werden sie der Fachbehörde angegliedert; Herr Trepoll hat das bereits erwähnt. Damit beschreitet der Senat weiterhin den Weg zur Entmündigung der Bezirksämter. Genau das Gegenteil wäre notwendig.
Wichtiges und ortsspezifisches Handeln gesteht der Senat den bezirklichen Gremien nur dann zu, wenn es kein Geld kostet, also nie. Auch die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Umsetzung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr in den Bezirken müssen maßnahmenbezogen beantragt werden. Die Mittel sind zweifellos wichtig, aber eben nicht Gelder, die den einzelnen Bezirken sicher zustehen, denn es gibt keinen Verteilungsschlüssel. Die notwendige verlässliche Budgetplanung ist so nicht möglich.
Angesichts dieses Haushaltsentwurfs bleibt es dabei, was die sieben Bezirksamtsleiter schon 2011 in ihrem Brandbrief forderten: Bürgernähe vernünftig organisieren und auskömmlich finanzieren. Unter solchen Vorgaben wären die Bezirke in der Lage, weitere Durchführungsaufgaben aus den Fachbehörden zu übernehmen. Aber dazu gehören eben die notwendigen Finanzmittel und eine Aufwertung der Stellen in den Bezirksämtern, die schon länger durch die Behörden kannibalisiert werden. Woher Sie, Frau Quast, die Ausfinanzierung nehmen, erschließt sich mir überhaupt nicht; das ist reines Wunschdenken.
Beispielhaft im gesamtstädtischen Interesse und zur Aufgabenstärkung der Bezirke haben wir für diesen Haushalt die Schaffung bezirklicher Tourismusmanager:innen und Stellen für die Nachpflanzungsaufsicht in den Bezirken beantragt. Das kann genauso wie die von uns beantragte Erhöhung der Grünmittel für die Bezirke nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Was wir wirklich brauchen, ist nicht Kosmetik à la Regierungsfraktionen, sondern einen Paradigmenwechsel zugunsten der Bezirke. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Als Letzter in der Runde sprechen zu müssen hat manchmal auch Vorteile: Da kann man ja schon mal ein kleines Fazit ziehen. Ich muss sagen, am inhaltsvollsten fand ich bislang die Ausführungen von Herrn Trepoll; kann ich alles unterschreiben. Vor allem der Punkt mit dem Senat Ole von Beust ist ja auch selbstverständlich. Rückblickend hatten Sie damals auch Unterstützung von der AfD. Mit einem Innensenator Dirk Nockemann muss das ja gut werden für die Bezirke.
Allerdings war Ole von Beust auch nicht der letzte CDU-Senat; von daher war das eventuell jetzt für Sie nicht der klügste Exkurs.
Zunächst einmal muss man zur positiven Überraschung feststellen, dass Oppositionsarbeit wirkt, nicht nur draußen, sondern auch hier im Haus. Ich erinnere, dass wir im Rahmen der vergangenen Haushaltsdebatten auf Wunsch von Rot-Grün die entsprechenden Bezirkseinzelpläne zusammen mit der Generaldebatte behandelten, wo diese zum Unmut aller Oppositionskräfte sowie der Bezirke selbst etwas untergingen. Dass wir diese ihnen zustehende besondere Rolle in der Debatte heute wieder hervorheben, ist angebracht und auch ein Zeichen der Wertschätzung. Gehen wir dann aber von der reinen Inszenierung hin zum Inhaltlichen, so muss man leider feststellen, dass der hier vorgelegte Finanzierungsvorschlag für die sieben Hauptarterien Hamburgs das genaue Gegenteil darstellt. Die hier zur Abstimmung gestellten Einzelplan-Entwürfe sind Sinnbild einer absoluten Geringschätzung beziehungsweise zeugen eher auch von einem Realitätsverlust des Senats, wenn dieser ernsthaft glaubt, dass unsere Bezirke mit den hier angedachten Mitteln auch nur ansatzweise ihre Aufgaben erfüllen können. Und wissen Sie, das Schöne ist: Das ist nicht reine AfD-Meinung, das ist das Fazit der nicht von uns regierten Bezirke und wird dort zum Glück tagtäglich verschriftlicht. Da braucht man gar nicht mit den Bezirken zu reden, Frau Quast. Ich glaube, dass Sie das getan haben, aber wahrscheinlich nicht über Finanzen.
So ging es beispielsweise in einer Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Wandsbek um den japanischen Staudenknöterich, Bezirkspolitik, eine für Flora und Fauna gefährliche invasive Art, die es zu bekämpfen gilt.
Das sehen auch Politik und Verwaltung so. Nur musste diese auf die Nachfrage, warum denn nichts geschehe, antworten mit – Zitat –:
"Die Bestände an der Berner Au sind groß und bereits seit Jahrzehnten in diesem Ausmaß vorhanden. Es fehlen die finanziellen Mittel, um eine Bekämpfung dieser großen Flächen durchzuführen."
Ist das jetzt mal wieder ein trauriger Einzelfall? Leider nein. Neben Anfragen, welche immer wieder das chronische Ausmaß der bezirklichen Unterfinanzierung aufzeigen, wird es noch witziger, wenn man sich die Anträge anschaut. Da liest man dann in der Presse häufig, Koalition XY habe mal wieder dies und das beschlossen und finde sich ganz toll dabei. Das Echo wiederum vernimmt man dann meist aber nicht, das Echo in Form der Behörden oder Verwaltungen, welche in den nachträglichen Mitteilungen die tollen Ideen der Antragsteller in der Luft zerreißen, weil keine Mittel zur Verfügung stehen – so passiert in Drucksache 21/6140, in welcher Wandsbek einstimmig bewirken wollte, dass das Reinigungsintervall von Straßenabläufen tatsächlich ein Mal jährlich erfolgt. Hintergrund war eine durch Starkregen ausgelöste Überflutung in der Treptower Straße, welche für volle Keller und bei den Anwohnern natürlich für massive finanzielle Schäden sorgte. Dabei hat sich dann herausgestellt, dass die sich selbst Weltstadt schimpfende Stadt Hamburg es nicht einmal schafft, ihr Abwassersystem regelmäßig zu pflegen; das geschieht nämlich nur alle zwei Jahre. Als man dieses dann auf ein einjähriges Intervall verkürzen wollte, hieß es in der Antwort lediglich:
"Eine regelhafte Verkürzung der Reinigungsintervalle der Trummen ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel leider nicht möglich."
Gut. Der nun im Thema stehende Bezirkshaushälter sagt jetzt vielleicht: Oh, das sind ja die Mittel der Umweltbehörde. Aber, ja genau, richtig, es zeigt auch wunderbar auf, dass wir, wenn wir hier über die Arbeit beziehungsweise Leistungsfähigkeit der Bezirke sprechen wollen, nicht nur auf deren Finanzierung, sondern ebenfalls auf die von Ihnen künstlich erschaffene Ressourcen-Auslagerung blicken müssen. Wir müssen eigentlich auch über den Einzelplan der Umweltbehörde reden, dort über die ausgelagerten Mittel der Bezirke für Gewässer, Naturschutz, Stadtgrün, Abwasser oder der Fachämter MR. Wir müssen eigentlich einmal über den Einzelplan der Sportbehörde sprechen, da ohne die dort geführten Mittel für unsere Sportstätten allgemein tatsächlich gar nichts mehr laufen würde. Es geht sogar so weit, dass wir in die Behörde für Verbraucherschutz blicken müssten, da sich dort die viel zu gering angesetzten Mittel für die in den Bezirken stattfindenden Durchführungen der Lebensmittelkontrollen verstecken – übrigens ein Punkt, bei dem Sie, Frau Senatorin, uns damals noch im Ausschuss, 25. August 2022, recht gegeben haben. Nur stelle ich aufgrund der diesbezüglich fehlenden Nachbewilligung leider fest, dass Sie sich hier wohl nicht im Sinne der Bezirke durchsetzen konnten oder wollten – sehr schade.
Aber gut, zurück zum Thema. Ein drittes Beispiel habe ich noch für Sie, dieses Mal aus der Kategorie "Verantwortung abschieben". Als man in Wandsbek einen Busunterstand am Bahnhof Rahlstedt haben wollte, Drucksache 21/5422, antwortete die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, an der Abfahrtshaltestelle der Linie vor dem ILS-Gebäude sei auf der Gebäudeseite nur ein sehr schmaler Gehweg vorhanden et cetera pp., das sei daher nicht möglich. Das Ende ist aber dennoch sehr erhellend: Bei einem barrierefreien Ausbau der Haltestelle durch das Bezirksamt Wandsbek als zuständigem Straßenbaulastträger könne der Stellplatz dann doch allerdings eingeplant werden. Diese Beispiele – jetzt lediglich drei aus gerade mal einem Bezirk, ich hätte auch jeweils zehn aus jeweils sieben Bezirken nehmen können,
allein das Verlesen der "Geht nicht, weil kein Personal oder kein Geld"-Mitteilungen würde unsere Tagesredezeit von 50 Minuten bei Weitem sprengen – sind das Ergebnis der roten-grünen Bezirkspolitik. Mittel für Woke-Projekte sind zwar immer da, wenn es dann aber um etwas langweilige kommunale Arbeit geht, lassen Sie selbst Ihre eigenen Parteikollegen in den Bezirken im Regen stehen. Immerhin kommt man mit einer neuen Parkbank ja auch nicht auf die Titelseite der "Hamburger Morgenpost".
Auf den ersten Blick ist es tatsächlich löblich, dass Sie jetzt endlich die chronische Unterbesetzung personeller Natur angehen wollen und fast überall neue Stellen schaffen. Es bleibt allerdings fraglich, ob dies in der Realität gelingen wird, jedenfalls bevor wir hier in knapp zwei Jahren bereits wieder den nächsten Haushalt debattieren. Dass wir für viele Dienstposten kein Personal finden, beschäftigt uns selbst schon regelhaft; da hilft der Blick in den jährlichen eigenen Personalbericht. Wenn man den Mitarbeitern in Bezirksämtern dann zusätzlich noch teils weniger zahlt beziehungsweise diese geringer eingruppiert als vergleichbare Tätigkeiten auf Ebene der Landesbehörde, wird das für die Personalakquise nicht sonderlich förderlich sein, und da hilft auch kein Maßnahmenpaket, um Mitarbeiter zu werben. Zusätzlich lässt sich Ihre falsche Schwerpunktsetzung hier ebenfalls wunderbar ablesen.
Wenn man sich tonnenweise Gedöns-Beauftragte wie etwa Klimaschutz- oder Radverkehrskoordinatoren anschafft, baut man zusätzlich tatsächlich arbeitende Stellen ab wie etwa in der Abteilung Wirtschaft, Bauen und Umwelt in Harburg. Im Übrigen frage ich mich als Zugezogener auch immer, wer in Hamburg früher die vielen tollen Radwege gebaut hat, die wir auch haben, wo es doch all diese Stellen jahrzehntelang nicht gab.
Aber nun ja, wir stellen fest, dass Sie mit den vorliegenden Einzelplan-Entwürfen vor allem die neuen Aufgabenbeschreibungen der Mitglieder der Bezirksversammlungen langfristig verfestigen wollen, nämlich die parteiübergreifende Kernaufgabe, den dort erscheinenden Bürgern primär auf kreative Art und Weise erklären zu müssen, warum aus finanziellen Gründen keine ihrer zu Recht vorgebrachten Anliegen oder Vorschläge umgesetzt werden können. Seien wir also allesamt froh, dass unsere Bezirke keine richtigen Kommunen und die Bezirksversammlungen keine richtigen Körperschaften darstellen, ansonsten hätten sich Teile davon wahrscheinlich bereits seit Langem an Niedersachsen oder Schleswig-Holstein angegliedert. Wie in den Bezirken wird aber auch der Senat irgendwann die Mitteilung erhalten, dass es so nicht mehr geht, spätestens wohl bei den bevorstehenden Bezirksversammlungswahlen. – Vielen Dank.
Das schaffe ich. Ich habe mir fest vorgenommen, kürzer zu sein, ist ja auch das letzte Mal heute, verspreche ich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schulz, tut mir leid, im Zuge Ihrer Ausführungen habe ich den Faden ein bisschen verloren.
Aber eines ist bei mir hängen geblieben, und zwar, dass Sie zwischendurch doch anerkannt haben, dass wir mit diesem Haushalt strukturelle Defizite ausgeglichen haben. Da musste ich mich bei Herrn Trepoll wundern, und zwischendurch habe ich mich gefragt, ob wir uns unterschiedliche Haushaltspläne angeguckt
und unterschiedliche Haushaltspläne in den letzten Wochen in den Ausschüssen beraten haben. Denn von Personalabbau und gewachsenen Defiziten kann nun wirklich überhaupt keine Rede sein, lieber Herr Trepoll. Dieser Haushalt legt erstmals seit vielen Jahren einen deutlichen Aufwuchs, einige Abgeordnete haben es angesprochen, von rund 100 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zum Abbau der strukturellen Defizite vor, um Personal auszufinanzieren und den Bezirken endlich wieder eine sehr hohe Planungssicherheit zu geben. Das sind sehr, sehr gute Nachrichten für unsere Bezirke.
Die Nachrichten sind auch wirklich nötig, denn starke Bezirke sind das Herz, sind das Rückgrat der Verwaltung, sind die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und auch immer ein Gradmesser dafür, wie die Akzeptanz von Politik und auch von Verwaltung in der Stadt ist, gerade in Krisenzeiten. Ich erinnere noch einmal zurück an die Spitze der Coronapandemie und daran, wie oft wir über sich am Anschlag befindende Mitarbeitende in den Gesundheitsämtern gesprochen haben – übrigens eine Anzahl, die wir massiv aufgestockt haben, indem wir den öffentlichen Gesundheitsdienst noch einmal ganz neu in den Fokus gerückt haben –, über die unglaubliche Arbeit der Bezirke und der Mitarbeitenden bei der Aufnahme von Geflüchteten und vor allem aktuell bei der Umsetzung von Entlastungspaketen – ich sage nur Heizkostenzuschuss – oder, wie eben schon angesprochen wurde, das Thema Wohngeld Plus, wo wir sehr früh, nachdem klar wurde, dass das Wohngeld angehoben und der Kreis der Bezugsberechtigten deutlich erweitert wird, eine Aktionsgruppe, eine AG zwischen verschiedenen Behörden eingestellt haben, sodass wir am 1. Januar 2023 gut aufgestellt sind, wenn es losgeht.
Mich freut außerordentlich, einige von Ihnen haben es angesprochen, dass dem Ganzen viele Gespräche, intensive Beratungen mit den Bezirken, mit den Bezirksamtsleitungen, mit Mitarbeitenden aus den Bezirksämtern vorausgegangen sind, sowohl von uns wie vom Finanzsenator, aber auch von den Abgeordneten, sodass wir heute, glaube ich, mit Fug und Recht sagen können, dass wir die Bedarfe gesehen und anerkannt und die Bezirke auch im Sinne des Pakts für die Bezirke endlich wieder auf solide Füße gestellt haben. Das ist eine wichtige Botschaft. So können sie gut, mit sicherer Planung und sehr verlässlicher Finanzierung in die nächsten Jahre gehen.
Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Leistungsfähigkeit gerade im Bereich der Kundenzentren noch stärker in den Blick zu nehmen, ohne dabei die Bürgernähe aus dem Blick zu verlieren. Das noch einmal zu sagen ist mir sehr wichtig. Wir brauchen mehr Digitalisierung, auch das ist eben angesprochen worden, wir wollen vorn sein. Wir sind schon jetzt mehrfach zur Smart City prämiert. Das muss sich auch in der Verwaltung abbilden, das muss sich in den Kundendienstleistungen abbilden, und da gehen wir mit großen Schritten voran. Auch da setzen wir mit diesem Haushalt einen neuen Standard, das heißt, wir wollen mehr Digitalisierung und gleichzeitig in der Fläche präsent bleiben. Wir wollen mit unseren Kundendienstleistungen vor Ort Angebote machen für diejenigen, die digital entweder noch nicht so weit sind oder so weit sein wollen, die vielleicht in der
Sprache Schwierigkeiten haben, die kompliziertere Fälle sind. Dafür Zeit zu haben, die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und deshalb unseren Bürgerservice, unseren HamburgService, noch ein Stück weiterzuentwickeln, das ist das Ziel.
Gleiches gilt für die Entwicklung der Quartiere. Auch das ist eben angesprochen worden: dass die Mitgestaltung erhöht wird, die Identifikation mit Stadtteil und Quartier wächst, wenn man selbst Teil davon ist und sich einbringen kann, sodass das Thema Beteiligung eine sehr große Rolle spielt. Und ich will nicht versäumen, noch einmal zu sagen, wie wichtig in dem Zusammenhang auch die Quartiersfonds sind, die wir stärken, verstetigen und noch einmal anheben konnten. Hier geht es um wichtige Infrastrukturen, beispielsweise bauliche Infrastrukturen, soziale Infrastrukturen im Bereich Kultur und Sport, die das Zusammenleben fördern und stärken. All das macht ein gutes Paket aus, um unsere Bezirke zukunftsfit aufzustellen. Und, Herr Trepoll, wir haben da noch ein paar Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben Spielplätze angesprochen; ich glaube, da gehen wir noch mal gemeinsam ran.
Es ist natürlich nicht alles und überall Gold, was glänzt, und wir haben sicherlich nicht alle Probleme gelöst. Aber mir ist wichtig zu sagen, dass wir mit diesem Haushalt die dringenden Probleme angegangen sind, dass wir massiv in die Bezirke hineingegangen sind, sie gestärkt, in sie investiert und damit auch den Mitarbeitenden sichere Perspektiven gegeben haben. Die Diskussionen rund um das Thema Wettbewerb um Fachkräfte, die Frage, wie die Quartiere sich weiterentwickeln, werden uns sicherlich noch die nächsten Monate und Jahre begleiten.
Aber die Grundlage ist da, das Fundament ist da, und das ist stark, und darüber freue ich mich sehr und möchte noch einmal meinen ganz herzlichen Dank den Abgeordneten aussprechen, die sich sehr intensiv dafür eingesetzt haben. Das sind die Grundfunktionen unseres Staates. Auch Dank an den Finanzsenator, der dafür Seite an Seite mitgekämpft hat. Ich glaube, wir können auch in diesen Krisenzeiten gut in die nächsten zwei Jahre gehen. – Vielen Dank.