"Das Gericht sieht die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens nämlich nicht größer an als die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten."
Da stellen sich dann schon die Fragen: Hätte es keine andere Möglichkeit im Umgang mit Ibrahim A. gegeben? Hätte er besser auf die Entlassung vorbereitet werden müssen? Und wieso hat ein Termin für den Berufungsprozess am Landgericht bisher nicht stattgefunden? Alles Fragen, auf die der Senat bisher hätte Antworten geben können. Er hat es nicht getan. Das ist einfach zu wenig.
Auch Ihre eigene Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hat bei ihrem Besuch in Brokstedt unbequeme Fragen formuliert: Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land ist? Wie konnte es passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in der Justizvollzugsanstalt war? Und wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft entlassen wurde?
Um all diese Fragen wird es in den nächsten Tagen gehen. Und ja, Frau Justizsenatorin Gallina, diese unbequemen Fragen müssen von Ihnen beantwortet werden. Das ist bisher nicht passiert. Dazu haben Sie am Donnerstag die Zeit, und da werden Sie Antworten geben müssen.
Diese Antworten sind fällig, längst überfällig. Sie haben auch hier gleich die Möglichkeit, darauf einzugehen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger würden sich hier endlich Antworten erwünschen.
Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck – nicht nur bei uns, in der ganzen Justizlandschaft, sondern auch bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern –, dass Justizsenatorin Anna Gallina ihrer Aufgabe in diesem Amt nicht gewachsen ist.
Wir als CDU bleiben dran, bis alle Ungereimtheiten, alle offenen Fragen dieser schrecklichen Tat aufgeklärt sind. Das ist unsere Pflicht als Abgeordnete, das ist unsere Pflicht als Parlament. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Özdemir das Wort. Ihr folgt dann Frau von Treuenfels-Frowein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute vor einer Woche wurden bei einer Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg zwei junge Menschen getötet; fünf Menschen wurden verletzt. Wie groß muss die Angst der Menschen gewesen sein, die in diesem Zug saßen? Und wie grausam müssen die Bilder der schrecklichen Tat gewesen sein, die die Zeug:innen ein Leben lang nicht vergessen können? Unser tiefes Mitgefühl gilt den Todesopfern, es gilt ihren Angehörigen und den Verletzten. Unser Respekt gilt denen, die trotz großer Lebensgefahr den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. überwältigt haben. So viel Mut und Entschlossenheit verdient den größten Respekt.
Ibrahim A.s lange Strafakte beginnt in NordrheinWestfalen und führt nach Hamburg. Er war in der Vergangenheit sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Hamburg mit Gewaltdelikten aufgefallen. Es stellen sich viele Fragen, die in NordrheinWestfalen, aber auch hier bei uns in Hamburg geklärt werden müssen. Wie konnte die Gefahr, die von Ibrahim A. ausging, so unterschätzt werden? Wie konnte die psychiatrische Beurteilung eine Fremdgefahr ausschließen, obwohl der mutmaßliche Täter auch in Haft auffällig wurde? Welche Maßnahmen wurden zur Prävention nach der Haftentlassung eingeleitet? Inwieweit wurde das Hamburger Gesetz zu Resozialisierung und Opferschutz umgesetzt? Ja, er hat seine Haft abgesessen und musste dann entlassen werden, aber wie war die Betreuung danach? Das sind Fragen, die wir unbedingt klären müssen.
Frau Gallina, Sie müssen diese Fragen beantworten, und ich finde es unbegreiflich, dass Sie als zuständige Senatorin sich erst nach einer Woche zu Wort gemeldet haben.
In Ihren Aussagen habe ich null Selbstkritik wahrgenommen und auch nicht die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Problemen der Hamburger Justiz, der Hamburger Justizvollzugsanstalten auseinanderzusetzen.
Ich möchte hier ein Problem klar benennen, das auch nicht neu ist: Seit 2021 versuchen wir, Ihnen deutlich zu machen, dass wir im Justizvollzug einen eklatanten Mangel an psychologischer Versorgung haben. Wir haben einen katastrophalen Personalmangel, der dringend behoben werden muss, damit solche Fehleinschätzungen nicht wieder passieren.
Es ist auch kein Geheimnis, dass es in Haft vielfältige und schwere psychische Störungsbilder gibt. In der Untersuchungshaftanstalt stehen, Stand 2021, Stellen im Wert von 3,5 Vollzeitäquivalenten für Psycholog:innen bis zu 482 Gefangene gegenüber, was einer Betreuungsquote von 1:138 entspricht. In der JVA Fuhlsbüttel gibt es gerade einmal 4,5 Vollzeitäquivalente; die Betreuungsquote liegt bei 1:144. Mit diesen Zahlen müssen wir uns morgen auch auseinandersetzen. Eine rein psychiatrische Versorgung kann diese Bedarfe nicht umfänglich auffangen. Ich bin mir sicher, dass unter diesen Umständen die Psycholog:innen und Psychiater:innen überhaupt nicht die Möglichkeit haben, sich intensiv mit den Problematiken auseinanderzusetzen oder sich bei komplizierten Fällen wirklich ausreichend Zeit zu nehmen, um eine gründliche Einschätzung abzugeben. Es ist einfach nur fahrlässig, diesen Umstand so zu ignorieren. Man muss sehr deutlich sagen: Das Personal darf nicht im Stich gelassen werden.
Auch bei der Umsetzung des Resozialisierungsgesetzes darf nicht gespart werden. Die besten Gesetze bringen nichts, wenn das Personal für die Umsetzung fehlt. Wir müssen uns morgen mit der Frage auseinandersetzen: Wie können strukturelle Probleme behoben werden? Ich finde, es darf nicht darum gehen, dass eine Schuldzuweisung stattfindet; nein, Frau Zagst, darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir eine ehrliche Debatte führen, dass wir die strukturellen Probleme morgen wirklich beleuchten, dass wir endlich diese Probleme aufarbeiten, also wirklich ehrlich aufarbeiten und beheben. Ich finde, damit umzugehen ist auch für das Personal, das in diese Entscheidung involviert war, eine sehr belastende Situation. Dementspre
um Ihr ekelhaftes Süppchen zu kochen. Damit haben Sie wieder einmal bewiesen, wes Geistes Kind Sie sind. Diese Hetze muss jetzt endlich aufhören, und ich hoffe, dass wir morgen eine konstruktive Aufarbeitung haben – im Justizausschuss, dort, wo das Thema wirklich hingehört.
Frau Özdemir, für den Fall, dass Sie erwägen sollten, sich noch einmal zu melden, würde ich Sie gern an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich und als Allererstes – und ehrlicherweise habe ich das bei Ihnen von der AfD vermisst – gehört das tiefste Beileid den Opfern und den Eltern der Ermordeten. Das ist das Allerwichtigste, das wir heute sagen müssen. Wie sich die Eltern der Ermordeten und auch die Opfer fühlen müssen, wenn sie eine solche öffentliche Debatte hören, mag ich mir gar nicht vorstellen. Die einen überziehen total – und die anderen? Ziehen sich auch ein bisschen aus ihrer Verantwortung. Beides, finde ich ehrlich gesagt, sind sehr schwierige Positionen.
(Beifall bei der CDU Damit sich eine solch schreckliche Tat nicht wie- derholt, müssen wir uns – das ist hier schon ange- klungen – zwei Kernfragen stellen: Wie konnte es dazu kommen? Und vor allem: Wie können wir so etwas verhindern? Das sind keine leichten Fragen. Zum Fall: Ibrahim A. – bekannt, ohne festen Wohn- sitz, drogenabhängig – hat Mitinsassen und Ge- fängnispersonal attackiert; seine Vorstrafen und sein Hang zur Gewalt waren bekannt. Damit ist er eine Gefahr für die Gesellschaft. Genau für diesen Schutz der Gesellschaft haben wir in Hamburg ein modernes Resozialisierungsgesetz. Und nur, weil er in Untersuchungshaft saß, sollen die umfassen- den Möglichkeiten zur Resozialisierung keine An- wendung finden? Das kann so nicht bleiben. Es ist nämlich nicht akzeptabel – für niemanden, schon gar nicht für die Verbliebenen –, dass ein nach- weislich gewaltbereiter Häftling ohne soziale Struk- tur einfach so vor die Gefängnistür gesetzt wird und damit natürlich in ein Entlassungsloch gefallen (Cansu Özdemir)
Es ist hier witzigerweise noch gar nicht angeklungen – deswegen werde ich es jetzt sagen, und ich freue mich auch, dass ich das sage, weil so etwas normalerweise immer von der ganz rechten Seite kommt, und genau denen will ich das nicht überlassen –, dass wir nämlich auch ein Grundsatzproblem in dieser Frage zu klären haben: Wie geht man denn im Grundsatz mit jemandem um, der in unserem Land Schutz sucht und dann mehrfach straffällig wird? Dieses Thema wird uns noch öfter beschäftigen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: Wir sollten das nicht der rechten Seite überlassen, weil die Linken die Augen verschließen, sondern wir müssen das regeln.
Meiner Überzeugung nach, und das sage ich auch sehr deutlich, ist es dringend notwendig, Menschen, die so schwere Straftaten begehen – da bin ich ganz bei Frau Faeser –, abzuschieben. Sie müssen dringend abgeschoben werden, denn sie treten unseren Rechtsstaat mit Füßen. Wenn der Rechtsstaat darauf nicht konsequent reagiert, verliert er an Akzeptanz.
Hier liegt das Problem im vorliegenden Fall – da kann man sich drehen und wenden, wie man will: Ibrahim A. ist Palästinenser, und das ist der Grund, warum er faktisch nicht abgeschoben werden kann, um Frau Faesers – wie ich fand – etwas uninformierte Frage zu beantworten, sie müsste das als Innenministerin wohl eigentlich wissen: kein anerkannter Heimatstaat – keine Regelung zur Abschiebung. Ibrahim A. ist neben allem anderen, was uns heute juristisch und auch emotional be
schäftigt, ein Präzedenzfall für ein auf europäischer Ebene zu lösendes Problem. Jedenfalls kann es so nicht bleiben, dass am Status der Staatenlosigkeit die Abschiebung eines Straftäters scheitert. Frau Faeser sollte also nicht Fragen stellen, sie sollte Antworten suchen.
Auch wir in Hamburg müssen Antworten finden. Sie werden sich noch wundern, was hier alles auf uns zukommt, und Sie werden an meine Worte denken: Überlassen Sie das nicht den Rechten.
Wir müssen Verantwortung für das übernehmen, was hier in unserem Land passiert, und dann müssen wir einmal Klartext reden. Das gilt auch für Hamburg. Ich bin gespannt, was morgen im Justizausschuss dabei herauskommt. Eine Aufarbeitung braucht wahrscheinlich etwas länger, aber wir müssen unser Gesetz anpassen, und wir müssen sehen, dass wir das wirklich tun und heute nicht nur entweder emotional sind oder draufhauen, sondern wir müssen dem auch wirklich Taten folgen lassen. Sollten wir das nicht tun, dann entziehen wir uns alle unserer Verantwortung als Parlamentarier, und das darf nicht sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Mord an zwei jungen Menschen im Regionalzug bei Brokstedt ist eine furchtbare Tat, es ist eine grausame Tat. Geliebte Menschen zu verlieren, und dann auch noch auf diese Weise, so brutal herausgerissen aus der Mitte des Lebens: Das gehört wahrscheinlich zu den schlimmsten Verlusten, die man in einem Leben erleiden kann. Viele weitere Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden, sind Opfer dieser Tat geworden. Auch ich wünsche den Verletzten von dieser Stelle schnelle und vor allem vollständige Genesung.