Im GPR werden die Herausforderungen bei der Gleichstellung von Frauen erläutert. Es geht um die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Es geht um mehr Frauen in Führungspositionen, in Entscheidungspositionen. Es geht um die Verankerung der Geschlechterperspektive im wirtschaftlichen und politischen Handeln der Stadt, insbesondere über die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung. Wir setzen gleichstellungspolitische Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik und schärfen das Instrument des Gleichstellungsmonitors.
Dabei ist uns besonders wichtig, die unterschiedlichen Lebensrealitäten und die Vielfalt an Lebensrealitäten zu berücksichtigen. Frauen sind alle unterschiedlich. Sie haben teilweise zusätzliche Diskriminierungsmerkmale, unterschiedliche Lebenserfahrungen, die zusammenkommen und die zu unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen führen. Es gibt auch in dieser Gruppe Menschen mit mehr Privilegien und Menschen mit weniger Privilegien: Frauen, die in Armut sind, migrantische Frauen, die besondere Probleme mit dem Zugang haben. All das – Menschen in ihrer Vielfalt, Frauen
in ihrer Vielfalt – berücksichtigen wir, sodass sie zu ihren gleichen Rechten kommen. Das ist uns mit diesem GPR ein besonders wichtiges Anliegen.
Dabei zeigt sich, dass der Kampf um gerechte Teilhabe die gesamte Biografie von Menschen durchzieht. Herkunft und Elternhaus beeinflussen Bildungs- und Aufstiegschancen. Geschlechtergerechte Erziehung und Bildung wirken gegen die Verankerung überholter Rollenbilder. Der Aufbau einer Hamburg-weiten Arbeitsgruppe zur geschlechterreflektierenden Kinder- und Jugendarbeit fördert die fachliche Vernetzung und das Voneinanderlernen der Fachleute.
Es gibt eine Reflexion der Geschlechterstereotype bei der Berufswahl, die wir weiter fördern wollen, damit die Segregation bei der Berufswahl, die in den letzten Jahren tatsächlich noch größer geworden ist, abnimmt und wir eine größere Durchmischung der Geschlechter in den verschiedenen Branchen haben. Dabei ist uns eben besonders wichtig, Mädchen in den MINT-Fächern zu fördern.
Ein wesentlicher Hebel zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen ist die Beseitigung des Gender-Pay-Gaps. Wir befassen uns nächste Woche im Gleichstellungsausschuss mit dem Thema des Gender-Lifetime-Earning-Gaps. Das, was ich pro Stunde weniger verdiene und dann weniger an Stunden und womöglich weniger an Jahren arbeite, potenziert sich; also wird der Lifetime-EarningGap noch größer. Richtig dramatisch wird es dann beim Gender-Pension-Gap. Durch das Leben von Frauen zieht sich also, dass sie weniger verdienen und sich das über den Lebenslauf verstärkt. Ein wichtiger Hebel, um das zu beseitigen, ist eine geschlechtergerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Damit meine ich natürlich eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbsarbeit und von Sorgearbeit. Der Gender-Care-Gap beträgt über 50 Prozent, auch heute noch; das ist dramatisch. Dementsprechend gibt es da einiges zu tun. Das zeigt uns auch der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Last, but not least ist die ökonomische Gleichstellung von Frauen und der Einsatz gegen Sexismus und gegen Geschlechterstereotype die beste Prävention von Gewalt gegen Frauen. Ungleiche Machtverhältnisse bedingen Machtmissbrauch.
Lassen Sie uns also weiterhin entschlossen für die Hälfte der Macht für Frauen kämpfen und damit patriarchaler Gewalt ein Ende bereiten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie hat gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft dafür ist, die hart erkämpften Errungenschaften in der Gleichstellung von Frauen und Männern wieder preiszugeben. In vielen Bereichen hat die Pandemie Frauen unmittelbar und mittelbar stärker getroffen als Männer. Das haben wir nicht zuletzt schon vor über einem Jahr in einer Anhörung im Gleichstellungsausschuss herausgearbeitet. Alle Experten waren sich damals einig: Die Verlierer der Pandemie sind vor allem die Frauen.
So stieg die Arbeitslosigkeit in Hamburg unter den Frauen im März 2021 um 32,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während es bei den Männern im selben Zeitraum nur 26,8 Prozent waren. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger in Berufen wie zum Beispiel dem Verkauf, dem Gastgewerbe, der nicht medizinischen Gesundheitskörperpflege und in Wellnessberufen arbeiten, die stark von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen waren. Zentrale Anliegen sind unter anderem die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie das Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen der Hamburger Verwaltung und der hamburgischen öffentlichen Unternehmen zu bringen. Das ist ein Punkt, der sicherlich noch ausbaufähig ist und bei dem wir weiter daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Wir haben 2013, als das erste GPR in Kraft getreten ist, Neuland betreten. Wir haben seinerzeit alle Fachbehörden miteinbezogen. Wir wissen von 2013, dass damals noch bei Weitem nicht alle Fachbehörden begeistert auf diesen Zug aufgesprungen sind. Heute sind wir zehn Jahre weiter. Ich glaube, auch in den Fachbehörden hat sich mittlerweile überall durchgesetzt, dass wir hier noch Nachholbedarf haben und dass Frauen und Männer noch lange nicht gleich sind – so, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.
Deswegen unterstützen wir das, was hier vorgeschlagen ist: nämlich alle Ausschüsse damit zu befassen, mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm einen neuen Weg, einen Weg zu gehen, der weitergehen muss, und dass die Behörden ihren Teil dazu beitragen, diesem Programm zum Erfolg zu verhelfen. Deswegen unterstützen wir es und hoffen, dass das weiter in die Tat umgesetzt wird. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter der bisherigen Fassung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms stand: 2017 bis 2019. Wir haben jetzt aber 2023. Ich glaube, da fällt Ihnen selbst etwas auf. Na ja, trotzdem freue ich mich, dass die Fortschreibung nach langem Warten nun endlich vorliegt. Gut Ding will Weile haben, heißt es ja so schön. Ob es sich nun tatsächlich um ein gutes Ding handelt, möchte ich gern demnächst in den diversen Ausschüssen mit Ihnen diskutieren. So viel vorweg.
Wir wissen, Gleichstellung ist ein Querschnittsthema. Das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern durchdringt unsere gesellschaftliche Realität umfassend und wird durch diese gleichzeitig reproduziert. Diese Mechanismen zu erkennen, sichtbar zu machen und zu verändern ist eine riesige und auch schwierige Aufgabe. Ein gleichberechtigtes Miteinander ist eben auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder aktiv erstritten werden.
Die dritte Auflage des GPR hat eine klare Struktur und greift inhaltlich zahlreiche relevante Themenbereiche auf. Erkenntnisse aus der Expert:innenanhörung zur geschlechtsspezifischen Auswirkung der Coronapandemie finden genauso Raum wie einschlägige Zitate aus der Onlinebeteiligung. Die Analyse orientiert sich an aktuellen gleichstellungspolitischen Diskursen und ist durchaus gelungen. Über die Frage, ob mit der Fortschreibung auch eine konsequente Übersetzung dieser Analyse in konkrete Maßnahmen gelungen ist, werden wir uns in den kommenden Ausschüssen sicherlich streiten.
Damit komme ich zu den kritischen Punkten, die bereits bei einer allgemeinen Betrachtung des Fortschreibungsprozesses ins Auge stechen. Eine wissenschaftliche Evaluation des laufenden GPR fand nicht statt; hier wurde klar eine Chance verpasst. Die innerbehördliche Auswertung der Maßnahmenumsetzung kann eine externe Kontrolle der Umsetzung, Eignung und tatsächliche Wirksamkeit der festgeschriebenen Maßnahmen nicht ersetzen. Auch im neuen GPR ist eine solche Evaluation nicht vorgesehen. Stattdessen plant der Senat, ein regelhaftes Berichtswesen einzuführen, das – Zitat –
Hier wird versucht, uns das klassische Controlling, das eh Aufgabe des Gleichstellungsreferats ist, als grandiosen neuen Einfall zu verkaufen. Das ist nicht nur peinlich, sondern verschenkt auch real die Möglichkeit, selbstkritisch und ernsthaft auf die
Letztere werden natürlich auftauchen, und es darf sie auch geben. Das Wichtigste ist, dass wir ehrlich und transparent damit umgehen und vor allem daraus lernen.
Etwas anderes, das leider auch noch nicht gelernt wurde, ist der Abschied von einem binären Geschlechterdenken. Das Potenzial, mit der Fortschreibung Gleichstellung als Anspruch und Notwendigkeit für alle Geschlechter auszubuchstabieren, wurde vertan. Diese Notwendigkeit ist da – und sie muss auch umgesetzt werden. Mit dem Verweis auf den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt wird sich im GPR stumpf an den Kategorien Mann und Frau orientiert. Die Queers werden mal wieder schön ausgelagert, weil es das Ganze ja zu komplex machen würde.
Dass Akzeptanz und Gleichstellung zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind, wird dabei genauso wie die Komplexität der Realität einfach wegignoriert.
Ich hätte auch noch einige kritische Anmerkungen zu der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses. Dem Ansatz, die Zivilgesellschaft in die Fortschreibung des GPR einzubinden, gebührt erst einmal mein Lob, aber auch hier gibt es Verbesserungsbedarf und Learnings, die wir uns im Ausschuss genauer anschauen müssen.
Wie Sie schon herausgehört haben: Wir stimmen der Überweisung an alle relevanten Ausschüsse unter Federführung des Gleichstellungsausschusses zu. Ich freue mich natürlich, wenn sich in allen Ausschüssen nicht nur die gleichstellungspolitischen Sprecher:innen, sondern auch wirklich alle anderen zuständigen Abgeordneten an der Debatte beteiligen.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Als Betroffene kann ich Ihnen sagen: In unserer deutschen Gesellschaft ist die rechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sich auch aus unserem Grundgesetz ergibt, längst Normalität. Demgegenüber ist der Begriff Gleichstellung ein ideologischer Begriff aus dem Gender-Mainstreaming, der sich biologischen Realitäten verweigert. Sie nennen es Gleichstellung, wenn sich neuerdings jeder sein Geschlecht frei aussuchen kann. Echte Gleichberechtigung liegt
meiner Auffassung nach allerdings erst dann vor, wenn Familien sich zum Beispiel entscheiden können, ob sie ihre Kinder zur Betreuung abgeben oder diese zu Hause betreuen, und nicht dadurch gezwungen werden, weil ein Gehalt zum Leben nicht ausreicht.
Die AfD-Fraktion fordert daher einen prinzipiellen Kurswechsel in der Gleichstellungspolitik. Wir setzen uns dafür ein, zum Prinzip der Gleichberechtigung zurückzukehren und vom Prinzip der Gleichstellung, das die Gleichberechtigung einzelner Gruppen verhindert, abzurücken. Das Geschlecht darf nur noch in jenen Fällen als unterscheidende Kategorie herangezogen werden, in denen eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der funktionalen und biologischen Unterschiede der Geschlechter nach der Natur notwendig erscheint oder wenn dadurch faktische Nachteile beseitigt werden können. Jegliche Form von Geschlechtsquoten lehnen wir entschieden ab.
Frauenanteile ohne Berücksichtigung etwaiger besser qualifizierter männlicher Bewerber zu erhöhen ist nach unserer Auffassung ein falsches politisches Signal. Wir fordern, alle Gesetze und Initiativen, die das Geschlecht als unterscheidendes Kriterium vorsehen, zu korrigieren und entsprechend abzuändern. Wir von der AfD streben die Gleichberechtigung aller zwei Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identität, sozialen Rollen und Lebenssituation an. – Vielen Dank.
Wer also einer Überweisung der Senatsmitteilung aus Drucksache 22/10653 federführend an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie mitberatend an die eingangs genannten Fachausschüsse, die ich nicht noch einmal vorlese,
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit großer Mehrheit angenommen worden.