Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Realitätsverweigerung des Senats muss ein Ende haben. Es muss eine sachliche Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit stattfinden.
Der Maßnahmenfaschismus muss ein Ende haben. Die Maskenpflicht ist überflüssig und gehört abgeschafft.
Der Bundesklimaminister Habeck und Bundeskanzler Scholz haben es schon vorgelebt: Bevor die Maskenpflicht im Flugzeug offiziell aufgehoben wurde, haben sie die Reise nach Kanada im August ohne Maske absolviert. Bundespräsident Steinmeier hat es ihnen im Zug im Oktober nachgemacht. In Sachsen-Anhalt und in Bayern können die Bürger bereits heute in Bus und Bahnen aufatmen; dort ist die Maskenpflicht gefallen, weil sie nicht mehr verhältnismäßig ist. Schleswig-Holstein folgt den beiden Bundesländern; dort kommt mit dem neuen Jahr die Normalität zurück. Die Vorstellung ist einfach grotesk: Sobald der Zug Rahlstedt verlässt, kann die Maske abgenommen werden, obwohl die Reisegäste gar nicht genau wissen, wo die Landesgrenze ist; jedenfalls droht in Ahrensburg kein Bußgeld mehr.
Meine Güte, wie wollen Sie den Bürgern das noch vermitteln? Die Maskenpflicht muss mit dem Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ende des Jahres zur Gänze aus Bus und Bahn verschwinden. Wer es für nötig hält, kann selbstverständlich zum Selbstschutz eine Maske tragen; das muss aber jedem selbst überlassen sein und in seiner Eigenverantwortung liegen. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und die Rückgabe der Grundrechte an alle Bürger. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/10390.
Wer also möchte sich diesem anschließen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte das nicht? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Und wer möchte jetzt dem Antrag der CDU aus Drucksache 22/10081 seine Zustimmung geben? – Das sind die CDU und die AfD. Die Gegenprobe. – Das sind die LINKEN, die GRÜNEN und die SPD. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt, Aufgabenbereich 204 Personalamt, Produktgruppe 204.02 ZPD, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken: Wohnungen für alle Anwärterinnen und Anwärter im öffentlichen Dienst schaffen sowie den Beihilfezuschuss auf 70 Prozent erhöhen – Drs 22/10189 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die LINKEN. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit …
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Jugendaustausch mit Großbritannien intensivieren – Drs 22/10123 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind fast alle übrigen Fraktionen. Die Enthaltungen? – Dann waren das alle übrigen. Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Keine Entwicklungshilfe über Landespolitik betreiben – Drs 22/10124 –]
Und wer stimmt dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/10124 zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Damit hat dieser Antrag auch keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Städtepartnerschaften müssen auf den Prüfstand – Drs 22/10125 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Das ist die AfDFraktion. Die Gegenprobe. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 1.1 Fördermittel für das linke Kulturzentrum "W3" streichen – Drs 22/10148 –]
Wer folgt diesem Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer nicht? – Alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bei der Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung sind 96 Stimmzettel abgegeben worden. Für Herrn Dr. Alexander Wolf waren 95 Stimmen
gültig und eine ungültig. Für Herrn Dirk Nockemann waren 94 Stimmen gültig und zwei ungültig. Auf Herrn Dr. Wolf entfielen 14 Ja-Stimmen, 77 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Auf Herrn Nockemann entfielen 13 Ja-Stimmen, 78 NeinStimmen und 3 Stimmenthaltungen. Damit ist auch Herr Nockemann nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission sind 96 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Auf Frau Olga Petersen entfielen 14 Ja-Stimmen, 81 NeinStimmen, eine Stimmenthaltung. Damit ist Frau Petersen nicht gewählt worden. Auf Herrn Thomas Reich entfielen 13 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen. Damit ist auch Herr Reich nicht gewählt worden. Auf Herrn Krzysztof Walczak entfielen 13 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung. Damit ist Herr Walczak ebenso nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft sind 96 Stimmzettel abgegeben worden, 95 Stimmzettel waren gültig und einer ungültig. Auf Herrn Thomas Reich entfielen 16 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Reich nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission sind 96 Stimmzettel abgegeben worden. Für Herrn Thomas Reich und Herrn Krzysztof Walczak waren jeweils 95 Stimmen gültig und eine ungültig. Auf Herrn Reich entfielen 17 Ja-Stimmen, 72 NeinStimmen, 6 Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Reich nicht gewählt worden. Auf Herrn Walczak entfielen 15 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch Herr Walczak nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 95 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Krzysztof Walczak entfielen 13 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Einzelplan 3.2 in zwei Teilen zu besprechen, und zwar zunächst den Bereich Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und im Anschluss den Bereich Bezirke einschließlich der Einzelpläne der Bezirksämter.
Wer möchte nun zunächst das Wort zum Bereich Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung? – Frau Dr. Frieling.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist für die Wissenschaft, insbesondere für die Hochschulen und Universitäten in unserer Stadt, nur eines: eine riesige Enttäuschung. An die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geht das Signal: Wir investieren nicht in eure Zukunft, wir investieren nicht in die Zukunft unserer Stadt. Der Strangulierungskurs der letzten zehn Jahre wird weitergefahren. Zehn Jahre Vernachlässigung, zehn Jahre, elf Jahre jährlicher Aufwuchs von 0,88 Prozent können nicht durch den beim letzten Mal vereinbarten Aufwuchs von 2 bis 3 Prozent für die nächsten sieben Jahre kompensiert werden.