verdoppeln wir die verfügbaren Mittel für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt. Mit über einer Million Euro pro Jahr stärken wir die Produktgruppe Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt und leisten so einen Beitrag für eine krisenresiliente Politik."
Mehr Geld für Gleichstellung und für scheinbar mehr Demokratie, sehr gut. Wir müssen aber auch hinterfragen, ob durch diese immensen Ausgaben für Gleichstellung und Antidiskriminierung für unsere Demokratie tatsächlich ein Mehrwert entsteht oder nur die links-grüne Entourage mit einer Million zusätzlich gefördert werden soll. Schauen wir uns einmal die Lebenswirklichkeit in Deutschland anhand von Fakten an: Der tödliche Angriff auf die junge Schülerin in Illerkirchberg vor ein paar Tagen, der tödliche Angriff auf einen jungen Transmann, Malte, in Münster im September
und die unzähligen kleinen Übergriffe in unserer Stadt, die viele Frauen in den U-Bahnhöfen oder im sonstigen öffentlichen Raum erfahren müssen, sie haben einen Grund: Deutschland hat im Zuge der Migrationskrise Frauenhass, Homophobie und Hass importiert,
Zwangsheiraten, Kinderehen, sogenannte Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen und sonstige zahlreiche Einzelfälle, die regelmäßig Deutschland erschüttern. Die Antwort ist einfach, und Sie brauchen dafür keine zusätzlichen Mittel: Stoppen Sie die unkontrollierte Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Gleichberechtigung der Frau und Toleranz Fremdwörter sind.
Aber nicht nur importierte Gewalt ist unser Problem. Trotz ständig erhöhter Ausgaben in den vergangenen Haushalten für Programme für Gleichstellung und Antidiskriminierung ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen,
vor allem im Bereich von Linksextremismus. Ich bin selbst mehrfach Opfer der unzähligen Übergriffe auf Mitglieder meiner Partei geworden, zum Beispiel als ich letztes Jahr mit einer ehemaligen Sunnitin eine Veranstaltung durchgeführt habe und die Antifa versucht hat, das Gelände zu stürmen. Leugnen Sie nicht die Realität, und bewilligen Sie endlich größere Summen für den Kampf gegen links und nicht nur für den Kampf gegen alles, was nicht ausdrücklich links ist.
Wir haben dazu einige Anträge zur Umschichtung des Haushalts eingebracht, denn wir sind ganz bei Ihnen: Wir wollen keinen Extremismus, egal ob links, rechts oder religiös motiviert.
Sorgen Sie für echte Chancengleichheit im Sinne von Gleichberechtigung aller sozialer Gruppen statt bloßer Gleichstellung. Denn keine Frau möchte als bloße Quotenfrau sowie kein Migrant als bloßer Quotenmigrant und kein Homosexueller als bloßer Quotenhomosexueller abqualifiziert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich nur Herrn Grutzecks Beitrag von vorhin anschließen. Nach einem solchem Beitrag ist einem klar, warum wir hier eine Stärkung dieses wichtigen Bereichs, der das gesellschaftliche Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, nach vorn bringen und heute beschließen werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle, und das ist eben schon angeklungen mit der Darstellung der vielen Einzelmaßnahmen in diesem Bereich, wirklich sehr, sehr herzlich bei diesem Haus und allen voran bei den Regierungsfraktionen bedanken für eine – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Verdoppelung des Etatansatzes im Bereich der Gleichstellung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das finde ich in Zeiten wie diesen nicht nur richtig, sondern ein richtig starkes Signal. Denn wir wissen, auch das ist vorhin schon angeklungen in der Generaldebatte: Gerade in Krisenzeiten ist die Frage des Umgangs, der Gradmesser für Frauenrechte und Minderheitenrechte immer ein Indikator dafür, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Deshalb ist das ein richtiges, ein gutes und ein starkes Signal, dass wir hier diesen Ansatz mit den Anträgen der Regierungsfraktionen so erhöhen. Vielen Dank dafür.
In der Tat ist das ein sehr breites Spektrum. Es geht aber darum, dass wir einfach anerkennen müssen, dass es immer noch jeden Tag, sei es digital oder analog, sei es physisch oder psychisch, Menschen gibt, die ausgegrenzt werden, die Opfer von Hass und Hetze werden, diskriminiert werden aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religionszugehörigkeit. Und Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in unserer Stadt und werden in unserer Stadt keinen Platz haben.
Deshalb werden wir alles tun, um bestehende Programme fortzuführen, die jetzt kurz vor Ende der sogenannten Fortschreibung stehen, beispielsweise das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, Kollegin Dobusch hat es eben schon angesprochen, mit vielen Maßnahmen, die jetzt über alle Behörden hinweg entwickelt wurden – neue sind dazugekommen, alte wurden auf den Prüfstand gestellt –, aber die genau die relevanten Fragen, die uns in diesen Krisen so bewegen, nämlich auch die Frage eines Rollbacks, unter dem gerade
Frauen in der Gleichstellung sehr gelitten haben, weil Krisen bestehende Ungleichheiten immer eher noch verschärfen, angehen. Wir sind auch kurz davor, den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu verabschieden, unsere Antidiskriminierungsstrategie auf den Weg zu bringen und die vielen Maßnahmen, die eben schon im Bereich für Seniorinnen und Senioren auf dem Weg zur Age-friendly City angesprochen wurden.
Herr Grutzeck, ich weiß, und es kam eben auch von Frau Özdemir, Ehrenamt braucht Hauptamt; das ist eine starke Initiative gerade der letzten Wochen und Monate gewesen. Ich bin froh, dass wir mit diesem Doppelhaushalt einen Einstieg finden, dass wir im nächsten Jahr damit starten, die offene Seniorenarbeit, die Seniorentreffs zu unterstützen, und dass wir dann gucken, dass wir gemeinsam mit allen Verbänden und Initiativen und natürlich auch in den Bezirken und mit der Bürgerschaft diese Initiative weiterentwickeln. Denn es geht auch um ein freies, es geht um ein selbstbestimmtes und auch aktives Leben im Alter, und da leisten diese Angebote einen sehr, sehr wertvollen Beitrag.
Gleiches gilt für die Digitalisierung, da will ich nur das Stichwort Digitalmentor:innen ansprechen. Das ist wirklich ein Erfolgsprojekt, das hätte ich nicht gedacht, dass wir innerhalb kürzester Zeit 200 Ehrenamtliche finden, über 100, die sagen, sie seien bereit, ältere Menschen zu schulen und zu coachen, dass diese sich auch sicher im digitalen Raum bewegen.
Und natürlich will ich, auch das ist eben schon angesprochen worden, unsere Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit dem Inklusionsbüro und unseren Antisemitismusbeauftragten und alle Aktivitäten im Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung des jüdischen Lebens nicht unerwähnt lassen.
All das macht eine runde, gute und vor allem nachhaltig resiliente Politik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, die für eine offene, die für eine freie Gesellschaft steht, in der jeder und jede so sein kann, wie er oder sie ist. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zum Bereich Bezirke einschließlich Bezirksämter.
und damit meine ich natürlich unsere Bezirke. Da es eine grundsätzliche Debatte ist, lassen Sie mich mit einer historischen Wahrheit beginnen: Der letzte Senat, der sich wirklich für die Belange der Bezirke eingesetzt hat, war der Senat unter Ole von Beust.
So ist es. In dieser Zeit, 2006, gab es die letzte große Bezirksreform, die die Rechte der Bezirke und Bezirksversammlungen gestärkt hat. Den Sinn dieser Reform haben Sie von der SPD und auch Sie von den GRÜNEN immer mehr abgeschliffen. Sie haben Bündnisse, sogenannte Verträge, zulasten der Bezirksversammlungen geschlossen und mit diesen Vorgaben deren Entscheidungsspielräume immer weiter eingeschränkt. Sie haben die Fachbehörden aufgebläht und bei den Bezirksämtern den Rotstift angesetzt. Sie reden von ausfinanzierten Stellen; darüber können die Bezirksämter mittlerweile nicht einmal mehr schmunzeln. In der Folge zentralisieren Sie jetzt Aufgaben, weg von den Bezirksämtern, natürlich auch unter Wegnahme der Stellen, und verringern damit abermals den Personalkörper der Bezirksämter. Die zentralisierten Kundenzentren heißen jetzt HamburgService – frei nach dem Motto, die Bezirke können nichts, der Senat muss ihnen das zum Wohle der Bürger wegnehmen. Wir lehnen diese Zentralisierung ab, und sie widerspricht auch allem, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben.
Sie statten die Bezirke trotz einer Erhöhung im kommenden Doppelhaushalt weiterhin so mäßig aus, Frau Fegebank, dass sie ihre wichtigen Aufgaben vor Ort immer weniger gut wahrnehmen können. Das größte Problem bleibt, dass die Fachbehörden ständig neue Ideen haben, die die Bezirksämter dann umsetzen sollen, was mit dem vorhandenen Personal auch durch Umsteuerung nicht zu machen ist. Aus einem Bauprüfer machen Sie eben keinen Mitarbeiter der Jugendhilfe oder umgekehrt. Ihre Politik geht an der Realität der Bezirke vorbei. Und ich frage Sie auch: Wer definiert eigentlich ausfinanzierte Bezirke? Sind Sie das, oder sprechen Sie da auch einmal mit den Bezirken?
Das wäre doch die entscheidende Frage. Und das Problem ist, Herr Pein, das hat bei Ihnen Methode. Die Deputationen stören Sie – haben Sie abgeschafft. Die Kundenzentren in Verantwortung der Bezirke – haben Sie abgeschafft, zentralisieren Sie jetzt. Die Bezirke generell stören Sie, und Sie schnüren ihnen immer mehr die Luft ab, und das an vielen Stellen. Vom Personal, auch der unter
schiedlichen Bezahlung zu Fachbehörden will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Ich muss schon sagen, es hat mich wirklich ein bisschen überrascht, Herr Paustian-Döscher, wie Sie in Ihrer Rede lustvoll und freudig von dieser Zentralisierung geschwärmt haben. Gerade die GRÜNEN sollten sich mit ihrer Performance auf Bezirksebene bei diesem Thema eigentlich zurückhalten.
Wir sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken danken, wir sollten den vielen engagierten Bezirksversammlungsabgeordneten danken. Ich finde, man sollte als Politik das Ohr am Bürger haben, und den Kollegen von SPD und GRÜNEN möchte ich zurufen: Hört besser zu. Die Beschwerdelage in den Bezirken ist doch relativ ähnlich in den Stadtteilen. Vom Verkehr möchte ich gar nicht erst anfangen, das wird woanders diskutiert. Sicherheit und Sauberkeit sind ganz oben auf der Beschwerdeliste, einen richtigen Ordnungsdienst, den Sie abgeschafft haben, gibt es immer noch nicht.