In unserem Nachbarland hat sich eine unfassbare Bluttat ereignet, die auch bei uns gleich Thema der Aktuellen Stunde sein wird. Erlauben Sie mir dazu eine Vorbemerkung.
Immer wieder müssen wir betroffen zur Kenntnis nehmen, dass Kriminelle oder Kranke auf unfassbare Weise Gewalt ausüben, und unsere Betroffenheit ist natürlich umso größer, wenn solche Bluttaten vor unserer Haustür stattfinden. Sie kommen unerwartet und treffen uns aus heiterem Himmel. Meistens sind sie ungeplant, die Täter befinden sich in psychischen Ausnahmesituationen.
Es gibt schwer verletzte oder gar tote Opfer – und Hinterbliebene, für die eine Welt zusammenbricht. Wir trauern um zwei junge Menschen, die im Regionalzug auf dem Weg nach Hamburg getötet wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, denen ich in unser aller Namen mein herzliches Beileid ausspreche. Den fünf Menschen, denen ebenfalls gefährliche Verletzungen angetan wurden, wünsche ich im Namen unseres Hauses baldige Genesung.
Das schreckliche Ereignis von Brokstedt ist ein Hamburger Thema, weil es bis vor Kurzem eine Hamburger Zuständigkeit für den Täter gab. Das Entsetzen ist jetzt in die Alltagsnormalität von Berufspendler:innen und Schülerinnen und Schülern eingebrochen, und viele fragen jetzt: Hätte das nicht verhindert werden können? Natürlich ist es legitim, nach den Ursachen zu fragen. Wenn es Fehler gibt, die abzustellen sind, wenn es Möglichkeiten gibt, Verfahren und Vorabeinschätzungen zu verbessern, dann müssen diese benannt und ergriffen werden. Und es ist die berechtigte Anforderung an Politik und Parlament, das emotionale Entsetzen in Erkenntnis und Konsequenzen zu übersetzen und zu klären, ob es mit den Mitteln des Rechtsstaates einen Weg gegeben hätte, diese Tat zu vermeiden. Dazu gehört auch, Verantwortungen zu benennen und gegebenenfalls zu übernehmen. Der richtige Ort dafür ist der Justizausschuss, der morgen ausführlich über die Vorgänge diskutieren wird.
Dazu gehört hier und heute aber nicht die Vorverurteilung von all den Menschen, die sich im Vollzug und an anderer Stelle offensichtlich um die Versorgung des Täters gekümmert haben. Wir helfen in der Sache nicht, wenn wir auf dem Rücken der Opfer Schuldzuweisungen und Verteidigungsreden halten. Erweisen Sie den Opfern und den Hinterbliebenen Respekt. Das gilt auch und vor allem in der Aktuellen Stunde. – Vielen Dank.
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Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, in den weiteren Runden dann immer drei Minuten. Das Wort bekommt Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrtes Präsidium! In Brokstedt wurden in der vergangenen Woche zwei junge Menschen brutal in den Tod geschickt; zwei junge Menschen, die das Leben noch vor sich hatten, in den Tod geschickt von einem staatenlosen Palästinenser, der bereits mehrfach durch ähnliche Messerstraftaten auffällig geworden ist, von einem staatenlosen Palästinenser, der nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, der auch nicht auf freiem Fuß hätte sein dürfen.
Die beiden jungen Menschen wurden das Opfer einer verantwortungslosen Politik, die Monat für Monat – ja beinahe schon wöchentlich, Woche für Woche – Tote oder Schwerverletzte produziert. Wie sagte gestern Senator Kerstan? Eine hundertprozentige Sicherheit könne es mit den Menschen, die so sind, wie sie nun einmal sind, nicht geben. Nun, Herr Kerstan, in Sachen Sicherheit könnte man schon eine Menge machen, aber nicht mit den GRÜNEN, die so sind, wie sie nun mal eben sind. Denn für Sie kommt die Sicherheit in diesem Land Ihrer Ideologie gemäß erst ganz zum Schluss.
Schauen Sie sich doch bitte nur einmal an, womit sich der Justizausschuss morgen wieder befasst: mit dem Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt im Hamburger Justiz- und Maßregelvollzug.
Die ungezählten Messeropfer in diesem Land sind für die GRÜNEN nichts anderes als ein Kollateralschaden ihrer angeblich so weltoffenen Politik, einer Politik der unkontrollierten Zuwanderung, einer Politik der Nichtabschiebung und einer Politik der Kuscheljustiz. Deswegen gibt es in unserem Land kaum noch Sicherheit für die Menschen, die unterwegs sind auf Straßen, Plätzen und in Zügen. Und dort – Frau Präsidentin sagte es gerade – schleicht sich mittlerweile Unsicherheit und Angst ein, weil der Staat seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr wahrnimmt.
Immerhin zwingt Sie diese Tat, sich einmal mit den nackten Zahlen zu befassen; sonst hören Sie dabei immer weg. 2022 gab es allein in Zügen und auf Bahnhöfen fast 400 000 Straftaten, davon 336 Messerangriffe. Diese Taten fallen nicht vom Himmel; diese Taten haben alle eine Vorgeschichte, zumeist dieselbe Vorgeschichte. Sie aber verweigern sich geschlossen und kategorisch einer Problemanalyse.
Der bestialische Doppelmord an einem jungen Pärchen führt uns einmal mehr vor Augen, dass der öffentliche Raum in Deutschland immer mehr zur allgemeinen Gefahrenzone verkommt – nein, nicht für die Herren Politiker auf der Regierungsbank in ihren Dienstwagen und mit ihrem Personenschutz, aber für die Leute, die Tag für Tag draußen unterwegs sind. Unsere Bürger müssen es wehrlos hinnehmen, dass häufig mehrfach Vorbestrafte, häufig auch Migranten, ihren Blutrausch auf der Straße ausleben. Nach Ihren Worten sind das alles nur verwirrte oder traumatisierte Einzelfälle.
Dann fragen unsere lieben Politiker wie beispielsweise Frau Faeser auch noch: Wie kann es denn sein, dass sich so ein Mensch noch in Deutschland aufhält? Scheinheiligkeit und Heuchelei. Gerade Frau Faeser steht für eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung; gerade sie steht für eine Politik der Nichtabschiebung. Und dann verweist sie auch noch mit dem Ton der Selbstgerechtigkeit darauf: Na, was ist denn das für eine Justiz, so jemanden einfach freizulassen?
Dabei verkennt Frau Faeser wahrscheinlich, dass von den 25 Jahren im letzten Vierteljahrhundert 19 Jahre eine SPD-Riege Justizminister in Berlin gespielt hat. Und diese Kuscheljustiz ist das Ergebnis.
Allein in Hamburg gibt es derzeit über 10 000 Ausreisepflichtige. Das ergäbe eine Menschenkette vom Hamburger Hauptbahnhof bis nach Brokstedt. Unser liberales Strafrecht taugt nicht für nicht resozialisierte, nicht resozialisierbare aggressive Gewalttäter, die in ihrer Heimat noch nie einen funktionierenden Rechtsstaat kennengelernt haben. Wenn wir denn eine unzureichende Gesetzeslage haben, dann erwarten die Menschen draußen auf der Straße von Ihnen, dass diese Gesetze endlich so produziert werden, dass solche Leute entweder abgeschoben werden oder hinter Gitter oder in die Psychiatrie kommen. Das darf man von Ihnen erwarten, und diese Arbeit verweigern Sie seit mindestens zehn Jahren.
Außer dem üblichen Betroffenheitsgerede – das sage ich voraus – wird nichts passieren. Sie weigern sich weiterhin bewusst, aus diesem Vorgang zu lernen, weil Sie nichts lernen wollen.
sie war aber 2021 für 44 Prozent aller Straftaten verantwortlich. Und wir instrumentalisieren hier nicht, wie Sie vorhin gesagt haben,
wir weisen darauf hin, dass Sie nach so einem Fall, vor dem wir immer gewarnt haben, die Verantwortung haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie hier eingangs der Sitzung die richtigen und angemessenen Worte gefunden haben. Die AfD hat das mit der Wortwahl für diese Debatte leider nicht.
nicht nur weil ein Bezug zum Hamburger Strafvollzug, sondern auch zur Hamburger Justiz vorliegt. Man sollte sich aber, werter Herr Nockemann, vor