentsbeschluss, um diese Stellen fortzuführen – ein eklatanter Bruch des Haushaltsrechts. Da wird man selbst im Hamburger Senat lange suchen müssen, bis man eine Behörde findet, die eine ähnliche Sauwirtschaft betreibt. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, Frau Fegebank, ob Sie im Sinne einer freiwilligen Politikerhaftung die Kosten für diese A16-Stellen seit dem 12. Oktober 2022
Herr Walczak, ich darf Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern. – Als Nächste erhält Frau Senatorin Fegebank das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast hätte ich gesagt, man gewöhnt sich an alles, aber daran will ich mich nicht gewöhnen.